Datenschutz ist ein grosses Wort in Deutschland. Seit Jahren wird erbittert gestritten, ob Vorratsdatenspeicherung zwar für Terror- und Verbrechensbekämpfung erforderlich ist, die Bürgerrechte aber unerträglich einschränkt. Auf der einen Seite fordern Polizei, Fiskus und Judikative möglichst freien Zugang zu persönlichen Daten, auf der anderen Seite protestieren Datenschützer, Bürgerrechtler und die Öffentlichkeit gegen hemmungsloses Datensammeln und unvermeidlichen Missbrauch.

   Ganz anders ist die Lage in Italien. Dort kann der Bürger auf blossen Verdacht hin überwacht werden. Ein Staatsanwalt kann Überwachung anordnen noch bevor ein Richter die Genehmigung dazu erteilt hat. Telefongespräche gelten der Judikative als wichtige Beweismittel und gelangen im Prozessverlauf legal an die Öffentlickeit, nämlich dann, wenn sie der Verteidigung vorgelegt werden.  Diese Veröffentlichung in Medien und Blogs kann eine Vorverurteilung bedeuten und wird von den Betroffenen bitter beklagt.

   Seit Jahren bemühen sich wechselnde Regierungen, die Medien, das Internet und Private an der Veröffentlichung solcher Gespräche zu hindern. Zwar ist in Italien die Privatsphäre geschützt und der unerlaubte Mitschnitt von Gesprächen gilt als Delikt, doch dies gilt nicht, sobald ein Richter die Überwachung genehmigt hat. Die Richter scheinen sehr fleissig zu genehmigen, denn Zahl und Umfang der Telefonprotokolle, die bei Prozessen bekannt werden, ist erstaunlich. Dazu gesellt sich illegales Abhören, wie es hohe Angestellte der Telecom Italia in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst betrieben haben und dadurch komplette Profile bekannter und wichtiger Persönlichkeiten erstellten und für unappetitliche Zwecke lieferten.

   Medien und Öffentlichkeit laufen Sturm gegen die als "Knebelgesetz" bekannte Initiative zur Verhinderung der Veröffentlichung der Telefontexte. Initiator des Gesetzes und prominentester Datenschützer ist ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Telefonate mit halbseidenen Gestalten wie Gianpaolo Tarantini und Valter Lavitola und mit seiner weltbekannten Damenriege ihm Ärger mit der Justiz und Lächerlichkeit eingetragen haben.

   Im Übereifer, die Publizierung gerichtlich erlaubter Überwachungsprotokolle künftig zu unterbinden, haben die Formulierer des "Knebelgesetzes" drastische Strafen vorgesehen, nämlich Geldstrafen bis zu 200.000 Euro, die geeignet sind, nicht nur Blogger, sondern auch kleine Pressemedien zu ruinieren. Man braucht nicht selbst zu zitieren: es reicht, wenn man auf Zitate anderer Medien verweist, um sich strafbar zu machen. Kein Wunder, dass der öffentliche Aufschrei Premier Renzi gezwungen hat, den Gesetzentwurf noch einmal überprüfen zu lassen.

   In Brüssel treffen nun deutsche Datenschützer und italienische Knebelungsgegner aufeinander, beide als Vorkämpfer der Grundrechte stilisiert.  Die Deutschen meinen Privacy und Demokratie, die Italiener Meinungsfreiheit und Verbrechensbekämpfung. Wie sollen sie jemals eine gemeinsame Basis finden?

   Warum sind die Italiener so versessen auf Überwachung und Datenspeicherung?  Sie haben erfahren, dass das wichtigste Beweismittel in allen Mafiaprozessen und Politskandalen der letzten Jahre die Telefonmitschnitte waren. In einem Land, in dem die organisierte Kriminalität der grösste Wirtschaftssektor ist und die Kaste der Politiker als notorisch korrupt gilt, glaubt man, auf dieses entscheidende Beweismittel nicht verzichten zu können. Zumal die Italiener als die fleissigsten Telefonierer Europas gelten.

   Man kann vermuten, dass Berlusconi ohne die intercettazioni, die Mitschnitte, womöglich heute noch an der Macht wäre oder erneut an der Schwelle zu ihr stände. Ohne die Telefonprotokolle wäre die Justiz machtlos in ihrem Sisyphus-Kampf gegen die Nadelstreifen-Kartelle der Cosa Nostra, Ndrangheta, Camorra und Sacra Corona Unita, die seit langem mit Erfolg das Wirtschaftszentrum im Norden Italiens unterwandern. Selbst mit Hilfe des Telefonmitschnitts ist es nahezu unmöglich, den Augiasstall der Provinzpolitik auszuräumen, wie gerade jetzt die Regionalwahl in der neapolitanischen Region Kampanien wieder zeigt, wo Saubermann und Premier Matteo Renzi erleben musste, dass sein Kandidat Vincenzo De Luca von der Antimafia-Kommission als "impresentabile", als nicht-kandidierbar weil verdächtig, abqualifiziert  wurde. Zwar wurde De Luca gewählt, doch seiner Amtseinführung stehen zwei Gesetze entgegen.

   In einem solchen  Land ist die Rückkehr zu einem Zustand ohne Telefonüberwachung undenkbar. Nicht die Angst vor dem Terror wie in Deutschland ist das Motiv der Überwachung: es ist vor allem die Angst der Italiener vor anderen Italienern -- solchen wie Berlusconi, zum Beispiel. Oder wie jenem hohen Politiker in Rom, der seinerzeit das Erdbeben in L'Aquila im vertraulichen Telefonat als eine Chance begrüsste, viel Geld zu machen.

Benedikt Brenner

Update

Der Europarat verurteilt das Knebelgesetz, weil es die Mafia und die Korruption fördert

Damit ist der Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Telefonüberwachung zum dritten Mal international abgelehnt worden. Nach den USA und der OECD sprach sich die Staatengruppe gegen die Korruption (GRECO) gegen das Gesetz aus, weil  "in Italien Politiker aus persönlichen Gründen Gesetze billigen, die die Korruption und die Mafias unterstützen."

http://www.ilfattoquotidiano.it/2010/06/30/“il-ddl-intercettazioni-favorisce-mafia-e-corruzione”/34349/