Als Alexis Tsipras Ende Januar 2015 Steuermann des griechischen Staatsschiffs wurde, dachte ich: "omg!  Der arme Kerl! Sein tragisches Ende ist vorgezeichnet. Wieder ein Held der griechischen Linken, der zum Scheitern verurteilt ist!"

   Nun, ein gutes halbes Jahr später bin ich mir nicht mehr so sicher. Tsipras ist durch verschiedene Höllen gegangen uud zurückgekommen. Er hat alle Prinzipien und Zusagen über Bord geworfen, sich gehäutet, sich widersprochen und ist doch glaubhaft geblieben in den Augen des Volkes.

   In der Retrospektive ist die jahrelange Griechenlandkrise ganz folgerichtig und logisch abgelaufen. Sie war ein gemeinsamer Lernprozess, von dem alle Seiten profitiert haben:

  • Griechenland hat gelernt, dass es kein Kernland Europas ist, dass sein Wille von relativer Bedeutung ist, dass es mitspielen muss, wenn es nicht fallen gelassen werden will
  • Die Eurozone hat gelernt, einen gemeinsamen Willen zu bilden und den mit Härte durchzusetzen, wenn es mit gütigem Zureden nicht geht
  • Die baltischen Staaten, die Slowakei und Slowenien haben gelernt, dass sie kein Abonnement auf Hilfsgelder aus Brüssel haben; dass auch einmal ein "altes" Mitglied des Klubs Vorrang haben kann, wenn das dem Ganzen sinnvoll erscheint

   Für diesen Lernprozess war das Geschehen nützlich. Zuerst mussten die bürgerlichen Regierungen in Griechenland hinweggefegt werden, die ja niemals ein wirklich rigoroses Reformprogramm durchgezogen hätten. Der Widerstand der Linken und die Korruption in den eigenen Reihen hätten jede schmerzhafte Reform vereitelt.

   Kam Tsipras mit seiner Chaos-Truppe, die alle Regeln der Verhandlungsführung brach und die Europäer zwang, sich auf einen gemeinsamen Nenner und eine ebenso ruppige Verhandlungsführung zu einigen. Wochenlange Gratwanderungen und unzählige gebrochene Versprechungen schweissten die Europäer in zwei konkurrierenden Lagern zusammen: den Grexit-Befürwortern und den Grexit-Verweigerern. Letztere -- Frankreich, Italien und Kommissions-Präsident Juncker -- obsiegten in einem dramatischen Finale.

   Tsipras musste erkennen, dass er dem Grexit nur um Haaresbreite entgangen war. Er tat also, was Japan und Deutschland 1945 taten: wenn schon Niederlage erleiden, dann aber richtig.

   Wenn das linke Modell an den Felsen des Neoliberalismus zerschellt ist, dann muss eben das Gegenmodell mit Elan verwirklicht werden -- in der Hoffnung, dass es funktionieren wird.

   Nur eine Linksregierung kann in Athen wirkliche Reformen durchführen, so wie nur ein Konservativer wie Charles de Gaulle 1962 den Algerienkrieg beenden konnte. Nur ein Held wie de Gaulle konnte den Franzosen den Verzicht auf Algerien diktieren. Nur Tsipras als der tragische Held der endlosen Kämpfe in Brüssel könnte die Griechen zwingen, bittere Medizinen zu schlucken.

   Wenn Alexis Tsipras Griechenland entschlacken und modernisieren will, tut er -- wie de Gaulle -- gut daran, auf seine persönliche Sicherheit zu achten. Falls es aber Tsipras gelingt, das Herkules-Werk zu vollbringen, so bietet sich ihm die Chance, als der grosse Erneuerer Griechenlands in die Geschichte einzugehen und möglicherweise bis zum St. Nimmerleins-Tag wiedergewählt zu werden. Wie es schon Georgios Papandreou befürchtete.

Ihsan al-Tawil

 

Update

 

Dies ist eine partielle Rohübersetzung (ohne Garantie!) der Liste von 35 Vorableistungen, die die griechische Regierung laut Kathimerini zugesagt hat zu erbringen, bevor die erste Tranche von 25 Mrd. Euro des dritten Memorandums of Understanding ausgezahlt werden kann. 

Offenkundig ist dies ein Programm für eine ganze Legislaturperiode, wenn nicht noch länger. 

  1. Engere Definition des Berufsbilds Landwirt
  2. Erhöhung der Schifffahrts-Tonnage-Steuer
  3. Den Versand der Immobiliensteuer (ENFIA)-Bescheide auf September vorverlegen
  4. Kürzlich erlassene Dekrete für Erholungsmassnehmen korrigieren
  5. Rezepftpflicht wieder einführen
  6. Preise für Generika senken
  7. Ländliche Ölprivilegien streichen
  8. Bessere Verwendungsbindung von Heizöl 2016 einführen
  9. Umfassende Evaluierung der Sozialsysteme mit dem Ziel, jährlich 0.5 Prozent des BIP einzusparen
  10. Die öffentliche Verwaltung restrukturieren
  11. Schwächen bei der Steuereintreibung bekämpfen
  12. Die Obergrenze von 25% bei der Pfändung von Gehältern und Pensionen beseitigen
  13. Senkung aller Obergrenzen für Pfändungen auf 1500 Euro
  14. ....und Befreiung schlechter Schuldner
  15. ...persönliche Steuerprüfungen bei Finanzdelikten
  16. Verpflichtung, keine anderen Arrangements bei Steuerschulden und Sozialabgaben zu dulden
  17. Klärung der Bedingungen für den Bezug der garantierten Mindestpension nach 67 Jahren
  18. Durchführungsbestimmungen für das Versicherungsgesetz von 2010 erlassen
  19. Die Ausnahmen zur Frühverrentung schrittweise abschaffen
  20. Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems für Inseln mit Ende der Rabatte bis Ende 2016
  21. Integrierter Plan für die Rekapitalisierung der Banken, Liquiditätshilfe, und die faulen Kredite
  22. Abschaffung der rückwirkenden Regeln des Gesetzes über Arbeitsverträge vom 2. Juli 2015
  23. Anwendung aller OECD-Empfehlungen aus Toolbox I (ausgenommen rezeptfreie Medikamente) und alle Empfehlungen in Toolbox II bezüglich alkoholfreier Getränke und Mineralöle
  24. Zugang zu Berufen wie Ingenieur, Notar, usw. öffnen
  25. Beschränkung der Steuerhelfer-Tätigkeit
  26. Abbau der Bürokratie und Beschleunigung der Genehmigung von Niedrig-Risiko-Investitionen
  27. Reform des Energiemarkts, vor allem bei Erdgas mit dem Ziel der vollen Liberalisierung 2018
  28. Billigung des Privatisierungsprogramms, das schon von HRDAF(Hellenic Republic Asset Development Fund) durchgefuhrt wird
  29. Annahme der best practice-Regeln der EU für nichttarifäre Kosten (Bonuse, Reisen, usw.) mit Wirkung vom 1. Januar 2016
  30. Gesetz zur Umstrukturierung der Verkehrsbetriebe Athens (OASA)
  31. Vorschläge für Massnahmen zur Beschleunigung gerichtlicher Entscheidungen.