Das EU-Parlament hatte die Wahl, für ein offenes Netz und damit Netzneutralität zu stimmen. Man hat leider für den Einstieg in ein Zweiklassen-Netz gestimmt. Dass „die Abschaffung von Roaming“ ein billiges Märchen von Günther Oettinger & Co ist, werdet Ihr im nächsten Urlaub feststellen. Im Gesetzestext finden sich leider zuviele Schlupflöcher, die Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit geben, ein Zweiklassen-Netz zu schaffen. Geschäftsmodelle wie die Drosselkom-Tarife werden damit legalisiert. Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica & Co haben sich mit ihrer Lobbymacht durchgesetzt.

   Es ist eine vertane Chance, dass das EU-Parlament dem Kompromiss zwischen Parlament, Kommission und Rat zugestimmt hat und damit seine eigene Position von vor einem Jahr aufgegeben hat, als man mit deutlicher Mehrheit für klare Regeln gestimmt hatte. Danke an alle Abgeordneten, die für klare Regeln gestimmt haben. Und an alle Menschen, die Zeit geopfert haben, sich direkt an Abgeordnete zu wenden.

Was jetzt wichtig wird:

   Wir haben genau beobachtet und ausreichend dokumentiert, wenn Politiker wie EU-Kommissar Günther Oettinger die Parole durchgegeben haben, hier sei nichts zu befürchten, die Netzneutralität würde gesichert und die Ausnahmen würden doch nur für Spezieldienste im allgemeinen Interesse gelten. Wir werden genau beobachten, wie sich der Markt entwickelt und weiterhin gefährliche Entwicklungen dokumentieren, wie wir es bereits im Frühjahr mit unserem Report gemacht haben: Verletzungen der Netzneutralität sind in Deutschland schon jetzt die Regel.

   Die Debatte wird sich leider in Richtung der Regulierungsbehörden wie bei uns die Bundesnetzagentur verlagern. Das bedeutet, sie wird intransparenter und Telko-Lobbyisten haben dort besser Chancen, ihre Interessen durchzusetzen. Wichtig ist, diese weitere Debatte ausreichend zu beobachten und aus zivilgesellschaftlicher Sicht darauf einzuwirken und Verbraucherinteressen dort zu vertreten.

   Die Entscheidung wird zu mehr Rechtsunsicherheit führen. Viele Ausgestaltungen werden vor Gericht geklärt werden müssen. Man kann zwar klagen, das kostet aber viel Geld und Zeit. Nicht jeder kann deshalb die eigenen Interessen vor Gericht vertreten.

   Wir sind davon überzeugt, dass die Telekommunikationsindustrie die Chance nutzen wird, durch unklare und laxe Regeln die Netzneutralität auszuhebeln. Es wird eine Evaluierungsfrist geben. In zwei Jahren werden wir Parlament und Kommission zur Verantwortung ziehen, wenn diese Verschlechterungen die Regel werden. Und uns dafür einsetzen, dass diese Bugs gefixt werden.

   Das alles kostet Geld und Zeit. Und macht nicht immer Spaß. Unterstützt Organisationen durch Spenden, die Eure Interessen in dieser Debatte vertreten. Uns kann man hier spenden.

  Auch wenn das EU-Parlament heute die historische Chance vertan und einen schlechten Regulierungsrahmen geschaffen hat: Der Kampf für ein offenes Netz und klare Regeln zur Netzneutralität ist nicht vorbei. Er wird nur schwieriger. Aufgeben gilt aber nicht!

Markus Beckedahl,  Netzpolitik.Org