Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier musste sich in Ankara von seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu beschimpfen lassen. Was Çavuşoğlu vorbrachte, sind bekannte und ein paar neue Vorwürfe, ihr Inhalt ist unerheblich. Das Problem sind nicht die Vorwürfe, sondern dass Steinmeier sich einer solchen Tirade ausgesetzt hat. Warum reiste er überhaupt nach Ankara?

   Er vertritt eine Politik gegenüber Ankara, die mit anderen europäischen Würdenträgern abgestimmt ist. Jean-Claude Juncker und Martin Schulz meinen, man müsse das Gespräch über einen EU-Beitritt der Türkei trotz der jüngsten Ereignisse weiterführen, um ein Instrument zu behalten, mit dem man mässigend auf Präsident Erdoğan einwirken könne. Man sei das den mehr als 36.000 Verhafteten, den 100.000 Entlassenen, den misshandelten Medien und ihren Journalisten schuldig. Ausserdem müsse das für Europa so wichtige Migranten-Rückführungsabkommen geschützt werden.

  Man muss damit rechnen, dass weitere europäische Würdenträger in ähnlicher Mission wie Steinmeier nach Ankara reisen werden. Dabei wäre das Steinmeier-Debakel ein Grund, die gegenwärtige Politik der EU zu überdenken. Wem nützt sie, wem schadet sie? Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz hält diese Politik bekanntlich für falsch: er fordert den Abbruch der Gespräche über einen Türkei-Beitritt und generell eine harte Haltung gegenüber Ankara. Wer hat recht: Brüssel/Berlin oder Wien?

   Betrachten wir die Lage in der Türkei: die Islamisten haben sich gespalten. Eine Sekte, die Erdoganci, hat nach einem misslungenen Militärputsch beschlossen, ihre (wohl teilweise schuldigen) einstigen Weggefährten, die Gülenci, zu beseitigen. Und da man schon am Aufräumen ist, räumt man auch noch alle anderen möglichen Oppositionellen weg, von Kurden über Laizisten zu Demokraten, Journalisten und Juristen. Dabei ergibt sich eine Art Arisierungseffekt: das Eigentum der mutmasslich oder angeblich oppositionellen Unternehmer wird konfisziert. Laut offiziellen Angaben wurden bisher 527 Unternehmen beschlagnahmt und der Finanzkasse umgerechnet rund 4 Milliarden Dollar zugeführt. Die Ziffern dürften steigen, denn viele Firmen stehen unter Zwangsverwaltung, was gewöhnlich die Vorstufe der Enteignung ist.

   Das Ausland ist verwundert, kritisiert, protestiert. Doch was ändert das? In Ankara ist ein eingeschworenes Team – dem Aussenminister Çavuşoğlu als Gründungsmitglied der Regierungspartei AKP angehört – dabei, einen Gottesstaat sunnitischer Art zu errichten, getragen von Millionen wenig gebildeter aber frommer Landbewohner. Niemand darf die Verwirklichung des Traums der Moslembrüder behindern, schon garnicht irgendwelche Vertreter des christlichen Auslands. Çavuşoğlu hat einmal persönlich gezeigt, wie er die Demokratie versteht:

Die Zeitung Hürriyet kritisierte Cavusoglus persönliche Intervention bei einer Kommunalwahl in (seinem Wahlkreis) Antalya am 30. März 1014. Als sich ergab, dass der Kandidat der Opposition, Mustafa Akaydin, bei der Auszählung vor dem Kandidaten der Regierungspartei AKP lag, besuchte Cavusoglu mit seinen Unterstützern das Gerichtsgebäude und unterbrach die Auszählung. Nach dieser Unterbrechung wurde die Zählung beendet. Es wurde gesagt, die noch nicht gezählten Stimmen stammten aus Vororten, wo die Oppositionspartei mehr Unterstützer habe.“ (Wikipedia)

   Wenn der Bericht stimmt, ist Steinmeier zu bedauern, dass er sich mit einem Kollegen dieser Art auseinandersetzen musste.

   Nachdem erwiesen ist, dass Missionen wie die des deutschen Aussenministers nicht nur nutzlos sind, sondern Ankara die Gelegenheit geben, üble Beschuldigungen über den Besucher und das Land zu äussern, das er vertritt, muss man sich fragen, ob Österreich nicht Recht hat, eine härtere Gangart zu wählen. Europa sollte sich von dem Migranten-Abkommen lösen, denn die Islamisten in Ankara werden es früher oder später sowieso kündigen, weil die EU ihren Forderungen nicht nachgeben kann und wird. Forderungen wie die von Çavuşoğlu angetönte, Deutschland solle die angeblichen PKK-Anhänger und Gülenci an die Türkei ausliefern.

  Fazit:  Mit religiösen Fanatikern zu argumentieren ist vergeblich. Sie verfolgen ihren Weg, unbeirrbar, unerreichbar. 

-- ed

 

Çavuşoğlus Aussagen auf Twitter zu dem Treffen mit Steinmeier:

We are concerned about xenophobia and violent acts threatening our citizens in Germany. Necessary measures must be taken.

Underlined again in our meeting that Readmission Agreement and visa liberalisation are interrelated.

 

Update

Gülen-Medien berichten, dass schwere Waffen in Gefängnisse transportiert würden, in denen Gülenci einsitzen. Zitierte Stimmen befürchten, dass das Regime Gefängnis-Aufstände provozieren könnte als Vorwand, um die inhaftierten Gülenci töten zu können. 

 

Update II

Erdoğan’s fifth column in Europe