Libyen: Arbeiten deutsche Organisationen und Schlepper heimlich zusammen?
Ein Name lässt das Gewerbe der Migrantenrettung vor der libyschen Küste erzittern: Carmelo Zuccaro. Der neue Staatsanwalt von Catania ist bekannt für tüchtige, unerschrockene Arbeit als oberster Inspekteur der notorischen Verflechtungen zwischen Mafia und Politik, unter denen Catania und das ganze östliche Sizilien leiden. Doch die Bombe, die Zuccaro diesmal gezündet hat, trifft eine andere Problematik, nämlich die Beziehungen zwischen Migrantenrettern und libyschen Schlepperorganisationen.
Ausgehend von einem Verdacht, den die europäische Organisation Frontex wiederholt geäussert hat, dass manche private Rettungsinitiativen den Schleppern das Handwerk erleichtern, hat Zuccaro den Sachverhalt untersuchen lassen und kam zu folgendem Ergebnis:
“Wir haben Beweise, dass zwischen einigen NGOs (nichtstaatlichen Organisationen) und Menschenschleppern direkte Kontakte existieren. Wir wissen von Telefonanrufen aus Libyen zu gewissen Organisationen, Scheinwerfer, die den Kurs zu den Schiffen dieser Organisationen beleuchten, und Schiffe, die plötzlich ihren Transponder ausschalten,” damit sie nicht geortet werden können.
Die Staatswaltschaft von Catania untersucht alle NGOs, die vor der afrikanischen Küste aktiv sind. “Es gibt darunten gute und schlechte”, sagt Zuccaro. Zu den guten zählt er Médécins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) und Save the Children (Rettet die Kinder). Zu den Verdächtigen zählt er fünf von neun im Meer aktiven Organisationen, darunter die maltesische MOAS und deutsche NGOs.
Doch auch bei den “Guten” ist Zuccaro kritisch. “Bei den Verdächtigen müssen wir herausfinden, was sie treiben. Bei den Guten müssen wir uns fragen, ob es richtig und normal ist, dass es die europäischen Regierungen ihnen überlassen, zu entscheiden, wie und wo man im Mittelmeer eingreifen muss.” Zuccaro ergänzt, dass das Thema angesichts der 250.000 von ihm für dieses Jahr erwarteten Bootsmigranten dringend ist und weder der Zeitbedarf der Justiz noch ihr Wirkungsvermögen ausreichen. Das Thema sei ein politisches und gehe die europäischen Regierungen, nicht nur die italienische, an.
Naturgemäss hat diese Meldung in der italienischen Presse ein lebhaftes Kommentar-Echo ausgelöst. Zu den vorwiegend negativen Stimmen zählt der Vorschlag, die Schiffe der verdächtigen NGOs beschlagnahmen zu lassen. Weniger radikal wird mehrfach gefordert, den Schiffen die Anlandung ihrer Menschenfracht in italienischen Häfen zu verbieten. Wohin die Menschen dann sollen, wird nicht diskutiert.
In jedem Fall ist die Bundesregierung gefordert, die Rolle deutscher NGOs zu untersuchen und eng mit der Staatsanwaltschaft von Catania zusammen zu arbeiten.
Benedikt Brenner
Update
Lorenzo Pezzani schrieb für das Forensic Oceanography department at Goldsmiths, University of London einen Bericht, in dem es heisst:
Today the SAR ( Search and Rescue) activities courageously undertaken by NGOs are under attack. Despite their crucial life-saving role, SAR NGOs have in recent months become the object of a de-legitimisation and criminalisation campaign that has not only involved Frontex, the European Border and Coast Guard Agency, high-level politicians, and the media, but has also led to the opening of several exploratory inquiries by prosecutors in Italy. While some of the most heinous aspects of these attacks have proven baseless or have already been effectively refuted.