Sollte die AfD verboten werden?
Der deutsche Inlandsgeheimdienst ist nach sorgfältiger Prüfung (über 1000 Seiten!) zu dem grundsätzlichen Ergebnis gekommen, dass es sich bei der Aktion für Deutschland um eine gesichert rechtsextreme Partei handelt. Experte Marco Wanderwitz (CDU) fordert ein sofortiges Verbot.
Richtig?
Das Internetportal GMX hat seine Kunden gefragt:
Muss die AfD verboten werden, um die Demokratie zu retten? 37.688 Stimmen wurden abgegeben (laut GMX). 26 Prozent sprachen sich dafür aus, 70 Prozent gegen ein Verbot und 4 Prozent konnten sich nicht entscheiden.
Was bedeutet das?
-- 70 Prozent der Deutschen sympathisieren mit der AfD?
-- 70 Prozent, die der Meinung sind, dass ein Verbot nur Schaden anrichten und mehr Menschen zur AfD treiben würde?
-- 70 Prozent, die der Meinung sind, dass ein Verbot der AfD zu viel Ehre machen würde; sie sei eine Modeerscheinung und deshalb vergänglich.
Update:
.... Die Mehrheit der Bürger ist laut einem Vorabbericht der Bild am Sonntag für ein Verbot der Partei. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, für die im Auftrag der Zeitung zwischen dem 2. und 3. Mai 2025 1001 Personen befragt wurden.
Demnach sind 48 Prozent der Befragten dafür, die AfD nach dem Bekanntwerden des Verfassungsschutzberichts zu verbieten. 37% sind dagegen und 15% wissen es nicht. Dem Vorbericht zufolge zeigt die Umfrage auch, dass 61 % der Deutschen die AfD für eine rechtsextreme Partei halten.
Es scheint jedoch, dass die AfD einer kürzlichen Umfrage zufolge die stärkste Partei in Deutschland geworden ist. Da keine Wahlen anstehen, lässt sich dies nicht überprüfen. Auf jeden Fall ist keine Demokratie bekannt, in der die stärkste Partei jemals verboten worden wäre.
Es ist auch unwahrscheinlich, dass dies geschehen wird. Stattdessen drohen jahre-, vielleicht jahrzehntelang Große Koalitionen demokratischer Parteien, die - um sich gegen die AfD zu wehren - alles daran setzen werden, den 76 Jahre alten Ausflug Deutschlands in die Demokratie zu retten. Wird das Volk ihnen dabei helfen?
Oder wird die AfD ihren Aufstieg fortsetzen und die Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern? Wer weiß, wie lange alte deutsche Gewissheiten noch gelten werden? Vielleicht gibt es ja bald neue Gewissheiten in diesem Land.
--ed