OLAF-Bericht: EU duldet Orbáns Kleptokratie
Dass Ungarn das korrupteste EU-Land ist, bekommen wir mal wieder amtlich. Es steht im 2018er OLAF-Bericht, der EU-Antikorruptionsbehörde. Konsequenzen hat das keine, OLAF kann die Akten nur weiterreichen, Ungarns Generalanwalt Péter Polt hält für sie mehrere Schredder-Anlagen (finanziert mit EU-Geldern) bereit. Die lobenswerte Initiative einer EU-Generalanwaltschaft (EPPO) mit nationalen Durchgriffsrechten kommt indes nicht voran.
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2018 hat OLAF 167 Untersuchungen durchgeführt und mit 256 Empfehlungen abgeschlossen, 9 davon fielen auf Ungarn, bei 7 davon wurde eine Anklage empfohlen. Insgesamt empfhielt man der EU, von Ungarn 371 Millionen gestohlene Euros zurückzufordern, eine bescheidene Summe, wir haben für die betreffende Periode von 2014-2019 rund das Zehnfache kalkuliert - pro Jahr. WIE DIE EU DEN MAFIA-STAAT UNGARN FINANZIERT.
OLAF selbst hat offenbar aufgegeben, der Chef spricht von "Dialog und Kooperation" als die Mittel der Wahl, um gegen den Missbrauch von EU-Mitteln vorzugehen. Ein netter Versuch.
Die ungarische Regierung bedankte sich artig für den Bericht von OLAF, der belege, wie schlimm die Korruption unter den sozialistischen Vorgängern gewesen sei (bis 2010 an der Macht). Alles, was man der jetzigen Regierung vorwerfen wolle, seien "Racheakte der Wahlverlierer", so Tamás Deutsch oder eben eine "Einmischung in ungarische Angelegenheiten".
Fazit: Die EU ist nicht gewillt, Korruption und Betrug seitens ihrer Mitgliedsländer zu ahnden, auch nicht die strukturelle Kleptokratie eines Orbán. OLAF ist so sinnlos, die EU macht sich lächerlich und verliert weiter an Autorität. Auch die rechtsstaatlichen Verfahren (Sargentini-Bericht, Artikel 7) kommen nicht voran, unter Von der Leyen und ihrem Team ist das auch nicht vorgesehen. Orbán gewinnt.
Auch für die Wirtschaft - zumindest deren Profiteure - hat die Korruption keine negativen Konsequenzen, im Gegenteil: Korruption bedeutet eine Einladung, sie ist auch nur ein Markt, auf dem ge- und verkauft wird. Für Investoren, allen voran die strahlende deutsche Wirtschaft, ein gut kalkulierbares Risiko.