Russlands Volkstumspolitik
In der Konkursmasse der Sowjetunion 1991 fanden sich zahlreiche neue oder wiederhergestellte Staaten mit russischsprachigen Minderheiten. Nach sieben Jahrzehnten oft brutaler Unterdrückung durch die Russen, das Mehrheitsvolk der UdSSR, explodierte der Nationalismus der befreiten peripheren Staaten. Die nun entstandenen russischsprachigen Minderheiten, die das befristete Angebot, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, ausschlugen, wurden meist nicht glimpflich behandelt. Man liess sie spüren, dass sie eine dunkle Vergangenheit symbolisierten. Man wollte ihre Sprache, in der so lange kommandiert worden war, nicht mehr hören. Mitunter tat man so, als ob man Russisch nicht verstehe, wiewohl man die Sprache der früheren Herren bestens kannte und für vieles täglich brauchte. Ein verständliches Verhalten, das leider unklug war, wie sich inzwischen zeigt.
Nur ein paar Zwergstaaten Europas können glaubhaft von sich behaupten, keine Minderheiten in ihren Grenzen zu besitzen. Eine Minorität exisitiert erst dann, wenn sie sich als solche empfindet oder von der Majorität als solche empfunden wird. Selten werden Minderheiten gehätschelt, wie etwa die Sorben in der ex-DDR. Gewöhnlich klagen die Minderheiten und haben auch oft Grund dazu. Besonders laut ist das Klagen gewöhnlich, wenn durch geopolitische Verschiebungen Staaten entsehen, vergehen oder ihr Territorium verändern.
Solche geopolitischen Verschiebungen ereigneten sich in der Vergangenheit gerne im Gefolge von Kriegen oder in Monarchien auch durch Erbfolgen oder Heiraten. Für Deutschland und Österreich-Ungarn waren die Pariser Vorortverträge nach dem I. Weltkrieg Ereignisse, die massenhaft Minderheiten erzeugten. Durch die Zerlegung der alten Reiche wurden deutschsprachige Gebiete den umliegenden Staaten zugeschlagen.
Das empfanden viele Deutschen und Österreicher als ungerecht und grausam. Sie vergassen bequemerweise, was Deutschland selbst seinen Nachbarn angetan hatte: die Kaiserkrönung in Versailles 1871 und die Einverleibung Elsass-Lothringens. Sie vergassen den Vertrag von Brest-Litowsk 1918, den die Mittelmächte Sowjet-Russland aufgezwungen hatten und der in der Brutalität seiner territorialen Forderungen den Versailler Vertrag von 1919 weit übertraf.
Niemand hatte sich in den Jahrzehnten zwischen 1871 und 1918 gross um die französischsprachigen Minderheiten in Elsass-Lothringen gekümmert. Wo hauptsächlich Deutschsprachige wohnten, wurde in den Schulen ausschliesslich auf deutsch unterrichtet. Nur in den französischsprachigen Teilen Lothringens blieb französisch Schul- und Amtssprache. Obwohl das Reich die massive Einwanderung Deutscher und Polen förderte, machte die französische Sprache amüsanterweise Boden gut, da die Oberschicht der Einwanderer französisch "chic" fand und lieber darin als auf deutsch parlierte.
Als Deutschland 1919 seine Konkursmasse betrachtete, fand es, dass etliche periphere Bevölkerungen des Reiches eine neue Staatsangehörigkeit erhalten hatten. Der damals herrschende Nationalismus forderte, dass das deutsch-sein dieser Bevölkerungen erhalten bleiben und gestärkt werden müsse, damit sie eines Tages "heim ins Reich" kehren könnten. Aber wollten sie das denn? Im Falle der Elsässer und Lothringer sicherlich nicht. Ob die Sudetendeutschen (besser wohl: Sudetenösterreicher), die ein Drittel der Bevölkerung von Böhmen und Mähren stellten, gerne zu Rumpf-Österreich wollten, ist ungewiss.
Doch solche Skrupel hatten die deutschen Nationalisten nicht. Ihre Liebe galt einem catch-all Begriff, mit dem man Minderheiten definieren und notfalls erfinden konnte: das "Volkstum". Im 19. Jahrhundert geprägt, wurde der Begriff zum Vehikel der deutschen Revisionisten, die in den Weimarer Jahren die territorialen Verluste durch den Versailler Vertrag ungeschehen machen wollten. "Volkstum" war ein schwammiger Begriff, in dem man die Sprache, die Lebensgewohnheiten und vieles andere unterbringen konnte. Albrecht Penck glaubte sogar, das Volkstum der Winzer im südlichen Alpenraum an der Art zu erkennen, wie sie ihre Reben kultivierten.
Wenn man das russische Trauma des Zusammenbruchs der Sowjetunion mit dem deutschen Trauma des Versailler Vertrags vergleicht, so suchten in beiden Fällen die Nationalisten nach Mitteln zur Revision des in ihren Augen ungerechten Geschehens. Beide fanden, dass in den neu entstandenen oder wieder erstandenen Staaten sich Minderheiten gebildet hatten, die nach Betreuung und möglicherweise Nutzung riefen.
Während die zahlreichen, selbst ernannten "Volkstumspolitiker" der Weimarer Zeit die von ihnen auserkorenen deutschsprachigen Minderheiten im nahen Ausland noch mühsam infiltrieren, programmieren und mit volkstümlich gestimmtem Informationsmaterial beliefern mussten, verfügen die russischen Nationalisten über eine simple Allzweckwaffe: das Fernsehen und die Presse. In der Ukraine zeigt sich deutlich, dass russisch gedacht und gefühlt wird, wo Russischsprachige russisches Fernsehen und russische Zeitungen konsumieren können. Dabei sind nur 56 Prozent der 14,3 Millionen Russischsprachigen (29,3 % der Bevölkerung) in der Ukraine ethnische Russen, die Restlichen bezeichnen sich als Weissrussen, Juden, Griechen oder Angehörige anderer Minoritäten. (Wikipedia)
Jetzt rächt sich, dass die Ukraine und die baltischen Nachfolgestaaten der UdSSR es versäumt haben, nach 1991 ihre starken russischsprachigen Minderheiten kulturell und amtlich einzubinden. Nur die Gewährung vollen Bürgerrechts und die Anerkennung des Russischen als zweite Amtssprache mit entsprechendem Unterricht und Fernsehen hätte die jetzige Polarisierung verhindern können.
Für die Einschätzung der möglichen künftigen Entwicklung der russischen Minderheitenpolitik ist es nützlich, zu analysieren, wie sich die entsprechende deutsche Politik in der Weimarer Zeit gestaltete. Glaubhaft ist, dass die Anfänge 1919 fürsorglich und defensiv motiviert waren. Man wollte den neu ins Ausland geratenen Deutschen zeigen, dass sie im "Reich" nicht vergessen wurden, dass private Personen und Vereinigungen für sie einsprangen, wo der deutsche Staat desinteressiert oder unfähig war.
In den kurzen Weimarer Jahren, in denen so viel geschah, vollzog sich auch hier eine schnelle Wandlung. Da die mit den unbequemen deutschsprachigen Minoritäten durch Versailles gesegneten Staaten der "Volkstumspolitik" aus dem Reich Widerstand leisteten, verschärfte sich der Ton. Anti-polnische, anti-französische oder anti-italienische Ressentiments waren bei den deutschen Nationalkonservativen ohnehin weit verbreitet, dazu addierten sich die gewohnten antisemitischen Reflexe. Anstatt es den Minderheiten zu überlassen, ihre möglicherweise berechtigten Ansprüche direkt mit den (sich freilich oft taub stellenden) Mehrheitsregierungen zu diskutieren, mischten sich die Aktivisten aus dem Reich ein und machten Druck. So entstand ein hässlicher "Volkstumskampf", der das Klima vergiftete.
Mittlerweile hatte sich Deutschland aus dem tiefen Tal nach Versailles einigermassen heraus gearbeitet. Schon unter Reichskanzler Gustav Stresemann entfaltete der Adler erneut seine Schwingen. Die "völkischen" Aktivisten hatten begriffen und suggerierten der Regierung, dass die Minderheiten nicht nur schutzwürdige Objekte seien, sondern auch als Hebel dienen könnten, um die Nachbarländer unter Druck zu setzen und Europa langfristig im Sinne Berlins umzugestalten.
Statt diesen Bestrebungen energisch einen Riegel vorzuschieben, liess die Regierung die Aktivisten -- in deren Finanzierung sie schon lange verwickelt war -- weiter werkeln. Damit bereitete sie den Boden vor für Hitler, der nicht zögerte, dank der Vorarbeit der "Völkischen" die deutschsprachigen Minderheiten als Fünfte Kolonnen zu benutzen für seine Annexionspolitik, den Holocaust an Juden, Roma und Sinti, und generell für den Genozid im Osten. Dass die verfolgten Völker nachher Rache an den durch Weimar und Hitler gepäppelten deutschsprachigen Minoritäten nahmen und einige von ihnen ganz auslöschten, gehört zu den traurigen Folgen der 1919 begonnenen Aktion zu ihrer vermeintlichen Rettung.
Die Problematik der russischen Minderheitenpolitik stellt sich insofern anders dar, als Russland bei den Russophonen in den peripheren Staaten ein Quasi-Meinungsmonopol besitzt. Zwar laufen derzeit Pläne, ein "europäisches" Fernsehprogramm in russischer Sprache zu schaffen, wie es die baltischen Staaten und Präsident Poroschenko für die Ukraine fordern. Doch ob und wann es dazu kommt, ist fraglich. Die russischen Staatssender sind so üppig alimentiert, dass es den Europäern schwer fallen würde, mit ihnen zu konkurrieren. Also wird Moskau weiter dominieren, vor allem auch, weil russisch nach wie vor die bevorzugte Sprache der gebildeten Stände und der Wirtschaft ist. Spätfolge der jahrzehntelangen Unterdrückung des Ukrainischen und der baltischen Sprachen.
Die russische Minderheitenpolitik steht also auf einer soliden Basis und hat bereits den Stand erreicht, den die "Völkischen" erst in Stresemanns Tagen anvisieren konnten. Für Moskau ergeben sich daraus zwei alternative Strategien: entweder die militärisch erzwungene Abspaltung ethnisch russischer Gebiete von den peripheren Staaten, wie erfolgreich in Südossetien, Abchasien, Transnistrien, auf der Krim und im Donbass praktiziert wurde.
Alternativ könnte Moskau durch nichtmilitärische Interventionen aller Art zugunsten der Russophonen die Mehrheitsregierungen zwingen, den ethnischen Russen einen Vorzugsstatus einzuräumen, wie es das Dritte Reich mit deutschsprachigen Minoritäten in mehreren Balkanländern praktizierte. Es war vorausschauend, dass die drei Baltenstaaten 2004 der NATO beitraten, die ihnen doch erheblichen Schutz gewährt. Weniger geschützt sind Länder mit grossen russophonen Bevölkerungsteilen wie Moldawien (16%) und Georgien (ca.10%). In absoluten Zahlen leben die grössten ethnisch-russischen Minderheiten in der Ukraine (8 Millionen), Kasachstan (rund 4,5 Millionen), Belarus (1,2 Millionen) und Usbekistan (650.000) (Wikipedia). Vor allem für Moldawien und Kasachstan ist die Lage potentiell ungemütlich.
Heinrich von Loesch