Deutschlands Rechtsruck
Laut einer gmx-Umfrage sprechen sich 43% der Leser für eine Koalition zwischen CDU/CSU und der AfD aus. Diese Mini-Umfrage sollte zwar nicht überbewertet werden, ist aber Teil des allgemeinen Bildes einer Entwicklung zugunsten der AfD, die einem Rechtsruck in Deutschland entspricht.
Die AfD ist nicht das Problem: Sie handelt so, wie Rechtsextremisten zu handeln pflegen. Überraschungen gibt es nur in den Details ihres Programms, soweit man von einem konkreten Programm sprechen kann.
Nein! Das Problem ist nicht die AfD, sondern die CDU/CSU. Sie ist ihrer Oppositionsrolle überdrüssig, sie will auch im Bund an die Macht. Eine wacklige Ampelkoalition, die schlechte Umfragewerte produziert, lässt die Christdemokraten hoffen, da sie derzeit von guten Umfragewerten gestreichelt werden.
Eine neue Generation von CDU/CSU-Politikern kann darauf hoffen, bald das Klassenziel zu erreichen: ein Ministeramt, einen Staatssekretärsposten, einen jener Hunderte von lukrativen Jobs, die die Italiener "poltrone" nennen, Polstersessel.
Wenn jetzt ein massiver Block der deutschen Wählerschaft für eine Koalition der Union mit der AfD wäre, dann brechen in der CDU/CSU alle Dämme, und die Brandmauern würden weggefegt, vielleicht sogar mitsamt ihren Erbauern.
Dass es auch möglich ist, mit fragwürdigen und anrüchigen Partnern zu koalieren, ohne dass ein Volksaufstand droht, beweist Markus Söder in Bayern. Warum sollte die CDU nicht kopieren, was die CSU vormacht? Machterhalt um jeden Preis: poltrone sichern. Überdies haben die Freien Wähler ja bei den letzten Wahlen in Bayern dazu gewonnen: trotz oder gerade wegen des antisemitischen Geruchs?
Es kommt also auf die CDU an: rückt sie nach rechts, um der AfD zu gefallen, oder nicht? Es gibt einen wichtigen Hinweis auf die Grundstimmung der Christdemokraten: wen sie als ihren Erzfeind ausgemacht haben und mit aller Macht bekämpfen: nicht die AfD-Radikalen sind der Feind. Der Gottseibeiuns für die CDU/CSU sind die Grünen.
Man kann sich vorstellen, wie eine CDU/AfD-Koalition mit den Grünen umgehen würde: Der Verfassungsschutz würde ermitteln; der mutige Herr Haldewang vom Bundesamt für Verfassungsschutz würde durch einen AfD-Politiker ersetzt, der umgehend Beweise dafür finden würde, dass die Grünen, einschließlich der Klimakleber und der Letzten Generation verfassungswidrig sind und möglichst verboten werden sollten.
Der Hass auf die Grünen eint CDU und AfD als ein starkes Band, das die Zukunft Deutschlands bestimmen könnte. Selbst diejenigen, die (wie der Autor) die Grünen nicht mögen, sollten sich Sorgen machen.
Heinrich von LoeschUpdate
Der Druck auf die Grünen zeigt Wirkung: "Die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Winfried Kretschmann haben sich für einen "neuen demokratischen Grundkonsens" in der Migrationspolitik ausgesprochen. "Wenn die Kapazitäten - wie jetzt - an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken", sagen sie. Wie die Einwanderung gebremst werden soll, sagen sie freilich nicht.
Jedenfalls kommt Langs und Kretschmanns Wortmeldung viel zu spät. Das deutsche Volk hat vermutlich zu grossen Teilen entschieden, dass die Grünen gleichbedeutend sind mit Booten voller afrikanischer und arabischer Jünglinge im Mittelmeer; mit nicht funktionierenden und teuren Wärmepumpen, die uns aufgezwungen werden; mit dem Fehlen des billigen Gases und Erdöls aus Russland. Vielleicht auch mit der Inflation?
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Die Grünen seien laut Sahra Wagenknecht einfach die „inkompetenteste, heuchlerischste, verlogendste und, bezogen an dem realen Schaden, den sie anrichten, aktuell die gefährlichste Partei, die wir im Bundestag haben“.