Steinmeier irrt
Im Fall der verhafteten Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die italienische Regierung kritisiert. Warum eigentlich?
Die Kapitänin war ohne Erlaubnis in den italienischen Hafen Lampedusa eingelaufen und hatte dabei ein Polizeischiff gefährdet. Sie wurde festgenommen aber nicht ins Gefängnis gesteckt, sondern mit der milden Form des Hausarrests sistiert. Eine Untersuchungshaft, die keine Vorverurteilung bedeutet.
Prompt geht Deutschland in Tilt. Alle möglichen Stimmen und Wichtigtuer unterstützen die Kapitänin (gegen was?). Gelder werden lautstark gesammelt für ihre Unterstützung. Oder für weitere Sea-Watch-Aktionen, falls Rackete das Geld garnicht braucht?
Das Geschehen hat einen peinlichen Beigeschmack von deutscher Überheblichkeit und Rechthaberei. Warum anti-deutsche Ressentiments verstärken, die es in Italien ohnehin reichlich gibt? Wo ist das Vertrauen in die italienische Justiz, die ihren Job noch garnicht gemacht hat? Vielleicht wird sie die Kapitänin mit einer Verwarnung nachhause schicken. Dann wäre das deutsche Protestgeschrei peinlich überflüssig gewesen. Und der Bundespräsident und der Aussenminister hätten sich unnötigerweise aus dem Fenster gelehnt.
Tatsache ist, dass die Sea-Watch ja nicht zum ersten Mal versucht hat, unser Nachbarland zu zwingen, ihm die Landung zu gestatten. Schon einmal ging es um Beschlagnahme und Bestrafung. Der Wiederholungsfall jetzt lässt vermuten, dass es den Organisatoren und ihrer Kapitänin vielleicht nicht so sehr um ihre Schützlinge, sondern vor allem darum geht, eine Kraftprobe mit Italien zu gewinnen. Die Regierung Italiens auf die Knie zu zwingen.
Die deutsche Regierung spielt dabei eine ausgesprochen schlechte Rolle. Es ist eine deutsche Organisation, die sich mit Italien nun zum zweiten Mal angelegt hat. Warum hat die deutsche Regierung nicht interveniert? Es sind doch sicherlich stets irgendwelche Schiffe der Bundesmarine im Mittelmeer unterwegs. Sie hätten die Passagiere der Sea-Watch an Bord nehmen und nach Wilhelmshaven bringen können, wie es Italiens Innenminister Salvini verlangte, Oder die Luftwaffe hätte den Transport übernehmen können. Schlimmstenfalls kann man Helikopter und Schiffe chartern. Mit wenig Aufwand hätte man den Konflikt mit Italien vermeiden können.
So bleibt ein unangenehmer Geschmack zurück. Es hat keinen Sinn, auf Matteo Salvini zu schimpfen. Für seine Verhältnisse hat er eher besonnen reagiert. Man sollte nicht vergessen, dass er auch mal gefordert hat, auf Flúchtlingsboote mit Kanonen zu schiessen. Die Mehrzahl der Italiener mag Salvinis Vorgehen (noch) missbilligen, aber er ist der gewählte Innenminister und Deutschland sollte das respektieren.
Carola Rackete und ihre Leute haben der Flüchtlingsfrage wahrscheinlich einen schlechten Dienst erwiesen, denn mit jedem Ereignis wie dem in Lampedusa steigen Salvinis Chancen, Chef einer kommenden Mitte-Rechts-Regierung zu werden, denn viele Italiener meinen, sie hätten bereits genug Migranten im Land. Und sie wollen sich nicht von den Deutschen zwingen lassen, ihre Häfen wieder zu öffnen
Luca Morisi, der spin doctor von Salvini im Viminale, dem römischen Innenministerium, freut sich über jedes Wort, das von oder über Rackete und ihre Schützlinge kommt, denn es bringt seinen Chef dem Ziel der absoluten Stimmenmehrheit näher.
Heinrich von Loesch