Geiz weiterhin Fluchtursache
Ende September dieses Jahres schrieb germanpages.de – Deutsche Rundschau in dem Artikel “Geiz & Bilateralismus -- Schwachsinnige Flüchtlingspolitik", dass die Bundesregierung mit ein paar Milliarden Euro für die unterfinanzierten Hilfswerke der Vereinten Nationen und für die Nachbarländer Syriens eine Völkerwanderung jetzigen Umfangs vermeiden konnte, dies aber aus Geiz und Engstirnigkeit unterliess.
Am 27. November gelangte auch die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar von Heribert Prantl “Knickrigkeit als Fluchtursache” zu der Erkenntnis, “was wirklich hülfe, wird nicht getan: die Flüchtlingslager in den Regionen nahe Syrien so auszustatten, dass Flüchtlinge dort leben können.” (sic)
Wäre das der SZ ein paar Monate früher eingefallen, so hätte sich vielleicht noch etwas in der übrigen Presse und in Berlin bewegt. Stattdessen: nichts. Deutschland diskutiert zwar erregt die Flüchtlingsfrage, Berlin aber wurstelt weiter mit seiner Flüchtlingspolitik und Kanzlerin Merkel versucht, im starken Gegenwind wenigstens teilweise das Gesicht zu wahren. In den Lagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien herrscht weiter das Elend, wie Prantl zurecht moniert. Noch schlechter geht es denen, die keinen Platz in den Lagern finden und sich auf der Strasse durchschlagen.
Als man in Berlin die Zahl der Einwanderer für 2015 noch auf 800.000 schätzte, rechnete man mit Gesamtkosten für Bund, Länder und Gemeinden von mindestens 10 Milliarden Euro. Inzwischen erwartet man knapp über eine Million Zuwanderer für 2015, und die offiziell geschätzten Mindestkosten steigen daher linear auf 12,5 Milliarden. Von dieser Zahl wollen aber unabhängige Fachleute nichts wissen; sie kalkulieren – wie beispielsweise der Volkswirt Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel -- mit bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr der Einwanderung im jetzigen Umfang.
Vor wenigen Monaten hätte man mit wenigen Milliarden im niedrigen einstelligen Bereich den Flüchtlingen im vertrauten Umfeld nahe der Heimat noch eine menschenwürdige Alternative zur Reise nach Europa bieten können. Doch selbst jetzt scheut Berlin sich vor der nötigen Grosszügigkeit; man will Brüssel zum Zahlmeister für die Türkei machen und lässt die UN-Hilfswerke, die in den Lagern und ausserhalb davon vor Ort wirken können, weiter auf dem Trockenen – ein paar Almosen ausgenommen.
Was treibt die Bundesregierung an? Kann denn niemand in Berlin Zahlen lesen? Die Selfies mit Merkel haben eine Lawine losgetreten. Nicht Millionen, sondern hunderte Millionen warten jenseits des Mittelmeers auf eine Chance, nach Europa zu kommen und vielleicht sogar ein Selfie mit Merkel zu schiessen. Laut einer Gallup-Umfrage von 2012 in 151 Ländern würden rund 350 Millionen Bewohner von Ländern des Bogens von Bangladesh bis Nigeria nach Europa auswandern, wenn sich die Chance böte. Jeder vierte Afghane, jeder dritte Nigerianer würde ein Smartphone kaufen und den Rollkoffer packen, wenn er oder sie das Geld für die Reise hätte. Eine Million Pioniere hat ja bereits 2015 gezeigt, wie man es macht, wenn man nach Deutschland will.
Man hofft in Berlin offenbar, dass das Mittelmeer und das fünfstufige Filter der Grenzen von Griechenland bis Oesterreich den Strom so ausdünnen werden, dass Deutschland nur noch die Syrer, Iraker und Afghanen abbekommt, minus der jungen Männer mittleren Alters, die als potentielle Gefährder gelten und draussen bleiben sollen, wenn es nach manchen CDU-Politikern ginge. Man baut keine Mauer – man verlässt sich auf die Mauern der Anderen. Ob das 2016 besser funktioniert als 2015, wird sich zeigen.
Heinrich von Loesch