Europas anstehende Wahlen: die Rolle der Geheimdienste
Wahlen stehen an in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Wahlen, die möglicherweise über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden. Entsprechend gross ist die Nervosität. Seit der Brexit-Abstimmung in Grossbritannien und den Wahlen in den USA geht die Furcht vor Manipulation um. Die fatale Rolle der Boulevard-Medien im Brexit-Wahlkampf und die unklare Rolle Russlands in der amerikanischen Wahl geben zu denken.
Mehrere Mächte haben ein Interesse daran, die EU zu zerlegen, indem sie die EU-kritischen Parteien unterstützen. Brexit-Britannien, Putin-Russland, Trump-Amerika und die Erdogan-Türkei sind der EU feindlich gesonnen. Polen, Tschechien und Ungarn wollen die EU im Sinne ihrer Rechtsparteien ändern. Eine Phalanx von Gegnern der bisherigen Union. Alle hätten ein Motiv, die anstehenden Wahlen negativ zu beeinflussen. Aber könnten sie es auch?
Es gab immer schon Mittel, Wahlen zu manipulieren. False Flag operations, Streuung von Gerüchten, honey trap -Kompromittierung von Politikern sind beliebte Verfahren. Doch seit der umfassenden Rolle des Internets und dem Auftauchen der sozialen Medien hat sich das Instrumentarium der Manipulation dramatisch erweitert. Ein wachsender Teil der Bevölkerung ist von den traditionellen Medien – Fernsehen und Presse -- abgesprungen und bezieht seine politischen Ideen aus dem Internet. Das ermöglicht es Manipulatoren, direkt zum Bürger zu sprechen ohne durch das Filter der Journalisten gehemmt zu werden. Der Bürger verfügt aber in aller Regel nicht über das Fachwissen der Journalisten . Er ist daher weniger misstrauisch und leichter beeinflussbar.
Wie gut sich öffentliche Meinung steuern lässt, zeigte sich erstmals beim Streit um die Falklandinseln. Seit Jahrzehnten beansprucht Argentinien die britischen Inseln im Südatlantik. Einen kleinen Krieg in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gewann das Vereinigte Königreich. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts machte Argentinien erneut seine Ansprüche geltend. Um einen neuen, kostspieligen Krieg zu vermeiden, erhielt der britische Geheimdienst GCHQ die Aufgabe, die argentinische und lateinamerikanische Öffentlichkeit umzupolen von Anspruch auf Verzicht.
Wie es der auf schmutzige Tricks spezialisierten GCHQ-Abteilung Joint Threat Research and Intelligence Group (JTRIG) gelang, die Argentinier dahingehend zu beeinflussen, wurde durch Material über die Operation Quito dokumentiert, das Edward Snowden veröffentlichen liess. Wer Lust hatte, die dirty tricks zu erlernen, fand in diesen Dokumenten Grundlagen für seine Ausbildung. Man kann sicher sein, dass das Material in Russland aufmerksam gelesen wurde.
In den Folgejahren erzielten die Geheimdienste enorme Fortschritte in Überwachung, Auswertung und Operationen. Weltweit führend ist ein Verbund, Five Eyes genannt, in dem die Geheimdienste der USA, Kanadas, Grossbritanniens, Australiens und Neuseelands so eng zusammenarbeiten, dass sie praktisch wie eine einzige Organisation auftreten können. Sogar die Verzehrcoupons in manchen Kantinen ihrer Zentralen seien, wie es heisst, gegenseitig gültig.
Die Macht der Five Eyes ist, soweit man ihre Aktivitäten überhaupt kennt, eindrucksvoll. Sie überwachen die Internet-Kabel nicht nur zwischen England und Irland, sondern wohl auch vor Neuseeland und im Mittelmeer. Durch Überwachung des grossen Providers Belgacom kontolliert GCHQ den Email-und Telefonverkehr des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rats. Als eine Anti-Spionage-Spezialfirma in den Rechnern der Belgacom Trojaner des GCHQ fand, sie identifizierte und anbot, sie zu beseitigen, wurde sie ausgebremst. Offenbar auf politischen Druck hin blieben wohl einige der Spionage-Viren an ihrem Platz.
Schon im Falle Argentiniens arbeiteten die Sozialen Medien und die Suchmaschinen eng mit GCHQ zusammen. Das dürfte weiterhin der Fall sein. Grossbritannien hat söben ein neues Internet-Überwachungsgesetz erlassen, das die nahezu vollständige Überwachung aller Bürger und Firmen gestattet. Das Gesetz kann so verstanden werden, dass es GCHQ und damit die Five Eyes geradezu ermuntert, ihr volles Instrumentarium gegen die Bürger – denen das im Königreich offenbar egal ist – einzusetzen.
Wenn man die internationale Spionage-Szene betrachtet, so gibt es zwei Kreise: den inneren Kreis bilden die angelsächsischen Five Eyes zusammen mit den ebenfalls angelsächsischen Browsern , Suchmaschinen und Sozialen Medien; den äusseren Kreis bilden alle anderen Spionagedienste, darunter die Russlands und Chinas.
Dass Russlands Hacker so folgenreich in den US-Wahlkampf eingreifen konnten, war vermutlich nur möglich, weil die Five Eyes stille hielten. Entweder sie waren sich so sicher, dass Hillary Clinton gewinnen würde oder es gibt ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Five Eyes sich nicht in Wahlkämpfe in ihren eigenen fünf anglophonen Ländern einmischen dürfen. Wie auch immer, es gab eine Nische und die Russen füllten sie aus. Ob die Five Eyes in der Brexit-Abstimmung neutral oder untätig blieben, weiss man bislang nicht. Auch in diesem Fall könnten entweder das ungeschriebene Gesetz oder übermässige Zuversicht in die Siegeschancen des Remain-Lagers eine Rolle gespielt haben.
Was die Wahlkämpfe in der EU anlangt, ist die Zukunft völlig offen. Wenn Europa Glück hat, halten sich die Five Eyes zurück und sind Russland, China und andere Geheimdienste zu schwach, um wirklich Einfluss auszuüben*). Sollten die Five Eyes jedoch mit voller Kraft in die Arena steigen – was Donald Trump und Theresa May sicherlich nicht verhindern würden – dann ist alles möglich. Politiker wie Schulz, Merkel oder Macron zu demontieren, wäre für die Five Eyes kein Ding der Unmöglichkeit. Mit Heerscharen von fake news streuenden Trolls und Bots, mit dem Zugriff auf alle E-Korrespondenz, alle Telefonate, Papiere, Pläne selbst die Privatsphäre der Politiker und Entscheidungsträger sind die Five Eyes ebenso mächtig wie unsichtbar. Wer weiss, ob die befreundeten Geheimdienste der EU-Staaten den Five Eyes bei ihrer Arbeit nicht noch helfen würden.
Nach den US-Wahlen fragten sich manche Beobachter, ob in Zeiten von der Macht von Big Data und schrankenloser Cyberspionage Wahlen als Grundlage der Demokratie überhaupt noch funktionieren können. Vielleicht wird man nach den kommenden Wahlen in der EU mehr zu diesem Thema wissen.
John Wantock
*) Chris Bryant, der ehemalige Europa-Minister Grossbritanniens, sieht das anders. Er sagt, es gäbe jetzt "klare Beweise für direkte, korrumpierende russische Einflussnahmen in französischen, deutschen und amerikanischen Wahlen und, wie ich fürchte, auch in unserem Land."
"Viele glauben, dass einige der Entscheidungen auf höchster Ebene über die Sicherheit im Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich und den USA durch russische Infiltration verfälscht wurden."
Emmanuel Macron beschuldigt Russland und seine staatlichen Medien, sich in die französische Präsidentenwahl durch hacken und fake news einzumischen.
Update
Zeitungen berichten über die Empörung in Frankreich ob des Niveaus der Einmischung russischer Hacker in den Wahlkampf, speziell gegen den sozialdemokratischen Kandidaten Macron. Man vermutet Störungen zugunsten der rechtsgerichteten Bewerber Fillon und Le Pen. Wie immer lässt sich Russlands Rolle nicht beweisen. Es könnten natürlich auch andere Akteure am Werk sein, die sich "russisch" tarnen, und die man nicht gerne verdächtigen will.