Neue Flüchtlingsgesetze in Ungarn
Die neuen Flüchtlingsgesetze in Ungarn umfassen als zentralen Punkt die Ermächtung der Regierung, "sichere Staaten zu identifizieren". Das werden, außer der Ukraine, alle Nachbarländer Ungarns sein. Flüchtlinge, die aus diesen Ländern nach Ungarn kommen, dürfen in Ungarn keine Asylverfahren durchführen.
Fidesz-Vizechef Kósa fasste die neue "Strategie" so zusammen: "Flüchtlinge müssen jetzt am ersten Ort gestoppt werden, wo ihr Leben nicht mehr in Gefahr ist." Praktisch bedeutet das: alle aufgegriffenen Flüchtlinge werden verhaftet und eingesperrt, binnen 48 Stunden soll in einem Schnellverfahren über ihren Status entschieden werden und dann unmittelbar die Rückschiebung vorgenommen werden. Ein missverständlicher Passus im Gesetz lässt auch Raum für unmittelbare Rückbringungen an der Grenze, ohne jedes rechtliche Gehör zu. Das ist nicht weniger als die angekündigte Abschaffung von Asylverfahren in Ungarn und damit ein offener Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen EU-Regularien ohnehin, auch über Dublin-III hinaus.
Update
Ungarische Polizisten als Schleuser - Verhaftungen: Am Montag wurden fünf Personen ungarischer Staatsbürgerschaft wegen des Verdachts des Menschenschmuggels verhaftet. Unter ihnen befinden sich drei aktive Polizisten, darunter ein Offizier. Ihnen wird vorgeworfen, den Schleusern gegen Geld Zeiten und Routen von Patrouillen verraten zu haben und sie durch Grenzkontrollen geschleust zu haben. Medienrecherchen ergaben, dass die Fünf nur ein Teil eines regelrechten Schleusernetzwerks sind, das vor allem seit der Ankündigung des Zaunbaus zu Serbien besonders aktiv wurde.