Deutschland, quo vadis?

Written on 12 November 2023.

Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielt Wahlerfolge am Fließband und könnte zweit- oder drittstärkste Partei in der Bundesrepulik werden. Das macht sie zum idealen Kandidaten für die CDU/CSU-als Mehrheitsbringer in einer Mitte-Rechts-Koalition.

Friedrich Merz sprach zwar von einer "Brandmauer" der CDU gegen den Rechtsextremismus der AfD. doch es ist  unwahrscheinlich, dass die Christdemokraten der Versuchung widerstehen werden, die Ampelkoalition zu beerben.

Was bedeutet der Aufstieg der AfD für die Zukunft Deutschlands, wenn man davon ausgeht, dass es sich derzeit nicht um eine kurzlebige Phase handelt,  sondern um einen soliden Rechtsruck der deutschen Wählerschaft?

Lassen Sie uns hoffen, dass innere und äußere Kräfte verhindern werden, dass die Christdemokraten mit einem Seufzer in die Arme der AfD fallen.

Die internen Kräfte sind nicht sehr zuverlässig. CDU-Chef Merz wird entweder seine Brandmauer vergessen oder abgelöst werden. CSU-Chef Markus Söder hat gezeigt, wie man mit der Rechten koaliert.

Die äußeren Kräfte sind schwieriger einzuschätzen. Wie werden unsere Nachbarn auf eine AfD-Regierung reagieren? Aus Italien, der Schweiz und Österreich ist wenig Kritik zu erwarten.

Großbritannien und Frankreich sind zu sehr mit innenpolitischen Problemen belastet und haben wenig Raum und Geduld für Fragen der deutschen Politik. Ähnlich verhält es sich in den Vereinigten Staaten, die in einem Wahlkampf von existenzieller Bedeutung stehen. 

Es ist davon auszugehen, dass Brüssel einen starken Rechtsruck in Deutschland nicht begrüssen wird. Es ist fraglich, ob der Widerstand stark genug sein wird, um eventuelle Koalitionspläne der CDU/CSU mit der extremen Rechten zu verhindern. Zumal die Trolle des Nachbarn Wladimir Putin die sozialen Medien in Deutschland massiv zugunsten einer AfD-Regierung beeinflussen würden.

Die Situation in Deutschland erinnert an Italien in den 1970er und 1980er Jahren. Damals war die kommunistische Partei stetig gewachsen und hatte 1976 mit 34,4%% der Stimmen ihren Höhepunkt erreicht. Würde der Damm, der sie von der Regierungsmacht fernhielt, halten?

In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Washington dem damaligen Ministerpräsidenten Alcide de Gasperi klargemacht, dass Italien nur dann Hilfe des Marshallplans erhalten würde, wenn die Kommunisten nicht an der Regierung beteiligt seien. De Gasperi zog das Geld vor und schuf damit die Grundlage für das italienische Wirtschaftswunder der 1960er bis 1980er Jahre.

Tatsache ist, dass der Druck aus Washington die PCI bis zur Gründung der Demokatischen Parei der Linken 1991 von der Macht fernhielt. Bis dahin hatte sich die PCI jedoch radikal verändert und besass nur noch wenig Ähnlichkeit mit dem Stalinismus der Nachkriegszeit unter Palmiro Togliatti.

Was bedeutet das für Deutschland und die AfD? Wenn der Druck aus dem Ausland stark genug ist, könnte es gelingen, die Rechtsextremen trotz ihrer Wahlerfolge nach italienischem Vorbild für Jahre oder gar Jahrzehnte aus der Regierung herauszuhalten. Vielleicht ändert sich die AfD im Laufe der Zeit von selbst, so wie es die PCI unter dem Druck der Ereignisse (ungarischer Aufstand 1956, Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968, Einmarsch in Afghanistan 1980)) vollzog.

Auf jeden Fall sollten die Nachbarn und Freunde neben ihren eigenen Problemen auch ein Auge auf Deutschland haben und eingreifen, bevor es zu spät ist.

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