Kann Berlin Deniz Yücel helfen?
Das Beste, was die Bundesregierung jetzt tun könnte, wäre, möglichst viele türkische Spione zu verhaften. Schade, dass man die ihre Landsleute ausspionierenden Imame des DITIB in die Türkei ausreisen liess. Deutschland braucht türkische Spione, die es eventuell gegen Deniz Yücel tauschen könnte. Nur auf dem Wege des klassischen Agententauschs besteht eine Chance, den in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten frei zu bekommen.
Die Affäre der abgesagten türkischen Minister-Kundgebungen in Deutschland hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu jenem Wutausbruch verleitet, in dem er Yücel einen Spion, Agenten und Freund der kurdischen Terrortruppe PKK nannte. Dieser Wutausbruch hat Yücels Schicksal besiegelt, denn kein türkischer Staatsanwalt oder Richter wird es wagen, Yücel anders als Erdoğan zu beurteilen. Mit langjähriger Haftstrafe bis zu lebenslänglich ist zu rechnen. Nach endloser Untersuchungshaft, wie üblich.
Nicht genug: die ultrakonservative Partei MHP der Grauen Wölfe verhilft Erdoğans AK-Partei zur absoluten Mehrheit im Parlament unter einer Bedingung: der baldigen Einführung der Todesstrafe. Warum? Weil Parteiführer Devlet Bahçeli den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan hinrichten lassen will. Das ist seit langem der Herzenswunsch der MHP-Partei. Ist die Todesstrafe erst eingeführt, wer garantiert, dass sie nicht auch angeblichen Spionen, Verrätern und PKK-Sympathisanten droht?
Wahrscheinlich ist, dass Präsident Erdoğan nach allem, was geschehen ist, an Yücel ein Exempel statuieren wird. Aus Prinzip. Um zu zeigen, dass ihm deutsche Proteste herzlich gleichgültig sind. Und Berlin? Ohne türkische Spione wird es schwer sein, für Yücel das Schlimmste zu verhüten.
Überhaupt Berlin. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die deutsche und europäische Politik in ihrer Einschätzung der Türkei ein paar Monate, wenn nicht Jahre, hinter der Wirklichkeit zurück geblieben ist. Man will mit Ankara im Gespräch bleiben, heisst es. Man will den Faden nicht abreissen lassen. Auf technischer Ebene sollen die Beziehungen normal bleiben. Und so weiter. Vogel Strauss-Politik.
Die Türkei von heute hat mit der, die wir kannten, wenig gemein. In Ankara kämpft ein Mann um sein politisches Überleben. Entweder er gewinnt die ganze Macht und wird dadurch unverletzlich, oder er verliert und wird durch Korruptions- und Amtsmissbrauchs-Prozesse bedroht. Dieser Existenzkampf eines Einzelnen verknüpft sich nahtlos mit dem Existenzkampf einer Partei, mehr noch einer Volksbewegung: dem Islamismus der Moslem-Bruderschaft.
Nach hundert Jahren ihrer Geschichte stehen die Brüder endlich an der Schwelle zur absoluten Macht in einem der wichtigsten sunnitischen Länder – in der Türkei soll ihnen gelingen, was in Ägypten, Libyen, Tunesien und Syrien scheiterte. Ihre Version des Gottesstaats ist zum Greifen nahe und das Volk zieht mit, wie es scheint. Keine Rebellion wie in Ägypten, nur ein zahnloses Militär.
Doch der bisherige Erfolg der Erdoğan-Rettungskampagne forderte Opfer. Das erste war der ehemalige Präsident Abdullah Gül, ein auch im Ausland geschätzter, moderater AKP-Politiker. Ein weiteres Opfer war Professor Ahmet Davutoğlu, der für Erdoğans Geschmack zu pro-europäisch agierte. Die jetzige Crew repräsentiert Erdoğans inneren Zirkel. Sein Premierminister Binali Yildirim ist der engste Vertraute. Seit 2002 wird er verdächtigt, ein Mehrer der Finanzen des Erdoğan-Clans zu sein, der Prozente von den riesigen Infrastruktur-Projekten einsammelte, mit denen Erdoğan die Türkei seit Jahren beglückt. Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu ist AKP-Gründungsmitglied und ein Hardliner, der sich nicht scheut, eine Wahl zu unterbrechen, wenn sie nicht nach seinem Gusto verläuft. Er meinte, die Türkei könne die NATO verlassen, wenn sie nicht (im Kampf gegen den Terror) zu Hilfe käme.
An Islamisten dieses Kalibers wird sich Berlin die Zähne ausbeissen. Wenn es denn überhaupt zu beissen versucht. Für die Moslembrüder auf dem Weg zur Macht, zum Gottesstaat iranischen Typs, sind deutsche Befindlichkeiten jedenfalls fernliegend. Selbst der Niedergang der Währung und der Wirtschaft kann die Islamisten nicht beeindrucken: Rezession wäre nur ein Kollateralschaden. Wirtschaftlicher Druck aus Berlin oder Brüssel würde vermutlich achselzuckend hingenommen werden.
Übrigens, die Regierung in Ankara hat kürzlich zwei weitere Grenzübergänge zum Iran geöffnet.
Ihsan al-Tawil
Update
Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu verdächtigt die Bundesregierung, in der kommenden Abstimmung über die Verfassungsänderung Druck zugunsten eines "Nein"auszuüben und deswegen die türkischen Ministerauftritte zu sabotieren. Deutschland sei ein "total repressives System", sagte Çavuşoğlu.
“There are all kinds of pressure,” he told daily Hürriyet. “They try to cancel all our programs by putting pressure on them in an unprecedented way. It is an entirely repressive system. In Hamburg, they attempted to cancel the registration of the wedding hall. But I’ll go. Nobody can stop me.”Private property owners, hotels, and wedding halls have had their contracts canceled as they are under pressure, Çavuşoğlu claimed.
He also echoed President Recep Tayyip Erdoğan’s comparison of the measures to the “Nazi era,” suggesting that the German aauthorities were applying pressure for a “no” vote in the upcoming referendum.
In Hamburg sprach Çavuşoğlu im türkischen Generalkonsulat.
Er warf den deutschen Behörden eine "systematische Unterdrückung" der Türken vor und verbat sich zudem "Lektionen in Menschenrechten und Demokratie" seitens der Bundesrepublik.
Update II
Wird das Referendum abgesagt?
Die frühere Abgeordnete, Innenministerin und Kandidatin für die Führung der MHP-Partei Meral Akşener erwartet, dass die Mehrheit der Türken mit "Nein" stimmen würde -- falls die Regierung das zulässt. Sie sagte in einem Fernseh-Interview, sie habe unbestätigte Informationen erhalten, dass die Regierung die auf den 16. April angesetzte Abstimmung unter einem Vorwand absagen wird, wenn sich eine Mehrheit der Nein-Stimmen abzeichnet.
Meral Akşener konkurrierte mit Devlet Bahçeli um die Führung der MHP, wurde aber von Bahçeli, der von Erdoğan unterstützt wurde, ausgebootet und führt nun die Opposition.
Dennoch gibt es wenig Grund, an dem Ergebnis des kommenden Referendums zu zweifeln. Kanzlerin Merkel hat zwar die Überwachung der Abstimmung durch Beobachter der OSZE gefordert, doch bislang ist davon nichts zu hören. Der Umstand, dass das Referendum von einer Regierung veranstaltet wird, die alle Hebel bedient, damit das gewünschte "Ja"-Ergebnis erzielt wird, lässt vermuten, dass dieses Ergebnis auch eintreten wird, egal wie die Bevölkerung abstimmt.
The No campaign has a narrow lead in the Turkish executive presidency referendum, our opinion poll tracker suggests http://www.jamesinturkey.com/elections/turkeys-executive-presidency-referendum-2017/ …
Update III
Deutschland ermittelt gegen 20 mutmaßliche Erdogan-Agenten
Update IV
Nein-Lager in der Türkei wird behindert. Die OSZE beobachtet die Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei mit zwölf Teams und 20 weiteren Mitarbeitern in Ankara. Doch bereits jetzt äußern die Beobachter Kritik: Das Nein-Lager werde im Wahlkampf behindert und eingeschüchtert, sagte der deutsche Leiter der Mission.
Update V
Nach SPIEGEL-Informationen hat der türkische Präsident Erdogan zur Freilassung von inhaftierten Deutschen in der Türkei einen direkten Gefangenenaustausch angeboten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Bundesregierung bei den Geheimverhandlungen um die deutschen Gefangenen in der Türkei einen heiklen Deal in Aussicht gestellt.