Schwachsinnige Flüchtlingspolitik

Written on 29 September 2015.

   Im  Jahre 1974 schrieb der Autor dieser Zeilen in einem demografischen Fachbuch:

   "Es ist kein prinzipiell gültiger Einwand gegen eine allmähliche Schrumpfung von Bevölkerungen sichtbar...Angesichts des derzeit herrschenden Bevölkerungswachstums in der Dritten Welt ist...kaum anzunehmen, dass es den Industrieländern an legalen oder illegalen Einwanderern gebrechen würde, sollten ihre Bevölkerungen plötzlich beschliessen, zu schrumpfen. Das schrumpfende Volk würde von den Einwanderern unterwandert und im Laufe der Zeit "überfremdet" werden.

   Ist denn eine solche "Überfremdung" etwas prinzipiell Schlechtes?

   Wenn sie allmählich vor sich geht, bedeutet sie, dass im Haus neben Herrn Müller (soziale Friktionen einmal beiseite gelassen) ein Herr Charalambos einzieht. Die Kinder Müllersohn und Charalambopoulos gehen gemeinsam zur Schule, ihre Kinder werden von Sprache und Kultur her kaum mehr zu unterscheiden sein, und noch eine Generation später heissen die Charalambos vielleicht schon Haberland. Assimilation nennt man das Verfahren, und es tut niemand weh. Im Gegenteil pflegt es, die Einseitigkeiten festgefahrener Kulturen zu mildern und durch kreuzende Befruchtung neue Blüte herbeizuführen. Beispiel: Menschheitsgeschichte."[1]

   Diese paar Absätze erregten grosses Ärgernis vor allem bei CDU und CSU. Eine Frau Dr. Hilde Wander, damals Demografin am Weltwirtschaftsinstitut in Kiel, beschuldigte den Autor bei einem Podiumsgespräch gar des "versuchten Genozids am deutschen Volke".

  Noch Jahrzehnte später war die Idee, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, politisch tabu. Selbst angesichts des hartnäckigen Vorhandenseins von Millionen "Gastarbeitern", ihren Familien und Nachkommen wurde die Fiktion eisern aufrechterhalten, dass Deutschland keine Einwanderer brauche und wünsche.  Erst vierzig Jahre später hat Angela Merkel nach langem Zögern das Tabu gebrochen.

   Dass sie den syrischen Flüchtlingen Asyl in Deutschland anbot, war mutig, menschlich und -- wie sich schleunigst zeigte -- extrem kurzsichtig. Wie kam es dazu?

   Merkels Berater müssen ihr klar gemacht haben, dass Deutschland, im Herzen Europas liegend und von acht Ländern umgrenzt, keine Chance hat, sich gegen illegale Einwanderung zu wehren. Selbst wenn es das Schengen-Abkommen nicht gäbe, hätte Deutschland keine Möglichkeit, seine Grenzen zu schliessen.

   Die Bundesregierung hatte, so lange es nur ging, das Dublin-Abkommen verteidigt, das die Last der Einwanderung unfair den südlichen Ländern aufbürdete. Erst als Dublin nicht mehr zu halten war, Deutschland nicht mehr geschützt werden konnte und der Zustrom weiter anschwoll, vollzog Kanzlerin Merkel eine ihrer gefürchteten 180-Grad-Wendungen, machte aus der Not eine propagandistische Tugend und öffnete ihr Land den Syrern, bedingungslos und ohne zahlenmässiges Limit.

   Das verstanden nicht nur die Syrer, sondern auch andere Araber, Afghanen, Pakistani, Bangladeshi und die subsaharischen Afrikaner als Einladung. Das Ergebnis ist bekannt, und Ungarns Premier Orban kann zurecht sagen, dass Deutschlands Einwanderungspolitik ein Chaos herbeigeführt hat und an der Krise in seinem Land zumindest teilweise schuld ist. Jedenfalls hat Merkels grosse Geste im Verein mit der herzlichen Begrüssung der Migranten in Deutschland bewirkt, dass sich diese als legitime Einwanderer fühlen und beanspruchen, als solche behandelt und respektiert zu werden.

   Dabei geht es nicht nur um Nahrung, Unterkunft und Transport: bei dem ersten Strafprozess in Ungarn wegen illegaler Einwanderung war der Täter bass erstaunt, als der Richter ihm erklärte, dass sein Grenzübertritt ein Delikt darstelle.

   Menschenrecht oder Delikt -- Asyl oder Strafe und Abschiebung: in der Frage der illegalen Zuwanderung pendeln Europas Regierungen zwischen den Extremen und ändern ihr Verhalten oft und unvorhersehbar, wie Merkel demonstrierte.

   Nicht nur, dass prompt viele ankommenden Migranten -- auch solche aus Zentralafrika -- ihre Papiere wegwarfen und behaupteten, Syrer zu sein: den wirklichen Syrern verhiess die Geste der Kanzlerin ein Paradies, das Deutschland nicht sein kann.

   Aber davon abgesehen: liess sich das Problem der Syrer, Nordiraker, Afghanen und Eritreer nicht anders angehen?  Musste es zu der Völkerwanderung kommen, die sich derzeit vollzieht?

   Anstatt Milliarden für Flüchtlingsbetreuung loszueisen und unwilligen EU-Ländern mit Verteilungsplänen auf die Nerven zu fallen, hätte die Bundesregierung das Problem ganz anders angehen können.

Die Lage vor Ort

   Inzwischen haben vermutlich bereits 5 Millionen Flüchtlinge Syrien verlassen. Über 4 Millionen befinden sich in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, Ägypten und im Irak. Mindestens 1,3 Millionen dieser Flüchtlinge beziehen Nahrungsmittelhilfe vom Welternährungsprogramm, einem gemeinsamen Hilfswerk der Vereinten Nationen und der Welternährungsorganisation FAO. 

   Das WFP ist die wichtigste und grösste Hilfsorganisation. Wegen eines Rückstands in den Spenden, auf die WFP angewiesen ist, mussten die Rationen für die Flüchtlinge auf die Hälfte gekürzt werden, so dass für die Bedürftigen -- vor allem Kinder -- nur noch Nahrung im Wert von  knapp 50 Dollarcent pro Tag ausgegeben werden kann.

   Nur wer -- wie der Verfasser dieser Zeilen -- in der Kindheit auf Nahrungshilfe angewiesen war, wird die Schwere dieser Kürzung ermessen, bei der es ums nackte Überleben geht. Kein Wunder, dass die von der Kürzung Betroffenen erneut ihre Rollkoffer packten und sich auf Suche nach einem besseren Zufluchtsort machten. Einige von ihnen sind so verzweifelt, dass sie zurück ins Kriegsland Syrien gehen. Sie ziehen die tägliche Lebensgefahr dem Verhungern vor. Andere machen sich auf Weg nach Europa, nach Deutschland oder Schweden. "Lieber im Meer ertrinken als hier langsam zu sterben", sagt ein Syrer in Jordanien.

   In der Türkei ist die Lage für rund 2,2 Millionen Syrien-Flüchtlinge inzwischen so schlecht geworden, dass sie mehrheitlich hoffen, das Land verlassen zu können. Alle Notquartiere sind überbelegt, sie können keine Arbeitserlaubnis erhalten und ihre Kinder können oft nicht zur Schule gehen, weil es entweder keinen Unterricht in Arabisch gibt oder weil sie arbeiten müssen, um der Familie beim Überleben zu helfen.

   Der Regierung Davutoglu gestattet die Flüchtlingskrise, Druck auf Europa auszuüben um ihre politischen Ziele, vor allem in Syrien, zu erreichen. Zwar hat Brüssel eine Milliarde Euro Hilfe für die Türkei bewilligt, doch das deckt nur einen Bruchteil des Finanzbedarfs der Türkei, wenn sie die Syrer angemessen versorgen und ihnen Zukunftsperspektiven einräumen sollte.

   Das Flüchtlingskommissariat UNHCR beobachtet, dass viele Fluchtkandidaten, die über die verzweifelte Lage in der Türkei, Jordanien und Libanon informiert sind, nun versuchen, aus Syrien direkt nach Europa zu kommen. Da UNHCR von seinem Budget von 4,5 Milliarden Dollar bisher nur 1,7 Milliarden erhalten hat, kann die Organisation den Gastländern nicht wie vorgesehen helfen, was die Regierungen zwang, die Grenzen weitgehend zu schliessen. Im Libanon ist inzwischen jeder Fünfte ein Flüchtling.

   Die Kinderhilfe der UN, Unicef, berichtet zusätzlich von über 5,6 Millionen Kindern in Syrien, die Hilfe benötigen. Viele von ihnen sind Binnenflüchtlinge.

Der Kardinalfehler der deutschen Flüchtlingspolitik

   Es ist schwer begreiflich, wie die Berliner Regierung die jetzige Völkerwanderung provozieren konnte, indem sie den Hilfsorganisationen vor Ort die Beiträge verweigerte, die sie brauchen, um die Lage zu stabilisieren, und gleichzeitig die Einladung an alle Syrien-Flüchtlinge aussprach, nach Deutschland zu kommen.

   Nein, es war nicht Absicht. Es waren nur Dummheit und Kurzsichtigkeit, die Berlin bewogen, die Lawine loszutreten.

   Mit gutem Zureden und ein paar Milliarden mehr als sie Aussenminister Steinmeier in Ankara bieten konnte, wäre vielleicht die Türkei bereit, mehr für die Flüchtlinge zu tun.

   Mit ein paar hundert Millionen Dollar hätte man dem Welternährungsprogramm erlauben können, die Flüchtlinge mit menschenwürdigen Mindestrationen zu versorgen. Mit 2,8 Milliarden Dollar könnte man UNHCR ermöglichen, den schwer belasteten Gastländern unter die Arme zu greifen. Mit einer weiteren Milliarde könnte Unicef die Not der Kinder in Syrien lindern und weitere Fluchtzwänge mindern.

   Berlin könnte, aber es will nicht. Tief in deutschen Politikern und bei den Verwaltungsbonzen wurzelt die Abneigung gegen Multilateralität. Warum sollte die deutsche Regierung im Alleingang die Budgetlücken der multilateralen Hilfsorganisationen füllen?  Wir sind doch nur eines von vielen Migliedern. Sollten doch mal die Japaner, die Amerikaner 'ran!  Ausserdem, wenn wir den UN-Organisationen Geld geben, dann kassieren sie die Ehre. Es ist doch viel besser, das Geld bilateral von deutschen Organisation ausgeben zu lassen: dann füllt das unsere Rechenschaftsberichte und Hochglanzbroschüren. Bislang kommen von der Regierung mehr warme Worte als Gelder: 

"Es darf nicht passieren, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen oder das Welternährungsprogramm, Gesundheitsstationen schließen und Zelte nicht gegen Kälte isolieren können, weil ihnen dafür in diesem Jahr schlicht und einfach das Geld fehlt", unterstrich (Aussenminister) Steinmeier. Die Unterfinanzierung sei "dramatisch"."

   Wäre Deutschland Anfang 2015 über seinen bilateralen Schatten gesprungen, hätte seinen Geiz bezwungen und mit Grosszügigkeit die Budgetwünsche der UN-Organisationen und der Gastländer erfüllt, so wäre es zu der Syrien-Flüchtlingskrise in der jetzigen Grössenordnung entweder nicht gekommen, oder sie wäre wesentlich milder ausgefallen. Erinnert man sich an den deutschen Anteil an den hunderten Euro-Milliarden, die in die drei bisherigen Rettungsaktionen für Griechenland flossen, so erscheint der Finanzbedarf der Vereinten Nationen und der Flüchtlings-Gastländer wie Kleinkram.

Sie wollten garnicht nach Europa

   Die erste Wahl als Fluchtziel für Syrer und Iraker sind immer die Nachbarländer. Erst nachdem sich die Verhältnisse dort so verschlechterten, beschlossen die dort bereits befindlichen Syrer und Iraker, den weiten und gefährlichen Weg nach Europa zu wagen. Die jetzt ihre Flucht in Syrien Vorbereitenden sind durch die sozialen Medien über die Aussichtslosigkeit in den Nachbarländern bestens informiert und viele versuchen daher, über die nächstgelegenen Häfen der Türkei direkt nach Europa zu kommen.

   Bevor die Kanzlerin ihre Einladung an die Syrer aussprach, war Deutschland ein Ziel unter mehreren. Jetzt ist es das Hauptziel.

Integration und Assimilierung

   Ein neuer Anlanf zur Beendigung oder Entscheidung der Kriege  in Syrien und Irak wäre löblich. Ob er gelingt, ist mehr als fraglich. Die Flüchtlinge jedenfalls scheinen nach so vielen Kriegsjahren die Hoffnung auf Rückkehr aufgegeben zu haben. Das bedeutet, dass die Gastländer Türkei, Libanon, Jordanien und Deutschland sich darauf einrichten müssen, dass die meisten ihrer Gäste auf Dauer bleiben werden.

Was bedeutet das für Deutschland?

   Zunächst einmal wird die Integration der Syrer, Iraker, Eritreer und Afghanen auch beim besten Willen seitens der Deutschen und der Einwanderer schwierig werden. Der Hinweis auf die USA ist wenig relevant. Die USA sind ex definitione ein Einwanderungsland. Die Latinos stammen aus einem verwandten Kulturkreis: sie sprechen eine europäische Sprache und sind Christen. Viele Euro-Amerikaner lernen jetzt spanisch. All das erleichtert die Integration enorm.

   Europas jetzige Immigranten aus dem Mittleren Osten und Afrika stammen aus fremden Kulturkreisen, im kulturellen Abstand allenfalls vergleichbar mit der Rolle der Asiaten in den USA, die freilich vor allem aus der Mittel- und Oberschicht stammen und für ihren Integrationsfleiss gerühmt werden.

   Welche Probleme sich in Deutschland derzeit aus der Zuwanderung ergeben, hat die Daily Mail  recht informativ bezeugt.

   Bundespräsident Joachim Gauck warnte davor, dass unter den geflüchteten Menschen auch Fundamentalisten sein könnten, die Konflikte in ihrem eigenen Land in Deutschland weiterführen wollten. "Denen sage ich: Wir wollen in diesem Land keinen religiösen Fanatismus. Gotteskrieger müssen wissen: Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt." 

Was bedeutet Deutschlands Rolle als Gastland für Syrien und Nordirak?

   Für die Regierung Bashar al-Assad in Damaskus ist Merkels Entscheidung, den Syrern eine neue Heimstatt zu bieten, ein unverhofftes Geschenk. Seit Jahren versucht Assad vor allem mit den gnadenlosen Bombardements seiner Luftwaffe, möglichst viele Sunniten entweder zu töten oder aus dem Land zu vertreiben. Es scheint Absicht zu sein, die sunnitische und generell des Islamismus verdächtige Mehrheit so weit zu schwächen, dass sie ihren Widerstand gegen das alawitisch-laizistische Regime der Baath-Partei aufgeben muss. Merkels Einladung gesellt nun Assads push factor einen mächtigen pull factor bei, der die letzten noch im Lande verbliebenen Auswanderungskandidaten bewegen kann, die Rollkoffer zu packen und sich auf den Weg nach Europa zu machen. Zudem wertet die Flüchtlingskrise das syrische Regime enorm auf und lockt mit einem Platz am internationalen Verhandlungstisch. Die russische Intervention, die Bombardements und die Ankunft iranischer Truppen in Syrien folgen Assads Logik, dass die Mehrheit der moderaten Sunniten der Feind des Regimes ist, nicht die wilden Jihadisten des IS und der Jabhat al-Nusra. 

   Während Assad allen Grund hat, zu feiern, sind seine Feinde weniger erfreut. Die verstärkte Abwanderung der Sunniten -- die Minderheiten der Christen, Kurden und Drusen sind längst geflohen -- schwächt die Islamisten.

   Wie sehr Kanzlerin Merkels Einladung den Islamischen Staat (IS, ISIL) stört und verunsichert, geht aus einer Philippika hervor, die der IS in seiner Zeitschrift DABIQ veröffentlichte: Syrer und Libyer, die nach Europa fliehen, sündigen, indem sie ihre Kinder dem Atheismus, den Drogen, Alkohol und sexueller Freizügigkeit aussetzen:

   "Sadly, some Syrians and Libyans are willing to risk the lives and souls of ... their children, sacrificing many of them during the dangerous trip to the lands of the war-waging crusaders ruled by the laws of atheism and indecency,"

   "It should be known that voluntarily leaving Dar al-Islam [lands of Islam] for dar al-kufr [lands of unbelievers] is a dangerous major sin, as it is a passage towards kufr [disbelief] and a gate towards one's children and grandchildren abandoning Islam for Christianity, atheism, or liberalism."

   "If they don't fall into sin, they will forget the language of the Quran - Arabic - which they were surrounded by in Syria, Iraq, Libya, and elsewhere, making the return to the religion and its teachings more difficult." (Today's Zaman)

   Das Kalifat, das über rund 10 Millionen in Syrien, dem Irak und Libyen herrscht, fürchtet offenkundig die Auszehrung. Während in seinen Gebieten die Armen von den milden Gaben und die kleinen Händler von der anfänglich üppigen finanziellen Ausstattung des IS und dem guten Sold der Kämpfer profitierten, leiden das Bürgertum und vor allem die Gebildeten nicht nur unter den rigorosen Verhaltensregeln, sondern vor allem unter der einseitig religiösen Schulung ihrer Kinder, denen alle Kenntnisse vorenthalten werden, die man für ein Leben im 21. Jahrhundert braucht. Daher der Drang selbst frommer Moslems, vor dem IS und aus seinem Herrschaftsgebiet zu fliehen, möglichst direkt nach Europa, also vor allem nach Deutschland. Diese Auszehrung trifft den IS und al-Nusra besonders hart, da beide für das Funktionieren ihrer Verwaltung auf gebildetes Bürgertum und Techniker angewiesen sind.

   Insofern hat Merkels Einladung dem IS sein existenzielles Problem in Syrien und dem Nordirak erheblich verschärft -- ein unerwarteter Beitrag Deutschlands zum Kampf der internationalen Koalition gegen den IS.

Deutschlands Rolle als Gastland für Libyer, Afghanen, Pakistani und Bangladeshi

   In Libyen hat die Abwanderung nach Europa erst begonnen: dank des gehobenen Lebensstandards im Erdölland ist die Bereitschaft, sich in das Abenteuer einer Flucht zu stürzen, weit geringer als in den armen Ländern. Dennoch steht zu erwarten, dass der Dreieckskrieg zwischen offizieller Regierung in Tobruk, den Islamisten in Tripolis und dem IS für weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen und der Sicherheit sorgen und zu steigenden Flüchtlingszahlen Richtung Italien und weiter nach Norden führen wird.

   Die zunehmend ankommenden Afghanen folgen dem klassischen Pfad aus der Peripherie in die Metropole. Die jahrelange Anwesenheit deutscher Truppen und Experten in Afghanistan hat eine quasi-koloniale Verbindung mit Deutschland erzeugt, die nun mit postkolonialer Logik die Afghanen nach Deutschland führt. Daraus ergibt sich eine deutsche Verantwortung, die weit über das Mitleid mit Syrern und Irakern hinaus geht und verlangt, Afghanen vor der Rache der Taliban und anderer Widerstandsgruppen zu schützen. Der Kampf um Kunduz hat die Afghanen verunsichert und  eine landesweite Fluchtwelle losgetreten.

   Es wäre angemessener gewesen, wenn sich Kanzlerin Merkel für die Afghanen statt der Syrer verwendet hätte. Die Meinung des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, die Syrien-Flüchtlinge seien überwiegend junge, starke Männer, die in ihrem Land kämpfen sollten, anstatt zu fliehen, ist bedenkenswert.

   Dass Pakistanis um Asyl bitten, braucht keine weitere Erklärung. In Pakistan gibt es stets reichlich Gründe, sich bedroht und verfolgt zu fühlen und deswegen zu fliehen. Menchen, die plausible Asylgründe gelten machen könnten, gibt es in Pakistan wahrscheinlich in Millionen.

   Anders in Bangladesh. Bisher waren Migranten aus diesem übervölkerten Land stets von Armut getrieben. Erst in jüngster Zeit mehren sich Morde von Laizisten und Ausländern durch islamische Fanatiker, die ihre potentiellen Opfer in die Flucht zwingen, da die islamistische Regierung sie nicht schützt und die Terrororganisationen nicht bekämpft. In solchen Fällen erscheint der Asylwunsch berechtigt und massiver Druck auf die Regierung in Dhaka angemessen.

Heinrich von Loesch

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