Brüssel: ein Sondervermögen für die Ukraine?
Die Lebenserwartung der Ukraine hat sich durch die amerikanischen Hilfszusagen verlängert. Man kann in Kiew sogar wieder auf einen Sieg hoffen. Die wütende Reaktion Russlands auf Amerikas Hilfe ist erfreulich, weil sie unterstreicht, dass die neue Stärkung der Ukraine in Moskau als unerwartete Bedrohung wahrgenommen wird.
Was bedeutet das für Europa? Bislang hat sich Europa davor gescheut, die Ukraine umfassend zu unterstützen. Politikern und Strategen schien es ratsam, zunächst das eigene Militär zu stärken, um im Falle eines Zusammenbruchs der Ukraine und eines Rückzugs der Trump-USA aus der Nato den Russen nicht hilflos ausgeliefert zu sein.
Ungarn und die Slowakei sehen den Widerstand der Ukraine ohnehin als sinnlos an, als eine unnötige Verlängerung eines Krieges, den Russland im Prinzip schon gewonnen hat. Sie sehen, dass die Unterstützung Europas für die Ukraine nur den Bären verärgert und irritiert; als loyale Nachbarn wollen sie verschont werden, wenn Russland im Zorn Nato-Staaten wie das Baltikum und Polen angreift.
Und Europa? Länder wie Italien und Frankreich helfen der Ukraine vor allem mit Worten: Sie sind geizig mit Material und Ressourcen. Die anderen Europäer tun zwar ihr Bestes, um zu helfen, ohne jedoch auf ihre eigenen Ressourcen zurückzugreifen. Sie alle blicken ängstlich auf die bevorstehenden US-Wahlen und hoffen, dass der Kelch Trump an ihnen vorübergehen wird.
Abwarten ist eine Politik, die auf Kosten der Ukraine geht. Wenn Europa sich jetzt nicht zusammenreißt und den Milliardenhilfen aus Washington einen gleichwertigen Beitrag aus Europa gegenüberstellt, werden die Nachbarn der Ukraine ein schlechtes Bild abgeben.
Nicht nur Trump erwartet, dass Europa einen großen Beitrag zum Kampf der Ukraine leistet. Es ist Zeit für einen Befreiungsschlag in Brüssel: eine große Geste, die zeigt, dass Europa genauso viel für die Ukraine tut wie Amerika.
Bisher hat sich Europa damit herausgeredet, dass es nicht über die für den Verschleiß in der Ukraine notwendige Rüstungsproduktion verfügt. Was an Material fehlt, kann nicht geliefert werden, so die Logik. Aber das ist einerseits nur eine bequeme Ausrede und andererseits ein Argument im Sinne der nationalen Rüstungsindustrien.
Warum gibt man den Ukrainern nicht einfach Geld und überlässt es ihnen, sich das benötigte Material auf dem Weltmarkt zu beschaffen? Wer weiß, vielleicht würde sogar China heimlich die Ukraine beliefern, wenn der Euro lacht.
Brüssel könnte ein milliardenschweres Sondervermögen für die Rüstung der Ukraine einrichten, auch ohne Ungarn und die Slowakei einzubeziehen. Über die notwendige Größenordnung könnten Washington und Kiew konsultiert werden.
Heinrich von LoeschZelensky und Stoltenberg treffen sich in Kiew und sprechen über einen 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Ukraine
"Wir haben heute die Initiative von Jens Stoltenberg erörtert, einen Sonderfonds zur finanziellen Unterstützung der ukrainischen Verteidigung in Höhe von 100 Mrd. EUR für einen Zeitraum von fünf Jahren einzurichten", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij mit.
SHERIDAN, Ind. (AP) — U.S. Rep. Victoria Spartz, the first and only Ukrainian-born member of Congress, emerged early on as a natural advocate for supporting her native country in its war with Russia. But when $61 billion in additional support for the war effort came up for a vote in the House recently, she voted against it.
Instead she has called for better oversight of U.S. funds and opposed giving “blank checks” to the Ukrainian cause. She says U.S. border security should be a bigger priority. That puts her more in line with conservative House Republicans and more notably with voters in her deeply conservative central Indiana congressional district. She’s locked in a tough reelection fight in the May 7 GOP primary,