EU-Kommission will Gaswirtschaft auf Verbraucherkosten fördern
Die Pläne der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Gasmarktes würden die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen festschreiben und der fossilen Gasindustrie mehr Entscheidungsbefugnisse einräumen, sagt Global Witness.
Das Gaspaket ist das wichtigste politische Instrument der EU zur Regelung der Funktionsweise des EU-Gasmarkts. Die von der Kommission vorgeschlagene Reform betont eine wachsende Rolle für Wasserstoff als Teil eines Versuchs, den Gasmarkt zu "dekarbonisieren".
Einige der Kernvorschläge des Pakets würden jedoch zur Verfestigung der Abhängigkeit von fossilem Gas führen, wodurch die europäischen Haushalte für kostspielige, ungerechtfertigte Netzinvestitionen aufkommen müssten und auf das teure, umweltschädliche Gas angewiesen wären:
Das Paket wird mehr Investitionen in das fossile Gasnetz ermöglichen, indem es die Idee empfiehlt, dass Wasserstoff und Biogas fossiles Gas ersetzen könnten, indem es Gasunternehmen erlaubt, bis zu 5 Prozent Wasserstoff in die Gasversorgung zu mischen. Die Beimischung von Wasserstoff trägt jedoch kaum zur Verringerung der Emissionen bei, treibt die Kosten für die Verbraucher in die Höhe, die davon nicht profitieren, und verlangsamt nur die Abkehr von fossilem Gas.
Der Bericht sieht mehr Selbstregulierung der Industrie für fossile Brennstoffe vor. In den Vorschlägen wird die zentrale Rolle der Gasnetzbetreiber bei der Entscheidung über künftige Investitionen in das Gasnetz bekräftigt. Demnach könnte ein neues Netz von Wasserstoffinfrastrukturen bis 2030 im Besitz der fossilen Gasindustrie, von dieser betrieben und verwaltet werden. Da die fossile Gasindustrie in der Vergangenheit immer wieder überflüssige Kapazitäten errichtet und die Kosten abgewälzt hat, besteht die Gefahr, dass am Ende wieder einmal die Verbraucher und Steuerzahler die Zeche zahlen müssen.
Anstatt den Ausstieg aus der Gasheizung als Teil des Übergangs zu erschwinglichen erneuerbaren Energien zu erleichtern, legt der Vorschlag den Schwerpunkt auf kostspielige Anpassungen auf Verbraucherebene, wie z. B. intelligente Gaszähler, die nicht jene systemweiten Veränderungen bewirken, die zu einem kontrollierten Ausstieg aus fossilem Gas führen würden. Die Städte und Gemeinden wären weiterhin von der lokalen Gasnetzplanung ausgeschlossen, so dass die lokalen Netzbetreiber expandieren könnten.
Tara Connolly, Senior Gas Campaigner bei Global Witness, sagt dazu:
"Es war noch nie so klar, dass die Europäer vom fossilen Gas weg müssen. Doch anstatt die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund zu stellen und eine kühne Vision für einen Übergang zu erschwinglichen, erneuerbaren Heizungen für alle zu zeigen, hat die Kommission eine Meisterleistung in Greenwashing angekündigt. Sie hat die Verbraucher der Gnade gieriger Gasunternehmen ausgeliefert, die entschlossen sind, weiter in teure Gasnetze zu investieren, die wir nicht mehr brauchen. Die Bürger und Gemeinden würden nicht nur die Kosten für diese Leitungen tragen, sondern auch die Kosten für ihre Gesundheit, das Klima und ihren Geldbeutel durch fossiles Gas.
"Die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament müssen im nächsten Jahr alle Register ziehen, um sicherzustellen, dass das endgültige Gesetz fossiles Gas aus unseren Häusern verbannt, die fossile Brennstoffindustrie aus dem Entscheidungsprozess hinauswirft und uns auf einen Weg zu sauberer, erneuerbarer Wärme und Strom für alle bringt."