Europa: Refugium für Islamisten
Während Europa über den Migrations- und Flüchtlingspakt streitet, während das deutsche und das übergreifende europäische Asylrecht in Frage gestellt werden, vollzieht sich ein langsamer aber stetiger Wandel in der Zusammensetzung der Flüchtlingsströme aus dem arabisch-asiatischen Raum.
Aus dem Irak kamen zunächst vor allem Sunniten, die vor der neuen schiitischen Staatsmacht und ihren Milizen flohen. Dazu kamen später potentielle Opfer der Brutalität des Islamischen Staats. Aus Syrien flohen zunächst Assad-Anhänger, die sich vor den Aufständischen fürchteten, sowie Aufständische und ihre Anhänger, die vor Assads Rache flohen. Aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch flohen vor allem Opfer islamistischer Bedrohung durch Taliban und radikale Sekten.
Doch im Lauf der Jahre hat sich die Komposition der Flüchtlingsströme geändert. Mehr als ein Jahrzehnt lang hat der Aufstieg des militanten Islamismus die Agenda im Mittleren Osten und in Europa beherrscht. Aufstände, Umsturzversuche und Terror in ungekannter Grössenordnung zwangen Staaten und Bürger, sich mit dem Phänomen des politischen Islams in seiner vielfaltigen Ausprägung zu befassen. Die Öffentlichkeit der betroffenen Länder reagierte mit Erstaunen, mit Ärgerlichkeit und auch mit Hass und Gewalt auf die Störer.
In Europa haben sich im Laufe der Jahre und im Gefolge der Attentate die Staaten eine politische, juristische und polizeiliche Maschinerie zur Kontrolle des militanten Islamismus zugelegt, deren Wirksamkeit and rechtliche Grundlage allerdings oft bezweifelt werden.
Auch die islamisch geprägten Staaten haben sich Abwehrmechanismen gegen lokal unerwünschte Formen des Islamismus geschaffen. In Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien und den Emiraten wird die Moslem-Bruderschaft abgelehnt und verfolgt. In der Türkei wird die Bruderschaft akzeptiert und man verfolgt -- oft halbherzig -- die ihr feindlich gesinnten Sekten, beispielsweise Wahhabiten, Schiiten und Salafiten. Iran verfolgt Baha'i und Sunniten. Afghanistan und Pakistan verfolgen Schiiten.
Der Fall Khashoggi illustriert die Lage: der wahhabitische Kronprinz Mohamed bin Salman befiehlt die Tötung des Moslembruders Khashoggi; der den Moslembrüdern nahestehende türkische Präsident Erdogan nimmt wirkungsvoll Rache, indem er den Saudi-Fürsten international an den Pranger stellt.
Diese Entwicklung in den islamischen Staaten stellt die Weichen für die Flüchtlingsströme der Zukunft. Syrien schickt sich an, das erste Islamisten-freie arabische Land zu werden. Wo Assad herrscht sind die Islamisten entweder geflohen oder vertrieben, ermordet oder eingesperrt.
Während Syriens Präsident Assad nominell Chef einer laizistischen Partei ist, gibt sich Ägyptens Präsident al-Sisi als frommer Sunnit. Da die Moslembrüder am Nil offiziell als Terroristen gelten und jeder Islamist als Moslembruder verdächtigt werden kann, ist das Ergebnis nicht viel anders als in Syrien. Als Islamist lebt man in Ägypten entweder in Deckung oder in Haft.
Am Golf darf man vieles sein, nur kein Moslembruder, siehe Fall Khashoggi. In Jordanien ist das Königshaus seit Jahrzehnten im Kampf mit der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit begriffen und fürchtet den Einfluss der radikal-islamischen Hamas, die in Gaza dominiert. Dass Israel die Palästinenser in der West Bank, dem alten Cisjordanien, beherrscht, ist Amman durchaus recht. Nach Wiedervereinigung des alten Jordaniens strebt die Monarchie nicht.
Für Europa bedeutet die Entwicklung, dass der Kontinent im Norden den Islamisten unterschiedlicher Couleur Zuflucht bietet. Je mehr die islamischen Länder den Spielraum der Islamisten beschneiden, desto stärker wird deren Drang oder ihre Not zu fliehen, entweder in ein weniger repressives Nachbarland oder gleich nach Europa. Europa aber schottet sich zunehmend wirksam gegen illegale Einwanderung ab; legale Einwanderung ist schwierig: wer sich mit einem schwarzen Vollbart oder einem Hijab in einem deutschen Konsulat präsentiert, darf sich nicht wundern, wenn er oder sie kein Visum erhält.
Was Abschiebung von Flüchtlingen anlangt -- auch Rückführung genannt --, muss Europa bewusst werden, dass dies schwieriger wird. Bezeichnend ist das Schicksal vieler der ersten, unvorsichtigen Rückkehrer nach Syrien: Verhaftung, Verhöre, Enteignung, Folter, Tod. Dass sich dies herumspricht, kann dem Regime in Damaskus nur recht sein: die Islamisten und Assad-Gegner sollen in Europa bleiben. Ähnlich Tunesien: das Land leidet unter der Heimkehr tausender Kämpfer des Islamischen Staats aus Syrien und Irak -- da will man nicht auch noch die Rückkehr von Islamisten und Kriminellen aus Europa.
Europa sollte zur Kenntnis nehmen, dass viele Flüchtlinge aus mittelöstlichen Ländern nicht heimkehren wollen und nicht repatriiert werden können, und daher als Einwanderer gelten müssten, die bevorzugt zu integrieren sind. Dass dies vor allem religiös besonders engagierte Gruppen betrifft, macht die Sache allerdings nicht leichter und ungefährlicher.
Ihsan al-Tawil