Mehr Geld für die Verteidigung? Ende des Wohlfahrtsstaats!
Il Giornale ist eine italienische Tageszeitung, gegründet 1974 in Mailand von Indro Montanelli. Sie ist im Besitz von Paolo Berlusconi, dem Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Die BpB beschreibt ihre Ausrichtung als "konservativ-populistisch".
Der Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten hat große Auswirkungen auf Europa. Die Entschlossenheit, mit der Donald Trump zu Recht fordert, dass die Verteidigung der Europäer auch von ihnen selbst bezahlt wird, wird den alten Kontinent zwingen, mehr Mittel für diesen strategischen Bereich bereitzustellen. Es ist nicht leicht vorherzusagen, wie die europäischen Hauptstädte ihre Haushalte überarbeiten werden, aber es lohnt sich, darüber nachzudenken.
Wenn mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll, muss vor allem vermieden werden, dass ein fiskalisches Druckmittel eingesetzt wird: Der jahrzehntelange Kampf der EU gegen die so genannten „Steuerparadiese“ beweist mehr als alles andere, dass wir in einer Steuerhölle leben, die weltweit ihresgleichen sucht; und das erklärt weitgehend den Rückgang der europäischen Bevölkerung.
Eine Steuererhöhung würde die ohnehin schon tragische Situation noch verschlimmern, die es schwieriger denn je machen würde, „Geschäfte zu machen“.
Es bleibt also nur der Weg der Kürzungen, nicht zuletzt, weil die öffentlichen Schulden bereits sehr hoch sind und die Belastung der produktiven Klassen nicht weiter gesteigert werden kann. Die Frage ist also, wo und wie man mit Ausgabenkürzungen eingreift.
Generell muss der Weg nach vorn darin bestehen, die Sozialausgaben anzugreifen: von der Bildung bis zur Sozialhilfe, von der Gesundheitsversorgung bis zu den Renten. Das wird nicht einfach sein, aber es ist zweifellos notwendig, die öffentlichen Einrichtungen eng einzugrenzen, und den Staat so weit wie möglich auf Schutz-, Verteidigungs- und Justizfunktionen zu beschränken.
Sich eine solche Revolution der Institutionen heute vorzustellen, mutet zwar utopisch an, aber es gibt historische Momente, in denen die Wirklichkeit ihr eigenes Gesetz diktiert. Im Übrigen sind es gerade die Sozialausgaben, die die europäischen Volkswirtschaften belasten, und eine Verminderung der öffentlichen Eingriffe in die Gesellschaft kann daher nur von Vorteil sein.
Im Bereich der sozialen Sicherheit hingegen kann es keine Zukunft für Diejenigen geben, die in Rente gehen, wenn die Ausgaben nicht gesenkt werden: Eine Senkung der Ausgaben kann nur bedeuten, dass man schrittweise zu (bescheidenen) Sozialrenten übergeht und es jedem überlässt, seine Zukunft nach dem Erwerbsleben weitgehend selbst zu regeln, wenn er ein höheres Einkommen haben möchte.
Die einzige Alternative zu solchen radikalen Veränderungen besteht darin, die Abgaben zu Lasten der Erwerbstätigen zu erhöhen, das Renteneintrittsalter hinauszuzögern und das Niveau der Rente zu senken: Genau das wird getan werden, allerdings ohne jede absehbare Perspektive.
Leider scheinen sich die Europäer mit dem Wohlfahrtsstaat zu identifizieren, der vor anderthalb Jahrhunderten von Otto von Bismarck eingeführt und dann von zahlreichen Generationen sozialdemokratischer, faschistischer, liberal-demokratischer und konservativer Politiker in unterschiedlicher Weise modifiziert wurde.
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