Dmytro Basmat--Kyiv Independent

December 5, 2023·

Polens nationale Sicherheitsbehörde schätzt, dass Russland die NATO in weniger als 36 Monaten angreifen könnte, sagte der Leiter des nationalen Sicherheitsbüros des Landes in einem Interview mit dem polnischen Medienunternehmen Nasz Dziennik am 2. Dezember.

Die Vorhersage der nationalen Sicherheitsbehörde ist eine Reaktion auf einen Bericht der deutschen Denkfabrik DGAP, in dem die westlichen Staaten davor gewarnt werden, dass Russland die NATO in "nur sechs bis zehn Jahren" direkt angreifen könnte - eine Einschätzung, der die polnische nationale Sicherheitsbehörde nicht zustimmt.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Russland Polen und den baltischen Staaten regelmäßig mit militärischer Gewalt gedroht und bei mehreren Gelegenheiten mit Atomwaffen gesäbelt.

"Wenn wir einen Krieg vermeiden wollen, sollten sich die NATO-Länder an der Ostflanke auf einen kürzeren Zeitraum von drei Jahren einstellen, um sich auf eine Konfrontation vorzubereiten", sagte Jacek Siewiera, Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros.

Siewiera schlug vor, dass Russland ein NATO-Bündnismitglied in Osteuropa angreifen könnte, darunter Länder wie Polen, Estland, Rumänien und Litauen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Region zu stärken, sprach er sich für eine Aufstockung der polnischen Streitkräfte aus.

Zu Beginn dieses Jahres wurde das NATO-Bündnis um Finnland erweitert. Das benachbarte Schweden steht ebenfalls kurz vor dem Beitritt zur NATO und wird dies voraussichtlich in den kommenden Monaten tun.

 

 Geheimpapier?

Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, hat angeblich ein spezifisches Szenario entwickeln lassen, um die Bundeswehr auf einen möglichen russischen Angriff vorzubereiten. Die Bild-Zeitung berichtete exklusiv über ein vermeintliches Geheimpapier, dessen Authentizität vom Verteidigungsministerium jedoch noch nicht bestätigt wurde

Laut diesem Szenario würde sich die Bundeswehr darauf vorbereiten, dass Russland bereits im Februar 2024 weitere 200.000 Soldaten mobilisiert. Aufgrund fehlender westlicher Waffenunterstützung könnte Russland im Frühjahr 2024 entscheidende Fortschritte in der Ukraine erzielen und im Frühsommer gezielte Cyberangriffe auf westliche Länder vorbereiten.

Zudem würde Russland in diesem Szenario eine weitere Form der hybriden Kriegsführung einleiten: Es würde versuchen, ethnische russische Minderheiten in Estland, Lettland und Litauen aufzuwiegeln, was zu Konflikten führen könnte. Russland könnte dies als Vorwand für eine weitere Eskalation nutzen.

Im September würde Russland das Großmanöver „Zapad 2024“ starten und 50.000 Soldaten im Westen Russlands und in Belarus stationieren. Laut Bild wäre es von dort aus nicht mehr weit zu einem Truppenaufmarsch an der Grenze der Nato-Länder Polen und Litauen. Dieses Szenario erinnert an den Kriegsbeginn in der Ukraine.

 

Estland: Russland könnte innerhalb von drei Jahren die Grenzen der Nato bedrohen 

Montag, 15. Januar 2024, 14.20 Uhr GMT, The Times

Kaja Kallas, Premierministerin von Estland, sagte, dass Schwäche in der Nato Russland "provozieren" würde

Europa habe drei bis fünf Jahre Zeit, um sich darauf vorzubereiten, dass der Kreml als ernsthafte militärische Bedrohung an die Ostflanke der Nato zurückkehren könnte, so die estnische Premierministerin gegenüber der Times.

Nach einer Reihe ukrainischer Rückschläge auf dem Schlachtfeld wächst innerhalb des Bündnisses die Besorgnis darüber, wie lange es brauchen könnte, um sich auf das Wiedererstarken russischer Streitkräfte an seinen Grenzen nach einem möglichen Waffenstillstand vorzubereiten.

 

A U.S.-owned and operated container ship on Monday was struck by an anti-ship ballistic missile from Houthi-controlled areas of Yemen, according to the U.S. Central Command.
The U.S. said via social media that the attack took place at around 4 p.m. local time (8 a.m. ET) but the Marshall Islands-flagged vessel, known as the M/V Gibraltar Eagle, reported no injuries or significant damage and continued on with its journey. (Google News)

The Barbary Wars were a series of two wars fought by the United StatesSweden,[citation needed] and the Kingdom of Sicily against the Barbary states (including TunisAlgiers, and Tripoli) and Morocco of North Africa in the early 19th century. Sweden had been at war with the Tripolitans since 1800 and was joined by the newly independent US.[4] The First Barbary War extended from 10 May 1801 to 10 June 1805, with the Second Barbary War lasting only three days, ending on 19 June 1815.

The wars were largely a reaction to piracy carried out by the Barbary states. Since the 16th century, North African pirates captured ships and even raided cities across the Mediterranean Sea. By the 19th century, pirate activity had declined, but Barbary pirates continued to demand tribute from American merchant vessels in the Mediterranean. Refusal to pay would result in the capturing of American ships and goods, and often the enslavement or ransoming of crew members.

After Thomas Jefferson became president of the US in March 1801, he sent a US Naval fleet to the Mediterranean to combat the Barbary pirates. The fleet bombarded numerous fortified cities in present-day LibyaTunisia, and Algeria, ultimately extracting concessions of safe conduct from the Barbary states and ending the first war.

During the War of 1812, with the encouragement of the United Kingdom,[5] the Barbary corsairs resumed their attacks on American vessels. Following the conclusion of the War of 1812 and America's attainment of peace with Britain, James Madison, Jefferson's successor, directed military forces against the Barbary states in the Second Barbary War. Lasting only three days, the second conflict ended the need for further tributes by the United States, granted the U.S. full shipping rights in the Mediterranean Sea, and significantly reduced incidents of piracy in the region.

Wikipedia

 

Sagte der Potsdamer CDU-Kreisvorsitzende Steeven Bretz:

,,Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beobachten wir die aktuellen Entwicklungen mit größter Sorge." Die AfD sei auf einem Weg, "der eine große Gefahr für unser Land darstellt". Dies sei mit der CDU nicht vereinbar. "Wenn CDU-Mitglieder an einer solchen Veranstaltung teilnehmen, ist das gegen die Grundsätze unserer Partei."

Einerseits ist es rührend, wie sich die örtliche CDU von dem von Correctiv veröffentlichten Geheimtreffen der AfD mit einer Auswahl von Rechtsextremen distanziert.

Andererseits ist es auffällig, wie sehr sich die Parteiführung bemüht, die AfD zu schonen. Während sich die Rufe nach einem gerichtlichen Verbot der AfD mehren, warnen Carsten Linnemann und CDU-Chef Friedrich Merz vor einem möglichen Scheitern eines Verbotsverfahrens, das die AfD nur stärken könnte.

Marco Wanderwitz ist das einzige CDU-Mitglied, das gute Argumente gegen diese Haltung vorbringt, aber bei der Parteiführung nicht durchdringt. Warum bemüht sich die CDU so sehr und mit fragwürdigen Argumenten, die AfD zu schützen?  Ganz offensichtlich, weil sie die Rechtsextremen für eine künftige Regierungskoalition braucht.

Es wäre schlimm, wenn der Juniorpartner in einer Koalition ein Verbotsverfahren nur knapp überleben würde. Bereits ein Verbotsverfahren an sich ist so schädlich, dass es die CDU eigentlich davon abhalten müsste, einen Pakt mit der AfD überhaupt in Betracht zu ziehen.

Deshalb muss die CDU alles tun, um zu verhindern, dass die AfD amtlich verdächtigt wird, nicht grundgesetzkonform und bürgerlich genug zu sein.

Schade für Merz & Co., dass die AfD das nicht begreift. Statt die Klappe zu halten und Kreide zu fressen, bis sie an der Macht sind, lassen die AfD-Bonzen im Rausch ihres Aufstiegs gerne die Sau raus und treffen sich mit Unaussprechlichen für gemeinsame Machtfantasien.

--ed

 

"Für die Deutschen ist das Treffen, zu dem Schlüsselpersonen der rechtsextremen AfD, ihre Aktivisten und sogar CDU-Mitglieder, die mit ihnen sympathisieren, eingeladen wurden, ein politischer Schock. ... Die Anwesenheit von Mitgliedern der CDU und christdemokratischer Vereinigungen wie der konservativen Werte-Union und dem Verein Deutsche Sprache könnte ein Hinweis darauf sein, dass es auch in dieser Partei einen größeren Kreis von Unterstützern der von der AfD propagierten Migrationspolitik gibt."

Michal Kokot -- gazeta wyborcza.pl

Eren Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra-Gesellschaft und Projektleiter von “MuslimDebate 2.0 – Gesellschaft gemeinsam gestalten!”, hielt auf der Kundgebung  am  jn Berlin “Gegen Terror und Antisemitismus – Solidarität mit Israel” folgende Rede:

 “Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist auch unsere Verantwortung als Muslime”

 

Ich begrüße Sie mit dem muslimischen Friedensgruß .

Frieden sei mit euch, und Gottes Barmherzigkeit und Segen!

Wir beten um Frieden. Frieden für die Seelen der am Morgen des 7. Oktober in Israel ermordeten Menschen. Wir beten um Frieden für die Verschleppten und ihre Angehörigen, die in Angst um ihre Liebsten sind.

Wir beten um Frieden für die Menschen, die jetzt in Gaza unter den Folgen der Verbrechen und des Terrors ihrer politischen Führer leiden.

Nichts, was wir hier und heute sagen, wird den Nahostkonflikt lösen.

Aber wir erheben unsere Stimmen, um alle, die wir hier in dieser Stadt, in diesem Land zusammenleben, daran zu erinnern:

Der Glaube ist eine Quelle, aus der wir schöpfen, um Frieden zu stiften!

Der Glaube darf uns nicht entzweien – er muss uns vereinen!

Als Muslime können wir nicht Moses als Prophet Gottes verehren und gleichzeitig sein Volk hassen! Wenn wir uns vor dem Gott Abrahams in Demut verneigen, dann ist es unsere Verantwortung als Muslime, dass unsere jüdischen Nachbarn ohne Angst leben können!

Nur weil man der gleichen Religion angehört, heißt es nicht, dass man im Unrecht zusammenhält. Denn wenn Muslime gegen Juden hetzen, die Schandtaten der Terrororganisation Hamas bejubeln und Jüdinnen und Juden auch hier bei uns bedrohen, dann müssen zuallererst wir Muslime aufschreien und einschreiten.

Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist auch unsere Verantwortung als Muslime, als Muslime Deutschlands, dessen Geschichte unauflöslich mit der Schoa verbunden ist.

Die Terrororganisation Hamas hat mit ihren Angriffen vom 7.10. einen selbst im Nahostkonflikt bisher beispiellosen Tiefpunkt erreicht. Diese grausamen, unmenschlichen Verbrechen sind durch nichts zu rechtfertigen und dürfen auch durch keine vermeintliche Kontextualisierung oder Relativierung verharmlost werden.

Die Hamas hat sich durch ihre Taten nicht nur an den Opfern versündigt, sondern mittelbar auch an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza, die jetzt unter den Folgen des Hamas-Terrors leidet. Die Hamas hat diese Folgen nicht nur in Kauf genommen, sondern bedient sich ihrer, um ihren ideologischen Hass an die nächste Generation weiterzugeben.

Gerade hier in Deutschland dürfen wir Muslime uns nicht auf diesen Hass einlassen und müssen alles dafür tun, dass wir friedlich zusammenleben.

Wir schulden einander die Treue im Frieden!

Frieden! Das ist unser gemeinsames Gebet!

 

Die Mittelschicht muss endlich aufwachen, fordert Haldenwang ("Schweigende Mehrheit muss aufwachen"). Die AfD sollte verboten werden, fordert Wanderwitz ("Es ist hohe Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren")

Und was machen die Deutschen: Sie streiten sich über Treckerblockaden und Klimakleber.

Die Rechtsextremen machen aus ihren Absichten keineswegs einen Hehl. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer sagt zum Beispiel:

 rene

 

Die Deportationsforderung sei "kein Geheimplan, sondern ein Versprechen", sagte auch der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt, laut Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

 Millionen von Ausländern und ihre (deutschen) Familien werden bedroht. Ausländische Restaurants sollen verboten werden....und, und.

Aus der EU austreten? Aus der NATO? Die Ukraine an Putin ausliefern im Tausch gegen Gas und Öl?

Das Problem sind jedoch nicht die AfD, die Identitären, die Freien Wähler und die anderen Formen der extremen Rechten. Das Problem sind ihre Wähler.

 

Ein Blick in die Zukunft

Nächste Bundestagswahl: AfD wird zweitstärkste Partei nach CDU/CSU. Die SPD, die Grünen und Wagenknecht kämpfen um den dritten Platz. FDP und Linke scheiden aus.

Nächste Regierung: CDU/CSU und AfD. AfD erweist sich als halbwegs demokratisch gesinnt und gewinnt Sympahtien mit einer Charmeoffensive.

Übernächste Bundestagswahl: Die AfD liegt mit großem Vorsprung vorn, die CDU/CSU behauptet sich auf Platz zwei, gefolgt von Grünen und Freien Wählern. Die SPD scheidet aus.

Regierung: AfD mit CDU/CSU. Koalition fordert Verbot von Abtreibung und sexuellen Minderheiten. Millionen von Ausländern und noch mehr Deutsche wandern freiwillig aus. Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Private Rentenkassen werden abgeschafft. Arbeitslager werden für "Sozialschmarotzer" und "Undeutsche" geschaffen. Beibehaltung der EU- und NATO-Mitgliedschaft, aber zusammen mit anderen Rechtsregierungen stellt Deutschland Forderungen nach neuen Regelungen, die nationalen Interessen -- vor allem der Ausschaffung von Fremden -- dienen.

Die Massenabschiebung von Ausländern und ihren Familien erweist sich freilich als schwierig. Die Tschechische Republik und Polen organisieren Bustransporte für Ukrainer an den Grenzorten. Österreich verweigert Hunderttausenden von Italienern, Ungarn und Kroaten und ihren Familien die Durchreise wegen der Abgase auf den Passstraßen. Die Abschiebung von Sahra Wagenknecht durch Iran Air scheitert, weil sie beim Check-in keinen Hidschab trug. Die Türkei verweigert ihren Staatsbürgern und deren Familien die Einreise. "Deutschland ist ein Teil der türkischen Welt", sagte Erdogan. "Sie sollen bleiben, wo sie sind."

 

Es geht auch so:

Eine Reportage über das Thema. Die "Rückkehr" der Kinder von Einwanderern, ein wachsendes Phänomen in Marokko.
Die Nachkommen von Einwanderern in Europa entscheiden sich immer häufiger dafür, nach Marokko zu ziehen, stellt "Tel Quel" fest. Entmutigt durch eine europäische Debatte, die sich auf Migrationsfragen und Fremdenfeindlichkeit konzentriert, sehen sie im Land ihrer Eltern auch ein Land der Chancen und des sozialen Aufstiegs.

--ed