Written on 25 March 2016.

In an interview with Turkish officials, the Guardian received the following information:

   Turkish officials have accused European governments of attempting to export their Islamic extremist problem to Syria, saying the EU has failed to secure its own borders or abide by pledges to share intelligence and cooperate in fighting the jihadist threat.

   The failures were outlined by Turkish officials to the Guardian through several documented instances of foreign fighters leaving Europe while travelling on passports registered on Interpol watchlists, arriving from European airports with luggage containing weapons and ammunition, and being freed after being deported from Turkey despite warnings that they have links to foreign fighter networks.

   “We were suspicious that the reason they want these people to come is because they don’t want them in their own countries,” a senior Turkish security official told the Guardian. “I think they were so lazy and so unprepared and they kept postponing looking into this until it became chronic.”

Please find the full text here

Written on 22 March 2016.

   Die Anschläge von Brüssel ändern Europa. Es geht nicht mehr weiter wie bisher. Europa muss seine Sicherheits- und Einwanderungspolitik total revidieren, denn der bisherige Ansatz hat sich als defekt und teilweise sogar als falsch erwiesen.

   Bislang wurden Terroranschläge wie die von London, Madrid, Paris, Ankara und jetzt Brüssel als einzelne Ereignisse, als nationale Tragödien begriffen. Brüssel hat gezeigt, wie schnell und wie einfach die Terroristen zuschlagen können. Ist das Reservoir an Freiwilligen und Fanatikern gross genug – wie das in französischen, englischen, belgischen Grosstädten der Fall ist – dann muss man ab jetzt mit Anschlägen in Kette rechnen, erst im Monatstakt, dann im Wochentakt, so wie in Bagdad, Kabul, Peshawar, Lahore, Mogadishu. Angeblich verfügt der IS allein über 400 Attentatswillige in Europa.

   Dass der Krieg den Grosstädtern ins Haus kommt, ist eine konkrete Möglichkeit geworden. Diese Erkenntnis wird die politische Lage und Europas Flüchtlingspolitik grundlegend wandeln.

   Die Wähler, tief verunsichert, werden die Regierungen abstrafen für ihre Unfähigkeit, Terror zu verhindern. Erstes Opfer des Wählerzorns wird die Einwanderungspolitk werden. Randparteien, die einen Einwanderungsstop verlangen, werden sich plötzlich in der Mitte finden auf Kosten der alten Volksparteien, die marginalisiert werden. Xenophobie wird Grundstimmung einer Gesellschaft werden, die sich mit der Frage plagen wird: wie sind diese Massen von terrorverdächtigen Ausländern überhaupt ins Land gekommen?  Das Ziel der Attentäter, durch den Terror Angst, Unsicherheit und Hass zu säen, werden sie weitgehend ereichen, auch wenn sich Politiker und Meinungsbildner bemühen werden, Widerstandsgeist zu verbreiten. 

   Der einfache Bürger wird erhebliche Einschränkungen seiner Rechte und Freiheiten im Zuge der Terrorprävention hinnehmen müssen und im Austausch für dieses Opfer fordern, dass die Politik endlich Nägel mit Köpfen macht. Das bedeutet Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen.

   Die Bedächtigeren werden versuchen, zu verhindern, dass die Einwanderungspolitik und die Flüchtlingshilfe (wie in Polen) komplett gekippt werden. Das bedeutet eine nähere Betrachtung der Einwandererströme. Dabei wird sich zeigen, dass einige Gruppen weitgehend terror-unverdächtig sind, während andere als stark von islamischem Fanatismus geprägt gelten. Das wird zu einer neuen Gewichtung der Gruppen gemäss ihrer Herkunft führen. Kurden, Eritreer, Christen, Maroniten, Aleviten, Yeziden werden als generell unverdächtig gelten, während moslemische Araber, Afghanen und Somalis, egal ob eingereist oder in Europa geboren, wegen der Bedeutung ihrer Landsleute bei Terrordelikten unter Generalverdacht gestellt werden. Diese Gewichtung trifft nicht nur Nordafrikaner, Ägypter, Palästinenser und Iraker, sondern auch die Syrer. 

   Verlangen die Wähler von ihren Regierungen, dass die Zuwanderung und die Syrien-Wallfahrten besonders terror-verdächtiger Personengruppen unterbunden werden, so bedeutet das eine rassistische Auswahl. Einzeln reisende Männer aus arabischen Ländern, Afghanistan oder Somalia müssten blockiert werden, ebenso Familien mit Söhnen im Teenager-Alter.

   Dem verängstigten Wähler wird es ziemlich gleichgültig sein, wenn dabei hehre Grundsätze der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf der Strecke bleiben. Die neue, rechtsgestimmte Mitte wird keine Skrupel haben, diese Grundsätze zu opfern, egal welche Konventionen frühere Regierungen unterschrieben haben. Beispiele: Polen und Slowakei.

   Ein erster Schritt zur Sicherung der Aussengrenzen Europas wird das Ende des EU-Türkei-Abkommens sein. Weder wird die Türkei das Schleuser-Unwesen bekämpfen, noch wird Europa hunderttausende Syrer per Visum und Flugzeug im gebotenen Zeitraum aufnehmen wollen und können, deren Verteilung innerhalb Europas unsicher ist, weil 20 Länder erklärt haben, dass sei keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

   Es wird sich zeigen, dass das Abkommen mit Ankara grundsätzlich falsch war. Man kann mit einer islamistischen Regierung, die offen die Hegemonie im Nahen Osten anstrebt, kein auf Fairness basierendes Abkommen schliessen. Dennoch enthält das Abkommen einige sinnvolle Elemente. Visafreiheit für Türken würde bedeuten, dass man der geschäétzten halben Million Kurden, die durch den neuen Krieg im Südosten der Türkei zu Binnen-Flüchtlingen geworden sind, die Möglichkeit gäbe, nach Europa zu fliehen.

   Ebenso sinnvoll ist das Brüsseler Versprechen, die Türkei mit 6 Milliarden Euro für die Kosten der Unterbringung der Syrien-Flüchtlinge zu entschädigen. Bedingung muss allerdings sein, dass Ankara genaue Rechenschaft über die Verwendung des Geldes ablegt und eine europäische Kommission von Fachleuten am Ort den Wahrheitsgehalt der Abrechnung prüft.

   Es geht dabei weniger um Probleme der Korruption, sondern um die Gefahr, dass Ankara die Gelder verwendet, um islamistische Gruppen und Milizen nicht nur in Syrien, Ägypten, Gaza, Libyen, Tunesien, Algerien. Irak und anderen Ländern zu finanzieren, sondern auch die Ableger der Moslem-Bruderschaft in Europa zu stärken. Dass Brüssels Gelder den Terrorismus unterstützen könnten, ist eine konkrete Gefahr, in die man sich begibt, wenn man Ankara finanziert.

   Was das Schleuser-Unwesen in der Ägäis anlangt, so sind Glacéhandschuhe nicht angebracht. Die Türkei wird ihre Küste nur kontrollieren, wenn Europa mit Sanktionen droht. Das Vergnügen der Türken, die Griechen in Schwierigkeiten zu sehen, am Schmuggel glänzend zu verdienen und dabei noch Flüchtlinge loszuwerden, ist einfach zu gross. Statt mit dem türkischen Premier Davutoglu zu fraternisieren, wären Sanktionen nach russischem Modell besser geeignet, Ankara den Spass am Schleuser-Handwerk zu verleiden.

Heinrich von Loesch

Update

47 Prozent der Italiener glauben nach einer Umfrage von AGORA, dass der Westen und ein Teil des Islams im Krieg miteinander sind. Dass der Islam Europa den Krieg errklärt hat, glauben 67 Prozent. 74 Prozent der Italiener sind überzeugt, dass irgendwann ein Attentat in Italien passiert.

Written on 25 March 2016.

   Laura Weissmüller schrieb einen klugen Artikel (Feuilleton SZ, 24-3-16), in dem sie uns auffordert, den öffentlichen Raum zu verteidigen, den der Terrorismus bedroht:  die als selbstverständlich  empfundene Freiheit, unbedroht spazieren zu gehen, einen Bahnhof, ein Museum, ein Einkaufszentrum zu betreten ohne eine Schleuse zu passieren, neben der man sein Kleingeld, seinen Gürtel und seine Brille in ein Körbchen gelegt hat.

   Die Freiheit, den öffentlichen Raum zu nutzen, erscheint uns fundamental, selbstverständlich, und ist es doch nicht. Menschen, die ausserhalb Europas und einer Handvoll anderer Länder leben, wissen, dass der öffentliche Raum begrenzt und manchmal sogar inexistent ist.

   Ein Waldspaziergang? Wer in den USA versucht, Pilze zu sammeln, riskiert, beschossen zu werden. Man geht nicht in einen Wald ausserhalb der Naturschutzparks. Wer das tut, wird für einen potentiellen Tunichtgut gehalten.

   Europas allseits zugänglicher öffentlicher Raum ist vielleicht die grösste Attraktion dieses kleinen Erdteils. Schon in Amerika ist das anders. In Baltimore kann man nur im eleganten Zentrum des Inner Harbor unbesorgt flanieren; durch die armen Viertel fährt man mit blockierten Autotüren, und in manchen Gegenden empfiehlt es sich, nicht bei Rotlicht zu halten.

   Was die Frage des öffentlichen Raums angeht, ist es nützlich, sich die historische Entwicklung vor Augen zu halten. Es gab einmal eine Zeit, da war der grösste Teil der Welt relativ sicher. Reiseschriftsteller wie Patrick Leigh Fermor, Jan Morris, A.E.Johann und Jürgen Pechel waren Monate, manchmal Jahre in damals obskuren Gegenden unterwegs, ohne sich mehr Probleme als ein paar Krankheiten einzufangen.

   Der Autor selbst lebte Mitte der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts in Kairo und vergnügte sich, abends in Hemdsärmeln mit dem Motorrad kreuz und quer durch die damals schon 5 Millionen zählende Nilmetropole zu fahren, durch arme Viertel mit Strassen-Suqs wie Imbaba: nie ist ihm etwas passiert. Jedermann war freundlich.

   Seit den fünfziger, sechziger Jahren ist der öffentliche Raum in den meisten Ländern immer unsicherer gewordem. Länder, die man einmal als sicher kannte, waren Jahrzehnte später riskant geworden. San Pedro Sula, die zweitgrösste Stadt von Honduras, ehedem ein verschlafenes Provinznest, ist heute die gefährlichste Stadt Lateinameikas mit einer Rekord-Mordrate. Egal, ob Kairo, Casablanca oder Nairobi – selbst im Zentrum bei den Hotels sollte man nach Sonnenuntergang auf Spaziergänge verzichten. Auch shopping ist ein Problem geworden. Sucht man in Guatemala City einen Supermarkt, so findet man ihn am ehesten in einer gated community, wo das gewöhnliche Volk keinen Zutritt hat.

   Das Ergebnis: es gibt immer weniger Länder, in die man als Tourist unbesorgt reisen kann. Überall wuchs die Kriminalität schneller als der Wohlstand, wurde der Europäer zu einem Geldbeutel mit Beinen reduziert, den man anbettelt, bestiehlt und im schlimmsten Fall verschleppt, erpresst und ermordet, so wie es kürzlich einem italienischen Studenten in Kairo geschah.

   Dieser weltweit gültigen Entwicklung hat nun der politische Islam eine hässliche Variante zugefügt: den Terrorismus. Damit katapultieren sich praktisch alle überwiegend muslimischen Länder aus der Liste der noch empfehlenswerten Reiseziele ausserhalb Europas heraus. Was bleibt ist ein Teil Asiens und, mit zunehmenden Einschränkungen, Lateinamerika.

   Und nun Europa. Buchungen nach Paris oder zu Ostern nach Rom sind erheblich zurückgegangen. Jeder Terroranschlag schrumpft, subjektiv empfunden, den öffentlichen Raum auf Monate, vielleicht Jahre hinaus. Mit der Zuwanderung aus armen Ländern steigt die Gefährdung, obwohl statistisch gesehen die Zuwanderer nicht krimineller sind als die einheimische Bevölkerung. Vieleicht ist ihre Kriminalität nur stärker auf den öffentlichen Raum gerichtet, Modell Köln.

Heinrich von Loesch

Written on 19 March 2016.

   Nach dem Untergang des Morsi-Regimes in Ägypten verlagerte sich das Zentrum der Bestrebungen der Moslem-Bruderschaft, den Nahen Osten zu beherrschen, nach Ankara.

   Es ist eine überflüssige Frage, ob Regierungschef Davutoglu und der Präsident Erdogan formell Mitglieder der Bruderschaft sind oder nicht. In jedem Fall sind sie Islamisten, die sich emsig bemühen, den Herrschaftsanspruch der Brüder in möglichst vielen Ländern durchzusetzen. Im Westteil Libyens ist das bereits gelungen; in Tripoli herrscht die Bruderschaft. Im Sudan und in Gaza regieren Ableger der Bruderschaft.  Seit 2011 kämpft die Regierung in Ankara, um die Bruderschaft in Syrien an die Macht zu bringen, mit ungewissen Erfolgsaussichten, wie folgende Nachricht zeigt:

Ankara: Neuer Versuch zur Vereinigung der syrischen Opposition

Im Zeichen der Friedensgespräche, die am Mittwoch in Genf wieder begonnen haben, haben sich moderate syrische Rebellenvertreter unter Vorsitz von Riad Hidschab in Ankara versammelt. Die Türkei gehört zu den einflussreichsten Förderern der Opposition in Syrien. Ankara scheiterte jedoch, die Opposition unter der syrischen Muslimbruderschaft zu vereinen. 

Bei dem lange zuvor geplanten Treffen wurde die allseitige Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, alle syrischen Oppositionsgruppen in Syrien unter einem Banner vereinen zu wollen. Der politische Vorsitzende der Freien Syrischen Armee, Riad Hidschab, hielt zu diesem Zweck auch eine Sitzung mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu ab.

Medienberichten zufolge kamen aus den Regionen Aleppo, Damaskus und Dara jeweils drei Vertreter nach Ankara. Diese sollen im Rahmen einer Wahl entscheiden, wer die Leitung der Dachorganisation übernehmen werde. Nachdem Russland einen Teilabzug seiner Truppen erklärt hat und auch die libanesische Hisbollah ihre Truppen abzieht, scheint nunmehr die ideale Grundlage für nachhaltige Friedensgespräche am Verhandlungstisch gefunden zu sein.

Dem Syrien-Experten Levent Kemal zufolge seien die Gespräche vorerst dahingehend gescheitert, dass Ankara die FSA-Gruppen nicht unter Führung der syrischen Muslimbruderschaft, die Ankara zuvorderst hofiert, vereinigen konnte.

EURASIANEWS.de

   Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die EU mit 6 Milliarden Euro die Türkei für angeblich 8 Milliarden Euro türkischer Aufwendungen für die  Syrien-Flüchtlinge entschädigen will. Bedenkt man, dass die AKP-Regierung in Ankara jahrelang die Flüchtlinge ins Land gelockt hat, um das Assad-Regime zu stürzen und den Islamisten in Syrien an die Macht zu verhelfen, so muss man daraus schliessen, dass die EU-Mittel dazu dienen werden, die Kosten der türkischen Politik zugunsten der Bruderschaft zu kompensieren.

   Eine indirekte Subvention der Bruderschaft und der islamistischen Kämpfer, die das Blatt in Syrien noch wenden könnte.

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Facts

Die Moslem-Bruderschaft gilt als terroristische Organisation in Bahrein,Ägypten, Russland, Syrien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In den USA gelten Mitglieder, Büros und Stiftungen der Bruderschaft als terroristisch, aber nicht die Organisation insgesamt. Im November 2015 lancierte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz einen Gesetzesvorschlag, der das Aussenministerium auffordert, die Bruderschaft eine "ausländische Terrororganisation" zu nennen.

Die offizielle Webseite der Bruderschaft ist ikhwanweb.com zuerst in Cricklewood, London, danach in Graz, Österreich. Der ägyptische politische Arm der Bruderschaft ist die Freedom & Justice Party, deren Organ http://www.fjponline.com in Dallas, Texas angemeldet ist.
Die türkische Regierung unterstützt Mitglieder der Brotherhood und ihre Veranstaltungen in der Türkei. Das Hauptquartier der HAMAS, die die Filiale der Bruderschaft in Gaza ist, befindet sich in der Türkei.

Präsident Erdogan war in den 70er Jahren Mitglied der World Assembly of Muslim Youth (WAMY), der grössten Islamischen Organisation, die eng mit der Global Muslim Brotherhood verflochten ist. Tariq Ramadan (Oxford) und Youssef al-Qaradawi (Qatar) sind Führer der Global Muslim Brotherhood. 

In Europa verfügt die MB über verschiedene nationale Organisationen. Das Markfield Conference Center gehört einer Stiftung des Muslim Council of Europe und beherbergt die Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), eine der grössten Organisationen der Bruderschaft in Europa.

Bereits 1960 gründete sich in  Deutschland die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), die die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der MB in Deutschland ist.