Written on 18 August 2016.

   Genozid droht in Syrien. Nicht Mord an einem Volk, sondern Mord an seiner religiösen Mehrheit: im Falle Syriens den Sunniten.

   Immer klarer sind die Fronten geworden: auf einer Seite die sunnitischen Aufständischen und ihre vermuteten Sympathisanten, auf der anderen eine Koalition von Laizisten unterschiedlichster Couleur und nicht-sunnitischen Moslems.

• Die laizistischen Amerikaner, von Europäern unterstützt, bekämpfen zusammen mit den laizistischen (weil krypto-kommunistischen) Kurden der YPG den Islamischen Staat, den “Daesh”.
• Die laizistischen Russen bekämpfen, zusammen mit dem Chef der laizistischen Baath-Partei, Bashar al-Assad, alle Islamistenmilizen.
• Die schiitischen Libanesen der Hezbollah-Miliz bekämpfen alle Feinde Assads, vor allem also die sunnitischen Islamisten.
• Die schiitischen Iraner und Iraker bekämpfen mit ihren Vasallen, den zwangsrekrutierten Afghanen, ebenfalls Assads Feinde.
• Die sunnitischen Islamisten dominieren den Aufstand gegen Assad. Nicht-islamistische Milizen gibt es fast nicht mehr. Die Islamisten werden unterstützt von Saudi-Arabien, Qatar und anderen Emiraten, sowie von einer syrischen Diaspora. Bislang war die Türkei ebenfalls Unterstützer, Rückzugs- und Durchgangsland aller Islamistenmilizen.

   Fazit: Laizisten und Schiiten gegen Sunniten.

   Bürgerkriege sind in der Regel sehr blutig. Religionskriege noch mehr. Doch der seit fünf Jahren anhaltende Syrienkrieg ist besonders grausam. Warum?

   Syrien ist durch seine Geschichte im 20. Jahrhundert gezeichnet. Die Franzosen als Kolonialmacht (1921-43) schlugen Aufstände mit brutaler Härte nieder. Mit gleicher Härte behandelte Hafez al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, Aufstände in seiner Regierungszeit. Da es in beiden Fällen gelang, der Rebellionen gründlich Herr zu werden, ist es nicht verwunderlich, dass Assad junior ebenfalls mit Brutalität reagierte, als der Aufstand gegen ihn 2011 losbrach. Als der Erfolg ausblieb, versuchte er es kurz mit Milde, vergeblich, und kehrte dann zu noch grausamerer Kriegsführung zurück.

   In Wladimir Putin fand Assad einen Sympathisanten. Auch Putin kennt das Problem des sunnitischen Islamismus vor allem im Kaukasus und löste es, zumindest mittelfristig, mit brutaler Unterdrückung. Ähnlich die Lage im Iran, wo Unterdrückung der sunnitischen Minderheit ein Grundprinzip des Staates ist. Die drei Herren – Assad, Putin und Ayatollah Chamenei – waren sich rasch einig, dass angesichts des Umfangs des syrischen Islamismus und seiner geopolitischen Bedeutung gewöhnliche Unterdrückung nicht ausreicht: eine neue Politik musste her. Wie sie aussieht, kann täglich besichtigt werden.

   Bombardements von Krankenhäusern um zu verhindern, dass Verwundete kuriert werden, Bombardements von zivilen Vierteln mit Streubomben, um möglichst viele Zivilisten zu töten, Aushungern von belagerten Städten, Zerstörung von Wasserleitungen und Elektrizitätswerken, Behinderung von Hilfstransporten, Konfiszierung von medizinischem Material, damit die Kranken nicht versorgt werden können, angebliche Feuerpausen, die nicht eingehalten werden, Giftgas-Einsätze : eine Strategie, die sich gerade jetzt in Aleppo wieder manifestiert.

   Mangels eines besseren Ausdrucks kann man eine solche Strategie nur versuchten Genozid nennen.

   Aber warum lässt man die Bevölkerung für die aufständischen Islamisten büssen? Weil die drei Herren offenbar der Meinung sind, dass die sunnitische Mehrheitsbevölkerung (die religiösen Minderheiten – vor allem Christen und Juden -- sind längst geflohen oder ermordet) mit den Islamisten sympathisiert und ihr Reservoir an Nachwuchs darstellt.

   Diese Vermutung kostet Hunderttausende das Leben und stürzt Millionen ins Unglück.

   Ganz falsch ist die Vermutung jedoch nicht. Seit 1954 regiert die laizistische Baath-Partei Syrien samt einer Bevölkerung, die in ihrer Mehrheit zunehmend religionsbewusster wird und ein System ablehnt, das sich auf die religiösen Minderheiten und das Militär stützt. Zwischen 1976 und 1982 veranstalteten die Moslembrüder eine Serie von Anschlägen gegen den Baath, die religiösen und politischen Minderheiten, und gegen das Militär. In Aleppo wurden 83 alawitische Kadetten der Militärschule getötet. 1979 glaubten die Moslembrüder, die Zeit sei nun reif für einen sunnitischen Gottesstaat und ermordeten 300 Mitglieder der Baath-Partei in Hama. Jedesmal schlug die Regierung mit Härte zurück. 1982 wagten die Moslembrüder das letzte Mal den Umsturz in Hama; die Stadt wurde vom Militär 27 Tage lang belagert; der Rache des Regimes fielen geschätzt 10.000 bis 40.000 Menschen zum Opfer. Danach herrschte gespannte Ruhe bis 2011.

   Der selbstmörderische Fanatismus der Moslembrüder, ihre Fähigkeit, jede Ausrottungsaktion zu überleben und erneut massiert aufzutreten, die Unterstützung, die sie bei den sunnitischen Massen fanden – all das trug zweifellos zu der Repression und paranoiden Überwachung bei, mit der der Staat reagierte. Dem lemminghaften Streben der Brüder nach dem Gottesstaat stand eine ähnlich fanatische Ablehnung gegenüber. Die von dem Christen Michel Aflaq gegründete links-nationale Baath-Partei und ihre politischen und religiösen Verbündeten wollten sich das durch die kolonialen Jahrzehnte stark französisch geprägte Land nicht von den Islamisten wegnehmen lassen. Noch dazu war das System wirtschaftlich erfolgreich: vor 2011 war Syrien ein blühendes Land, in dem die Golfaraber massiv investierten, weil sie auf die Stabilität des Assad-Regimes vertrauten und gerne in Syrien Ferien machten.

   Wieder setzten sich 2011 die Moslembrüder, gefolgt von al-Quaeda und Daesh, an die Spitze des Aufstands gegen die Assad-Regierung. Je mehr sie vom Ausland unterstützt wurden, je mehr die sunnitische Bevölkerung sie in der Hoffnung auf einen schnellen Sturz des Assad-Regimes unterstützte, desto mehr wuchsen in Damaskus die Verzweiflung und die enthemmte Mordlust.

   Es ist klar, dass nach einer so langen, so blutigen Geschichte der Versuch der Vereinten Nationen, die Kontrahenten zu einem Ausgleich zu bewegen, scheitern musste. Niemand kann die Islamisten und den Baath zwingen, gemeinsam zu regieren. Keiner von beiden ist bereit, nachzugeben. Der Konflikt muss bis zum schrecklichen Ende ausgetragen werden. Damaskus und seine Verbündeten bauen darauf, dass die Sunniten letzten Endes geschwächt und demoralisiert aufgeben werden.

   Der wichtigste Verbündete der Moslembrüder, die Türkei, steckt derzeit im Chaos. Die Streitkräfte sind durch den Verlust von angeblich 40 Prozent des Offizierskorps durch Massenverhaftungen gelähmt. Ankara versucht, aus seiner Isolation auszubrechen und vollzieht wieder einmal einen 180-Grad Schwenk durch Annäherung an die revitalisierte Assad-Regierung in Damaskus. Das kann nur das Ende der Unterstützung der syrischen Moslembrüder und ihrer Genossen im Geiste bedeuten. Aber das Schlachten geht erstmal weiter. 

Ihsan al-Tawil

Written on 15 August 2016.

   Ein Feiertag. Kaum Verkehr auf der Bundesstrasse 13, doch daneben auf dem asphaltierten Radweg rollt langsam ein Polizeiauto. Warum?

   Die Erklärung liefert eine Gruppe von etwa fünfzig Personen, die auf dem Radweg marschieren und Plakate hochhalten. “Freiheit für Öcalan“ fordern sie. Am Ende der Marschierer noch einmal drei Polizeiautos.  Eine skurrile Szene: eine Demonstration der verbotenen kurdischen PKK in der bayerischen Pampa. Einziger Zuschauer: ein Storch auf Shoppingtour in den Ilmwiesen.

   Freiheit für den inhaftierten PKK-Führer Abdullah 'APO' Öcalan? Eine absurde Forderung mitten im privaten Kurdenkrieg des Obertürken Recep Tayyip Erdogan. Wenn schon Freiheit fordern, dann vielleicht für Selahattin Demirtaş, den Co-Chef der prokurdischen HDP-Partei, den Erdogans Justiz gerade verfolgt, wegen angeblicher Sympathien für die PKK....

-- ed

Written on 16 August 2016.

   Matteo Salvini, der Führer der Lega Nord, der Nordliga-Partei Italiens, nutzte den Mitsommer-Feiertag Ferragosto zu einer Rede an sein Parteivolk. Darin forderte er, die Städte von den Migranten "zu reinigen", die Hotels, in denen Flüchtlinge und Migranten untergebracht sind, mit Gewalt zu räumen und "den Italienern zurückzugeben”. Was tun mit den Migranten? Salvini erklärte:

Le "zecche", i lavavetri, i mendicanti, gli immigrati in fila all'ospedale: sono i mali principale della società: "Prendiamo un bel furgone, li carichiamo lì e li molliamo in mezzo al bosco a 200 chilometri, così ci mettono un po' a tornare". La base leghista che riempie il palazzetto dello sport è in visibilio.

Die Zecken, die Autoscheibenwascher, die Bettler, die Einwanderer, die im Krankenhaus Schlange stehen: sie sind die schlimmsten Schädlinge der Gesellschaft. “Nehmen wir uns einen schönen Lastwagen, laden wir sie auf und entladen wir sie in der Mitte des Waldes in 200 Kilometer Entfernung; so brauchen sie einige Zeit, um wieder zurück zu kommen.”

Die Anhänger der Nordliga im Sportpalast jubelten frenetisch.

-- ed

Written on 14 August 2016.

Despite efforts by Turkey's strongman Recep Tayyip Erdogan to convince the world that the July 15th putsch attempt had been masterminded by the exiled preacher Fethullah Gülen, most experts agree that Gülen is probably innocent.  The following commentary shows the strength of Turkey's influence in neighboring Azerbaijan.

Azerbaijani President Ilham Aliyev (left) and Turkish President Recep Tayyip Erdogan meet during the World Humanitarian Summit in Istanbul in May 2016. As Erdogan responds to the failed coup attempt on July 15, Azerbaijan is embracing the Turkish government’s narrative that the botched putsch was orchestrated by followers of US-based cleric Fethullah Gülen.

(Photo: Azerbaijani Presidential Press Service)

 

   As Turkish President Recep Tayyip Erdogan responds to the failed coup attempt on July 15, Azerbaijan is embracing the Turkish government’s narrative that the botched putsch was orchestrated by followers of US-based cleric Fethullah Gülen.

   Among recent actionstaken by Azerbaijan authorities is a clampdown on a Gülen-linked newspaper. Officials have also forced Qafqaz University, considered to be one of the best institutions of higher learning in the country, to sever connections with Gülen’s organization.

   While Baku has not yet mimicked Ankara in designating the Gülen organization as a terrorist group, it is obvious that Ilham Aliyev’s administration has adopted wholesale the views espoused by Ankara. It thus is clear that political motives are behind Baku’s decision to restrict Gülen’s influence.

   It was very different a quarter century ago. At the beginning of 1990s, Azerbaijan welcomed Gülen-connected institutions to the country. The administration of the late Heydar Aliyev, the father of the current president, saw the movement as a useful tool to promote closer ties between Azerbaijan and Turkey and, given the movement’s strongly nationalist credentials, to forge a Turkic-centric Azerbaijani national identity.

   Gülen-linked schools were especially valued in Azerbaijan. Known in the country as “Turkish schools,” they quickly established themselves as among the best in Azerbaijan, with their emphasis on science, foreign languages and hard work. Crucially, the schools were free from corruption that continues to plague Azerbaijan’s education system. Many offspring of the country’s elite attended these schools.

   The situation changed after Erdogan, then serving as prime minister, fell out with Gülen. A catalyst for the feud was a massive corruption scandal, allegedly involving Erdogan’s family, which erupted in Turkey in late 2013. As the Erdogan government began cracking down on Gülen-related institutions in Turkey, it pressed other countrieswith a substantial Gülenist presence to do the same. Ilham Aliyev’s administration was obliging and transferred the management of all Gülen-linked schools to SOCAR, the state oil company. In addition, some officials in Baku, suspected of having links to the movement, were sacked.

   Now, in the wake of the failed coupin Turkey, the last vestiges of Gülen’s presence in Azerbaijan are being cleansed.

   For Aliyev, the latest phase of the crackdown is a relatively cost-free way of re-asserting his loyalty to Erdogan. Bilateral relations had been unsettled in recent months, as Erdogan was vexed that Baku adopted a neutral positionduring the Russian-Turkish spat over the downing of a Russian military jet last November. Given the long-standing slogan that characterized bilateral relations – “two states, one nation” – Azerbaijan’s neutrality was seen as a snub by Ankara.

   Erdogan was also displeased with Baku’s lack of enthusiasm for the Ankara-backed Trans-Caspian transport corridor project. Azerbaijan was hesitant due to its poor relations with Turkmenistan, along with a desire by Aliyev to maintain balance in the country’s energy dealings with Russia and Iran. Moscow and Tehran both objected vehemently to the Trans-Caspian project.

   These days, Aliyev needs strong economic and security relations with Turkey. Baku’s economy has beenhit hardby the drop in global energy prices, and, given the recent fightingover the Nagorno-Karabakh territory, Azerbaijani authorities look to Ankara for help in bolstering its military capacity. It is noteworthy that the news of crackdown on Gülen-linked institutions in Azerbaijan coincided with the announcement of the establishment of a Turkish military base in Qizil Sherg in Azerbaijan.

   There are also broader geopolitical implications driving the crackdown on Gülenists in Azerbaijan.

   At the core of the Gülenist ideology lies a mix of Sunni conservatism and neo-Ottoman Turkish nationalism, which strives for a “great restoration” of Turkish leadership over the vast swathes of Eurasia – South Caucasus and Central Asia, all the way up to China’s western borders – essentially, everywhere where Turkic peoples are found.

   This vision clashes with the ideas and policies held by Azerbaijan’s other powerful neighbors – Russia and Iran. Russia has closed all Gülen schools on its territory, except in the Turkic-speaking republic of Tatarstan, out of a concern that the movement is spreading pan-Turkism and Islamism.

   When it comes to Iran, Gülen and his followers have repeatedly expressed stridently anti-Iranian views, at times bordering on anti-Shia sectarianism. Gülen has disparaged Iranian Shias as “hypocrites” who use taqiyya, the often misunderstood Shia concept of dissimulation, or hiding one’s true beliefs or intentions, to “engage in a sinister campaign against Muslims.” Unsurprisingly, Iran has not allowed Gülenist schools to be established on its territory.

   The Aliyev administration has, of late, cultivated better relations with both Moscow and Tehran. On August 8, a trilateral summit between Azerbaijan, Russia and Iran was held in Baku, at which the sides discussed regional security, including the situation in Syria, as well as ambitious economic projects, such as a north-south railway.

   Thus, by eliminating Gülen-related institutions, the Aliyev administration can score diplomatic points not only with Turkey, but also Russia and Iran.

   There is a downside to the expulsion of the Gülen movement from Azerbaijan. Its schools, with their records of academic excellence, particularly in math and foreign languages, were a ticket for many talented Azerbaijani youngsters to gain admission to prestigious international universities. It remains to be seen whether the new management at these schools will maintain the same standards. The movement, despite its social conservatism, promoted a moderate version of Islam, with an emphasis on the prevention of radicalization. Azerbaijan of late has experienced a rise in the influence of radical Salafi preachers. And there are some Shia currents in the country that would like to see the current secular system replaced by an Iranian-style theocracy.

   The decision to clamp down on the Gülen movement may bring Azerbaijani government immediate political benefits. Whether, on balance, the loss of Gülenist influence will help or hurt Azerbaijani society over the longer term remains to be seen.

Eldar Mamedov -- Originally published by EurasiaNet.org

Eldar Mamedov is a political adviser to the Socialists & Democrats Group in the European Parliament. He writes in his personal capacity