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Europa wird wie eine Maus auf die Schlange schauen. Aus Trumps eigenen Äußerungen und denen seiner Umgebung wissen wir, was Europa bevorsteht...

(Trump) could undermine the (NATO) alliance by “withholding funding, recalling U.S. troops and commanders from Europe, and blocking important decisions in the North Atlantic Council.” He has also pledged to end the war in Ukraine in a single day.
Am Vortag hatte Trump noch fälschlicherweise erklärt, die Ukraine existiere bis auf Kiew nicht mehr.
Former President Donald Trump and his running mate, Ohio Senator J. D. Vance, would helm an isolationist administration that would cease all U.S. support for Ukraine, disengage from European security, and make friendly overtures to Russia and other authoritarian countries while projecting hostility to NATO and other traditional allies.
...der Abzug der US-Truppen aus Europa. Ebenso vorhersehbar: die Teilung der Ukraine in einen autonomen und einen russischen Teil als Ergebnis eines von Washington erzwungenen Friedensabkommens. Blockade des NATO-Beitritts der Rest-Ukraine durch die USA.

Ukraine’s “bridge to NATO” could easily become a bridge to nowhere if Donald Trump wins the November U.S. presidential election.

Ungarn und die Slowakei blockieren wahrscheinlich den Beitritt der Rest-Ukraine zur EU.

Russian airstrikes and artillery shells have upended European illusions of living in a world in which war has become obsolete. Predictably, this has led to a revival of enthusiasm for the NATO alliance and its backbone: the U.S. commitment to come to the defense of any ally that is attacked

A more European NATO might be able to adequately compensate a reduced American commitment even if the alliance loses some transatlantic backing.

Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen wird Deutschland wahrscheinlich der mächtigste NATO-Staat sein. Mächtig im wirtschaftlichen Sinn, nicht in militärischer Hinsicht, in der die Ukraine, die Türkei, Frankreich und bald auch Polen überlegen sind.

Angesichts des zu erwartenden russischen Drucks auf die baltischen Staaten, Polen und Moldawien durch das des Ukraine-Kriegs entledigte Militär...

 Putin would likely interpret even the slightest hint that Trump may not fully honor the U.S. commitment to NATO’s Article 5 as an invitation to test the robustness of the transatlantic alliance, possibly even in the Baltic states.

.... wird die NATO Deutschland auffordern, die militärische Leistung seiner wirtschaftlichen Größe anzupassen.
....wissen wir, dass wir innerhalb von fünf Jahren in der Lage sein müssen, einem konventionellen Angriff Russlands zu widerstehen. Das ist die Vorgabe, die uns der Generalinspekteur der Bundeswehr mitgegeben hat. Wir gehen davon aus, dass Russland die Nato in etwa fünf Jahren mit konventionellen Mitteln testen könnte.  (Michael Giss)
Das bedeutet eine massive und schnelle Aufrüstung Deutschlands und eine Rückkehr zur Wehrpflicht - angesichts der schwachen Jahrgänge vielleicht auch für Frauen.
Although Europe’s combined military and financial aid to Ukraine now exceeds that of the United States, U.S. support remains vital to Ukraine’s war effort—and to Europe’s broader security.

Nur dann kann der Frieden erhalten werden, wenn sich das imperialistische Russland wie in den Weltkriegen mit einem starken Deutschland konfrontiert sieht. Der Rückzug Amerikas würde den Aufstieg Deutschlands zum Niveau einer Grossmacht erfordern.

First, Europeans must more categorically shift their attitude toward Europe’s defense. In the immediate term, European leaders must ramp up the production and procurement of materiel to support Ukraine. 

Die militärische Größe Russlands ist der Maßstab, an dem sich Deutschland orientieren sollte. Das bedeutet, dass das deutsche Militär von 183.000 aktiven Soldaten nicht allzu weit unter dem russischen Niveau von 1 Million (bald 1,5 Millionen?) belassen werden sollte, begleitet von einer gleichwertigen Rüstung.

For decades, Europeans have tolerated significant shortfalls in their defense budgets and capabilities. This explains European countries’ limited capacity to ramp up defense industrial production to arm Ukraine and replenish stocks of ammunition and weaponry.

Seit der Wiedervereinigung besitzt Deutschland keinen Vorwand mehr, sich dieser Verantwortung zu entziehen. Es klingt martialisch und schrecklich, aber Europa wird nach einem amerikanischen Rückzug auf Deutschland schauen und hoffen, dass deutsche Größe und Macht Russland abschrecken wird.

Deutschland wird begreifen müssen, dass die Rolle der Nr. 1 in Europa mehr erfordert, als im Chor mitzusingen. Viele in Washington sehen das jedenfalls so.

Heinrich von Loesch
 
Wladimir Putin hat einen starken Beistand in der EU. Nein, es ist nicht Viktor Orban, Ungarns Präsident. Dessen Reisen nach Kiew, Moskau und Peking stehen eher in der Tradition der in seinem Heimatland gepflegten Operette. Putins Beistand in der EU ist mächtiger als Orban: Es ist der deutsche Finanzminister Christian Lindner, der mit hartnäckiger Sparpolitik die notwendige Stärkung der Bundeswehr behindert.
Ein Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro werde "keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage und erst recht nicht Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht". "Die Truppe ist verwundert, größtenteils schockiert. Gerade nach der Aussage des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz 'Ohne Sicherheit ist alles nichts' hätte niemand mit einer derartigen Unterdeckung des Verteidigungsetats gerechnet.
Der FDP-Politiker (Lindner) sagte, Verteidigungsminister Pistorius bekomme mehr Geld als im vorangegangenen Etat. Das Verteidigungsbudget sei zwar geringer, als Pistorius verlangt habe, aber es gehöre zum normalen Haushaltsprozess, Forderungen auf das Notwendige zu begrenzen. Das Land werde seiner Verantwortung dennoch gerecht, erklärte Lindner. Der Verteidigungshaushalt soll von rund 52 Milliarden um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. (Kein Wachstum, allenfalls Inflationsausgleich) Pistorius hatte ein Plus von sechs Milliarden Euro für nötig gehalten.
CDU-Chef Merz hatte zuvor den Verteidigungsminister als größten Verlierer der Etatberatungen der Ampelkoalition bezeichnet. CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es werde auch international bemerkt, dass Deutschland sich nicht für die Sicherheitslage und das, was notwendig sei, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, rüste.
 

Ist Lindner russophil? Im Jahr 2017 berichtete der Spiegel:  

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab." 

Natürlich griffen russische Staatsmedien diese Äußerungen gerne auf. "FDP-Vorsitzender Linder (sic) fordert Annäherung an Moskau", schreibt der Staatssender Russia Today und platziert gleich zu Beginn des Berichts ein noch befremdlicheres Zitat aus Lindners Interview: "Es muss Angebote geben, damit Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren kann."

Was immer man über Lindners Einstellung zu Russland und der Ukraine denkt: sie steht nicht im Gegensatz zur deutschen Volksmeinung: 

Auf die Frage „Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?“ nennen 40 Prozent der Befragten einer Insa-Umfrage die Unterstützung der Ukraine – es ist der höchste Wert von insgesamt zehn Bereichen.

...."a good portion of Germans in the east are pro-Russia, doubting [their[ own government and public structures - and the unsecured critical infrastructure, this is the classical battleground for a successful hybrid warfare....”

Mit erbarmungsloser Logik stellt Deutschland ab jetzt die Ukraine-Hilfe ein, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet:

Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine einschränken. Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung steht dafür ab sofort kein neues Geld zur Verfügung. Grund dafür sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden.

Druschba! Ein Hoch auf die deutsch-russische Freundschaft! Die Ukraine?  Geschenkt!

 

 The German government has already declared that it is freezing military aid, and will cut aid to Ukraine by almost half next year, and by more than 90 percent by 2027.

Anatol Lieven

 

Ukraine has become one of the reasons for the collapse of the German ruling coalition, Focus reports. The publication writes that, according to Chancellor Scholz, Finance Minister and FDP leader Christian Lindner was fired for his unwillingness to allocate money to Ukraine. “We are increasing our support for Ukraine, which is facing a difficult winter. After the US elections, this is a very important signal: we can be relied on. However, I have to state once again that the federal treasury secretary is not ready to implement this proposal in the federal government for the benefit of our country. I no longer want to expose our country to such behavior,” Scholz was quoted as saying in the article.

@Heroiam_Slava-- Daily Kos

 

 

 

Wie würde Deutschland reagieren, wenn nach einem Ende der amerikanischen Beteiligung an der NATO gefordert würde, Deutschland solle an die Stelle der USA  treten und Europa mit einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit ausstatten?

Deutschland müsste den Gürtel enger schnallen, um sein Militär und seine Rüstung zu verdoppeln. Die Militärausgaben müssten von knapp 2 Prozent (2024) auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (USA) oder auf 3,8 Prozent (Polen) oder 3,9 Prozent (Russland) erhöht werden. Ohne massive Einschnitte bei Verbrauch und Investitionen wird das nicht gehen.

Solche Opfer von einer konsumgewohnten Bevölkerung zu verlangen, erfordert eine starke Regierung. Angesichts der grundsätzlichen Ablehnung einer Aufrüstung durch AfD und BSW kann nur eine große Koalition aller demokratischen Parteien, also eine Art Volksfront, eine Regierung bilden, die dem zu erwartenden Verbraucherzorn standhält.

--ed

Update

"Das Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage mit, die Bundesregierung stufe „die Erfüllung der Nato-Fähigkeitsziele als nationale Priorität“ ein und werde „den erheblichen Aufholbedarf der Bundeswehr gezielt decken“.

 Ein grosses Wort, kühn gesprochen....

 

 

Update II

"....Ich hätte mir selbst nicht gedacht, dass ich mal für Aufrüstung plädiere, öffentlich. Und das tue ich hiermit, weil es nicht anders geht. Wir werden mit einem aggressiven Russland zu leben haben. Und dabei wird Abschreckung eine große Rolle spielen. 

Ich möchte nicht, dass wir eines Tages aufwachen und wegen mangelnder Luftverteidigung in einer schlimmen Situation sind. Die Ukraine hat das erlebt. All das zwingt uns zu einer Reorientierung, nicht einer grundsätzlichen Neuorientierung. Und Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind nach wie vor die drittgrößte Industrienation global. Das gerät leicht in Vergessenheit. Aber trotz aller Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig ökonomisch haben, sind wir ein starkes Land."

Joschka Fischer
 
 
If all the Nato countries excluding the United States were to boost their defence spending to three percent of the GDP, this would mean an increase of around 200 billion dollars. ... This explains why the elites in the Western capitals are so afraid of a potential victory for Trump. The option of 'free-riding' on security issues is running out and they will either have to radically reorient their spending, which few are prepared to do, or there will be a fundamental change in transatlantic relations.”
Polityce.pl

 

 Russian demands will be determined by what happens on the battlefield. If the Ukrainians can hold roughly their existing line, then it will be along this line that an eventual cease-fire will run. But if the Ukrainians collapse, then in the words of one Russian ex-soldier, “Peter and Catherine are still waiting”; and Peter the Great and Catherine the Great between them conquered the whole of what is now eastern and southern Ukraine for Russia.

Anatol Lieven

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Stefan Zweig erneut lesen, um zu verstehen, wer heute die gleichen Strategien wie die Faschisten der 30er Jahre anwendet.

Die Erinnerung an die 1930er Jahre, die "schwarzen Jahre", nimmt in der Welt der Verlage, der Geschichtsforschung, des Unterrichts und der Medien einen zentralen Platz ein.

Ein Essay von Frédéric Le Moal.

Die Erinnerung an die 1930er Jahre, die "schwarzen Jahre", nimmt einen zentralen Platz in der Welt der Verlage, der historischen Forschung, des Unterrichts und der Medien ein (man muss sich nur die historischen Spartenkanäle ansehen, um sich davon zu überzeugen). Der Historiker ist also in der Lage, die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Mechanismen, die zur großen Katastrophe des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs geführt haben, gut zu beschreiben und zu erklären. Die breite Öffentlichkeit ist also gut informiert. Doch ganz abgesehen von denjenigen, die in den Klassenzimmern diesen Unterricht und den Unterricht über den Holocaust in Frage stellen, glaubt zweifellos eine Mehrheit der Bevölkerung, dass die politischen Systeme der liberalen Demokratie dauerhaft sind und dass nichts und niemand sie umstürzen könnte. Gewiss, die Geschichte wiederholt sich nie, das sollten wir betonen.

Dennoch wird es immer subversive Kräfte geben, die mit dem als illegitim betrachteten Regime unzufrieden sind und versuchen werden, es zu stürzen. Die Aufgabe, wenn nicht sogar die Pflicht der staatlichen Behörden ist es, diese Bedrohung richtig zu erkennen, sie gezielt zu bekämpfen und zu neutralisieren und nicht den falschen Feind zu wählen. Allerdings muss man dazu auch die Kraft und sogar den Willen haben. Das liberale italienische Regime von 1922 und die Weimarer Republik starben unter den Schlägen, die Schwarzhemden und Braunhemden auf sie ausübten. Aber - und das ist der entscheidende Punkt - es handelte sich um falsche politische Systeme.

Die meisten von ihnen waren von innen heraus sehr geschwächt und unfähig, sich zu verteidigen, weil ein Teil ihrer politischen Elite bereit war, entweder weiterzumachen, sich zu unterwerfen oder Kompromisse mit den Faschisten einzugehen, in der Illusion, sie kontrollieren oder sogar mildern zu können... Ich befürchte, dass ich diese grausame Illusion auch in der Anpassung an bestimmte Strömungen des Islamismus erkenne.

In den 1930er Jahren beobachtete und analysierte Stefan Zweig den allmählichen Aufstieg des Faschismus. Seiner Meinung nach war Hitlers Erfolg darauf zurückzuführen, dass seine Anhänger Gewalt und Einschüchterung anwendeten, um seine Gegner zum Schweigen zu bringen und die Kosten für ihre öffentlichen Treffen und Versammlungen zu erhöhen. Hat er das, was uns heute passiert, theoretisiert? Gibt es eine politische Gefahr?

Um es klar zu sagen: Was Zweig erlebt hat - den Aufstieg der Faschisten und ihre Machtergreifung, die Errichtung totalitärer Regime, die zu einem Weltkrieg führen - gibt es nicht mehr. Der Faschismus starb 1945 unter den Bomben der Alliierten und den neuartigen Schrecken, die er hervorgebracht hatte. Zwar glaubt der Operetten-Antifaschismus der Linken gerne an einen fruchtbaren Schoß, aber diese Phantasmagorie hält einer einigermaßen ernsthaften historischen Analyse nicht stand.

Andererseits haben Zweig und andere treffend analysiert, wie Minderheitengruppen außerhalb des parlamentarischen Rahmens agieren und durch die subversive Kraft der Straße die Macht an sich reißen. Faschismus ist das Prinzip der Negation der parlamentarischen Vermittlung selbst  der Konfliktlösung im Plenarsaal. Weder das Rassemblement National noch Reconquête! stellen eine solche Bedrohung dar, weil die Polizei vom republikanischen Regime fest im Griff gehalten wird.

Wir müssen uns also der extremen Linken zuwenden, die die Auswirkungen der durch den Globalismus ausgelösten Identitätskrise ausnutzt. Die aktuelle politische Gefahr, wenn man sie definieren müsste, liegt also in der nebulösen Gruppe der Linksextremen, die sich mit islamistischen Netzwerken verbündet und auf den richtigen Moment wartet, um ihre alte Rechnung mit dem liberalen Regime im Allgemeinen und der Fünften Republik im Besonderen, die sie immer verabscheut hat, zu begleichen.

Wie würden Sie Stefan Zweig beschreiben?

Er ist der Schriftsteller mit klarem Blick auf seine Zeit, der aus einer Welt stammt, deren Verschwinden ihn untröstlich zurückgelassen hat, der "Welt von gestern", der Welt der Habsburgermonarchie, die multinational und um die Treue zum Kaiserhaus geeint war. Eine Welt der Hochkultur und Raffinesse, einer gebildeten Elite, die von Menschlichkeit, Humanismus und europäischer Geschichte geprägt war, einer Gesellschaft, die das Judentum, dem er angehörte, tolerierte. Ein europäischer Geist im edelsten Sinne des Wortes, der die Geschichte nutzt, um seine Zeit zu verstehen, und der sich nie von den Schrecken des Großen Krieges, dem Aufstieg des Nationalsozialismus und seiner barbarischen Gewalt erholte. Er zog daraufhin den Tod der Apokalypse vor.

ATLANTICO

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Frédéric Pierucci, former Alstom CEO: "Think twice before using American digital tools". The U.S. continues to use its extraterritorial laws to spy on European companies, after socking European firms with anti-corruption fines.

Where does this extraterritorial law come from?  "Extraterritoriality means that the Americans have authorized themselves, in essence, to enforce their laws on the rest of the world".

 

There are in fact two "channels of attachment for any transaction between you and your customers". The first is the dollar: from the moment you use the US dollar, even between countries that have nothing to do with the United States, you come under the purview of US extraterritorial law, the FCPA. "Same thing if, at any point in your transaction, there's a bank in the United States," he adds. The second connection channel is digital. From the moment you use "American digital tools, in your transactions, in your emails, if you negotiate a contract via Teams, the FCPA may apply", warns Frédéric Pierucci.

The problem is that the United States has the means to enforce this law. This is due to the fact that, after the Cold War, intelligence agencies were reoriented towards economic warfare. "If you talk to intelligence people, they'll say that roughly 60% of the resources of the 16 US intelligence agencies are dedicated to economic intelligence."
They're not going to target the Chinese or the Russians, no, they're going to target the major competitors of American companies first. That means European companies like Airbus, Total and Alstom, as well as English, Italian and German companies," says Frédéric Pierucci.

Remember the scandal revealed by Edward Snowden in 2013. We learned that the NSA was working with around a hundred digital companies, "the Gafams (. GAFAM is an acronym for the stocks of American technology companies: Google (Alphabet); Apple; Facebook (Meta); Amazon; and Microsoft ... but not only", ed.)  who were asked to massively spy on European companies and citizens. "In certain areas of activity, emails, conversations of these companies, their research topics, their proposals, their offers, their strategies were targeted"...

The United States then passed the Cloud Act in 2018. The aim is to say "that from the moment you store your data on a Cloud provided by Google, Amazon, Microsoft, so an American company, and you are under investigation, these companies are under an obligation to transfer your data to the United States. Then there were other American laws (FISA law) and zero response from Europe. So, yes, we're going to talk about the DSA, the DMA, but that's not going to stop the Americans from applying their laws".
Faced with this extra-territorial legislation, Europe remained divided. "There has been no European unity on this issue. Germany has done nothing; Berlin sees it as a tax they are paying the Americans to continue working with the Chinese and the Russians", before the war in Ukraine. "The Italians, the French, the British and the Chinese have reacted, passing laws to try and protect themselves from this American extraterritoriality.

Stéphanie Bascou -- 01net

 

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In diesem Frühjahr hat sich in Kalifornien etwas ereignet, das einem Wunder gleichkommt. Seit Anfang März hat eine Kombination aus Sonnen- und Windenergie, Erdwärme und Wasserkraft fast jeden Tag mehr als hundert Prozent des Strombedarfs des Staates erzeugt. An manchen Nachmittagen haben allein die Sonnenkollektoren mehr Strom produziert, als der Staat verbraucht.

Und nachts sind die in den letzten Jahren installierten Großbatterien oft die wichtigste Quelle für die Einspeisung in das Stromnetz - sie liefern den am Nachmittag gespeicherten Stromüberschuss an die Verbraucher im ganzen Bundesstaat.

Es bedurfte jahrelanger Bauarbeiten - und einer soliden politischen Führung in Sacramento -, um diese Welle langsam aufzubauen, aber jetzt ist sie plötzlich in Sichtweite.

Kalifornien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und hat innerhalb weniger Monate bewiesen, dass es möglich ist, eine florierende moderne Wirtschaft mit sauberer Energie zu betreiben.

THE NEW YORKER

 

 

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"No to Fascism"? I agree, but with a slight smile, because fascism is clearly not where it's said to be. Faced with the organization of violence, anti-Semitism, this revolutionary desire to destroy order developed by La France Insoumise and its Green allies, faced with their silence when Jewish children's throats are slit, pregnant women disemboweled, babies cooked, young girls raped by Hamas...and when we see the rabbit-skinned socialists, reformists and social democrats running the gauntlet with them, the difficult ones, not to think of Molière's Tartuffe: "Cover up this fascism and anti-Semitism that I cannot see, by such an object, the beautiful socialist souls are wounded".

It's a strange spectacle, given that, before the war, no democrat was unaware that Fascism and National Socialism were born of the revolutionary socialist left, not of the monarchist and conservative far right.

And that they are associated with a new kind of anti-Semitism, revolutionary and destructive, infinitely more radical than that of the conservative far right. But perhaps the spectacle on offer signals that the time has come to put an end to the falsification of history orchestrated in the post-war period, right up to the deception of the "Dreyfus Affair", which imposed the figure of the "left-wing intellectual", the giver of moral lessons, who imagines fascists everywhere, unable to see the beam in his own eye.

Before getting to the heart of this daring subject, please note that I wouldn't want the "left-wing intellectuals" - so powerful in the universities and the media, even if they no longer represent anything in the country - to feel annoyed at what follows.

Yes, I assure them that I've always admired the sketch about the last great model of a "left-wing intellectual", that of Jean-Paul Sartre. Resident in Berlin from the summer of 1933 to the summer of 1934, at the age of 29, the famous Jean-Paul drank his beer in the cafés of this city without ever having had a word to say about the torture, assassinations, suppression of civil liberties, creation of the Gestapo, autodafés, tracking down of opponents, dismissal of hundreds of academics, violence against Jews that was taking place before his very eyes.

I'm sure this proves his greatness as a leftist. Besides, in his defense, having, in 1943, been given the opportunity to perform "Les Mouches", by a Gestapo who had clearly understood that the "flies" to be chased out of town were the Jews, he didn't have much time to take an interest in these "details". And, after the war, neither did he: with the "left-wing intellectuals", he had to devote himself to giving moral lessons against capitalism, the bourgeoisie and liberal democracies, boldly supporting Stalin and his gulag  Mao Zedong and his Red Guards, the Palestinian terrorists and the Castro totalitarian system, where so many other beautiful left-wing souls knew how to enjoy the samba that pleasantly drowned out the cries of thousands of tortured priests and intellectuals, and those of tens of thousands of "counter-revolutionary" children, women and old men, drowned in the sea, their boats carefully sunk by "comrades" who didn't want them to flee their socialist paradise. In short, I would like to express my admiration for the "left-wing intellectuals" who would have to be invented if they didn't exist.

Yves Roucaute -- Atlantico

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