Die zunehmende Bedeutung der extremen Rechten in Deutschland ist derzeit das grosse politische Thema des Sommers. Der AfD-Parteitag in Magdeburg zeigte, dass die Extremisten die wenigen Gemässigten bis auf ein paar noch unverzichtbare Galionsfiguren verdrängt haben. Will man die Magdeburger Stimmung skizzieren, so kommen ein paar Schlagworte in den Sinn: Xenophobie, Rassismus, Misogynie; Klimaleugnung; gegen Europa, gegen Nato, gegen Ukraine; Hinwendung zu Russland und anderen Diktaturen.
Doch das Problem sind nicht Parteien wie die AfD oder die NPD und andere Gruppierungen. Sie sind lediglich Anbieter von Inhalten (content) und dem dazu gehörigen Personal. Würde der content nicht nachgefragt werden, so bliebe er folgenlos, eine Marginalie.
Das Problem ist also, dass Nachfrage nach rechtsextremen Inhalten existiert und – wenn man den Umfragen traut – zunimmt.
Rückblickend lässt sich sagen, dass erstmals seit dem Ende des II. Weltkriegs in Deutschland ein rechtsradikales Potential sichtbar geworden ist, das bereits auf Bundeslandebene nach der Macht greift. Die AfD ist laut Umfrage die zweitstärkste Partei in Bayern… wer hätte das gedacht? Nicht in Ostdeutschland, nicht im Kohlenpott, nein im bürgerlichen Bayern!
Die Frage muss also lauten: was treibt Deutsche dazu, rechtsextreme Inhalte nachzufragen? Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit wie zu Beginn der dreissiger Jahre? Nichts davon. Die Wirtschaft läuft rund, statt Massenarbeitslosogkeit herrscht Fachkräftemangel. Also was dann?
Dass zwei Drittel der Deutschen eine andere als die gegenwärtige Regierung wünschen zeigt, dass diese Regierung nicht in der Lage war, dem Volk darzustellen wie schwierig, ja verzweifelt die Lage war, die sie vorfand nach fünfzehn Jahren Kopf-im-Sand-Politik der Ära Merkel. plus Covid-Pandemie und Ukraine-Krieg. Die Unfähigkeit dieser Regierung zur Selbstdarstellung lockt viele junge Bürger, wie in sozialen Medien erkenntlich, dazu „es mal mit der AfD zu probieren“.
Deutsch zu sein ist (wieder) ex definitione gut. Ausländisch zu sein (eigentlich) nicht! Flüchtlinge ja, gerne, aber bitte vor allem aus der Ukraine und nicht so viele! Und ihnen nicht geben, was uns zusteht und wir nicht (ausreichend) haben…
Erschreckend zeigt sich in den sozialen Medien die Unwissenheit und Ahnungslosigkeit vor allem junger Deutschen. „Es mal mit der AfD probieren“ ist keine Lappalie sondern ein schwerer Hammer, wenn sich zwei Drittel eine andere Regierung wünschen.
Nehmen wir an, es gelänge der AfD mithilfe einer oder zweier bürgerlicher Parteien an die Regierung zu kommen. „Wenn sie nicht gut tun, dann wählen wir sie halt nächstes Mal weg“ mag Mancher denken. Aber so einfach funktioniert die Demokratie nicht.
Ein Rundblick zeigt vielmehr, dass Rechtsextreme, wenn sie durch eine Wahl legal an die Regierung kommen, schleunigst und umfassend dafür sorgen, dass sie nie wieder abgewählt werden können. Die Rechten zeigen bemerkenswerten Einfallsreichtum und Hartnäckigkeit, wenn es darum geht, hinderliche demokratische Mechanismen auszuhebeln, umzupolen, abzuschaffen.
Russland, die Türkei, Ungarn und Polen sind Beispiele wie es faschistoiden Parteien oder Machthabern gelungen ist, sich die einmal legal errungene Macht auf Dauer zu sichern. Genau das würde die AfD in Deutschland tun. Sie würde dafür sorgen, dass das „dann wählen wir sie halt wieder weg..“ eine Illusion bleibt. Einmal AfD, immer AfD, so hiesse Deutschlands Zukunft.
Deutschlands Bräunung würde so lange fortschreiten, bis braun (blau?) erneut die dominierende Farbe ist.
Heinrich von Loesch PS: Die Deutschen: ein fabelhaftes Volk: hilfsbereit, grosszügig, stets mitfühlender Retter der in Not Geratenen, wie Figura zeigt:
Am 8. Oktober ist Regionalwahl in Bayern. Ein AfD-Stand verteilt Werbematerial:
Der AfD-Flyer „Unsere Programmpunkte“
Ihre Alternative für Bayern
Oder Angst vor einer digitalen Zukunft::
„Wir lehnen eine digitale Identität und andere linksgrüne Versuche, die Freiheit der Menschen durch sogenannte „Ökotoken“ oder ein personalisiertes CO2-Budget zu beschneiden, ab.“
Der Begriff Ökotoken fordert eine schnelle Googlesuche und bringt folgende Erkenntnis:
Belohnung für klimafreundliches Verhalten: Umstrittener Ökotoken
Wer mit der Bahn fährt, soll Bonuspunkte bekommen, für die es freien Eintritt ins Museum gibt. Das ist die Idee des Ökotokens, den die bayerische Regierung plant. Kritiker fühlen sich an Chinas Sozialkredit-System erinnert….
In Bayern plant die Regierung einen Öko-Token, der ähnlich funktionieren könnte wie die italienische Smart Citizen Wallet.Bürgerinnen und Bürger in Bologna, Italien, können bald täglich Punkte sammeln: wenn sie den Bus oder die Straßenbahn nehmen, anstatt ins Privatauto zu steigen, wenn sie den Müll richtig trennen, wenn sie mit Energie sparsam umgehen, die Verkehrsregeln einhalten oder ihre Gebühren pünktlich bezahlen. Wer viele Punkte sammelt, kann diese wieder für Öffi-Tickets oder für Konzert- und Theaterkarten einlösen.
Was sind Token?
Token sind zwar ein Teil des Krypto-Ökosystems, verfügen aber über keine eigene Blockchain. Vielmehr laufen Token auf bestehenden Blockchains vorhandener Kryptowährungen mit. Token werden meist nicht als gesetzliches Zahlungsmittel eingesetzt; Token dienen auf Plattformen, in Unternehmen oder Vereinen als interne Währung.