Südkoreas Nationaler Nachrichtendienst (NIS) beobachtet die Möglichkeit, dass „einige nordkoreanische Angehörige, darunter auch hochrangige Militärs, an die Front gehen“, sagten die Gesetzgeber Lee Seong-kweun und Park Sun-won, die vom NIS während einer nichtöffentlichen Sitzung eines parlamentarischen Geheimdienstausschusses informiert wurden.
Russland bringe den nordkoreanischen Soldaten etwa 100 grundlegende militärische Begriffe wie „Feuer“ und „in Position“ bei, so die Abgeordneten.
Es sei jedoch klar, dass die nordkoreanischen Soldaten Schwierigkeiten hätten, sich zu verständigen - und es sei unklar, ob sie die Sprachbarriere überwinden könnten.
Nordkorea hat auch seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft, um seinen Diktator Kim Jong Un zu schützen und zu verhindern, dass sich Nachrichten über die nordkoreanischen Einsätze in Russland in dem stark isolierten und verarmten Land verbreiten.
Zu diesem Zweck dürfen nordkoreanische Offiziere, die an dem Einsatz in Russland beteiligt sind, keine Telefone benutzen, während den Familien der Soldaten mitgeteilt wird, dass ihre Angehörigen lediglich an einer „Militärübung“ teilnehmen, so die Gesetzgeber.
Ein wichtiger Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat in einer Reihe von bisher nicht veröffentlichten Reden, die eine weitreichende Vision für eine zweite Amtszeit Trumps bieten, Pläne für den Einsatz des Militärs als Reaktion auf Unruhen im Inland, die Abschaffung der Umweltschutzbehörde und die Versetzung von Berufsbeamten „in ein Trauma“ beschrieben. In privaten Reden, die 2023 und 2024 gehalten wurden, beschrieb Russell Vought, der als Trumps Direktor des Office of Management and Budget diente, seine Arbeit in der Formulierung juristischer Begründungen, zu dem Zweck zu verhindern, dass Militärführer oder Regierungsanwälte Trumps Exekutivmaßnahmen aufhalten könnten.
Er sagte, die Pläne seien eine Antwort auf eine „marxistische Übernahme“ des Landes; er verglich den Moment mit 1776 und 1860, als sich das Land im Krieg befand oder kurz davor stand; und sagte, der Zeitpunkt von Trumps Kandidatur sei ein „Geschenk Gottes“.
Aziz Huq, a law professor at the University of Chicago, recently told the New York Times that the White House’s efforts were shifting the country “into a completely different kind of constitutional order, one that’s no longer characterized by laws that bind officials and that can be enforced,” but where the law “becomes a tool to harm enemies” yet does not “bind those who govern.”
“The USA now seems to be heading towards a transition away from democracy under President Trump,” Staffan I. Lindberg, the lead political scientist involved in the compilation of V-Dem’s analysis, said in a statement. “In my view, the reverberations of this are and will be enormous across the world.”
Diese der Muslimbruderschaft nahestehenden Einrichtungen werden von der EU großzügig subventioniert.
Die Senatorin Nathalie Goulet erläutert die verschiedenen Subventionen, die die EU an Organisationen vergibt, die der Muslimbruderschaft nahestehen.
Nathalie Goulet ist seit 2007 Senatorin des Departements Orne. Sie hat „L'Abécédaire du financement du terrorisme“ (Die Fibel der Terrorismusfinanzierung) im Verlag Cherche Midi veröffentlicht.
Die jüngste Kontroverse über die Finanzierung von Einrichtungen, die mit der Muslimbruderschaft und dem radikalen Islam in Verbindung stehen, durch das europäische Programm Erasmus+ hat zwangsläufig zu einer genaueren Untersuchung der europäischen Finanzierungen zugunsten verschiedener Organisationen und Programme geführt, die mit diesen Tendenzen in Verbindung stehen.
Hier sind die Details der Zahlungen, die wir denjenigen zusichern, die unseren Gesellschaften schaden wollen und die wir mit europäischen Geldern vollstopfen.
Beginnen wir mit einer unwahrscheinlichen Schnitzeljagd, um die Spur dieser Zahlungen in den Windungen des Jahreshaushalts der Europäischen Union in Höhe von 182,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen[1], die in sieben Programme aufgeteilt sind, zu finden. Natürlich gibt es keine Lesbarkeit, keine Hinweise und auch keine Indizien; daher kann man nur durch Herumprobieren auf die Erwähnungen dieses so begehrten Haushalts stoßen. Da der Haushalt nichts über die Vergabe von Zuschüssen aussagt, muss man auf der Website der Europäischen Kommission einen schlecht referenzierten Abschnitt finden, der die Details der europäischen Ausgaben enthüllt.
Sobald diese Haushaltslinien gefunden sind, herrscht zunächst Verwunderung und dann Wut. Der Kampf gegen Separatismus und radikalen Islam wird oft als Priorität dargestellt, doch die Zahlen zur Finanzierung geben Rätsel auf. Es ist ziemlich beunruhigend, darin zu entdecken, dass die Europäische Union zwischen 2014 und 2023 :
- 12.434.876 Euro an das ENAR (European Network Against Racism). Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die antirassistische Vereinigungen in Europa und insbesondere die Islamophobie vertritt. Seine Führungskräfte stehen der Muslimbruderschaft nahe.
- 6.449.597 Euro an Islamic Relief Worldwide und 890.000 Euro an Islamic Relief Germany. Die 1984 gegründete NGO gibt an, vom islamischen Glauben inspiriert und von dessen Werten geleitet zu sein. Die NGO fördert „ eine solidarische Welt, in der Gemeinschaften Verantwortung übernehmen, soziale Verpflichtungen erfüllt werden und Menschen angesichts des Leids anderer als eine Person handeln “[2]. Sie wird regelmäßig beschuldigt, der Muslimbruderschaft nahe zu stehen, insbesondere von der Wissenschaftlerin Florence Bergeaud-Blackler[3].
- 134 279 Euro an FEMYSO (Forum of European Muslim Youth and Student Organisation). Die Organisation ist ein Verband junger Muslime und umfasst unter anderem die Millî Görüş-Gemeinde, die Liga der Muslime in Belgien und die muslimischen Studenten in Frankreich. Zur Leitung der Organisation gehört die Tochter des Gründers der tunesischen freristischen Partei Ennahda.
- 2 818 363 Euro an Universitäten im Gazastreifen. Konkret erhielt die Islamische Universität Gaza, eine Einrichtung, die Hamas-Kader wie Ismail Haniyeh und Mohammed Deif beherbergte, zwischen 2014 und 2022 1,7 Millionen Euro im Rahmen der Programme „ Europäisches Nachbarschaftsinstrument ‚ und ‘ InternationalesInstrument für nachbarschaftliche Zusammenarbeit “.
- 344 172 Euro an die Universität Gaziantep, wo eine Hommage an Ismail Haniyeh, den Führer der Hamas von 2017 bis 2024, vom Rektor vorgenommen wurde. Dieser hatte sogar erklärt: „ Möge der Herr deinen Märtyrer annehmen... “. Abgesehen von seiner Person hat die Universität Gaziantep ihre Unterstützung für die Hamas lange zur Schau gestellt[4].
Um das Ausmaß der Finanzierung aufzudecken, muss auch die Erasmus-Website seziert werden: Die Europäische Union hat Verträge mit der Universität für Islamische Wissenschaften in Skopje (51.624 Euro) oder auch dem Al Sharq Forum (110.279 Euro für vier Erasmus-Programme zwischen 2022 und 2023) abgeschlossen. Die Europäische Kommission behauptet, dass sie der türkischen Organisation Şark Forum Derneği, die das Al Sharq Forum im Jahr 2024 trägt, keine Gelder gezahlt hat. Sie räumt jedoch ein, dass die Union der türkischen Organisation 85.173 Euro im Jahr 2021 und 18.755 Euro im Jahr 2020 zugewiesen hat, und erklärt, dass dieses Geld mit „ ihren Partnerorganisationen “ geteilt wurde[5].
In der Zwischenzeit sind antisemitische Handlungen und Vorfälle gegen den Laizismus explosionsartig angestiegen, und es gibt eine Art von Sittenpolizei, die über die Kleiderordnung junger Frauen entscheidet und Personen angreift, die während des Ramadan konsumieren.
All diese Missstände sind die sichtbaren Auswirkungen eines koordinierten Vorgehens der separatistischen Gruppierungen, die an unserer Gesellschaft nagen.
Diese Gruppierungen werden von uns finanziert! Chronik einer angekündigten Katastrophe!
Es ist von entscheidender Bedeutung, die Kohärenz öffentlicher Maßnahmen zu gewährleisten. Finanziert man, wenn auch nur indirekt, Einrichtungen, deren Verbindungen zur freireligiösen Ideologie und zum radikalen Islam erwiesen sind, so finanziert man im Namen der Vielfalt die Feinde der Republik und der europäischen Werte. Es werden Einrichtungen finanziert, die, anstatt die Einheit zu fördern, auf die Spaltung hinarbeiten.
Diese Finanzierungen, die der breiten Öffentlichkeit unbekannt sind, sind unverständlich. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs von 2024 stellt fest, dass der Haushalt für die Kohäsionspolitik im Übrigen eine Fehlerquote von 9,3 % aufweist. Der europäische Steuerzahler wird im Unklaren gelassen. Er hat keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Laurence Farreng (Renew) sagte: „ Es kann kein europäisches Geld geben, wenn die europäischen Werte nicht respektiert werden“[6].
Angesichts dieser Tatsache ist es unerlässlich, eine Änderung der Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln vorzuschlagen und in der Zwischenzeit die für 2025 vorgesehenen Fördermittel einzufrieren. Diesen Appell richte ich am Vorabend der Eröffnung der Haushaltsdebatte an Sie! Es ist ein Appell, der auf europäischer Ebene aufgegriffen werden muss, und Frankreich muss bei diesem wichtigen Thema eine Vorreiterrolle einnehmen.
Unlike the Washington Post and the LA Times, whose owners caved in to pressure from Trump (isn’t that a clear case of fascism and Putinism?), the NY Times editorial board has been steadfast in its opinion of Harris vs trump, even though its pages also cater to a coterie of unprincipled right-wing writers.
Here are some snippets from the strongly worded editorial —
The editorial starts with a scathing review of trump and his lack of competence and character -
It is hard to imagine a candidate more unworthy to serve as president of the United States than Donald Trump. He has proved himself morally unfit for an office that asks its occupant to put the good of the nation above self-interest. He has proved himself temperamentally unfit for a role that requires the very qualities — wisdom, honesty, empathy, courage, restraint, humility, discipline — that he most lacks.
Those disqualifying characteristics are compounded by everything else that limits his ability to fulfill the duties of the president: his many criminal charges, his advancing age, his fundamental lack of interest in policy and his increasingly bizarre cast of associates.
This unequivocal, dispiriting truth — Donald Trump is not fit to be president — should be enough for any voter who cares about the health of our country and the stability of our democracy to deny him re-election.
For this reason, regardless of any political disagreements voters might have with her, Kamala Harris is the only patriotic choice for president.
Dan Coats, the US's former top intelligence official, thinks Russian President Vladimir Putin may have blackmail on US President Donald Trump, the veteran journalist Bob Woodward's upcoming book says. According to CNN, which obtained an early copy of the book, Woodward wrote that Coats "continued to harbor the secret belief, one that had grown rather than lessened, although unsupported by intelligence proof, that Putin had something on Trump." "How else to explain the president's behavior?" Woodward wrote. "Coats could see no other explanation." "Coats saw how extraordinary it was for the president's top intelligence official to harbor such deep suspicions about the president's relationship with Putin," Woodward wrote. "But he could not shake them."
[...]
The US intelligence community determined in early 2017 that Russia interfered in the 2016 presidential election to propel Trump to the Oval Office. Coats and other intelligence officials testified to Congress last year that Russia was one of the biggest national security threats facing the US ahead of the 2020 election and that it would continue employing the tactics it used in 2016 and during the 2018 midterm elections.
Why it matters: Coats was the president's top intelligence official from March 2017 until August 2019. Woodward reports that Coats and his staff examined the intelligence regarding Trump's ties to Russia "as carefully as possible" and that he "still questions the relationship" between Trump and Putin despite the apparent absence of intelligence proof.
