Wie die Ukraine von ihren Gläubigern in die Falle gelockt wird. Nachdem die Ukraine im Sommer fast zahlungsunfähig geworden wäre und ihre Kreditwürdigkeit herabgestuft wurde, hat sie einen Teil ihrer Schulden gegenüber ihren Geldgebern - Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA - umstrukturiert. Diese sind bereit, sich den Umbau zu teilen.
Im Sommer erlitt die Ukraine, die mit den russischen Erfolgen im Donbass militärisch in Schwierigkeiten geriet, einen weiteren Rückschlag.
Am 1. August stufte die Ratingagentur S&P das Land auf „selektiven Default“ herab, einen Schritt von der Zahlungsunfähigkeit entfernt. Vierzehn Tage später war Fitch an der Reihe, die Kreditwürdigkeit der Ukraine von „C“ auf „restricted default“ herabzustufen.
Der Vorwurf? Die ukrainischen Behörden waren nicht in der Lage, einen Teil der langfristigen Schulden zurückzuzahlen, obwohl sich das Land seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 in einem Krieg befindet. Die Zerstörung der Energieinfrastruktur verlangsamte die Produktion in den Fabriken und trieb einen Teil der Arbeitskräfte zur Ausreise.
Nach wochenlangen Verhandlungen erreichte die Ukraine im September eine Umschuldung internationaler Anleihen im Wert von 20 Mrd. USD.
Laut einer Analyse von FEMA-Daten bereiten sich rund zwanzig Millionen Amerikaner aktiv auf Katastrophen vor - etwa doppelt so viele wie 2017. Politische Gewalt, einschließlich des Schreckgespenstes eines Bürgerkriegs, ist einer der Gründe dafür.
Eine kürzlich von Forschern der U.C. Davis durchgeführte Studie kam zu dem Schluss, dass jeder dritte Erwachsene in den USA, darunter bis zur Hälfte der Republikaner, der Meinung ist, dass Gewalt „normalerweise oder immer gerechtfertigt“ ist, um bestimmte politische Ziele zu erreichen (z. B. die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus).
Im Mai erklärte Ray Dalio, der milliardenschwere Gründer von Bridgewater Associates, einem der größten Hedgefonds der Welt, gegenüber der Financial Times, dass seiner Meinung nach eine fünfunddreißigprozentige Chance bestehe, dass in Amerika ein Bürgerkrieg ausbreche. „Wir stehen jetzt am Rande des Abgrunds“, sagte Dalio und merkte an, dass ein moderner Bürgerkrieg - auch wenn er nicht mit Musketen ausgetragen wird - die Zersplitterung der Staaten und eine weit verbreitete Missachtung von Bundesgesetzen zur Folge hätte. Im Juni erhöhte Dalio seine Schätzung auf „unangenehm mehr als 50 Prozent“ und prophezeite „einen existenziellen Kampf der harten Rechten gegen die harte Linke, in dem man sich für eine Seite entscheiden und dafür kämpfen muss, oder den Kopf einziehen oder fliehen muss“.
Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Besuch in Griechenland das Dorf Kandanos auf Kreta besucht, das 1941 von der Wehrmacht zerstört wurde und dessen Bewohner ermordet wurden. Mein Bruder Peter war zu dieser Zeit auf Kreta - war er in Kandanos dabei? Ich weiß es nicht. Ich kann ihn nicht mehr fragen.
„Der Besuch Steinmeiers im Märtyrerdorf Kandanos ist zwar eine symbolische Geste, aber sie reicht nicht aus, um die offene Wunde zwischen den beiden Nationen zu schließen. ... Wenn Deutschland nicht aufhört zu behaupten, dass es durch das Londoner Abkommen von 1953 von der Pflicht zu Reparationszahlungen an Griechenland 'entbunden' wurde, und wenn es nicht umgehend zahlt, dann verhöhnt es uns. ... Wir betteln nicht, wir fordern - im Gedenken an unsere Vorfahren, im Namen der Generationen, die gekämpft haben, um Griechenland aus den Trümmern und den unzähligen Rissen, die das 'Dritte Reich' hinterlassen hat, wieder aufzubauen.“
Man wäre ungern an Steinmeiers Stelle gewesen und hätte die faule Ausrede wiederholen müssen, mit der deutsche Finanzminister und Regierungen seit Jahrzehnten berechtigte Forderungen abwehren. Es gibt wenige Orte auf der Welt, an denen Deutschland so schäbig aussieht wie hier auf Kandanos.
Warum eigentlich?
Warum behandelt Deutschland ein befreundetes Land, ein Mitglied der EU, so schlecht? Griechenland war kein Akteur, sondern nur ein Opfer des Zweiten Weltkriegs. In den Jahrzehnten danach schickte es Hunderttausende von Gastarbeitern in den Norden, die halfen, das deutsche Wirtschaftswunder möglich zu machen.
Niemand verlangt von Deutschland, Kriegsschulden in vielfacher Milliardenhöhe zu bedienen, die seit 1945 mit Zinseszins ins Unermessliche gewachsen sind. Vielleicht würde eine symbolische Milliarde in Form eines Fonds ausreichen, aus dem einige Rentenansprüche und Wiedergutmachungen finanziert werden könnten. Ein Fonds, der den Griechen ein Mindestmaß an gutem Willen zeigt und jene europäische Harmonie unterstreicht, die in Zeiten hoher illegaler Einwanderung besonders notwendig ist.
Heinrich von Loesch
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Das Schweigen der arabischen Länder zu Gaza und dem Libanon, eine „neue Nakba“ für die Palästinenser?
Nach einem Jahr Krieg in Gaza und einem Konflikt, der nun auch auf den benachbarten Libanon übergreift, sind die arabischen Länder weiterhin nicht bereit, Israel zu verurteilen oder einen Waffenstillstand zu fordern. Eine Situation, die die komplexen Beziehungen der Golfstaaten zum jüdischen Staat widerspiegelt, die von vielen Palästinensern als Verrat empfunden werden.
...Das Schweigen der arabischen Länder wird immer ohrenbetäubender. „Auf politischer Ebene unterstützen sie nicht die Umsetzung internationaler Resolutionen, nicht einmal die Resolutionen der arabischen Gipfeltreffen. Für sie ist die palästinensische Sache nur ein Slogan“.
Während der Krieg seit über einem Jahr im Gazastreifen wütet und sich mittlerweile auch auf den benachbarten Libanon ausgebreitet hat, glänzen die arabischen Länder durch ihre fast völlige Abwesenheit. Selbst die israelischen Angriffe auf den Iran am Samstag, den 26. Oktober, veranlassten die Golfstaaten kaum dazu, eine Verurteilung zu stammeln.
Südkoreas Nationaler Nachrichtendienst (NIS) beobachtet die Möglichkeit, dass „einige nordkoreanische Angehörige, darunter auch hochrangige Militärs, an die Front gehen“, sagten die Gesetzgeber Lee Seong-kweun und Park Sun-won, die vom NIS während einer nichtöffentlichen Sitzung eines parlamentarischen Geheimdienstausschusses informiert wurden.
Russland bringe den nordkoreanischen Soldaten etwa 100 grundlegende militärische Begriffe wie „Feuer“ und „in Position“ bei, so die Abgeordneten.
Es sei jedoch klar, dass die nordkoreanischen Soldaten Schwierigkeiten hätten, sich zu verständigen - und es sei unklar, ob sie die Sprachbarriere überwinden könnten.
Nordkorea hat auch seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft, um seinen Diktator Kim Jong Un zu schützen und zu verhindern, dass sich Nachrichten über die nordkoreanischen Einsätze in Russland in dem stark isolierten und verarmten Land verbreiten.
Zu diesem Zweck dürfen nordkoreanische Offiziere, die an dem Einsatz in Russland beteiligt sind, keine Telefone benutzen, während den Familien der Soldaten mitgeteilt wird, dass ihre Angehörigen lediglich an einer „Militärübung“ teilnehmen, so die Gesetzgeber.
