Der sozialistische Kandidat für die Europawahlen: "Wir sind einen Schritt davon entfernt, gegen Russland zu verlieren".
Heute auf dem Pse-Kongress in Rom: "Die Ukraine im Zentrum, der ganze Kontinent inmitten des Konflikts""Die nächsten Europawahlen werden die wichtigsten in der Geschichte sein". Das sagt der französische Kandidat Raphaël Glucksmann, der jenseits der Alpen mit einer gemeinsamen Liste seiner Formation Place publique und der Sozialisten an die Urne gehen wird.
Nach Ansicht des scheidenden Europaabgeordneten, der heute in Rom am SPE-Kongress teilnimmt, wird der Krieg in der Ukraine bei dieser Wahl ein "fundamentales" Gewicht haben, denn "der ganze Kontinent befindet sich im Krieg".
Hinzu kommen die bevorstehenden Wahlen in den Vereinigten Staaten, bei denen "Donald Trump ankündigt, dass er Europa in dem Konflikt allein lassen wird".
Es ist nicht überraschend, dass verschiedene Demokraten, die sich der Bedrohung bewusst sind, die von W. Putins offensiver Diktatur für ganz Europa ausgeht, und die Vogel-Strauß-Taktik ablehnen, zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommen. Gemeinsam mit Raphaël Glucksmann, der die Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung ausländischer Einmischungen forderte und diesen während der letzten Amtszeit im Europäischen Parlament leitete, sind wir der Ansicht, dass W. Putin nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine führt, sondern tatsächlich in einen hybriden Krieg gegen alle unsere Demokratien eingetreten ist, die er mit allen Mitteln zu zerschlagen versucht, und dass es unerlässlich ist, sich dessen bewusst zu werden, um unsere Verteidigung vorzubereiten. Der erste Schritt besteht darin, die Ukraine gegen die russische Invasion zu unterstützen und dafür alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen.
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Ukrainian Prime Minister Denys Shmyhal finds it important to study the question of why the export of Russian goods to the EU has been on the rise after the full-scale invasion.
He touched on the issue during a press conference on the results of the government's four years of work, an Ukrinform correspondent reports."What’s striking me is that the total weight of exports from Russia to EU countries in 2022 stood at 4.9 million tons, of which about 300,000 tons was grain and 200,000 tons was other agricultural products. And in 2023, it was 5.1 million tons in 11 months. That is, despite the war, sanctions, and the blocked border, exports from Russia to Europe are on the rise. And this includes grain, corn, and other agricultural products. And this is also all in millions of tons. And this is, accordingly, funding the Russian budget. And this is the share where Polish and Ukrainian farmers could be on the market. That is the issue," Shmyhal said.
Ukrinform
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Berlin, 1. Januar 2026 - Nach der überraschenden Kapitulation des polnischen Militärs stehen nun russische Truppen bei Slubice undZgorzelec an Oder und Neiße.
Der neuen deutschen Regierung ist es bisher gelungen, einen Einmarsch Wladimir Putins in Deutschland zu verhindern. Die Bundeswehr und die russische Armee haben sich auf freundschaftliche Begegnungen an den Grenzbrücken geeinigt, um Feindseligkeiten zu vermeiden.
Der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nato-Regimes (VVN), Heinrich XV. Prinz Reuss, hat vorgeschlagen, die Bundesrepublik zeitgemäß in Deutsches Demokratisches Reich (DDR) umzubenennen, was in Berlin auf keine Gegenliebe stößt, wie Bundespräsident Gerhard Schröder bereits andeutete: "Meine Freunde in Moskau haben wenig Verständnis für nostalgische Reminiszenzen".
Bei den Verhandlungen zur Übergabe der ehemaligen Nato-Stützpunkte und Kasernen an die russische Armee werden Fortschritte gemeldet.
"Die Stationierung von rund 100.000 russischen Soldaten in Deutschland dient der Sicherheit in der Welt", sagte Bundeskanzlerin Alice Weidel bei der Begrüßung des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch anlässlich seines Antrittsbesuchs, im Bundestag. "Selbstverständlich trägt Deutschland wie ehedem in Nato-Zeiten die Stationierungskosten."
"Nie wieder Nato!", ergänzte Außenministerin und Vizekanzlerin Sahra Wagenknecht. "Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer vor der Befreiung darf nicht vergessen werden!"
Der Bundesverband der Deutschen Wirtschaft äußerte sich positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung: "Dank der erneuten Lieferungen von russischem Gas und Erdöl ist die Energieversorgung nun kostengünstig und langfristig gesichert. Die Wirtschaft hat endlich wieder eine solide Planungssituation."
Alles in allem blickt das politische Berlin optimistisch ins neue Jahr. Nur die Nürnberger Prozesse gegen die Russophoben und Kriegstreiber des alten Systems werfen noch einen Schatten auf die fortschreitende Demokratisierung des Landes.
"Für viele Republikaner hier und im ganzen Land ist "Unterstützung für die Ukraine" jetzt eine liberale Sache - eine kostspielige Ablenkung von dringenderen innenpolitischen Fragen, wie der Sicherung der Südgrenze. Einige sind der Meinung, dass die europäischen Verbündeten die Verantwortung dafür tragen sollten, die Machtübernahme durch Wladimir Putin zu stoppen, und sehen den potenziellen Ruin Kiews nicht als Amerikas Problem an.
Andere vermuten, dass die Hilfsgelder in den falschen Taschen landen könnten. Senator Tommy Tuberville (R-Ala.) behauptete diesen Monat ohne Beweise, dass US-Steuergelder, die zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt waren, in einem "enormen Diebstahl" verschwunden seien. Dann bezeichnete er die Ukraine als "einen der unverhohlensten, notorisch korrupten Orte der Welt"
Angesichts der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und der feindseligen Haltung des republikanischen Führers Donald Trump gegenüber der Ukraine ist es sehr wahrscheinlich, dass die USA die Ukraine in Zukunft nicht mehr unterstützen werden.
Europa scheint dies noch nicht begriffen zu haben. Noch träumt man von einem Stimmungsumschwung bei den Republikanern oder hofft, dass Joe Biden die Wahl gewinnt. Beides wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher.
Europa sollte sich auf Schlimmes gefasst machen, etwa auf einen triumphierenden Präsidenten Trump, der am 1. Januar 2025 verkündet, dass er mit dem russischen Präsidenten Putin eine Lösung für ein ehrenvolles Ende des ukrainischen Aufstands gefunden hat. Nachdem die Waffen niedergelegt sind und das ukrainische Militär aufgelöst ist, würden die USA den separatistischen Politikern aus Kiew Asyl gewähren. Infolgedessen wäre das Entstehen einiger neuen ukrainischen Restaurants in Washington und New York zu erwarten.
Der Untergang der freien Ukraine wäre nur die erste Folge des russischen Sieges. Ebenso schwerwiegend wäre die Tatsache, dass - man denke an Afghanistan - moderne Militär- und Sicherheitstechnologie in russische Hände fallen würde. Dies würde der russischen Bewaffnung enormen Auftrieb geben und Zugang zu geheimem NATO-Material ermöglichen.
Nicht auszudenken, was diese Entwicklung für die von Russland bedrohten Nachbarn bedeuten würde: die baltischen Staaten, Moldawien, Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Deutschland.
Als Ergebnis der ukrainischen Niederlage würde Russland über eine große, gut bewaffnete Streitmacht verfügen, die nun keinen Feind mehr hat. Was macht man, wenn man bis an die Zähne bewaffnet ist und keinen Feind mehr hat? Man sucht sich einen neuen Feind, dem man seine militärische Überlegenheit zeigen und an dem man sich abarbeiten kann. Die kleinen baltischen Staaten und Moldawien sind keine gleichwertigen Gegner. Nur Siege in Polen und Deutschland würden Russlands Stolz und seinen gewaltigen Streitkräften gerecht werden.
Warum begreifen die Europäer nicht, was am 1. Januar 2025 auf sie zukommen kann? Die Deutschen blockieren die Einrichtung eines europäischen "Sonderfonds" zur Finanzierung des Überlebenskampfes der Ukraine, während die Franzosen fordern, dass Munition für die Ukraine nur in Europa gekauft werden darf, wo bekanntlich keine Munitionsreserven mehr vorhanden sind.
Die zaudernden, zögerlichen und taktierenden Politiker Europas gleichen streitenden Schiffbrüchigen auf einem Floß, das von Haien umkreist wird.
Heinrich von LoeschPS:
Auch wenn Experten es für unwahrscheinlich halten, dass Russland es wagen wird, ein NATO-Land anzugreifen, besteht dennoch die Gefahr einer Trump-Putin-Opferung der Ukraine. Der massiven Aufrüstung Russlands muss spiegelbildlich eine Aufrüstung Europas entsprechen, wenn die Ukraine mit dem Kriegsmaterial versorgt werden soll, an dem es derzeit bitter mangelt. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt; wenn Europa den Fortbestand der Ukraine und sich selbst sichern will, muss es ebenfalls auf Kriegswirtschaft umstellen und damit andere Prioritäten setzt als bisher, beispielsweise:
Im Jahre 1989 verkündete Francis Fukuyama voreilig das "Ende der Geschichte". Dies glaubend ruhte sich Europa aus und hielt Wladimir Putin fortan für einen friedliebenden, koexistierenden Zeitgenossen.
Am 24. Februar 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj trotz amerikanischer Warnungen die russische Invasion bis zuletzt für unwahrscheinlich hielt.
Seit zwei Jahren liefern sich Russland und die Ukraine einen blutigen Stellungskrieg. Inzwischen haben sich die geopolitischen Koordinaten verschoben.
Der ursprüngliche Enthusiasmus des Westens, der Ukraine gegen eine Übermacht zu helfen, ist einem kritischen Gefühl gewichen, zur Hilfe verpflichtet zu sein. Selbst diese Verpflichtung wird von einigen Seiten in Frage gestellt, zum Beispiel von den amerikanischen Republikanern"") oder der europäischen extremen Rechten und Linken.
Beide großen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten - Trump und Biden - wollen sich eigentlich aus Europa zurückziehen und den Krieg in der Ukraine den Europäern überlassen, damit die USA sich mit voller Kraft gegen ihren Hauptkonkurrenten China wehren können.
Trump droht, Europa und die Ukraine in der Auseinandersetzung mit Russland Knall auf Fall zu verlassen. Biden wird voraussichtlich das gleiche Ziel anstreben, aber den Europäern ein paar Jahre Zeit geben, sich militärisch zu ertüchtigen.
In beiden Fällen muss Europa massiv und schnell aufrüsten, um der russischen Bedrohung zu begegnen, denn die Waffenvorräte sind nach vielen Jahren der Nachlässigkeit und starker Lieferungen an die Ukraine leer.
Der Widerstand der Ukraine verhindert noch immer Russlands - von Trump unterstützten --Wunsch, NATO-Territorium zu erobern. Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto leichter wird es für die Europäer, aufzurüsten. Neue Fabriken müssen gebaut, enorme Geldsummen bewilligt, zähe Parlamente und Bürokratien überwunden werden, damit Europa dem derzeit enormen Rüstungsboom in Russland etwas Vergleichbares**) entgegensetzen kann. All dies braucht Zeit, und die Ukraine erkauft sie mit Blutvergießen.
Europa befindet sich in einem Dilemma: Wenn es mehr Waffen produziert, um sie in die Ukraine zu schicken, verzögert es seine eigene Aufrüstung gegen den russischen Imperialismus. Wenn es jedoch die eigene Aufrüstung vorantreibt und die Ukraine vernachlässigt, kann Russland dort gewinnen und dann siegestrunken NATO-Gebiete und Deutschland angreifen.
Interessant ist in dieser Situation die Strategie der baltischen Staaten. Sie betrachten den Ukraine-Konflikt als ihren eigenen Krieg: Sie wissen, dass sich ihr Schicksal auf den ukrainischen Schlachtfeldern entscheiden wird. Deshalb schicken sie jede verfügbare Waffe, jeden Euro und jeden Dollar nach Kiew, weil sie wissen, dass ihr Untergang wahrscheinlich ist, falls die Ukraine verliert.
Selbst wenn Biden die nächsten Wahlen gewinnt und Europa mehr Zeit gibt, aufzurüsten, besteht die Gefahr, dass die Ukraine ausblutet. Der Mangel an Menschen macht sich immer stärker bemerkbar. Zwei Millionen ukrainische Männer sind ins Ausland geflohen; sie sind unersetzlich*).
Ihr Votum ist eindeutig: Sie glauben nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Oder dass die Ukraine den Krieg ohne sie gewinnen wird und sie dann bequem nach Hause zurückkehren können.
Bislang ist nicht erkenntlich, ob und wie die Regierung in Kiew die im Prinzip Fahnenflüchtigen zur Heimkehr und zum Wehrdienst animieren will. Vielleicht könnte sie Anregungen beim Studium der Massnahmen der eritreischen Regierung hinsichtlich ihrer im Ausland lebenden Staatsbürger finden.
Das wirft die peinliche Frage auf, ob die EU-Politik der offenen Tür für ukrainische Flüchtlinge die Auswanderung wehrfähiger Männer gefördert hat.
Es sollte nicht vergessen werden, dass die visa- und schengenfreie Einreise in die EU den Ukrainern eine Chance bot, von der sie zuvor nur träumen konnten, und man muss davon ausgehen, dass die gut gemeinte EU-Politik zur militärischen Schwächung der Ukraine aufgrund ihres Mangels an Soldaten beigetragen hat.
Heinrich von Loesch
"") Russland wird 2024 mit 29 Prozent des Staatshaushalts 118 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben. Die EU zusammen mit den anderen europäischen NATO-Staaten gab 2022 für Rüstung insgesamt 346 Milliarden Dollar aus. Bei einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 13,300 Dollar in Russland (2024) und einem BIP pro Kopf von 38.450 Euro (2022) in der Eurozone ist offensichtlich, dass bei vorwiegend lokaler Rüstungsproduktion die Kaufkraft der russischen Militärausgaben wesentlich höher ist als die der kombinierten Militärbudgets der Eurozone.
*) Laut der Bundesagentur für Arbeit halten sich derzeit 255000 ukrainische Männer zwischen 15 und 65 Jahren in Deutschland auf.....Mehr als 70 Prozent der 2022 Befragten haben einen Hochschulabschluss.
"Der schleichende russische Einfluss auf die Republikaner ist sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gewachsen und hat einen Punkt erreicht, an dem Positionen, die vor zwei Jahren noch empörend schienen, nun die Republikanische Partei dominieren.
Im Mittelpunkt dieses Problems steht die Vergötterung Putins als autoritärer Machthaber, der über allen erdenklichen Reichtum und alle Macht verfügt und seinen Freunden auf der Grundlage ihrer Loyalität jeweils einen Teil davon zukommen lässt."
--ed
Geopolitik
Umfragen zufolge hält die Mehrheit der Deutschen einen russischen Angriff auf ein NATO-Mitglied für möglich und befürwortet daher eine verstärkte Aufrüstung. So richtig dies ist, so wenig entspricht es der geopolitischen Verschiebung der Koordinaten, die ein amerikanischer Rückzug aus Europa bedeuten würde.
Unabhängig davon, ob der Abzug der 100.000 in Europa stationierten amerikanischen Soldaten auch den Austritt der USA aus der NATO bedeutet oder nicht, wäre die Folge ein Zerfall der NATO und damit ein sicherheitspolitischer Totalverlust für Europa.
Wer würde dann noch helfen, Deutschland zu schützen? Großbritannien wäre das geeignetste Land, um den Deutschen militärisch und politisch zu helfen, aber die Briten würden wohl nur im Windschatten der USA agieren .
Die Niederlande, Belgien und Dänemark würden Deutschland sicherlich als ihr Glacis verteidigen. Frankreich würde wohl eher einen NATO-Austritt und Nichtangriffspakt mit Russland in der gaullistischen Tradition anstreben. Österreich würde sich wahrscheinlich im Schatten der Schweiz für neutral erklären und hoffen, dass Moskau mit Deutschland zufrieden sein würde.
Italien und Spanien würden wahrscheinlich erwarten, dass sie den Deutschen nicht helfen müssten, weil - im Gegenteil - die Deutschen, die sich ja in zwei Weltkriegen bewährt hatten, sie verteidigen würden.
Damit bleiben Polen, die baltischen Staaten und die Tschechische Republik als natürliche Verbündete und Schutzmächte Deutschlands übrig. Die enge militärische Zusammenarbeit erfordert Sprachkenntnisse. Bei den sprachbegabten Balten dürfte das übliche NATO-Englisch ausreichen. Im Falle Polens ist es jedoch notwendig, dass das deutsche Offizierskorps die Zeit bis zum Abzug der Amerikaner und zur erfolgreichen Aufrüstung nutzt, um Polnisch zu lernen. Die polnische Armee wird die größte in Europa sein, und die deutsche Bundeswehr wird sich einfügen müssen.
