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Im Jahre 1989 verkündete Francis Fukuyama voreilig das "Ende der Geschichte". Dies glaubend ruhte sich Europa aus und hielt Wladimir Putin fortan für einen friedliebenden, koexistierenden Zeitgenossen.

Am 24. Februar 2022 marschierte Russland in die Ukraine ein, deren Präsident Wolodymyr Selenskyj trotz amerikanischer Warnungen die russische Invasion bis zuletzt für unwahrscheinlich hielt.

Seit zwei Jahren liefern sich Russland und die Ukraine einen blutigen Stellungskrieg. Inzwischen haben sich die geopolitischen Koordinaten verschoben.

Der ursprüngliche Enthusiasmus des Westens, der Ukraine gegen eine Übermacht zu helfen, ist einem kritischen Gefühl gewichen, zur Hilfe verpflichtet zu sein. Selbst diese Verpflichtung wird von einigen Seiten in Frage gestellt, zum Beispiel von den amerikanischen Republikanern"") oder der europäischen extremen Rechten und Linken.

Beide großen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten - Trump und Biden - wollen sich eigentlich aus Europa zurückziehen und den Krieg in der Ukraine den Europäern überlassen, damit die USA sich mit voller Kraft gegen ihren Hauptkonkurrenten China wehren können.

Trump droht, Europa und die Ukraine in der Auseinandersetzung mit Russland Knall auf Fall zu verlassen. Biden wird voraussichtlich das gleiche Ziel anstreben, aber den Europäern ein paar Jahre Zeit geben, sich militärisch zu ertüchtigen.

In beiden Fällen muss Europa massiv und schnell aufrüsten, um der russischen Bedrohung zu begegnen, denn die Waffenvorräte sind nach vielen Jahren der Nachlässigkeit und starker Lieferungen an die Ukraine leer.

Der Widerstand der Ukraine verhindert noch immer Russlands - von Trump unterstützten -- Wunsch, NATO-Territorium zu erobern. Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto leichter wird es für die Europäer, aufzurüsten. Neue Fabriken müssen gebaut, enorme Geldsummen bewilligt, zähe Parlamente und Bürokratien überwunden werden, damit Europa dem derzeit enormen Rüstungsboom in Russland etwas Vergleichbares**) entgegensetzen kann. All dies braucht Zeit, und die Ukraine erkauft sie mit Blutvergießen.

Europa befindet sich in einem Dilemma: Wenn es mehr Waffen produziert, um sie in die Ukraine zu schicken, verzögert es seine eigene Aufrüstung gegen den russischen Imperialismus. Wenn es jedoch die eigene Aufrüstung vorantreibt und die Ukraine vernachlässigt, kann Russland dort gewinnen und dann siegestrunken NATO-Gebiete und Deutschland angreifen.

Interessant ist in dieser Situation die Strategie der baltischen Staaten. Sie betrachten den Ukraine-Konflikt als ihren eigenen Krieg: Sie wissen, dass sich ihr Schicksal auf den ukrainischen Schlachtfeldern entscheiden wird. Deshalb schicken sie jede verfügbare Waffe, jeden Euro und jeden Dollar nach Kiew, weil sie wissen, dass ihr Untergang wahrscheinlich ist, falls die Ukraine verliert.

Selbst wenn Biden die nächsten Wahlen gewinnt und Europa mehr Zeit gibt, aufzurüsten, besteht die Gefahr, dass die Ukraine ausblutet. Der Mangel an Menschen macht sich immer stärker bemerkbar. Zwei Millionen ukrainische Männer sind ins Ausland geflohen; sie sind unersetzlich*).

Ihr Votum ist eindeutig: Sie glauben nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Oder dass die Ukraine den Krieg ohne sie gewinnen wird und sie dann bequem nach Hause zurückkehren können.

Bislang ist nicht erkenntlich, ob und wie die Regierung in Kiew die im Prinzip Fahnenflüchtigen zur Heimkehr und zum Wehrdienst animieren will. Vielleicht könnte sie Anregungen beim Studium der Massnahmen der eritreischen Regierung hinsichtlich ihrer im Ausland lebenden Staatsbürger finden.

 Das wirft die peinliche Frage auf, ob die EU-Politik der offenen Tür für ukrainische Flüchtlinge die Auswanderung wehrfähiger Männer gefördert hat.

Es sollte nicht vergessen werden, dass die visa- und schengenfreie Einreise in die EU den Ukrainern eine Chance bot, von der sie zuvor nur träumen konnten, und man muss davon ausgehen, dass die gut gemeinte EU-Politik zur militärischen Schwächung der Ukraine aufgrund ihres Mangels an Soldaten beigetragen hat.

Heinrich von Loesch

"") Russland wird 2024 mit 29 Prozent des Staatshaushalts 118 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben. Die EU zusammen mit den anderen europäischen NATO-Staaten gab 2022 für Rüstung insgesamt 346 Milliarden Dollar aus. Bei einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 13,300 Dollar in Russland (2024) und einem BIP pro Kopf von 38.450 Euro (2022) in der Eurozone ist offensichtlich, dass bei vorwiegend lokaler Rüstungsproduktion die Kaufkraft der russischen Militärausgaben wesentlich höher ist als die der kombinierten Militärbudgets der Eurozone.

*) Laut der Bundesagentur für Arbeit halten sich derzeit 255000 ukrainische Männer zwischen 15 und 65 Jahren in Deutschland auf.....Mehr als 70 Prozent der 2022 Befragten haben einen Hochschulabschluss.  

"Der schleichende russische Einfluss auf die Republikaner ist sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gewachsen und hat einen Punkt erreicht, an dem Positionen, die vor zwei Jahren noch empörend schienen, nun die Republikanische Partei dominieren.

Im Mittelpunkt dieses Problems steht die Vergötterung Putins als autoritärer Machthaber, der über allen erdenklichen Reichtum und alle Macht verfügt und seinen Freunden auf der Grundlage ihrer Loyalität jeweils einen Teil davon zukommen lässt."

--ed

 Geopolitik

Umfragen zufolge hält die Mehrheit der Deutschen einen russischen Angriff auf ein NATO-Mitglied für möglich und befürwortet daher eine verstärkte Aufrüstung. So richtig dies ist, so wenig entspricht es der geopolitischen Verschiebung der Koordinaten, die ein amerikanischer Rückzug aus Europa bedeuten würde.

Unabhängig davon, ob der Abzug der 100.000 in Europa stationierten amerikanischen Soldaten auch den Austritt der USA aus der NATO bedeutet oder nicht, wäre die Folge ein Zerfall der NATO und damit ein sicherheitspolitischer Totalverlust für Europa.

Wer würde dann noch helfen, Deutschland zu schützen? Großbritannien wäre das geeignetste Land, um den Deutschen militärisch und politisch zu helfen, aber die Briten würden wohl nur im Windschatten der USA agieren .

Die Niederlande, Belgien und Dänemark würden Deutschland sicherlich als ihr Glacis verteidigen. Frankreich würde wohl eher einen NATO-Austritt und Nichtangriffspakt mit Russland in der gaullistischen Tradition anstreben. Österreich würde sich wahrscheinlich im Schatten der Schweiz für neutral erklären und hoffen, dass Moskau mit Deutschland zufrieden sein würde.

Italien und Spanien würden wahrscheinlich erwarten, dass sie den Deutschen nicht helfen müssten, weil - im Gegenteil - die Deutschen, die sich ja in zwei Weltkriegen bewährt hatten, sie verteidigen würden.

Damit bleiben Polen, die baltischen Staaten und die Tschechische Republik als natürliche Verbündete und Schutzmächte Deutschlands übrig. Die enge militärische Zusammenarbeit erfordert Sprachkenntnisse. Bei den sprachbegabten Balten dürfte das übliche NATO-Englisch ausreichen. Im Falle Polens ist es jedoch notwendig, dass das deutsche Offizierskorps die Zeit bis zum Abzug der Amerikaner und zur erfolgreichen Aufrüstung nutzt, um Polnisch zu lernen. Die polnische Armee wird die größte in Europa sein, und die deutsche Bundeswehr wird sich einfügen müssen.

Heinrich von Loesch

 

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Der Polizeichef von Mailand, Giuseppe Petronzi, wird wie folgt zitiert:

"Halten Sie sich fest, denn 73 % der wegen Straßenraubes Verhafteten, also 3 von 4, sind Einwanderer. Bei den Einbrüchen sind es sogar 95 %, das sind die Fakten.... 73 Prozent der wegen Raubüberfällen Festgenommenen sind Nicht-EU-Bürger, 95 Prozent der wegen Einbrüchen Festgenommenen sind Nicht-EU-Bürger".

 

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Dmytro Basmat--Kyiv Independent

December 5, 2023·

Polens nationale Sicherheitsbehörde schätzt, dass Russland die NATO in weniger als 36 Monaten angreifen könnte, sagte der Leiter des nationalen Sicherheitsbüros des Landes in einem Interview mit dem polnischen Medienunternehmen Nasz Dziennik am 2. Dezember.

Die Vorhersage der nationalen Sicherheitsbehörde ist eine Reaktion auf einen Bericht der deutschen Denkfabrik DGAP, in dem die westlichen Staaten davor gewarnt werden, dass Russland die NATO in "nur sechs bis zehn Jahren" direkt angreifen könnte - eine Einschätzung, der die polnische nationale Sicherheitsbehörde nicht zustimmt.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Russland Polen und den baltischen Staaten regelmäßig mit militärischer Gewalt gedroht und bei mehreren Gelegenheiten mit Atomwaffen gesäbelt.

"Wenn wir einen Krieg vermeiden wollen, sollten sich die NATO-Länder an der Ostflanke auf einen kürzeren Zeitraum von drei Jahren einstellen, um sich auf eine Konfrontation vorzubereiten", sagte Jacek Siewiera, Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros.

Siewiera schlug vor, dass Russland ein NATO-Bündnismitglied in Osteuropa angreifen könnte, darunter Länder wie Polen, Estland, Rumänien und Litauen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Region zu stärken, sprach er sich für eine Aufstockung der polnischen Streitkräfte aus.

Zu Beginn dieses Jahres wurde das NATO-Bündnis um Finnland erweitert. Das benachbarte Schweden steht ebenfalls kurz vor dem Beitritt zur NATO und wird dies voraussichtlich in den kommenden Monaten tun.

 

 Geheimpapier?

Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, hat angeblich ein spezifisches Szenario entwickeln lassen, um die Bundeswehr auf einen möglichen russischen Angriff vorzubereiten. Die Bild-Zeitung berichtete exklusiv über ein vermeintliches Geheimpapier, dessen Authentizität vom Verteidigungsministerium jedoch noch nicht bestätigt wurde

Laut diesem Szenario würde sich die Bundeswehr darauf vorbereiten, dass Russland bereits im Februar 2024 weitere 200.000 Soldaten mobilisiert. Aufgrund fehlender westlicher Waffenunterstützung könnte Russland im Frühjahr 2024 entscheidende Fortschritte in der Ukraine erzielen und im Frühsommer gezielte Cyberangriffe auf westliche Länder vorbereiten.

Zudem würde Russland in diesem Szenario eine weitere Form der hybriden Kriegsführung einleiten: Es würde versuchen, ethnische russische Minderheiten in Estland, Lettland und Litauen aufzuwiegeln, was zu Konflikten führen könnte. Russland könnte dies als Vorwand für eine weitere Eskalation nutzen.

Im September würde Russland das Großmanöver „Zapad 2024“ starten und 50.000 Soldaten im Westen Russlands und in Belarus stationieren. Laut Bild wäre es von dort aus nicht mehr weit zu einem Truppenaufmarsch an der Grenze der Nato-Länder Polen und Litauen. Dieses Szenario erinnert an den Kriegsbeginn in der Ukraine.

 

Estland: Russland könnte innerhalb von drei Jahren die Grenzen der Nato bedrohen 

Montag, 15. Januar 2024, 14.20 Uhr GMT, The Times

Kaja Kallas, Premierministerin von Estland, sagte, dass Schwäche in der Nato Russland "provozieren" würde

Europa habe drei bis fünf Jahre Zeit, um sich darauf vorzubereiten, dass der Kreml als ernsthafte militärische Bedrohung an die Ostflanke der Nato zurückkehren könnte, so die estnische Premierministerin gegenüber der Times.

Nach einer Reihe ukrainischer Rückschläge auf dem Schlachtfeld wächst innerhalb des Bündnisses die Besorgnis darüber, wie lange es brauchen könnte, um sich auf das Wiedererstarken russischer Streitkräfte an seinen Grenzen nach einem möglichen Waffenstillstand vorzubereiten.

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Unter der Besatzung können alltägliche Entscheidungen lebensverändernd sein. Wer sich für die Arbeit in einer von den Russen kontrollierten Schule - oder einer anderen lokalen Organisation - entscheidet, muss damit rechnen, wegen Kollaboration strafrechtlich verfolgt zu werden.

Seit der Einführung eines neuen Gesetzes im März 2022 haben die ukrainischen Behörden bereits mindestens 6.000 Verfahren gegen mutmaßliche Kollaborateure eingeleitet. Die möglichen Strafen reichen vom Verbot künftiger Anstellungen in der Regierung bis hin zu hohen Gefängnisstrafen und der Beschlagnahmung von Eigentum.

Das Gesetz ist umstritten: Die Definition von Kollaboration ist so weit gefasst, dass viele Geschäftsinhaber oder Angestellte lokaler Behörden Gefahr laufen, strafrechtlich verfolgt zu werden, sobald die Ukraine ihre Städte und Gemeinden zurückerobert.

Höherrangige Personen sind oft geflohen, als die ukrainischen Streitkräfte vorrückten, so dass vor allem einfache Verwaltungsangestellte oder Lehrer vor Gericht landeten. Viele von ihnen sind Frauen, die häufig solche Posten in der Kommunalverwaltung und im Bildungswesen bekleiden.

Obwohl die meisten Ukrainer der Meinung sind, dass jeder, der eine führende Position in der russischen Besatzungsverwaltung einnimmt, die volle Härte des Gesetzes verdient, sind Anwälte und Menschenrechtsaktivisten besorgt, dass das Gesetz zu weit gefasst ist und Russland in die Hände spielt.

Als sich die russischen Streitkräfte im November 2022 aus Cherson zurückzogen, zogen auch Tausende von Ukrainern - darunter viele Lehrer - mit ihnen ab, ermutigt durch die russische Propaganda, die davor warnte, dass sie als Kollaborateure verfolgt werden würden.

Russland setzt darauf, dass die ukrainischen Kinder in diesen Gebieten langfristig als patriotische Russen sozialisiert werden. Ukrainische Schulkinder wurden auf ausgedehnte Studienreisen durch Russland mitgenommen und besuchten touristische Sehenswürdigkeiten und Sommerschulen an Universitäten.

Russische Fernsehprogramme zeigen regelmäßig, wie Kinder aus dem Donbass oder der Südukraine auf Festivals in Russland empfangen werden. Das ist unangenehme Propaganda, aber zumindest scheinen diese Besuche meist freiwillig zu sein.

Es gibt auch viel schlimmere Fälle, in denen Tausende von Kindern aus der Ukraine während der Kämpfe illegal auf die Krim oder nach Russland deportiert wurden. Einige wurden illegal von russischen Familien adoptiert. Viele ukrainische Familien kämpfen darum, ihre Kinder ausfindig zu machen und sie zurückzubekommen.

FOREIGN AFFAIRS

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A U.S.-owned and operated container ship on Monday was struck by an anti-ship ballistic missile from Houthi-controlled areas of Yemen, according to the U.S. Central Command.
The U.S. said via social media that the attack took place at around 4 p.m. local time (8 a.m. ET) but the Marshall Islands-flagged vessel, known as the M/V Gibraltar Eagle, reported no injuries or significant damage and continued on with its journey. (Google News)

The Barbary Wars were a series of two wars fought by the United States, Sweden,[citation needed] and the Kingdom of Sicily against the Barbary states (including Tunis, Algiers, and Tripoli) and Morocco of North Africa in the early 19th century. Sweden had been at war with the Tripolitans since 1800 and was joined by the newly independent US.[4] The First Barbary War extended from 10 May 1801 to 10 June 1805, with the Second Barbary War lasting only three days, ending on 19 June 1815.

The wars were largely a reaction to piracy carried out by the Barbary states. Since the 16th century, North African pirates captured ships and even raided cities across the Mediterranean Sea. By the 19th century, pirate activity had declined, but Barbary pirates continued to demand tribute from American merchant vessels in the Mediterranean. Refusal to pay would result in the capturing of American ships and goods, and often the enslavement or ransoming of crew members.

After Thomas Jefferson became president of the US in March 1801, he sent a US Naval fleet to the Mediterranean to combat the Barbary pirates. The fleet bombarded numerous fortified cities in present-day Libya, Tunisia, and Algeria, ultimately extracting concessions of safe conduct from the Barbary states and ending the first war.

During the War of 1812, with the encouragement of the United Kingdom,[5] the Barbary corsairs resumed their attacks on American vessels. Following the conclusion of the War of 1812 and America's attainment of peace with Britain, James Madison, Jefferson's successor, directed military forces against the Barbary states in the Second Barbary War. Lasting only three days, the second conflict ended the need for further tributes by the United States, granted the U.S. full shipping rights in the Mediterranean Sea, and significantly reduced incidents of piracy in the region.

Wikipedia

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