Written on 28 June 2024.

Die Massaker an den Migranten gehen weiter, gewollt und geplant von jenen, die unser Land regieren. Zuletzt vor der Küste von Roccella Jonica, wo die Küstenwache drei Tage vor dem drohenden Schiffbruch gewarnt worden war. Was erwarten wir andererseits von einer Regierung, die die NGO-Schiffe verpflichtet, die von ihnen geretteten Schiffbrüchigen in den am weitesten entfernten Hafen zu bringen, damit sie nicht sofort in den Kanal von Sizilien zurückkehren, um andere zu retten?

Und wenn zerbrechliche, verletzte, kranke Menschen auf der mehrtägigen Reise sterben, ist das besser für diese Regierung, die das Abschlachten von Migranten als Abschreckung für neue Migration versteht. Damit sie sagen kann: 'Wir haben die Anlandungen illegaler Einwanderer drastisch reduziert'.Leider sind wir an diesem Punkt des Zynismus und der Unmenschlichkeit auch wegen früheren Regierungen angelangt, die die ersten kriminellen Abkommen mit Libyen geschlossen haben, also wegen der Mitte-Links-Regierungen, die sich damit brüsteten, die Zahl der an den italienischen Küsten anlandenden Migranten reduziert zu haben.

Wir können uns nicht länger mit Wut und Trauer begnügen oder resignieren, sondern müssen versuchen, eine gültige und realisierbare Alternative aufzuzeigen. Ein Weg in diese Richtung sind die humanitären Korridore, die in Italien 2015 durch eine Vereinbarung zwischen dem Staat, der Föderation der Evangelischen Kirchen und Sant'Egidio ins Leben gerufen wurden, der sich später Caritas, Arci und andere anschlossen. Der italienische Staat vergibt nur Visa für die Einreise von Flüchtlingen in unser Land, während alle Kosten von den Institutionen getragen werden 

Bislang sind etwas mehr als 5.000 Menschen auf diese Weise in Italien angekommen, hauptsächlich aus dem Libanon. Ein Tropfen im großen Meer der Not derer, die vor Kriegen, Hunger und Klimawandel fliehen. Aber eine pilothafte Erfahrung,

Written on 22 June 2024.

Moskau scheint einen mehr als ehrgeizigen Plan zu haben, um ein nächstes Touristenparadies zu schaffen ... in den derzeit von Russland besetzten Gebieten an den Ufern des Asowschen Meers, von der nördlichen Krim bis zum südlichen Donbass. 

Ein Plan im Wert von 30 Milliarden Euro.

Man muss nicht nach Ägypten oder in die Türkei reisen, schwärmt die Komsomolskaja Prawda, eine der am stärksten pro-Putin ausgerichteten russischen Publikationen, in einem Artikel, der am Sonntag, dem 16. Juni, erschien. Bis 2040 werde ein "neues Mekka" in der Region des Asowschen Meeres entstehen, argumentiert die Zeitung. "Russland mag zwar das größte Land der Welt sein, aber wir haben nur begrenzt warme Meere. Sotschi und Jalta [auf der besetzten Krim] reichen nicht aus, in der Hochsaison herrscht dort ein Gedränge".

Insgesamt möchte Russland in dieser Region 20 neue Badeorte bauen. Mariupol, Melitopol, Berdiansk: All diese Städtenamen werden heute mit der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine in Verbindung gebracht. In dem sehr detaillierten Tourismusentwicklungsplan, den die Komsomolskaja Prawda vorab einsehen konnte, werden dieselben Städte zu Hochburgen des grünen Tourismus, des Familienurlaubs am Wasser und der Thermalbäder.

Jeder dieser neuen Badeorte hat in den Augen der russischen Behörden eine oder mehrere "Spezialitäten", die verschiedene Kategorien von Touristen ansprechen können.

Laut Komsomolskaja Prawda, die darauf hinweist, dass "die sowjetischen Badeorte in der heutigen Ukraine chaotisch und unkontrolliert entstanden sind", soll dieser umfassende Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung 2,7 Billionen Rubel (ca. 30 Milliarden Euro) erfordern.

Dieses Budget, das verrückt klingen mag, entspricht nicht einfach der Gestaltung einiger Strände und dem (Wieder-)Aufbau von Hotels in vom Krieg verwüsteten Städten wie Mariupol. Es steht im Dienste eines Projekts der regionalen Integration.

So will Russland rund um das Asowsche Meer neue Straßen und Autobahnen bauen, um das russische Staatsgebiet direkt mit den derzeit besetzten Gebieten in der Ukraine zu verbinden - wie es zuvor mit der Halbinsel Krim geschehen war. Der Plan sieht auch die Erneuerung von Eisenbahnen und die Einrichtung neuer Fluglinien vor.

Für ein Land, das verschwenderisch Geld ausgibt, um seinen Krieg zu finanzieren, und das auf der internationalen Bühne wirtschaftlich isoliert ist, scheint ein solches Projekt kaum durchführbar zu sein. "Es mag lächerlich klingen und zeigt, wie sehr sich die russischen Behörden selbst etwas vormachen, wenn sie ernsthaft glauben, ein solches Programm umsetzen zu können", urteilt Jeff Hawn, Russland-Experte an der London School of Economics.

Korruption in Aussicht gestellt

Dennoch "ziehen die Russen diesen Plan wahrscheinlich ernsthaft in Betracht", versichert Rory Finnin, Ukraine-Experte an der Universität Cambridge. Stephen Hutchings, Experte für russische Propaganda und Desinformation an der Universität Manchester, bestätigt: "Es mag etwas extravagant klingen, aber das Programm hat eine gewisse wirtschaftliche Rationalität."

Es ist in der Tat nicht das erste Mal, dass Moskau plant, das touristische Potenzial dieser Region zu entwickeln. "Es war bereits vor Beginn der russischen Großoffensive in der Ukraine im Jahr 2022 ein Thema", betont Stephen Hutchings.Die Krim wird seit ihrer Annexion im Jahr 2014 von Moskau als eine der Hochburgen des Sommertourismus für die Russen angepriesen.

Written on 26 June 2024.

Nun, da Donald Trump einen echten Versuch unternommen hat, die Regierung zu stürzen,  und ein von einem Geschworenengericht verurteilter Verbrecher geworden ist, werden die Narrative, die notwendig sind, um die Legitimität der extremen Rechten zu stützen - die Republikanische Partei steht schließlich voll und ganz hinter dem aufrührerischen Verbrecher -, so gequält, dass sie selbst auf rechtsextreme Rhetorik hinauslaufen.

Donald Trump kehrte am Donnerstag in triumphaler Weise auf den Capitol Hill zurück. Es war sein erstes Treffen mit Gesetzgebern seit den Anschlägen vom 6. Januar 2021, und er wurde von energiegeladenen Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat begrüßt, die sich durch seinen Versuch, das Weiße Haus zurückzuerobern, wieder gestärkt fühlen.

- Associated Press, 13. Juni.

Diese Darstellung von Trump ist besonders Riefenstahlisch, und zwar so sehr, dass sich jemand in den AP-Büros beeilte, sie zurückzuziehen, aber sie wurde überhaupt erst veröffentlicht, weil die Associated Press und andere Presseorgane geschworen haben, in der Frage, ob Amerika von einem aufständischen Verbrecher regiert werden sollte, der von Faschisten umgeben ist, die versprechen, die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, eine eifrige Gleichgültigkeit an den Tag zu legen, und daher nur gemäß den üblichen Erzählkonventionen über die Wahl berichten können, wer durch diese Möglichkeit "ermutigt" oder "gestärkt" wird.

Vor allem aber scheint sich die "freie Presse" überhaupt nicht um das Wachstum einer politischen Bewegung zu kümmern, die in erster Linie auf Desinformation setzt. Das deutet darauf hin, dass wir eigentlich gar keine "freie Presse" haben, und zwar nicht, weil sie nicht "frei" ist. Sondern weil sie keine "Presse" ist.

Die Wohlhabenden scharen sich hinter Donald Trump, weil sie Müllmenschen sind, die für eine Steuersenkung von zehn Dollar selbst den Satan unterstützen würden. Es ist nicht nötig, dies näher zu erläutern, außer dass wir es alle haben kommen sehen. Der Korporatismus wird als wichtiger angesehen als die Demokratie, weil die Demokratie das ist, was dem Korporatismus immer wieder in die Quere kommt.

Die Umfragen sagen uns, dass es ein knappes Rennen werden wird, und obwohl wir uns darüber beschweren können, dass das Rennen noch nicht voll im Gange ist, ist es eine Wahl zwischen zwei der bekanntesten Größen in der Politik. Da ist Trump, ein ehebrecherischer, aufrührerischer Verbrecher, dessen Sprachmuster zu noch mehr zu giftiger Inkohärenz verkommen ist als in seinen verzweifeltsten Tagen im Weißen Haus, und da ist Biden, dessen Karriere so lang und beständig ist, dass man Verzeihung fordern könnte, wenn man denkt, er sei bereits als amtierender Senator mit der Mayflower herübergekommen.

Sicherlich gibt es viele Wähler, die nicht aufpassen. Und wenn sie nach Anklagen wegen aufrührerischer Verschwörung, dem Ende des Abtreibungsrechts auf Bundesebene und dem Aufstieg einer Möchtegern-Regierungskoalition, die Abschiebungen im Holocaust-Format und rachsüchtige Inhaftierungen politischer Gegner verspricht, nicht aufpassen, dann werden sie zwischen jetzt und November wahrscheinlich auch nicht zu einem neuen politischen Bewusstsein gelangen.

Das sind keine Wähler, auf die man sich verlassen kann. Erstens sind sie unberechenbar. Und zweitens gehören sie zu den am meisten manipulierbaren Menschen auf diesem Planeten - und es gibt unzählige Akteure, die darauf aus sind, sie zu manipulieren,

Written on 21 June 2024.

Mr. President of the Republic,
As elected representatives of all political persuasions and representatives of civil society, we hereby have the honor of requesting your kind attention to an urgent situation that worries many French republicans and defenders of human rights: the survival of Armenia.
We are aware of your commitment to this issue, and the humanitarian, political and diplomatic efforts France is making under your mandate to help this friendly country, which is under threat from Panturkist forces, currently spearheaded by Baku. We thank you in particular for your initiative to provide defensive military assistance to this state, by enabling the supply of certain weapons and the training of Armenian soldiers in our best schools.

Armenia, a country so close to us

But it is to be feared that these efforts will not be enough to induce the Aliev regime to abandon its expansionist and criminal plans. With its real military superiority, acquired thanks in particular to its gas and oil revenues and the support of the Turkish state, Azerbaijan is more tempted than ever by the option of military escalation. All the more so as the ethnic cleansing of the Armenian population of Nagorno-Karabakh has paid off in its eyes, and Armenia's opening up to democracy has isolated it, putting it at odds with its traditional strategic Russian ally. The result for Armenia is a dangerous situation, bordering on the risk of obliteration, a hundred years after the genocide of 1915.

This strong probability, if it were to come true, would not only constitute an absolute catastrophe for our brothers in Armenia, a country so close to us in terms of its history and values; it would represent a terrible failure for humanity, and consequently for France, Europe and all the powers working for respect for international law and the victory of justice over force.