Written on 28 July 2024.

Atlantico: Der britische Armeechef, so informiert der Economist, ist besorgt über die Möglichkeit eines neuen Krieges auf europäischem Boden. Er spricht von einem Konflikt, der vor dem Hintergrund der russischen Aufrüstung, der Spannungen zwischen China und Taiwan sowie der iranischen Nuklearbestrebungen entstehen könnte. Er befürchtet, dass er 2027-2028 eintreten wird. Was wissen wir über das genaue Risiko? Müssen wir die Rückkehr militarisierter Konflikte auf unserem Boden befürchten?

Jérôme Pellistrandi: Krieg ist in Europa bereits eine Realität mit der Situation in der Ukraine, aber auch mit dem extremen Druck, den Russland auf die angrenzenden Staaten, insbesondere Moldawien und Rumänien, ausübt. In letzter Zeit sollen russische Drohnen über Polen und die baltischen Staaten geflogen sein. Der Krieg ist also bereits Realität in Europa. Die Problematik besteht darin, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich geografisch gesehen im Westen Europas liegen, sodass der Krieg zwar weit weg zu sein scheint, aber tatsächlich Realität ist. Ich teile die Analyse des britischen Generalstabschefs. Russland befindet sich in einem fast vollständigen Bruch mit dem Westen.

Europa befindet sich im Kriegszustand. Russland rüstet massiv auf und verwandelt sich in eine Kriegswirtschaft. Es herrscht eine kriegsähnliche Stimmung. Russland ist der Ansicht, dass es belagert wird und Opfer der „Machenschaften“ der NATO und der USA ist.

In geopolitischer Hinsicht passt der Konflikt in Europa in die übliche Rhetorik. Russland wird, wenn es gewinnt, weiterhin versuchen, die Nachbarstaaten anzuknabbern. Man muss die Bedrohung durch Konflikte berücksichtigen, die anderswo entstehen können, insbesondere durch die Bedrohung durch China.

 Es besteht die Notwendigkeit, eine multinationale Streitmacht aufzubauen, da das Vereinigte Königreich, wie wir, nicht die Mittel hat, allein Krieg zu führen. Das bedeutet, dass es notwendig ist, mit anderen Partnern zusammenzuarbeiten und mit der Notwendigkeit, Einfluss auf die politische oder militärische Entscheidung zu nehmen.

Written on 23 July 2024.

„Es ist zu spät für die Linke“, klagt François Ruffin

Der Ex-LFI-Abgeordnete François Ruffin urteilte am Dienstag, dass die Neue Volksfront „das Fenster der Gelegenheit“ zum Regieren verpasst habe, und betonte, dass man „de facto“ in den von Emmanuel Macron heraufbeschworenen politischen Waffenstillstand eingetreten sei, „weil es keine Kämpfer“ auf der Linken gebe.

„Es ist zu spät, wissen Sie, in der Politik geht es darum, den Kairos des Augenblicks zu ergreifen. Wir hatten ein Fenster der Gelegenheit, das uns offen stand, wir konnten hineinschlüpfen und sagen, voilà, vielleicht werden wir nicht alles tun, aber es gibt Dinge, die wir tun können“, bedauerte er auf France 2 und hoffte, dass sich dieses Fenster ‚im Herbst wieder öffnen‘ könnte.

Der wortgewandte François Ruffin geißelte auch die Haltung von Jean-Luc Mélenchon, von dem er sich distanzierte. „Was zu zählen scheint, sind weniger die Interessen der Franzosen als die Präsidentschaftswahlen und er, während er bereits viermal gegen den RN verloren hat“, kritisierte er bei France 2 und ging dabei auch auf seine Äußerungen gegenüber der Tageszeitung La Repubblica ein.

Zur Erinnerung: Jean-Luc Mélenchon behauptete am Sonntag, dass die „endgültige Wahl Frankreichs zwischen“ ihm und „Le Pen“ fallen werde. Das ist keine sehr appetitliche Wahl“, meint François Ruffin. Die Linke wird sich fragen müssen, wer am besten geeignet ist, den RN zu schlagen“, schloss er.

Written on 27 July 2024.

In den letzten Minuten seiner Rede vor einer Versammlung religiöser Konservativer am Freitagabend sagte der ehemalige Präsident Donald J. Trump den Christen, dass sie nie wieder wählen müssten, wenn sie ihn im November ins Amt wählen würden.
„Christen, geht raus und wählt. Nur dieses Mal“, sagte er auf dem Believers' Summit, einer Veranstaltung der konservativen Lobbygruppe Turning Point Action in West Palm Beach, Florida. „Ihr werdet es nicht mehr tun müssen, wisst ihr was? Noch vier Jahre, dann wird alles in Ordnung sein, dann müsst ihr nicht mehr wählen, meine schönen Christen.

Mr. Trump, der sich vor seinem Eintritt in die Politik nie besonders religiös gezeigt hat, fuhr fort: „Ich liebe euch, Christen. Ich bin ein Christ. Ich liebe euch, ihr müsst rausgehen und wählen gehen. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen gehen. Wir werden es so gut hinbekommen, dass ihr nicht mehr wählen müsst.“

Trumps Kommentare kamen am Ende einer fast einstündigen Rede, in der er an die religiösen Konservativen appellierte, indem er versprach, sie vor den vermeintlichen Bedrohungen von links zu schützen.

Written on 17 July 2024.

Während die Deutschen den 70. Geburtstag von Angela Merkel feiern, feiert die Republikanische Partei in Milwaukee ihren neuen Star: Donald Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten J. D. Vance.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Vance am 15. Januar nächsten Jahres Vizepräsident der USA wird, steigt täglich. Er ist ein vehementer Gegner von Hilfen für die Ukraine und fordert die Ukraine angesichts ihrer personellen und materiellen Unterlegenheit auf, sich unterzuordnen.

Mit einer defensiven Strategie kann die Ukraine ihre wertvollen militärischen Kräfte schonen, das Ausbluten stoppen und Zeit für die Aufnahme von Verhandlungen gewinnen.

Das Problem ist, dass Putin, wenn jemand, der der US-Macht so nahesteht wie Vance, sich derart äußert, ermutigt wird, seine Forderungen zu erhöhen.
Es wäre naiv anzunehmen, dass Putin die Ukraine-Vorschläge eines Präsidenten Trump (wie von Orban skizziert) in toto akzeptieren wird. Putin wird mehr fordern und mehr bekommen, nämlich die gesamte Ukraine, nicht nur das bereits von Russland besetzte Gebiet. Den Resten des ukrainischen Militärs droht im besten Fall Sibirien, im schlimmsten Fall sofortiger Genickschuss, wie Ex-Präsident Medwedew angekündigt hat.

Iwano-Frankiwsk ist eine charmante westukrainische und galizische Stadt, die Touristenführungen in mehreren Sprachen (außer Russisch) anbietet. Die Oblast bildet ein schmales Tor zum Westen, zur Slowakei und nach Ungarn. Beide Länder sind Mitglied der NATO und beherbergen so genannte multinationale battlegroups. Das hindert ihre Regierungen jedoch nicht daran, offen russophil zu sein. Der Ungar Viktor Orban präsentiert sich gerne als Freund Putins, der Slowake Robert Fico bewundert Orban und kopiert ihn.

Eine interessante Frage: Was wird passieren, wenn Putins Truppen von Iwano-Frankiwsk aus nach Westen vorrücken und in die Slowakei und Ungarn einmarschieren? Wird die jeweilige Regierung die Russen als Freunde empfangen und sie nach Westen, nach Wien, durchwinken? Was wird die battlegroup tun? Wird sie die Regierung fragen, ob sie verteidigt werden will?

Auch interessant: Was würde die österreichische Regierung tun, wenn die Russen in Ödenburg, Pressburg und Steinamanger auftauchen und Wien bedrohen? Würde sich Österreich auf seine Neutralität und Nichtmitgliedschaft in der NATO berufen, wie sie im Staatsvertrag von 1955 verankert ist?

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs. Zehn Jahre später bestimmte der Nationalrat diesen Tag zum österreichischen Nationalfeiertag.

Würde Österreich die russischen Truppen in Richtung Salzburg, Braunau und Schärding durchwinken?

Von Iwano-Frankiwsk nach Passau sind es 1170 Kilometer, das ist die gleiche Entfernung wie von Berchtesgaden nach Kopenhagen.