Written on 12 February 2025.

Am 13. Februar erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass die Verteidigung der Ukraine von nun an in der Verantwortung der Europäer liege, da die USA in andere Probleme verwickelt seien.

Soweit ersichtlich, ist damit das Schicksal der Ukraine besiegelt. Nur Polen und die baltischen Staaten meinen es ernst mit der Hilfe für die Ukraine: Der Rest Europas drückt sich auf unterschiedliche Weise vor seiner Verantwortung.

Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien leisten nur so viel Hilfe, wie ihre nationalen Haushalte zulassen, ohne den gesetzlichen Rahmen zu sprengen. Frankreich, Italien, Spanien und Österreich leisten zwar verbale Unterstützung, aber kaum konkrete Hilfe.

Weder Pete Hegseth noch seinem Chef Donald Trump kann entgangen sein, dass die Ukraine kapitulieren muss, weil sich die Europäer hinter Haushaltsregeln und angeblich fehlender Rüstungskapazität verstecken, um nicht wirklich helfen zu müssen - im Gegensatz zu den Polen und Balten, die aus Angst vor Russland und aus Überlebenswillen ihr Militär mit viel Geld und Patriotismus aufbauen.

Niemand bezweifelt, dass die europäische Rüstungsindustrie in einem erbärmlichen Zustand ist.

Aber Europa sollte sich nicht hinter seiner angeblichen Unfähigkeit verstecken, schnell und gut zu liefern, was die Ukraine braucht. Es würde reichen, der Ukraine die Mittel in bar zu geben und es Kiew zu überlassen, die benötigten Rüstungsgüter zu kaufen oder selbst herzustellen.

Wahrscheinlich gibt es sogar einen weltweiten Schwarzmarkt für russische Waffen, der billig und schnell Gerät liefert, mit dem die Ukrainer ohnehin vertraut sind.

Aber Europa stellt sich arm und misstraut den Ukrainern.

Ein Fehler, den man nur einmal macht.

Written on 06 February 2025.

Die zweite Trump-Ära glänzt mit enormem Unterhaltungswert. Endlich tut sich etwas! Statt langweiliger Ukraine- und Nahost-Nachrichten, echte Neuigkeiten:

-- Panama verweigert US-Regierungsschiffen angeblich kostenlose Durchfahrt.

-- Das ist kein Scherz": Rubio bestätigt Trumps Absichten, Grönland zu kaufen, als echt

-- Israel bereitet die "freie" Abreise von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen vor. der nach Trumps Vision in eine Riviera des Nahen Ostens verwandelt werden soll

 -- Eine Gruppe von Musk-Jünglingen blockiert den Eingang zur USAID-Behörde, schickt die Beamten weg und erklärt die Behörde für geschlossen.

-- Trump-Administration entwirft Durchführungsverordnung, um die Abschaffung des Bildungsministeriums einzuleiten

-- Trump-Regierung wird voraussichtlich EPA-Mitarbeiter für Umweltgerechtigkeit und Bürgerrechte in den Verwaltungsurlaub schicken.

Ein guter Anfang! Vielleicht sollte sich Deutschlands künftiger Kanzler am Vorbild Trump orientieren und mehr Unterhaltungswert in die Berliner Politik bringen...

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Written on 07 February 2025.

Der Madagaskarplan 

war eine vom nationalsozialistischen Regime Deutschlands zu Beginn des Zweiten Weltkrieges kurzzeitig verfolgte Erwägung, vier Millionen europäische Juden auf die vor der Ostküste Afrikas gelegene Insel Madagaskar, damals eine französische Kolonie, zu deportieren. Der antisemitische Plan wurde nach der Niederlage Frankreichs im Juni 1940 im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) und im Auswärtigen Amt des Deutschen Reiches ausgearbeitet. Er wurde allerdings nie umgesetzt, insbesondere wegen des Seekrieges gegen Großbritannien und der damit nicht vorhandenen Hoheit über die entsprechenden Seewege.

Der Puntland-Plan

Die Trump-Regierung erwägt drei potenzielle Ziele für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dass die USA planen, den Gazastreifen zu übernehmen und die dort lebenden Menschen umzusiedeln, um das Gebiet wiederaufzubauen, berichtete N12 am Mittwoch.

Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den in Frage kommenden Gebieten um Marokko, Puntland und Somaliland.

Dem Bericht zufolge haben diese drei Länder gemeinsam, dass sie dringend auf die Unterstützung der USA angewiesen sind, da Somaliland und Puntland die internationale Anerkennung anstreben und Marokko einen anhaltenden Territorialstreit um die Westsahara hat.

Israel erwägt, Gaza-Bewohner nach Puntland zu schicken - und der somalische Staat könnte dafür offen sein
Palästinenser sagen, sie hätten nicht die Absicht, in die bitterarme somalische Region zu gehen, in der der IS noch immer operiert
„Die Trump-Administration erwägt drei potenzielle Gebiete für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen, nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dass die USA planen, den Gazastreifen zu übernehmen und die dort lebenden Menschen umzusiedeln, um das Gebiet wiederaufzubauen, berichtete N12 am Mittwoch.
„Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den in Frage kommenden Gebieten um Marokko, Puntland und Somaliland. 
Somaliland bemüht sich um die Anerkennung als unabhängiges Land. Es gab erste Berichte, dass die Trump-Administration Somaliland anerkennen könnte. Und die Aussicht darauf ist es, die die Abgeordnete Ilhan Omar nachts wach hält.
Somalia und seine verschiedenen regionalen islamistischen Verbündeten haben alles daran gesetzt, die Bemühungen Somalilands um den Aufbau von Beziehungen zu anderen Ländern zu blockieren. Nachdem sie die Bemühungen um ein Abkommen zwischen Somaliland und Äthiopien vereitelt hatten, sahen sich die Somalier mit der wachsenden Unterstützung der Republikaner für Somaliland konfrontiert.
Die Gründe für die Anerkennung Somalilands sind einfach. Es ist seit 30 Jahren de facto ein unabhängiges Land, und die Vorstellung, dass es ein „geeintes“ Somalia gibt, ist ohnehin weitgehend ein Mythos. 

Puntland ist eher eine gemischte abtrünnige somalische Provinz, und wie in Somaliland ist auch hier Clan-Politik im Spiel. Die Trump-Administration hat kürzlich Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Puntland durchgeführt. Es gibt also eine Beziehung.
Sowohl Somaliland als auch Puntland haben zusammen eine Bevölkerung von etwa 10 Millionen Einwohnern. Ich weiß also nicht, wie viele Menschen sie aus dem Gazastreifen sie aufnehmen könnten, aber die Anerkennung der USA gegen Menschen aus dem Gazastreifen einzutauschen, ist ein interessanter, unkonventioneller Gedanke.
Und ich kann mir nichts vorstellen, was die Abgeordnete Ilhan Omar noch wütender machen würde. 

Written on 05 February 2025.

Die Grüne Jugend verlangt:

"Aufnahmeprogramme & sichere Fluchtrouten   Um Menschen vor noch mehr traumatischen Erfahrungen und den damit einhergehenden psychischen Belastungen zu schützen, müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Alle Menschen sollten das Recht haben, auf ihrem Fluchtweg keinen Gefahren durch Schlepper, Grenzstaaten oder dem Mittelmeer ausgesetzt zu sein. Gerade besonders vulnerable Gruppen wie Frauen, Minderjährige, Schwangere oder behinderte Menschen könnten so eine Chance auf Sicherheit bekommen. Dafür müssen die Personalkapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen dringend ausgeweitet werden und zivile Seenotrettung bis zu einer koordinierten europäischen Seenotrettung finanziert werden. Positive sind dafür ebenfalls die bereits bestehenden Aufnahmeprogramme, die aber aktuell auf Grund von Barrieren nicht genug Wirkung entfalten."

Während sich die europäischen Regierungen bemühen, die Einwanderung zu begrenzen, fordern die Jungen Grünen das Gegenteil: Hilfe für Flüchtlinge und Erleichterung der Einwanderung. Damit stellen sie sich gegen das „Volksempfinden“, das wohl überall in Europa die Einwanderung - vor allem die illegale - eindämmen will.

Beide Seiten bringen starke Argumente vor: Die Fremdenfreundlichen fordern Menschlichkeit und selbstlose Hilfe im Umgang mit Einwanderern; die Fremdenfeindlichen sind der Meinung, dass es bereits zu viele störende (Ostdeutschland!) Ausländer im Land gibt. Europa sei zu klein und könne daher unmöglich den Überschuss an Menschen aus Asien, Afrika und Lateinamerika aufnehmen.

Welche der beiden Seiten hat Recht?

Es gibt noch einen Mittelweg zwischen fremdenfreundlich und fremdenfeindlich, wie ihn z.B. Kanada, Australien und Neuseeland praktizieren: Einwanderung ja, aber nur von qualifizierten Arbeitskräften, die dem Land Gewinn bringen. Familienzusammenführung? Bedingt.

Europa würde wohl gerne den Mittelweg gehen, aber es mangelt an qualifizierten Kandidaten. Die Ukrainer sind eine besondere Klasse mit eigenen Regeln. Unter der Masse der nichteuropäischen Einwanderer stechen Ost- und Südasiaten positiv hervor, gefolgt von syrischen Ärzten, libanesischen Köchen und ägyptischen Gemüsehändlern. Aber die Masse der Einwanderer aus arabischen und afrikanischen Ländern, einschließlich ihrer Frauen und Kinder, sei eher eine Belastung für Europa.

Vielleicht ändert sich das ab der zweiten Generation, weil sie in der Regel bereits voll integriert ist. Für Politiker ist es schwierig, dies zu begreifen, nicht aber für die Jungen Grünen.

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