Written on 09 July 2024.

Die Medien der zivilisierten Welt, der UN-Sicherheitsrat und viele Prominente waren schockiert, als russische Raketen ein Kinderkrankenhaus in Kiew zerstörten.

Der pro-russische Blogger Jason Hinkle behauptet, eine ukrainische Patriot PAC3-Rakete habe das Krankenhaus zerstört.
Das (russische) Verteidigungsministerium dementierte die offensichtliche Lüge (dass eine russische Rakete das Krankenhaus angegriffen habe) und verwies darauf, dass Kiew regelmäßig zu solchen Provokationen greift.
Problem: Warum liest der Weltsicherheitsrat keine russischen Zeitungen, bevor er entscheidet?

Völkermord ist eine bekannte Methode zur Lösung ethnischer, regionaler oder geopolitischer Konflikte. Es ist üblich, den Opfern die Schuld zu geben. Vielleicht haben die Kinder in Kiew selbst um die Bombardierung gebeten, natürlich als Provokation.
Von der Zerstörung Karthagos über Karls des Grossen Kampf gegen die Sachsen bis zum Holocaust war Völkermord eine weit verbreitete Praxis, die von den Tätern ohne Skrupel und manchmal sogar mit offensichtlicher Freude praktiziert wurde.
Seit 1945 und den Nürnberger Prozessen haben die Modernisierung des Lebens und die Intensivierung der Medien eine neue Sensibilität entstehen lassen, die den Völkermord in seinen verschiedenen Formen ablehnt und anprangert. Diese Abscheu vor dem Völkermord ist jedoch kein weltweites Phänomen, sondern beschränkt sich auf den globalen Westen.
Die Tatsache, dass China, Indien, Brasilien, Ägypten und Südafrika nichts gegen den Krieg Russlands in der Ukraine einzuwenden haben, hilft Russland und lässt den Westen naiv und unglaubwürdig aussehen.

Für den globalen Süden ist die Ukraine nur eine rebellische Provinz und der von Russland angestrebte und zum Teil bereits praktizierte Völkermord lediglich eine Disziplinierungsmaßnahme, die sich die rebellische Ukraine selbst eingebrockt hat.

Dass im Zuge des angestrebten Völkermordes die ukrainische Sprache, Geschichte und Kultur zerstört werden, juckt den Süden nicht. Shit happens, wie schon Forrest Gump wusste.

Mehrere Ethnozide oder Völkermorde finden derzeit statt, ohne dass die Öffentlichkeit davon sonderlich Notiz nimmt. Die Armenier in Berg-Karabach, die von den Aseri vertrieben wurden; die Dar Fertit und andere "Afrikaner" in Darfur, die von den "Arabern" verfolgt werden; die Rohingya in Myanmar; die Tagaeri und die Tarmenane in Ecuador; die Kuki-Christen in Manipur, die von Meitei-Hindus verfolgt werden; die Tibeter und Uiguren in China.

Die Toleranz der Öffentlichkeit gegenüber Völkermord nimmt mit der geografischen und kulturellen Entfernung zu. Weiß der Durchschnittsamerikaner, wo die Ukraine liegt? Wahrscheinlich nicht. Der durchschnittliche Pole hingegen verfolgt gespannt die Ereignisse in dem Nachbarland, das einst zu Polen gehörte.

Die Deutschen wären vermutlich weniger begeistert von einer Fußballmeisterschaft, wenn gleichzeitig in Frankreich, Österreich oder Polen Krieg und Völkermord stattfänden.

Völkermord ja, aber bitte nicht nebenan.

--ed

 "Es zieht sich ein roter Faden durch, dass die Ukraine als solche nicht existiert, nicht existiert hat und nicht existieren sollte. Hier, in diesen Lehrbüchern, wird gesagt, dass es kein ukrainisches Volk gibt, sondern nur ein gemeinsames russisches Volk. Den Ukrainern wird das Recht auf Selbstbestimmung, auf ihre Geschichte, auf ihre Kultur und auf ihre Sprache komplett genommen."Ist Mord normal? Ist die Zerstörung von Kultur normal? Ist die Zerstörung von Bildung normal? Wie man das nennt? Das nennt man Genozid."

Wladimir Putin, Präsident Russlands: "Die sowjetische Führung hat die sowjetische Ukraine erschaffen. Vorher gab es in der Menschheitsgeschichte keine Ukraine." Die Ukraine als Staat, ihre Landesgrenzen, Identität und Geschichte – das alles stellt Russlands Präsident Putin in Frage und propagiert die Einheit alles "Russischen".

Wenn die Ukraine so russisch wäre, wie Putin behauptet: warum wehrt sie sich dann verzweifelt mit abertausenden von Toten gegen die gewaltsame Russifizierung?

Es ist offensichtlich. Putin versucht, den von ihm organisierten Völkermord in der Ukraine zu erklären: Als Befreiung, als Entnazifizierung. Als eine Heimkehr ins Reich. Wie dem auch sei, die große Mehrheit der Russen glaubt ihm, und mit ihnen der globale Süden, der wie Putin den Völkermord für ein bewährtes Instrument der geopolitischen Problemlösung hält.

Russland ist Teil des globalen Südens. Völkermord ist ein Phänomen, das sich durch die russische Geschichte zieht. Lange vor Stalin und dem Holodomor (3 - 7 Millionen tote Ukrainer) schreckten die Zaren nicht davor zurück, störende Völker wie die Tscherkessen (600.000 bis 750.000 Tote) oder die zentralasiatischen Türken (500.000 Tote) zu vernichten. Zwischen 25.000 und 140.000 Wolhynien-Deutsche überlebten die Deportationen während des Ersten Weltkriegs nicht, und schätzungsweise 150.000 Muslime (Türken und Kurden) fielen 1917 den russisch-armenischen Truppen und Milizen in der Türkei und im Iran zum Opfer.

Wie erfolgreich Völkermord sein kann, zeigt der Fall der Tscherkessen: By 1864, three-fourths of the population was annihilated, and the Circassians had become one of the first stateless peoples in modern history.

Angesichts dieser historischen Tradition ist es unwahrscheinlich, dass Wladimir Putin jemals für seinen ukrainischen Völkermord zur Rechenschaft gezogen werden wird (wie Juliya Nawalnaja fordert). Wie die Zaren und Stalin wird er als große Figur in die russische Geschichte eingehen, denn er ist bestrebt, Stalins Werk der Zerstörung der Ukraine zu vollenden.

Ironischerweise wird die Ukraine für Russland umso wertvoller, je länger Putin sich um die Vernichtung des Nachbarlandes bemüht. Man sollte meinen, dass eine zerbombte, verminte und entvölkerte Ukraine für die Eroberer wertlos wäre, aber das Gegenteil ist der Fall.

Nicht nur die sonnenverwöhnte Krim, die Strände des Asowschen Meeres und die enormen Bodenschätze der Ukraine bereichern Russland; durch die jahrelange Verteidigung hat die Ukraine eine Modernisierung und Verwestlichung erreicht, über die Russland nur staunen kann. Das ukrainische Militär, so klein es aufgrund von Personalmangel auch sein mag, ist wahrscheinlich das erfahrenste und schlagkräftigste in Europa.

Die ukrainische agrarbasierte Wirtschaft, die früher arm und dem ressourcenreichen Russland völlig unterlegen war, wird derzeit umfassend modernisiert und geniesst Zugang zu moderner westlicher Technologie und Unternehmensführung.

Zum ersten Mal in einem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zwingt der Westen die Ukraine zur Abschaffung der Korruption: ein Fortschritt, von dem Russland nur träumen kann. Mit anderen Worten: die Ukraine errichtet einen modernen, weltoffenen Staat des 21. Jahrhunderts, den Putin nutzen könnte, um seinen Russen zu zeigen, wohin die Reise gehen muss.

Written on 04 July 2024.

Stefan Zweig erneut lesen, um zu verstehen, wer heute die gleichen Strategien wie die Faschisten der 30er Jahre anwendet.

Die Erinnerung an die 1930er Jahre, die "schwarzen Jahre", nimmt in der Welt der Verlage, der Geschichtsforschung, des Unterrichts und der Medien einen zentralen Platz ein.

Ein Essay von Frédéric Le Moal.

Die Erinnerung an die 1930er Jahre, die "schwarzen Jahre", nimmt einen zentralen Platz in der Welt der Verlage, der historischen Forschung, des Unterrichts und der Medien ein (man muss sich nur die historischen Spartenkanäle ansehen, um sich davon zu überzeugen). Der Historiker ist also in der Lage, die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Mechanismen, die zur großen Katastrophe des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs geführt haben, gut zu beschreiben und zu erklären. Die breite Öffentlichkeit ist also gut informiert. Doch ganz abgesehen von denjenigen, die in den Klassenzimmern diesen Unterricht und den Unterricht über den Holocaust in Frage stellen, glaubt zweifellos eine Mehrheit der Bevölkerung, dass die politischen Systeme der liberalen Demokratie dauerhaft sind und dass nichts und niemand sie umstürzen könnte. Gewiss, die Geschichte wiederholt sich nie, das sollten wir betonen.

Dennoch wird es immer subversive Kräfte geben, die mit dem als illegitim betrachteten Regime unzufrieden sind und versuchen werden, es zu stürzen. Die Aufgabe, wenn nicht sogar die Pflicht der staatlichen Behörden ist es, diese Bedrohung richtig zu erkennen, sie gezielt zu bekämpfen und zu neutralisieren und nicht den falschen Feind zu wählen. Allerdings muss man dazu auch die Kraft und sogar den Willen haben. Das liberale italienische Regime von 1922 und die Weimarer Republik starben unter den Schlägen, die Schwarzhemden und Braunhemden auf sie ausübten. Aber - und das ist der entscheidende Punkt - es handelte sich um falsche politische Systeme.

Die meisten von ihnen waren von innen heraus sehr geschwächt und unfähig, sich zu verteidigen, weil ein Teil ihrer politischen Elite bereit war, entweder weiterzumachen, sich zu unterwerfen oder Kompromisse mit den Faschisten einzugehen, in der Illusion, sie kontrollieren oder sogar mildern zu können... Ich befürchte, dass ich diese grausame Illusion auch in der Anpassung an bestimmte Strömungen des Islamismus erkenne.

In den 1930er Jahren beobachtete und analysierte Stefan Zweig den allmählichen Aufstieg des Faschismus. Seiner Meinung nach war Hitlers Erfolg darauf zurückzuführen, dass seine Anhänger Gewalt und Einschüchterung anwendeten, um seine Gegner zum Schweigen zu bringen und die Kosten für ihre öffentlichen Treffen und Versammlungen zu erhöhen. Hat er das, was uns heute passiert, theoretisiert? Gibt es eine politische Gefahr?

Um es klar zu sagen: Was Zweig erlebt hat - den Aufstieg der Faschisten und ihre Machtergreifung, die Errichtung totalitärer Regime, die zu einem Weltkrieg führen - gibt es nicht mehr. Der Faschismus starb 1945 unter den Bomben der Alliierten und den neuartigen Schrecken, die er hervorgebracht hatte. Zwar glaubt der Operetten-Antifaschismus der Linken gerne an einen fruchtbaren Schoß, aber diese Phantasmagorie hält einer einigermaßen ernsthaften historischen Analyse nicht stand.

Andererseits haben Zweig und andere treffend analysiert, wie Minderheitengruppen außerhalb des parlamentarischen Rahmens agieren und durch die subversive Kraft der Straße die Macht an sich reißen. Faschismus ist das Prinzip der Negation der parlamentarischen Vermittlung selbst  der Konfliktlösung im Plenarsaal. Weder das Rassemblement National noch Reconquête! stellen eine solche Bedrohung dar, weil die Polizei vom republikanischen Regime fest im Griff gehalten wird.

Wir müssen uns also der extremen Linken zuwenden, die die Auswirkungen der durch den Globalismus ausgelösten Identitätskrise ausnutzt. Die aktuelle politische Gefahr, wenn man sie definieren müsste, liegt also in der nebulösen Gruppe der Linksextremen, die sich mit islamistischen Netzwerken verbündet und auf den richtigen Moment wartet, um ihre alte Rechnung mit dem liberalen Regime im Allgemeinen und der Fünften Republik im Besonderen, die sie immer verabscheut hat, zu begleichen.

Wie würden Sie Stefan Zweig beschreiben?

Er ist der Schriftsteller mit klarem Blick auf seine Zeit, der aus einer Welt stammt, deren Verschwinden ihn untröstlich zurückgelassen hat, der "Welt von gestern", der Welt der Habsburgermonarchie, die multinational und um die Treue zum Kaiserhaus geeint war. Eine Welt der Hochkultur und Raffinesse, einer gebildeten Elite, die von Menschlichkeit, Humanismus und europäischer Geschichte geprägt war, einer Gesellschaft, die das Judentum, dem er angehörte, tolerierte. Ein europäischer Geist im edelsten Sinne des Wortes, der die Geschichte nutzt, um seine Zeit zu verstehen, und der sich nie von den Schrecken des Großen Krieges, dem Aufstieg des Nationalsozialismus und seiner barbarischen Gewalt erholte. Er zog daraufhin den Tod der Apokalypse vor.

Written on 06 July 2024.

Europa wird wie eine Maus auf die Schlange schauen. Aus Trumps eigenen Äußerungen und denen seiner Umgebung wissen wir, was Europa bevorsteht...

Ukraine’s “bridge to NATO” could easily become a bridge to nowhere if Donald Trump wins the November U.S. presidential election.

Ungarn und die Slowakei blockieren wahrscheinlich den Beitritt der Rest-Ukraine zur EU.

Russian airstrikes and artillery shells have upended European illusions of living in a world in which war has become obsolete. Predictably, this has led to a revival of enthusiasm for the NATO alliance and its backbone: the U.S. commitment to come to the defense of any ally that is attacked

A more European NATO might be able to adequately compensate a reduced American commitment even if the alliance loses some transatlantic backing.

Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen wird Deutschland wahrscheinlich der mächtigste NATO-Staat sein. Mächtig im wirtschaftlichen Sinn, nicht in militärischer Hinsicht, in der die Ukraine, die Türkei, Frankreich und bald auch Polen überlegen sind.

Angesichts des zu erwartenden russischen Drucks auf die baltischen Staaten, Polen und Moldawien durch das des Ukraine-Kriegs entledigte Militär...

 Putin would likely interpret even the slightest hint that Trump may not fully honor the U.S. commitment to NATO’s Article 5 as an invitation to test the robustness of the transatlantic alliance, possibly even in the Baltic states.

Nur dann kann der Frieden erhalten werden, wenn sich das imperialistische Russland wie in den Weltkriegen mit einem starken Deutschland konfrontiert sieht. Der Rückzug Amerikas würde den Aufstieg Deutschlands zum Niveau einer Grossmacht erfordern.

First, Europeans must more categorically shift their attitude toward Europe’s defense. In the immediate term, European leaders must ramp up the production and procurement of materiel to support Ukraine. 

Die militärische Größe Russlands ist der Maßstab, an dem sich Deutschland orientieren sollte. Das bedeutet, dass das deutsche Militär von 183.000 aktiven Soldaten nicht allzu weit unter dem russischen Niveau von 1 Million (bald 1,5 Millionen?) belassen werden sollte, begleitet von einer gleichwertigen Rüstung.

For decades, Europeans have tolerated significant shortfalls in their defense budgets and capabilities. This explains European countries’ limited capacity to ramp up defense industrial production to arm Ukraine and replenish stocks of ammunition and weaponry.

Seit der Wiedervereinigung besitzt Deutschland keinen Vorwand mehr, sich dieser Verantwortung zu entziehen. Es klingt martialisch und schrecklich, aber Europa wird nach einem amerikanischen Rückzug auf Deutschland schauen und hoffen, dass deutsche Größe und Macht Russland abschrecken wird.

Deutschland wird begreifen müssen, dass die Rolle der Nr. 1 in Europa mehr erfordert, als im Chor mitzusingen. Viele in Washington sehen das jedenfalls so.

Ist Lindner russophil? Im Jahr 2017 berichtete der Spiegel:  

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab." 

Natürlich griffen russische Staatsmedien diese Äußerungen gerne auf. "FDP-Vorsitzender Linder (sic) fordert Annäherung an Moskau", schreibt der Staatssender Russia Today und platziert gleich zu Beginn des Berichts ein noch befremdlicheres Zitat aus Lindners Interview: "Es muss Angebote geben, damit Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren kann."

Was immer man über Lindners Einstellung zu Russland und der Ukraine denkt: sie steht nicht im Gegensatz zur deutschen Volksmeinung: 

Auf die Frage „Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?“ nennen 40 Prozent der Befragten einer Insa-Umfrage die Unterstützung der Ukraine – es ist der höchste Wert von insgesamt zehn Bereichen.

...."a good portion of Germans in the east are pro-Russia, doubting [their[ own government and public structures - and the unsecured critical infrastructure, this is the classical battleground for a successful hybrid warfare....”

Mit erbarmungsloser Logik stellt Deutschland ab jetzt die Ukraine-Hilfe ein, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet:

Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine einschränken. Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung steht dafür ab sofort kein neues Geld zur Verfügung. Grund dafür sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden.

Druschba! Ein Hoch auf die deutsch-russische Freundschaft! Die Ukraine?  Geschenkt!

 The German government has already declared that it is freezing military aid, and will cut aid to Ukraine by almost half next year, and by more than 90 percent by 2027.

Ukraine has become one of the reasons for the collapse of the German ruling coalition, Focus reports. The publication writes that, according to Chancellor Scholz, Finance Minister and FDP leader Christian Lindner was fired for his unwillingness to allocate money to Ukraine. “We are increasing our support for Ukraine, which is facing a difficult winter. After the US elections, this is a very important signal: we can be relied on. However, I have to state once again that the federal treasury secretary is not ready to implement this proposal in the federal government for the benefit of our country. I no longer want to expose our country to such behavior,” Scholz was quoted as saying in the article.

Wie würde Deutschland reagieren, wenn nach einem Ende der amerikanischen Beteiligung an der NATO gefordert würde, Deutschland solle an die Stelle der USA  treten und Europa mit einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit ausstatten?

Deutschland müsste den Gürtel enger schnallen, um sein Militär und seine Rüstung zu verdoppeln. Die Militärausgaben müssten von knapp 2 Prozent (2024) auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (USA) oder auf 3,8 Prozent (Polen) oder 3,9 Prozent (Russland) erhöht werden. Ohne massive Einschnitte bei Verbrauch und Investitionen wird das nicht gehen.

Solche Opfer von einer konsumgewohnten Bevölkerung zu verlangen, erfordert eine starke Regierung. Angesichts der grundsätzlichen Ablehnung einer Aufrüstung durch AfD und BSW kann nur eine große Koalition aller demokratischen Parteien, also eine Art Volksfront, eine Regierung bilden, die dem zu erwartenden Verbraucherzorn standhält.

--ed

Update

"Das Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage mit, die Bundesregierung stufe „die Erfüllung der Nato-Fähigkeitsziele als nationale Priorität“ ein und werde „den erheblichen Aufholbedarf der Bundeswehr gezielt decken“.

 Ein grosses Wort, kühn gesprochen....

Update II

"....Ich hätte mir selbst nicht gedacht, dass ich mal für Aufrüstung plädiere, öffentlich. Und das tue ich hiermit, weil es nicht anders geht. Wir werden mit einem aggressiven Russland zu leben haben. Und dabei wird Abschreckung eine große Rolle spielen. 

Ich möchte nicht, dass wir eines Tages aufwachen und wegen mangelnder Luftverteidigung in einer schlimmen Situation sind. Die Ukraine hat das erlebt. All das zwingt uns zu einer Reorientierung, nicht einer grundsätzlichen Neuorientierung. Und Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind nach wie vor die drittgrößte Industrienation global. Das gerät leicht in Vergessenheit. Aber trotz aller Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig ökonomisch haben, sind wir ein starkes Land."

 Russian demands will be determined by what happens on the battlefield. If the Ukrainians can hold roughly their existing line, then it will be along this line that an eventual cease-fire will run. But if the Ukrainians collapse, then in the words of one Russian ex-soldier, “Peter and Catherine are still waiting”; and Peter the Great and Catherine the Great between them conquered the whole of what is now eastern and southern Ukraine for Russia.

Written on 02 July 2024.

In diesem Frühjahr hat sich in Kalifornien etwas ereignet, das einem Wunder gleichkommt. Seit Anfang März hat eine Kombination aus Sonnen- und Windenergie, Erdwärme und Wasserkraft fast jeden Tag mehr als hundert Prozent des Strombedarfs des Staates erzeugt. An manchen Nachmittagen haben allein die Sonnenkollektoren mehr Strom produziert, als der Staat verbraucht.

Und nachts sind die in den letzten Jahren installierten Großbatterien oft die wichtigste Quelle für die Einspeisung in das Stromnetz - sie liefern den am Nachmittag gespeicherten Stromüberschuss an die Verbraucher im ganzen Bundesstaat.

Es bedurfte jahrelanger Bauarbeiten - und einer soliden politischen Führung in Sacramento -, um diese Welle langsam aufzubauen, aber jetzt ist sie plötzlich in Sichtweite.

Kalifornien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und hat innerhalb weniger Monate bewiesen, dass es möglich ist, eine florierende moderne Wirtschaft mit sauberer Energie zu betreiben.