Written on 15 February 2025.

Die Rede von J.D. Vance am 14. Februar in München hat einige europäische Politiker zu Protesten veranlasst. Vor allem die Deutschen: Bundeskanzler Scholz, sein Verteidigungsminister Pistorius und Außenministerin Baerbock. Man konnte die Empörung in ihren Worten spüren, mit denen sie dem stellvertretenden US-Präsidenten Vance vorwarfen, bei der Darstellung der europäischen Politik Fehler zu machen.

Über die Argumente kann man im Detail streiten. Wer hat Recht, Vance oder die Deutschen? Aber das ist nicht der Punkt. Viel wichtiger ist: Wie wirkt der Aufschrei der Deutschen in Washington, DC?

Man kann nur das Schlimmste befürchten. Präsident Trump hat die Rede seines Vizepräsidenten in München live mitverfolgt und für gut befunden. Umso ärgerlicher muss er die Gegenrede der deutschen Politiker gefunden haben - wenn er sie denn gehört oder gelesen hat.

Selbst wenn er sie gehört hat, war es offensichtlich, dass dies die letzten Atemzüge einer Regierung waren, die in wenigen Tagen in die Geschichte eingehen wird. Namen, die man vergessen kann, falls man sie überhaupt auswendig gekannt hat.

Aus der Sicht Washingtons erscheinen die europäischen Politiker ohnehin ziemlich klein und im Zweifelsfall unbedeutend. Dass einige von ihnen es gewagt haben, die von seinem Stellvertreter vorgetragene Europasicht des Präsidenten zu kritisieren, kann nur den Urhebern der Kritik angelastet werden: den Europäern im Allgemeinen und den Deutschen im Besonderen.

In wenigen Tagen werden sich die Präsidenten Putin und Trump in Saudi-Arabien treffen, um die Weltpolitik neu zu ordnen. Es kann für die abwesenden Europäer nur schädlich sein, wenn Trump über die Kritik an seinem Vizepräsidenten Vance frisch verärgert ist.

France’s foreign minister Jean-Noël Barrot on Saturday defended European policies after a withering attack by US vice-president JD Vance the day before regarding immigration, populist parties and free speech.

“Freedom of expression is guaranteed in Europe,” Barrot said on X, after Vance alleged it was “in retreat”. “Nobody is obliged to adopt our model, but nobody can impose theirs on us,” the French minister added, according to Agence France-Presse (AFP)

Bundesjustizminister Volker Wissing:   "Europäische Werte sind nicht verhandelbar, weder durch politischen Druck noch durch Marktübermacht. Wer glaubt, europäische Regeln könnten von außen diktiert werden, irrt gewaltig", sagte Wissing am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Nachrichtenagentur dpa.

Selenskyi erzählt, dass Trump in seinem Gespräch mit ihm nach dem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin nicht einmal erwähnt habe, dass Europa an den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine beteiligt werden müsse.

• Ukrainian President Volodymyr Zelensky repeatedly warned he would not accept any deal struck without his country's input

• Elsewhere, European leaders will gather in France for an emergency summit tomorrow, amid US efforts to agree a deal with Russia to end the war in Ukraine 

• BBC

P.S.

Russische und amerikanische Delegationen treffen sich in Saudi-Arabien, um den Dialog zwischen Trump und Putin vorzubereiten. Cui bono? Das Monster-Event wird wahrscheinlich eine Totgeburt hervorbringen: ein „Friedens“-Abkommen, das niemand außer Russland, den USA (und vielleicht Belarus, Ungarn, der Slowakei und China) begrüßen wird.

Trotz massiven amerikanischen Drucks (und vielleicht Lockvogelangeboten) wird sich die Ukraine wahrscheinlich weigern, Russland den Sieg am Konferenztisch zuzugestehen, der ihm auf dem Schlachtfeld bisher versagt blieb. Die Europäer? Wir werden sehen, wie viel Kraft in dem alten Kontinent noch steckt.

--ed

JD Vance is wrong, says minister in first government attack on free speech comments

Jonathan Reynolds said he disagreed that the ‘threat from within’ with the act posing a greater danger to Europe than Russia.

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New York Times

The US administration had done nothing less than “offer what may be a preview under Mr Trump of a redefinition of a transatlantic relationship built on postwar bonds of stability between allied governments”, the paper said. 

It too reminded readers of Putin’s 2007 speech in which the Russian president “demanded the rollback of American influence and a new balance of power in Europe more suitable to Moscow”, adding that he “didn’t get what he wanted – then”.

Now, top Trump officials had “made one thing clear: Putin has found an American administration that might help him realise his dream”. The comments raised fears the US may now “align with Russia and either assail Europe or abandon it altogether”.

Such a shift, the paper said, would amount to “a previously unthinkable victory far more momentous for [Putin] than any objectives in Ukraine”.

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Written on 14 February 2025.

Wir stehen vor einem „großen historischen Wendepunkt“ und schauen weg, meint der französische Sozialdemokrat. „Wir setzen unser Leben fort, als wäre nichts geschehen, während wir dabei sind, unsere Sicherheit zu verlieren“, empört sich Raphaël Glucksmann. Für ihn gibt es keinen Zweifel, dass „Wladimir Putins Ziel weit über die Ukraine hinausgeht“, so sehr, dass „wir in 2-3 Jahren vielleicht nicht mehr auf einem friedlichen Kontinent leben werden“.

„Wachen Sie auf aus diesem apathischen Schlaf!“, appelliert Raphaël Glucksmann an die europäischen Staats- und Regierungschefs. Er fordert sie auf, „eine Anleihe in Höhe von 500 Milliarden“ Euro aufzulegen, um die Verteidigung des Alten Kontinents zu finanzieren. „Wir sind jetzt für unsere Sicherheit verantwortlich“, betonte der Sozialdemokrat und forderte die EU-27 auf, nicht den Vogel ‚Strauß‘ zu spielen. Der Ko- Vorsitzende von Place  publique verteidigt auch die Beschlagnahme der „200 Milliarden russischer Staatsgelder, die gerade in unseren Banken eingefroren sind“, um sie für die Hilfe an die Ukraine zu verwenden.

eFigaro 

Written on 14 February 2025.

Vance kritisierte europäische Staats- und Regierungschefs: „Die Bedrohung, die ich am meisten fürchte, kommt von innen“ - Zusammenfassung
US-Vizepräsident J.D. Vance hat Europa aufgefordert, sich positiv für die Freiheit einzusetzen und gegen „die Bedrohung, die mir am meisten Sorgen bereitet, die Bedrohung von innen“ vorzugehen. Als solche bezeichnete er „den Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte“ durch Beschränkungen der freien Meinungsäußerung, Regeln zur Mäßigung von Online-Inhalten und politische Firewalls gegen radikale Parteien.

US-Vizepräsident JD Vance hält seine Rede während der 61. Münchner Sicherheitskonferenz in München.
In einer weitreichenden und feurigen Rede, die mit europäischen Anspielungen gespickt war, beschuldigte er die europäischen Staats- und Regierungschefs, ihre Wurzeln als „Verteidiger der Demokratie“ während des Kalten Krieges aufgegeben zu haben, indem sie seiner Meinung nach abweichende Stimmen zum Schweigen bringen.

Written on 12 February 2025.

Am 13. Februar erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass die Verteidigung der Ukraine von nun an in der Verantwortung der Europäer liege, da die USA in andere Probleme verwickelt seien.

Soweit ersichtlich, ist damit das Schicksal der Ukraine besiegelt. Nur Polen und die baltischen Staaten meinen es ernst mit der Hilfe für die Ukraine: Der Rest Europas drückt sich auf unterschiedliche Weise vor seiner Verantwortung.

Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien leisten nur so viel Hilfe, wie ihre nationalen Haushalte zulassen, ohne den gesetzlichen Rahmen zu sprengen. Frankreich, Italien, Spanien und Österreich leisten zwar verbale Unterstützung, aber kaum konkrete Hilfe.

Weder Pete Hegseth noch seinem Chef Donald Trump kann entgangen sein, dass die Ukraine kapitulieren muss, weil sich die Europäer hinter Haushaltsregeln und angeblich fehlender Rüstungskapazität verstecken, um nicht wirklich helfen zu müssen - im Gegensatz zu den Polen und Balten, die aus Angst vor Russland und aus Überlebenswillen ihr Militär mit viel Geld und Patriotismus aufbauen.

Niemand bezweifelt, dass die europäische Rüstungsindustrie in einem erbärmlichen Zustand ist.

Aber Europa sollte sich nicht hinter seiner angeblichen Unfähigkeit verstecken, schnell und gut zu liefern, was die Ukraine braucht. Es würde reichen, der Ukraine die Mittel in bar zu geben und es Kiew zu überlassen, die benötigten Rüstungsgüter zu kaufen oder selbst herzustellen.

Wahrscheinlich gibt es sogar einen weltweiten Schwarzmarkt für russische Waffen, der billig und schnell Gerät liefert, mit dem die Ukrainer ohnehin vertraut sind.

Aber Europa stellt sich arm und misstraut den Ukrainern.

Ein Fehler, den man nur einmal macht.