Der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur Mustafa Nayyem ist einen Tag vor der Konferenz zurückgetreten, berichtete die Financial Times.
Er sagte, dass er daran gehindert worden sei, an der Konferenz teilzunehmen, nachdem die ukrainische Regierung ihn "systematisch in seiner Arbeit untergraben habe". Nayyem kündigte seinen Rücktritt in einem Facebook Post an, nachdem er zuvor eine scharf formulierte Nachricht an ausländische Partner gesendet hatte, in der er die ukrainische Regierung für zahlreiche Fehler kritisierte. Der endgültige Auslöser soll die Aufhebung seiner Reisegenehmigung nach Berlin gewesen sein.
New: Mustafa Nayyem, @mefimus, head of State Agency for Restoration & Infrastructure Development, has resigned after being banned by Ukraine’s PM from attending the Ukraine Recovery Conference in Berlin and seeing his agency “systematically” dismantled by the government. More TK
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Interessant:
Aus den Analysen der deutschen Wahlergebnisse geht hervor, welche Berufsgruppe die Partei bevorzugt hat:
:
AfD: Partei der Arbeiter
CDU/CSU, SPD und BSW: Parteien der Rentner
Grüne und FDP: Parteien der Selbständigen
--ed
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In der Ukraine tobt der Krieg. Die öffentliche Meinung ist sich weitgehend einig, dass Russland nach einem Sieg in der Ukraine versuchen wird, Europa neu zu ordnen und NATO-Staaten anzugreifen - die baltischen Staaten, Polen, Deutschland?
Wäre Deutschland in der Lage, sich zu verteidigen?
Die Antwort können Sie sich sparen.
Wenn wir den Zustand Deutschlands im Jahr 2024 definieren wollten, fällt ein Begriff ein: Biedermeier.
Deutschland verbringt seine Tage damit, gemütlich im warmen Rock mit einer Pfeife vor dem Bildschirm zu sitzen und den Hund zu streicheln. Die Journale sind voll von Problemen und Problemchen: Kann man noch nach Mallorca fliegen, soll man ein Elektroauto kaufen, muss man Ausländer und Flüchtlinge aufnehmen? Sind Wärmepumpen sinnvoll? Müssen wir der Ukraine helfen oder sollten wir einen Kompromiss mit Putin suchen?
In dieses biedermeierliche Idyll bricht Unerwartetes ein und sorgt in weiten Teilen Süddeutschlands für Chaos: Regen.
Statt Panzerkolonnen aus dem Osten, statt strategischen Atomwaffeneinsätzen, statt dutzenden Millionen von Ukrainern (Balten, Moldawiern, Polen), die vor Russlands Sieg und Besetzung fliehen, wird das deutsche Biedermeier von einem mächtigen Gegner in die Knie gezwungen: Regen.
Und es stellt sich die Frage: Wie wird dieses Land im 21. Jahrhundert überleben, wenn es durch ein alltägliches meteorologisches Phänomen wie Regen ins Chaos gestürzt wird, wenn Dämme brechen, Landschaften überflutet werden und verzweifelte Menschen von Dächern gepflückt werden müssen? Wer kommt für die immensen Schäden auf, die durch Sorglosigkeit und Verantwortungslosigkeit entstanden sind? Nicht der Klimawandel ist schuld, sondern die Schlamperei.
Wenn die Russen kommen, kann der Kanzler nur tun, was der dänische Politiker Mogens Glistrup schon vor Jahren empfohlen hat: An den Grenzstationen Lautsprecher aufzustellen, die in Dauerschleife die Botschaft abspielen: Wir ergeben uns!
Heinrich von Loesch
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Über Wladimir Putins großrussische, zaristische Träume als die eines Hobbyhistorikers ist viel spekuliert worden. Vor allem über die Rolle Kiews im Mittelalter:
Die Kiewer Fürsten vereinigten bald alle ostslawischen Gebiete unter ihrer Herrschaft. Ihr Staat wurde der größte in Europa. Im Norden grenzte die Kiewer Rus an die Ostsee und das Weiße Meer...
...und daher stammt Putins Annahme, die Ukraine sei kein unabhängiger Staat, sondern eine (abtrünnige) Provinz Russlands, die mit Gewalt „heimgeholt“ werden müsse
So viel zur Mythologie.
Aber es gibt andere, konkrete Gründe, warum Putin die Ukraine um jeden Preis haben will. Jahrzehntelang war die Ukraine die wichtigste Waffenquelle der Sowjetunion.
Ein zentraler Fünfjahresplan (ab 1928) mit gigantischen Entwicklungszielen gab der Ukraine mit ihren fruchtbaren Schwarzerdeböden im Südosten und den Kohle- und Eisenerzvorkommen im Donbass einen Sonderstatus. Das Kraftwerk Dnipro mit seinem riesigen Staudamm, die Stahlkombinate in Saporischschja, die Rüstungsindustriezentren in Charkiw und Dnipropetrowsk machten die Ostukraine zum entscheidenden Zentrum der sowjetischen Schwerindustrie.
Diese von Stalin geschaffene Basis für die ukrainische Rüstungsproduktion ist bis heute erhalten geblieben:
Die Ukraine habe als ehemalige Waffenfabrik der Sowjetunion eine sehr gute Basis. Er geht davon aus, „dass es uns relativ schnell gelingen wird, die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen“.
Bekanntlich stieg die Ukraine im Zuge des russischen Angriffskrieges nicht nur zum viertgrößten Waffenimporteur der Welt auf, sondern wurde auch zu einem beeindruckenden Rüstungsproduzenten. Hunderte kleiner privater Fabriken, die über das ganze Land verstreut sind, stellen derzeit zum Beispiel Drohnen her.
Der Ukraine mangelt es zunehmend an Soldaten. Um bei Russlands Offensiven mit immer weniger Menschen standhalten zu können, muss die Ukraine neue autonome und ferngesteuerte Waffen kaufen oder entwickeln:
Die Fortschritte bei der künstlichen Intelligenz im zivilen Bereich treiben auch die militärische Entwicklung voran: Diese zielt darauf ab, die menschliche Waffensteuerung durch autonome Systeme zu ersetzen. Die ersten Waffensysteme mit einem hohen Grad an Autonomie sind bereits in der Luftverteidigung im Einsatz. Auch die Entwicklung von autonomen Drohnen und Bodenfahrzeugen für die Polizei oder das Militär mit Überwachungstechnik ist weit fortgeschritten....
Der ukrainische Soldat der Zukunft wird nicht im Schützengraben liegen, sondern vor einem Monitor sitzen und seine Waffe steuern. Natürlich kostet sein Arbeitsplatz ein Vielfaches des Drecklochs im Schützengraben, weshalb der Finanzbedarf der Ukraine mit der Zahl der Gefallenen und Invaliden enorm steigt, wenn das Land sich mit immer weniger Männern (und zunehmend Frauen) verteidigen will.
Ironischerweise nimmt der Wert der Ukraine für Putin mit seinen Siegen zu. Je mehr die Ukraine ausblutet, desto moderner und effektiver muss ihre Verteidigung werden. Not macht erfinderisch, und davon können die Russen nur lernen.
Aus Putins Sicht führt der Weg zur Weltherrschaft (oder zumindest zur europäischen Herrschaft) zunehmend über den Sieg in der Ukraine. Die Beute dort ist eine neue, effiziente Rüstungsindustrie mit viel westlicher Technologie, die die traditionelle russische Massenproduktion alt und unwirtschaftlich aussehen lässt. Mit jedem Monat des Krieges wird die Ukraine für Putin wertvoller und wichtiger. Nicht nur das Land und seine Rüstungsindustrie müssen erobert werden, es bietet auch Zugang zu modernster westlicher Technologie, die kopiert werden kann.
Mehr denn je würde ein Sieg in der Ukraine Putin in die Lage versetzen, seine imperialen Träume zu verwirklichen.
Heinrich von LoeschWie sähe Putins Ukraine aus? Sie hiesse wahrscheinlich nicht mehr Ukraine, sondern Noworossiya Новороссия (Neurussland)....eine am 24. Mai 2014 proklamierte Union[2] zwischen der proklamierten Volksrepublik Donezk und der proklamierten Volksrepublik LuganskMit einem Verbot des Namens "Ukraine" würde vermutlich ein Verbot der ukrainischen Sprache -- zumindest im amtlichen Sektor -- einhergehen.
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A direct, frontal attack on the Green Deal. The Fratelli d'Italia's program for the European elections June 8th does not hide it; on the contrary, it clearly warns in full populist tone that it wants to dismantle and rewrite the European agreement that laid the foundations for the ecological transition.
Meloni's program. “The eco-follies of the Green Deal written by the European left condemn us to unhappy degrowth.
A lie. Meloni's thinking is written in the document “With Giorgia Italy changes Europe,” where, however, the European left is mistakenly attributed with the drafting of the directives, in truth brought forward by, among others, Ursula von der Leyen whose consensus in the Europarliament rests on a large majority ranging from the center-right to the center-left uniting popular, socialists and liberals.
Europe's tasks according to Meloni.
When Meloni, at the beginning of the program explains what are the big issues that the European Union should deal with, the words environment and climate never appear. The list includes foreign policy, defense, external border security, migration regulation, the single market and energy.
Sustainability is a state affair.
The environment is relegated to national policies, which Europe should limit itself to anyway. “Strategies for achieving climate goals,” reads the Fratelli d'Italia document, “should be decided by individual member states, compatible with industrial models and the specificities of the different contexts.
As if to say that EU policy should not deal with these issues, leaving full freedom to countries, despite the fact that Europe must then guarantee funds for the green transition
But what does Meloni want to change?
There are two main issues. 1) The first contested environmental issue is the Green Homes Directive: it needs to be radically changed “to protect property owners and make the building stock efficient in a gradual and sustainable way, providing adequate incentives at the EU level.”
Just over a month ago, Italy and Hungary were the only two countries to vote against approval of the Energy performance of buildings directive, which passed with the assent of 20 countries out of the 27 voting. The new regulations require the EU's building stock to be zero-emission by 2050, through an improvement that is already designed, contrary to Meloni's claims, to be progressive.
Each country will have to indicate in National Plans how it intends to meet the interim targets (for 2030 it is set at 16 percent), but it will not be able to do so exclusively through new construction.
The catch-all. Meloni's move more than environmentalist is, as always, electoral: canceling, for example, the ban on methane boilers scheduled for 2040 certainly has appeal to those who go to the polls, given that 17.5 million buildings in Italy are heated by methane.
The same reasoning applies to 2) the second point: the directive on gasoline and diesel cars. Meloni wants to “cancel,” the program says, “the halt to the production of endothermic-powered cars from 2035: revitalize the automotive sector according to the principle of technological neutrality, investing in all alternative fuels and not just electric, and develop the biofuel supply chain while protecting the companies in the supply chain.
The ban on endothermic engines on cars that can be sold in 2035 was approved by the European Parliament with 340 votes for, 279 against, and 21 abstentions, and was subsequently ratified by energy ministers with only Poland voting against out of 27 and Italy, Romania, and Bulgaria abstaining.
The encore vote-catcher. Car, like house, is also a very sensitive electoral topic in Italy, where according to Eurostat data we have the highest incidence of cars per thousand inhabitants: we are first with 684 cars against a European average of 560 cars.
Countries like Spain (553), France (578) and Germany (578) have significantly lower numbers than us. Thus promoting more lax car regulations can obviously bring less environmentally sensitive voters closer together.
Why Meloni's strategy is wrong.
However, Meloni's approach to the Green transition is losing and disingenuous when he claims that she wants to make our businesses more “sustainable and competitive.” Faced with the changes taking place and the new and necessary rules to curb environmental drift, companies have three ways to deal with them: the first by trying to minimize risk, the second by trying to adapt to the rules, and the third by investing in transformation.
The first two are conservative and experience sustainability as a cost, while the third, advocated in all the best business schools, turns sustainability into an opportunity for growth and is the only way to make the company more “competitive and sustainable.”
Bottom line.
Trying as Meloni's electoral program wants to slow down the transformation, means fighting a rearguard battle, not understanding the great opportunity that thanks to EU funds Italy and European companies have in front of them, that is to lay the foundations to be the leaders of the future and not to condemn themselves alone to be old companies, out of business and destined to disappear. Investing in the new rules means being sustainable and competitive at the same time; countering them means the opposite and pushing the country toward industrial desertification.
