Russland streicheln?

In den Medien wird derzeit gerne darüber spekuliert, wie die Sanktionen der russischen Wirtschaft schaden. Die Warteschlangen vor Moskaus Geldautomaten und in den Supermärkten gelten als sichtbarer Beweis.

Aber wie sehr treffen die Sanktionen Russland wirklich? Nur oberflächlich, sagt Sergueï Khestanov, ein Makrökonom des Handelshauses  Open Broker. Russland kann weiterhin Öl und Gas ins Ausland liefern, weil der Energiesektor nicht von den Sanktionen betroffen ist. So fließen weiterhin Dollar und Euro in die Kassen der Energieunternehmen.

Wollte der Westen mit seinen Drohungen ernst machen, müsste er auf Russlands Lieferungen verzichten und in Kauf nehmen, dass die Treibstoffpreise in Westeuropa weiter in die Höhe schnellen und vielleicht manche Heizung kalt bleibt.
Vielleicht müssten Opfer gebracht werden, oder will der Westen Russland weiterhin mit einer Hand bestrafen und mit der anderen streicheln?

editor 

Update

Warum wir jetzt den Kauf von russischem Öl und Gas stoppen sollten Ein Kommentar von Nils Klawitter

 (Der Spiegel. 1/3)

 

"Russland hat außerdem einen großen Teil seiner Devisenreserven in die chinesische Währung umgetauscht und seine Zahlungssysteme auf chinesische Banken umgestellt. China könnte der Schlüssel zu Russlands Fähigkeit sein, den Konflikt aufrechtzuerhalten", so Bell weiter.

Bislang gibt es keine Sanktionen gegen russische Exporte, und die SWIFT-Ausschlüsse sind auf bestimmte Banken ausgerichtet, damit die Exportzahlungen weiterhin abgewickelt werden können. Grafe von Goldman Sachs deutete an, dass dies möglicherweise nicht mehr lange der Fall sein wird.



Kampfmoral

Schlechte Verpflegung, Treibstoffmangel und die Aussicht, Städte zu bombardieren, in denen ukrainische Verwandte und Freunde leben könnten, veranlassen viele russische Soldaten dazu, ihre Fahrzeuge zu sabotieren, um Kämpfe zu vermeiden. Dies berichtete das Pentagon, eine sicherlich nicht unparteiische Quelle, die jedoch erklärte, dass ganze Einheiten von Soldaten unter Putins Befehl es vorgezogen hätten, angesichts des unerwartet zähen ukrainischen Widerstands ihre Waffen niederzulegen. Laut der von CNN befragten US-Verteidigungsquelle bestehen die russischen Truppen aus einer großen Zahl junger, unmotivierter und unausgebildeter Männer. Darunter befinden sich Soldaten, die absichtlich die Treibstofftanks ihrer Fahrzeuge durchlöchern, vermutlich, um einen Kampf gegen Ukrainer, oft Zivilisten, zu vermeiden.

 

Kampfmoral II

Maryse Burgot, Korrespondention von France Télévisions berichtet aus Dnipro, Ostukraine:

"Die Ukrainer sind schrecklich bereit, monatelang, notfalls jahrelang, gegen den russischen Feind zu kämpfen. Die Mobilisierung der Bevölkerung ist beeindruckend....Diese Mobilisierung der Zivilbevölkerung, diese Hektik, dieser Eifer, das habe ich noch nie zuvor (in anderen Konflikten) gesehen. Es sind Frauen, es sind Männer, es ist wirklich auffallend. Wladimir Putin hat eine Bevölkerung vor sich, die nicht nachgeben wird, weil sie entschlossen ist

 

Unterseekabel: droht Europa ein "internet blackout" durch Russland?

 Ein russisches Spionageschiff

Die Befürchtungen sind real. Im August 2021 konnte vor der Küste Irlands die Yantar, ein "ozeanographisches" Schiff, das über ein Mini-U-Boot vom Typ AS-37 [Projekt 16810] verfügt, bis zu 6000 Meter tief tauchen. Dieses Spionageschiff der russischen Marine verfolgte den Verlauf der unterseeischen Telekommunikationskabel Celtic Norse und AEConnect-1, die Irland mit den USA verbinden. Über sie werden 97% der weltweiten Kommunikation und der Finanztransaktionen abgewickelt.

Außerdem kam es 2014 im Zuge der Annexion der Krim zu Kabelunterbrechungen, für die Russland verantwortlich gemacht wurde. Die Ukraine nimmt diese Bedrohung ernst. Sie hat Elon Musk gebeten, sein Starlink-Netzwerk von Internetsatelliten dringend über dem Land einzusetzen.

 

Armageddon?

Italienischer General zur russischen Atomstrategie:

General Giorgio Battisti  äußerte sich zu den russischen Drohungen: "(Russlands Aussenminister) Lawrow spricht seit Tagen über diese Atomwaffen. Aber es gibt auch taktische Nuklearwaffen, d.h. kleine Nuklearsprengköpfe, ich spreche von unseren westlichen, die wir während des Kalten Krieges hatten, die begrenzten Schaden anrichten, wenn man so will, mit einem Durchmesser von 250 Metern bis 500 Metern. Deren Fallout und Strahlung wurden eingesetzt, um den Durchmarsch der feindlichen Truppen zu blockieren. Ich will es nicht prophezeien, aber es würde mich nicht überraschen - und ich hoffe, ich liege sehr falsch -, wenn ein "Atombömbchen" auf eine unbewohnte Insel im Schwarzen Meer abgeworfen würde, um zu zeigen, dass Russland es ernst meint. Das wäre schrecklich, ein Armageddon. Ich hoffe, dass die derzeitigen Gesprächs- und Dialogversuche zu einem Ergebnis führen werden, bevor es dazu kommt", betonte der General.

 

 

Yes, he would

 

If Ukraine does fall, then a belligerent Russia will have hugely expanded its land border with the European Union.

But were it to hold firm and force Russian troops out, then a wounded and unpredictable Putin sits and broods in the Kremlin. And as former White House adviser on Russia, Fiona Hill, told Politico this week, when asked if she thought Putin would use his nuclear weapons, in her assessment, "Yes, he would."

Wenn die Ukraine fällt, dann hat ein kriegerisches Russland seine Landgrenzen zur Europäischen Union enorm erweitert.
Sollte die Ukraine jedoch standhaft bleiben und die russischen Truppen abziehen, dann sitzt ein verwundeter und unberechenbarer Putin im Kreml und brütet vor sich hin. Und wie die ehemalige Russland-Beraterin des Weißen Hauses, Fiona Hill, diese Woche gegenüber Politico erklärte, als sie gefragt wurde, ob sie glaube, dass Putin seine Atomwaffen einsetzen würde, lautete ihre Einschätzung: "Ja, das würde er."

 

Maybe the sanctions will work, by driving Putin to the negotiating table. Or maybe they will make him feel cornered and cause him to lash out in a catastrophic way—committing suicide for fear of death, as Otto von Bismarck put it. 

Vielleicht wirken die Sanktionen, indem sie Putin an den Verhandlungstisch treiben. Vielleicht wird er sich aber auch in die Enge getrieben fühlen und in einer katastrophalen Weise losschlagen - Selbstmord aus Angst vor dem Tod, wie Otto von Bismarck es ausdrückte.

 

Putins Schlafgewohnheiten

Aus einem italienischen Fernsehprogramm mit Moderatorin Lilli Gruber und LIMES-Redakteur Lucio Caracciolo: 

Ist Putin wankelmütig? Diese Frage stellt Gruber ihrem Gast, der wie folgt antwortet: "Ich glaube nicht, dass er zweimal im selben Bett schläft, schätze ich. Es gibt immer wieder Gerüchte", so Caracciolo, "dass Putins Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, von einem Brandgeruch herrührte, der aus dem Vorzimmer und aus einigen Strukturen der russischen Streitkräfte kam. Er befürchtete, dass jemand in seine Fußstapfen treten würde und hatte Angst vor einem Staatsstreich. Einige seiner Berater sind sehr kritisch, einige privat, andere in der Öffentlichkeit. Ich habe noch niemanden gehört, der mit dem, was Putin getan hat, zufrieden war".

 

Putins Wut

Die Welle der verhängten Sanktionen hat Wladimir Putin bisher nicht aufgehalten, Bei verschiedenen Treffen im Situation Room in den letzten Tagen wurde immer wieder die Befürchtung geäußert, dass Putin laut Geheimdienstberichten dazu neigt, seine Anstrengungen und seine Wut zu verdoppeln, wenn er sich in die Enge getrieben fühlt

 

Zufallstreffer

Am Freitag, den 4. März, ging General Vincent Desportes, Professor für Strategie an den Universitäten Sciences Po und HEC, auf den russischen Schlag gegen das ukrainische Atomkraftwerk Zaporijia in der vergangenen Nacht ein.  Der Experte war der Ansicht, dass es sich um "einen Schussfehler" handelte. Denn "dieses Ziel ist so riesig, dass die Truppen des Aggressors Wladimir Putin das Kraftwerk zerstört hätten, wenn sie es hätten zerstören wollen".

 

Panique à Moscou?

Eine Woche nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Mitteilung des Außenministeriums vom Donnerstag, den 3. März, in der französischen Staatsbürgern, "deren Anwesenheit und die ihrer Familien in Russland nicht wesentlich ist", "dringend" empfohlen wird, das Land zu verlassen, in der französischen Gemeinschaft in Moskau für Unruhe gesorgt. "Es herrscht ein bisschen Panik. Jeder sucht nach einem Flugticket, um auszureisen."

Warum sorgt sich Paris um die Sicherheit seiner Bürger in Russland?  Sicherlich nicht wegen hypothetischen Angriffen ukrainischer Flugzeuge oder Raketen. Offenbar fürchtet man die Möglichkeit eines nuklearen Schlagabtauschs. Paris, selbst Atommacht, nimmt also Putins Drohung ernst. Das ist die Botschaft an die Franzosen in Russland. und an die Welt. Auch an Putin.

 

Weltkrieg III ante portas?

 

Wenn man seine Bürger aus einem Land abruft, bedeutet das, dass ein Krieg zu erwarten ist. Nach seinem Telefongespräch mit Putin ist es Macron offenbar gelungen, seine Kollegen in Washington und London (und Berlin?) davon zu überzeugen, dass der Zar Atomwaffen einsetzen wird, wenn der Krieg in der Ukraine weiter schlecht geht und die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft zerstören.

Die westlichen Hauptstädte rechnen offenbar mit der sehr realen Gefahr eines russischen Atomangriffs und einer anschließenden nuklearen Bombardierung Russlands durch die NATO. 

 

Putins neueste Drohung: "Weißrussland will Zugang zur Ostsee". Litauen und Lettland zittern


Wladimir Putins Kriegsambitionen, die Estland, Litauen und Lettland jetzt "Angst" machen, sind nicht zu bremsen. Der russische Präsident hat in einem Telefongespräch mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko das Interesse von Minsk an einer Präsenz in der Ostsee angesprochen. CNN berichtet. 


"Gerade heute habe ich mit dem belarussischen Präsidenten über dieses Thema gesprochen. Unsere belarussischen Freunde sind daran interessiert, an der Ostsee präsent zu sein und ihre Hafenanlagen auszubauen. Sie wissen, dass ich das auch unterstütze", sagte Putin, als er virtuell bei der Zeremonie zur Einweihung einer neuen Fähre sprach.


Das eng mit Russland verbündete Land, von dem ein Teil der militärischen Invasion in der Ukraine ausging, ist ein Binnenstaat. Russland kontrolliert die Enklave Kaliningrad, die zu seinem Hoheitsgebiet gehört und zwischen Polen und Litauen an der Ostseeküste eingezwängt ist

 

 

Ein Irrer am Roten Knopf?

Seit mehr als einem halben Jahrhundert schwebt das Damoklesschwert über der Welt: Was passiert, wenn ein Wahnsinniger Zugang zum Roten Knopf der Atomwaffe erhält?

Dieser Albtraum ist Wirklichkeit geworden. Wladimir Putin hat nicht nur den Roten Knopf in der Hand, es mehren sich auch die Anzeichen dafür, dass er verrückt geworden ist. So erklärte er dem deutschen Bundeskanzler Scholz, dass die russischen Streitkräfte keine ukrainischen Städte bombardiert hätten - eine lächerliche Behauptung angesichts der hundertfach dokumentierten Wahrheit.

Putin lebt in seiner engen Blase von Ja-Sagern und Lakaien, die ihm die Realität vorenthalten, meinen einige Beobachter. Andere, die ihn genauer beobachten konnten und in den letzten Monaten eine starke Veränderung in seinem Verhalten zu erkennen glaubten, meinen, er sei krank und vermuten sogar einen Gehirntumor.

Wie auch immer: Putins Lage ist  verzweifelt. Der Ukraine-Krieg läuft nicht wie gewünscht, das Ende ist offen. Sollte Kiew fallen und mit ihm die Regierung, so könnte eine Ersatzregierung in Lemberg weitermachen, bewaffnet von ihren westlichen Freunden und unterstützt vom Widerstand der Bevölkerung. Eine Horrorvision für Putin.

Ein wie auch immer gearteter Friedensschluss mit Selensky ist für Putin eine ebenso schreckliche Vision, denn die Reparationsforderungen der Ukraine, die sich auf das Votum der UN-Vollversammlung stützen, könnten Russland auf Jahrzehnte hinaus verarmen lassen, ähnlich wie die Reparationsforderungen Deutschlands nach dem Krieg von 1870/71 Frankreich in die Armut trieben, während Deutschland dank der Goldzahlungen in den Gründerjahren zu Wohlstand kam.

Eine Ukraine, die dank der Reparationen zu westeuropäischem Wohlstand aufsteigt, würde die russischen Hegemonieträume langfristig zerstören und De-facto-Diktaturen à la Putin den Boden in Russland entziehen.

Mit anderen Worten: Putin hat keinen gemütlichen Ruhestand à la Merkel vor sich. Egal, wie das Abenteuer Ukraine ausgeht, die Russen werden ihn dafür verantwortlich machen. Die historische Mission, die ihm so am Herzen liegt, liegt bereits in Trümmern.

In dieser Situation bleibt ihm wenig anderes übrig, als den Roten Knopf der gegenseitigen Vernichtung zu drücken, anstatt sich der Realität zu stellen. Kann ihn niemand aufhalten?

Abgesehen von einigen wenigen Personen des inneren Kreises wie Außenminister Lawrow und Kriegsminister Schoigu gibt es nur eine Person, die die Macht haben könnte, den juckenden Finger vom Roten Knopf fernzuhalten: Chinas starker Mann Xi Jinping.

Ein Kommunist als Retter des Westens? Eine gewisse Logik spricht dafür. Nuklear verseuchte Wolken bewegen sich mit der Erdrotation bevorzugt von West nach Ost: Ein von der NATO ausgelöschtes Russland bedeutet massive Gefahr für China. Ein von russischen Bomben verwüstetes Westeuropa kann keine chinesischen Waren mehr kaufen.

Die Ukraine ist auch für China ein Problem.

editor

 

Italiens Gasversorgung gesichert ? 

 

"Wir importieren jedes Jahr etwa 29 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, das sind etwas mehr als 40 %.
Diese müssen ersetzt werden.

Wir haben eine extrem frühe und schnelle Operation durchgeführt, und bis zum späten Frühjahr werden etwa 15-16 Milliarden Kubikmeter durch andere Anbieter ersetzt werden". Dies erklärte der Minister für den ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, in Agorà extra auf Rai 3. "Wir arbeiten an neuen Anlagen, an Flüssiggas-Terminals und an langfristigen Verträgen, um unsere Infrastruktur zu stärken und in 24-30 Monaten völlig unabhängig zu sein", erklärte der Minister.

"Wenn aus irgendeinem Grund die Lieferungen aus Russland mit unseren derzeitigen Reserven und dem Notfallplan vollständig ausfallen würden, hätten wir genug Zeit, um die gute Jahreszeit zu erreichen." Dies erklärte der Minister für den ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, in der Sendung Agora extra auf Rai 3, wo er sagte: "Wir werden Opfer bringen müssen, aber wir werden die Maschinen nicht anhalten".

 

Greift Russland ukrainische Atomkraftwerke an ?

 

Hier eine vermutlich fachlich qualifizierte Stimme zu den Atomängsten Europas wegen der Möglichkeit russischen Beschusses der Atomkrraftwerke in der Ukraine: 

Okay, zurück zur Ukraine und dem Krieg. Nehmen wir an, die Russen hätten den Reaktor wahllos bombardiert und durch einen magischen Zufall wäre das gesamte Uran auf dem Gelände in eine perfekte Kugel gesprengt worden. Es würde trotzdem nicht explodieren. Auch wenn es angereichert ist, reicht der U235-Anteil nicht aus, um die Art von Reaktion aufrechtzuerhalten, die Hiroshima auslöschte. Das sollte die Behauptung einer nuklearen Explosion ad absurdum führen. Aber wenn die magische Chance bestünde, würde die Masse des Urans sehr heiß werden, es gäbe keine Kontrollstäbe, um die Reaktion zu verlangsamen, und es käme zu einer Kernschmelze. Wie in Tschernobyl.

Aber zehnmal schlimmer? Vielleicht. Man nehme die Katastrophe von Tschernobyl und beschieße sie mit Artillerie, und schon wird Material in die Atmosphäre geschleudert, und die Strahlung breitet sich wahrscheinlich weiter aus. Andererseits musste ich mir schon einige ziemlich unwahrscheinliche Dinge vorstellen, um so weit zu kommen. Gehen wir einen Schritt zurück und betrachten wir die Reaktorkonstruktion.

Wissen Sie, was bei Kernreaktionen entsteht? Strahlung. Wissen Sie, was die Menschen nicht gerne haben? Strahlung. Wenn man einen Reaktor baut, gießt man in der Regel dicke Betonwände zwischen sich und die Strahlung, damit man so wenig wie möglich davon abbekommt. Der eigentliche Reaktorkern ist besser vor Bombardierungen geschützt als die meisten Bunker. Selbst wenn die Russen mit einer Homer-Simpson-mäßigen Lässigkeit hereinstürmen und wissen, wo sie ihre Artillerieangriffe landen, werden sie den Atommeiler wahrscheinlich nicht sehr weit verteilen. Sie können immer noch großen Schaden anrichten. Man kann das Kraftwerk funktionsunfähig machen, man kann wahrscheinlich ein lokales radiologisches Leck verursachen, aber es ist unwahrscheinlich, dass man eine Katastrophe verursacht, die zehnmal schlimmer ist als Tschernobyl.

 



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Putin hat Angst. Das ist offensichtlich. Er isoliert sich mehr und mehr, lebt in einer Blase, wie viele Beobachter berichten. Er kann zwar Alexej Nawalny und andere Kritiker einsperren, aber die kräftigen Schläge, die ihm der Dissident versetzt hat, wirken weiter.

Jahr für Jahr wachsen junge Menschen heran, die Internet-affin sind und mit der Welt außerhalb von Putinia korrespondieren.  Je mehr Putin und seine Clique jede Form der Opposition unterdrücken, desto gefährlicher wird die Situation für ihn. Der Druck im Topf steigt, da dank der fortschreitenden Gleichschaltung der russischen Medien das Manometer nicht mehr funktioniert.

Putins Albtraum ist es laut Michael van Landingham, wie Ghaddafi zu enden, erschossen in einem Graben, oder wie Ceausescu, hingerichtet mitsamt seiner Frau. Von den Marmorsälen des Kremls zum schießenden Peloton ist es vielleicht nur ein Schritt, und Putin weiß, dass er den Kopf besser nicht in den Schoß seiner Untertanen legen sollte.

In dieser eher verzweifelten Situation stellt sich Putin das Problem der Ukraine. Er selbst betont immer wieder, dass die Ukraine gar kein eigenständiges Land sei, sondern ein integraler Bestandteil des historischen Russlands. Für ihn gibt es keine ukrainische Kultur und keine ukrainische Sprache, sondern nur einen russischen Dialekt.

Putin übersieht dabei, dass das Argument in beiden Richtungen funktioniert. Wenn die Ukraine eine russische Provinz ist, dann steht sie für ein Russland ohne Putin. Genauso wie Taiwan für ein China ohne Kommunismus und Xi Jinping steht.

Da Taiwan nicht nur freier, sondern auch wesentlich reicher als China ist, muss Peking die wirtschaftliche Anziehungskraft der Insel fürchten. Nicht so im Fall der Ukraine. Sie steht für ein anderes, freieres Russland, aber nicht für ein reicheres. Nach Angaben der Weltbank lag das russische Pro-Kopf-Volkseinkommen im Jahr 2020 bei 10.127 Dollar, das der Ukraine bei 3.727 Dollar.  Ein enormer Unterschied, der zu einem guten Teil auf Russlands profitable Öl- und Gasexporte zurückzuführen ist.

Wo also liegt das Problem?

Putin ist bekannt dafür, langfristig zu denken. Wenn er das tut, sieht die Lage Russlands bei weitem nicht so rosig aus, wie sie auf den ersten Blick erscheint.

Wie Saudi-Arabien und die Emirate muss auch Russland die Trendwende auf dem Markt für fossile Brennstoffe fürchten. Die erneuerbaren Energieträger machen Jahr für Jahr Fortschritte in Bezug auf Rentabilität und Marktanteil. Die russische Wirtschaft ist ebenso wie die der Emirate im Niedergang begriffen.

Die Ukraine hingegen strebt eine immer engere Bindung an den Westen an, was letztlich zu einer Mitgliedschaft in der EU führen könnte.

An Rumänien und Bulgarien kann Putin sehen, was die Zugehörigkeit zur EU bedeutet. Selbst das arme Bulgarien erreicht ein Pro-Kopf-BIP von 10.679 Dollar, also das Niveau Russlands und Chinas.

Auch ohne NATO-Mitgliedschaft wäre die Aufnahme der Ukraine in die EU eine vernichtende Niederlage für Putin. Denn dann kann man sich ausrechnen, wann die Ukraine zum Wohlstand von Bulgarien aufschliessen könnte.

Ein zweites, Putin-freies Russland mit einer leuchtenden Hauptstadt Kiew würde die 144 Millionen Bürger Russlands zum Nachdenken zwingen.

Heute ist die Ukraine (41 Millionen) in vielerlei Hinsicht immer noch eine Fotokopie von Russland. Die gleiche korrupte Politik, die gleichen Oligarchen, die mit den Politikern kungeln. Alle betonen brav die Unabhängigkeit und geben sich nationalistisch, während etliche Entscheidungsträger wohl auf beiden Schultern tragen und sich in Moskau rückversichern.

Schon die blosse Vorbereitung auf eine EU-Kandidatur würde - wie man bei vielen Kandidaten-Staaten sah - den schrittweisen Abbau von Korruption und den Ausbau des Rechtsstaats verlangen.

Ein westlich orientiertes, wirtschaftlich aufstrebendes, weniger korruptes und Putin-freies zweites Russland vor der Haustür wäre ein Gau für den Kreml.  Es ist schwer vorstellbar, dass das System Putin diese Herausforderung lange überleben würde.

Kein Wunder, dass Putin Angst hat. Er ist noch jung, er will noch lange leben. Solange er lebt, muss er regieren, aber je länger er regiert, desto mehr Feinde schafft er sich, die ihn verfolgen würden, sobald er die Zügel schleifen lässt.  

Was also ist zu tun?

Die Ukraine in den Griff zu bekommen, solange sie noch arm und schlampig ist, solange sie noch weit von der EU entfernt ist. Es darf kein zweites erfolgreiches und Putin-freies Russland geben!   

                                                                                                                             Heinrich von Loesch                                                                    


Update


Putins wahre Angst, so scheint es sicher, sind nicht die NATO-Raketen in der Ukraine. Vielmehr fürchtet er einen sicheren Hafen für demokratische Werte vor seiner Haustür. Er fürchtet eine verwandte Kultur, die sich dem Aufbau einer auf diesen Werten basierenden Gesellschaft verschrieben hat. Warum muss sich Kiew an den Westen wenden, um diese Werte zu sichern? Weil Putin die Zerstörung dieser Werte zu seinem Vermächtnis gemacht hat.

 

Update II

Hier der Inhalt des amerikanischen Briefs an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet:

 

In dem von Bathsheba Crocker, der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf, verfassten Brief heißt es: "Ich möchte Sie auf beunruhigende Informationen aufmerksam machen, die die Vereinigten Staaten kürzlich erhalten haben und die darauf hindeuten, dass Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche im Anschluss an eine weitere Invasion geplant sind."
"Diese Handlungen, zu denen bei früheren russischen Operationen gezielte Tötungen, Entführungen/zwangsweises Verschwindenlassen, ungerechtfertigte Inhaftierungen und die Anwendung von Folter gehörten, würden sich wahrscheinlich gegen diejenigen richten, die sich den russischen Aktionen widersetzen",
heißt es in dem an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, gerichteten Brief.
Laut Crocker würde das russische Militär unter anderem russische und belarussische Dissidenten im ukrainischen Exil, Journalisten und Anti-Korruptions-Aktivisten sowie "gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Minderheiten und LGBTQI+-Personen" ins Visier nehmen.
"Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen von identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen",
heißt es in dem Schreiben, und weiter, dass die Regierung Biden auch über Informationen verfügt, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich "tödliche Maßnahmen" einsetzen würden, um friedliche Proteste oder andere "friedliche Übungen des vermeintlichen Widerstands der Zivilbevölkerung" zu unterdrücken.
Das Schreiben wurde am Sonntagabend an das UN-Menschenrechtsbüro OHCHR in der Schweiz weitergeleitet.

 

Update III

"Wenige Wochen vor der möglichen Verleihung des Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten an die Ukraine hat Russland seine Position in dieser Frage geändert. Noch Anfang April erklärte sich Moskau bereit, den Prozess nicht zu behindern. Doch nun kommen ganz andere Töne aus dem Kreml. So sagte der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, in einem Interview mit dem britischen Online-Magazin "Onherd", Moskau sehe keinen Unterschied mehr zwischen dem möglichen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union und dem in die NATO."     (NTV, 13.5) 

   

   Denken deutsche Bundes- und Landesregierungen an die Möglichkeit, dass ein Krieg in der Ukraine eine Flüchtlingswelle syrischen Ausmaßes auslösen könnte? Fachleute rechnen mit blutigen Kämpfen und einer leidenden Zivilbevölkerung.  Polen hat bereits die Grenze für die derzeit laufende Evakuierung von Amerikanern, Briten, Australiern usw. aus der Ukraine in Richtung Deutschland geöffnet.

   Ein Teil der ukrainischen Flüchtlinge würde wahrscheinlich in Polen untergebracht werden, wo seit Jahren eine große Gemeinschaft von Ukrainern arbeitet - die größte Arbeitsmigration in Europa. Aber der große Rest der Flüchtlinge würde wahrscheinlich nach Deutschland strömen, nach Frankfurt/Oder, Küstrin und Guben. Ist Deutschland bereit, sie aufzunehmen und unterzubringen?

   Noch sind keine Bomben gefallen, keine Panzer gerollt. Noch reden die Politiker miteinander, noch hofft Europa auf Frieden. Aber man muss annehmen, dass die deutschen Regierungen -- Bund und Länder -- angesichts des Ernstes der Lage bereits umfangreiche Vorbereitungen für den Ernstfall getroffen haben. Immerhin war die Vorwarnzeit lang genug.

Heinrich von Loesch

Update

Die Sueddeutsche Zeitung berichtet:

Konflikt mit Russland:Polen bereitet sich auf das Schlimmste vor

Im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine weiß Polen, dass seine Streitkräfte wenig ausrichten können. Stattdessen will das Land Geflüchtete aufnehmen - und rechnet mit bis zu einer Million Menschen.

 

Libération berichtet:

Update II

Der von Russland ausgelöste Konflikt mit der Ukraine könnte zu einer "neuen Flüchtlingskrise" mit "bis zu 5 Millionen zusätzlichen Vertriebenen" führen, warnte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung. Dies könnte "eine der größten" Migrationskrisen sein, "mit denen die Welt heute konfrontiert ist"

Update III

 

Die Welt am 3. 3.

"Die Bundesrepublik stößt bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen voraussichtlich schon bald an ihre bisherige Kapazitätsgrenze. Sicherheitskreise befürchten, den Überblick darüber zu verlieren, wer ins Land kommt.

Bereits am 14. Februar hat die Deutsche Rundschau gewarnt und deutsche Regierungen zu Eilmassnahmen aufgefordert.

 Warum ist so wenig unternommen worden?

 

 

Die Pläne der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Gasmarktes würden die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen festschreiben und der fossilen Gasindustrie mehr Entscheidungsbefugnisse einräumen, sagt Global Witness.

Das Gaspaket ist das wichtigste politische Instrument der EU zur Regelung der Funktionsweise des EU-Gasmarkts. Die von der Kommission vorgeschlagene Reform betont eine wachsende Rolle für Wasserstoff als Teil eines Versuchs, den Gasmarkt zu "dekarbonisieren".

Einige der Kernvorschläge des Pakets würden jedoch zur Verfestigung der Abhängigkeit von fossilem Gas führen, wodurch die europäischen Haushalte für kostspielige, ungerechtfertigte Netzinvestitionen aufkommen müssten und auf das teure, umweltschädliche Gas angewiesen wären:

Das Paket wird mehr Investitionen in das fossile Gasnetz ermöglichen, indem es die Idee empfiehlt, dass Wasserstoff und Biogas fossiles Gas ersetzen könnten, indem es Gasunternehmen erlaubt, bis zu 5 Prozent Wasserstoff in die Gasversorgung zu mischen. Die Beimischung von Wasserstoff trägt jedoch kaum zur Verringerung der Emissionen bei, treibt die Kosten für die Verbraucher in die Höhe, die davon nicht profitieren, und verlangsamt nur die Abkehr von fossilem Gas.

Der Bericht sieht mehr Selbstregulierung der Industrie für fossile Brennstoffe vor. In den Vorschlägen wird die zentrale Rolle der Gasnetzbetreiber bei der Entscheidung über künftige Investitionen in das Gasnetz bekräftigt. Demnach könnte ein neues Netz von Wasserstoffinfrastrukturen bis 2030 im Besitz der fossilen Gasindustrie, von dieser betrieben und verwaltet werden. Da die fossile Gasindustrie in der Vergangenheit immer wieder überflüssige Kapazitäten errichtet und die Kosten abgewälzt hat, besteht die Gefahr, dass am Ende wieder einmal die Verbraucher und Steuerzahler die Zeche zahlen müssen.

Anstatt den Ausstieg aus der Gasheizung als Teil des Übergangs zu erschwinglichen erneuerbaren Energien zu erleichtern, legt der Vorschlag den Schwerpunkt auf kostspielige Anpassungen auf Verbraucherebene, wie z. B. intelligente Gaszähler, die nicht jene systemweiten Veränderungen bewirken, die zu einem kontrollierten Ausstieg aus fossilem Gas führen würden. Die Städte und Gemeinden wären weiterhin von der lokalen Gasnetzplanung ausgeschlossen, so dass die lokalen Netzbetreiber expandieren könnten.

Tara Connolly, Senior Gas Campaigner bei Global Witness, sagt dazu:

"Es war noch nie so klar, dass die Europäer vom fossilen Gas weg müssen. Doch anstatt die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund zu stellen und eine kühne Vision für einen Übergang zu erschwinglichen, erneuerbaren Heizungen für alle zu zeigen, hat die Kommission eine Meisterleistung in Greenwashing angekündigt. Sie hat die Verbraucher der Gnade gieriger Gasunternehmen ausgeliefert, die entschlossen sind, weiter in teure Gasnetze zu investieren, die wir nicht mehr brauchen. Die Bürger und Gemeinden würden nicht nur die Kosten für diese Leitungen tragen, sondern auch die Kosten für ihre Gesundheit, das Klima und ihren Geldbeutel durch fossiles Gas.

"Die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament müssen im nächsten Jahr alle Register ziehen, um sicherzustellen, dass das endgültige Gesetz fossiles Gas aus unseren Häusern verbannt, die fossile Brennstoffindustrie aus dem Entscheidungsprozess hinauswirft und uns auf einen Weg zu sauberer, erneuerbarer Wärme und Strom für alle bringt."

 

 

 Chinese hackers attempted twice to enter the backend of the Deutsche Rundschau, fortunately in vain....

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