Written on 31 December 2021.

Italien: Draghi hat die Faxen der Ungeimpften satt

Da die Infektionszahlen in Italien heute (31. 12.) auf 144.000 in die Höhe geschnellt sind, ergreift die Koalitionsregierung Mario Draghi robuste Massnahmen:

DAL 10 GENNAIO – Da lunedì 10 gennaio entreranno in vigore nuove regole sull’estensione del Green pass rafforzato (quello dei vaccinati o guariti e non rilasciato con “semplice” tampone negativo) su tutti i mezzi pubblici dove è già obbligatoria la mascherina FFP2. Ma anche per alberghi, sagre e fiere, impianti sciistici, eventi e competizioni sportive al chiuso e all’aperto, ristoranti e bar anche all’aperto, congressi, centri culturali, sociali e ricreativi per le attività all’aperto.

AB 10. JANUAR - Ab Montag, dem 10. Januar, treten neue Regeln für die Ausweitung des Erweiterten Grünen Passes in Kraft (der für Geimpfte oder Geheilte und nicht mit "einfachem" negativem Abstrich ausgestellte Tests gilt). Sie gelten in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen das Tragen der Maske FFP2 bereits obligatorisch ist. Aber sie gelten auch für Hotels, Festivals und Messen, Skigebiete, Sportveranstaltungen und -wettbewerbe in der Halle und im Freien, Restaurants und Bars, auch im Freien, Konferenzen, Kultur-, Sozial- und Freizeitzentren für Aktivitäten im Freien.

Di fatto, il premier spinge per arrivare a un ‘quasi lockdown‘ per i non vaccinati (ovvero il certificato verde rafforzato obbligatorio ovunque, tranne che nei negozi e per i servizi essenziali). 

Der Premierminister drängt sogar auf einen "Quasi-Lockdown" für Ungeimpfte (d. h. der Erweiterte Green Pass wird überall obligatorisch, außer in Geschäften und bei notwendigen Dienstleistungen).

"Curve in netta crescita tra gli under12 e under20" | Senza vaccino ancora 5,5 milioni di italiani

Stark steigende Raten bei den unter 12- und unter 20-Jährigen" | 5,5 Millionen Italiener immer noch ohne Impfung.

Auch Macron verliert die Geduld -- und Scholz?

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ton gegenüber Ungeimpften spürbar verschärft. "Ich habe große Lust, sie zu nerven, also werden wir fortfahren, dies bis zum Ende zu tun", zitierte ihn die Zeitung "Le Parisien" in einem Interview vom Mittwoch mit Blick auf Ungeimpfte. Grundsätzlich wolle er die Franzosen nicht nerven, aber die Gruppe derjenigen, die störrisch seien, verkleinere man so. "Ich werde sie nicht ins Gefängnis bringen, ich werde sie nicht zwangsimpfen", sagte der Staatschef mit Blick auf die Alternative einer Impfpflicht.

Glückliches Afghanistan

   Myanmar, Sudan, Venezuela, Haiti, Libanon - die Liste der beklagenswerten Länder, deren Bevölkerung leidet, ist lang. Aber kein Land und seine Bevölkerung werden mehr beklagt als Afghanistan im Würgegriff einer Horde mittelalterlich-grausamer Fanatiker, den Taliban.

   Die Wirtschaft ist zusammengebrochen, ein Winter des Hungers steht vor der Tür, Hunderttausende sind geflohen und möglicherweise Millionen würden fliehen, wenn sie nur könnten. Frauen, die unterdrückt und zu Gebärmaschinen degradiert werden. Analphabeten, die Ministerien leiten, und Unternehmer, deren Beruf die Herstellung und der Vertrieb von Opium ist.

Afghanistan - ein Albtraum.
Oder doch nicht?

   Es ist allgemein bekannt, wie die Welt Afghanistan sieht. In seltener Einmütigkeit ist der Tenor der Berichterstattung über das Land am Hindukusch: Katastrophe.
Doch wie sehen die Afghanen in Afghanistan die Situation in ihrem Land?

   Wir hören nur bruchstückhafte Berichte von ein paar fremdsprachigen Handybesitzern, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen heimlich an Freunde im Ausland weitergeben.

   Aber was der durchschnittliche Afghane denkt und erlebt, wissen wir nicht. Ist sie oder er unglücklich?

   Es gibt eine Reihe von Gründen, die dafür sprechen, dass sie nicht so unglücklich sind, wie das Ausland annimmt:

1. Die Afghanen können stolz darauf sein, dass es ihnen gelungen ist, sich militärisch gegen eine weltweite Koalition durchzusetzen und die Fremden zu vertreiben.

2. Die Paschtunen sind der größte Volksstamm im Land; sie können stolz darauf sein, dass es ihre Jungs sind, die das Land befreit haben. Sie freuen sich, das ganze Land zu beherrschen.

3. Endlich herrscht Frieden. Endlich ist es wieder möglich, zu den Wurzeln des Glaubens zurückzukehren, die durch zwanzig Jahre massiver Verwestlichung begraben zu werden drohten. Jahrhundertealte Gesetze und Stammesbräuche werden wiederbelebt und geehrt. Das Land kehrt zu sich selbst zurück.

4. Es ist natürlich, dass die Frauen zurück ins Haus geschickt werden, denn Arbeitsplätze sind rar und sollten nur den Familienoberhäuptern, also den Männern und Vätern, zur Verfügung stehen.

5. Wer sagt denn, dass Frauen gegen diese Regel protestieren wollen? Die meisten Frauen sind froh, sich auf Familie und Heim zu konzentrieren, von Männern beschützt zu werden und als fromme Tochter, Ehefrau und Mutter gelobt zu werden. Es ist daher richtig, dass die neue Regierung den ungehorsamen Frauen, die wie  Männer leben wollen (außerhalb des Hauses, ungeschützt und unzüchtig) dies verbietet.

6. Wir sollten froh sein, dass die Männer, die gefürchteten Taliban, die so stark und schön sind mit ihren Vollbärten und prächtigen Turbanen, der Stolz der Familie sind und das Vorbild der Söhne!

7. Dass die Wirtschaft schlecht ist und Hunger droht, ist schlimm, aber weniger schlimm als weitere Jahre der Fremdherrschaft es wären. Wenn Afghanistan wieder nach Gottes Gesetz und Stammesart leben und beten kann, dann bedeutet das Glück für die Afghanen. Wenn Gott will, wird bald alles besser werden. Die Ausländer werden sich schämen für das, was sie dem Land angetan haben.

   Für die Außenwelt mögen diese sieben Gedanken absurd und ungeeignet erscheinen, um die Menschenrechtsverletzungen der rachsüchtigen Taliban zu rechtfertigen. Die Tatsache, dass das Ausland zunehmend versucht, die zunehmende Hungersnot mit Nahrungsmittelhilfe zu lindern, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bisher kein Land die Taliban als Regierung anerkennt. Niemand auf der Welt will diesen widerwärtigen Ex-Terroristen die Hand reichen, aber wo ist die Alternative?

   So wie es einst am Ende des Vietnamkriegs keine Alternative zum siegreichen Vietcong gab, so muss die Welt verstehen, dass die Taliban auf seltsam demokratische Weise an die Macht gekommen sind, nämlich dank zwei Jahrzehnten Unterstützung vor allem durch die Landbevölkerung, vorzugsweise durch die Paschtunen und ihre Vettern in Pakistan und Iran.

   Auch wenn die derzeitige Herrschaft der Koranschüler hanebüchen und grausam erscheint, so repräsentiert sie doch das Wesen und das Lebensgefühl eines großen Teils der afghanischen Bevölkerung, der die Verwestlichung und Modernisierung der letzten zwanzig Jahre ablehnt und sich an den aktuellen Gräueltaten nicht stört. 

   Solche ethnischen und religiösen Konflikte sind brutal, wie man an den Angriffen des Islamischen Staates auf die Taliban sehen kann. Die Tatsache, dass die USA und die Taliban gemeinsam gegen den IS kämpfen, ist nur eine der neuesten Absurditäten.

Migranten-Kriminalität in Italien

Il 32 per cento della popolazione carceraria italiana è composta da stranieri. Ciò significa che è pari a un terzo del totale il numero degli extracomunitari che nel corso del 2021 ha commesso reati. Secondo i dati diffusi dal Dipartimento per l'amministrazione penitenziaria, al 31 ottobre scorso nelle carceri italiane c'erano 54.307 detenuti, di cui 17.315 provenienti da un Paese ester In certe strutture si tocca anche il 78% di presenza stranieri. Esaminando i dati, si rileva che l'80% dei reati è commesso da irregolari, ovvero da persone che stanno in Italia senza che ne abbiano il diritto...  il sottosegretario all'Interno Nicola Molteni "Di questi 67mila, oltre 40mila arrivano con barchini, gommoni o velieri e 10mila circa tramite quelle Ong che tornano a comandare nel Mediterraneo violando convenzioni internazionali, leggi e disposizioni normative".

32 % der italienischen Gefängnisinsassen sind Ausländer. Dies bedeutet, dass ein Drittel aller Nicht-EU-Bürger im Jahr 2021 Straftaten begangen hat. Nach Angaben der Strafvollzugsbehörde waren am 31. Oktober letzten Jahres 54.307 Personen in italienischen Gefängnissen inhaftiert, davon 17.315 aus Nicht-EU-Ländern. In einigen Einrichtungen liegt der Ausländeranteil sogar bei 78 %. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass 80 % der Straftaten von irregulären Migranten begangen werden, d. h. von Menschen, die sich unberechtigt in Italien aufhalten... "Von diesen 67.000 Menschen kamen mehr als 40.000 mit Booten, Schlauchbooten oder Segelbooten und etwa 10.000 über die NGOs (private Rettungsschiffe), die unter Verletzung internationaler Konventionen, Gesetze und Vorschriften das Kommando im Mittelmeer übernehmen", sagt Unterstaatssekretär Nicola Molteni (Lega Nord).

Deutschland -- für immer gespalten?

   Wer heute, nach 10 Monaten kostenloser Covid-Impfung, immer noch nicht geimpft ist, muss sich gefallen lassen, als Impfgegner oder Impfskeptiker zu gelten. Derzeit gibt es Millionen von Deutschen, die meinen, dem Virus trotzen oder es ohne Impfung aussitzen zu können.
   Fast jeder Geimpfte kennt einen oder mehrere Nichtgeimpfte. Oft sind es Bekannte, Freunde, Mitglieder der eigenen Familie. Je enger die Beziehung ist, desto häufiger kommt es zu Diskussionen und Reibereien. In vielen Fällen hat sich eine klare Front gebildet.

Das erste Impfgesetz (zur Bekämpfung der Pocken) wurde von Reichskanzler Otto v. Bismarck 1874 erlassen, im Gründungsjahr der Deutschen Rundschau. Sofort formierte sich Widerstand, der viele der heutigen Argumente gegen das Impfen vorwegnahm:

Erste Impfgegner-Organisationen wurden 1869 in Leipzig und Stuttgart gegründet, 1874 etablierte sich in Hamburg ein Anti-Impfverein. Schon 1872 erreichten erste impfskeptische Petitionen den Reichstag. In ihnen wurde argumentiert, dass es „an einem, von der medicinischen Wissenschaft gelieferten philosophischen Nachweise“ fehle, ob einem „Eiterprodukt“ bzw. einer „thierische[n] Krankheit“, die in den menschlichen Körper gebracht werde, „eine Heilkraft zugeschrieben werden könne“. Der Abgeordnete August Reichensperger von der Zentrumspartei verwies auf die Gefahr „nämlich, dass, wenn die eine Krankheit vielleicht ferngehalten wird, dafür eine andere schlimmere Krankheit ihren Einzug in das betreffende Individuum hält“. 

   Die Geimpften beziehen ihre Informationen aus den offiziellen Medien, also der Öffentlichkeit, während die Impfgegner sich lieber im Internet, in den sozialen Medien informieren. Die Sozialen florieren, indem sie Inhalte anbieten, die sich von denen der offiziellen Medien unterscheiden. Je krasser der Unterschied, desto erfolgreicher.

   Um diesen Unterschied zu erklären und zu rechtfertigen, beschuldigen die sozialen Netzwerke gerne die offiziellen Medien der Falschaussage und Vertuschung ("Lügenpresse"). Jetzt, da die sozialen Medien sehr groß und stark geworden sind und sich zahlreiche gebildete und intelligente Menschen ihrer Inhaltserstellung widmen, ist ihr Potenzial, Leser und Zuschauer zu überzeugen, so groß, dass nicht nur viele Laien und Politiker, sondern selbst Wissenschaftler von ihnen erfasst werden können.  "Durch soziale Netzwerke wie Telegram können Menschen...teilweise sogar eine richtige Sucht nach immer neuen Informationen auf diesen Kanälen entwickeln", sagt Tobias Meilicke (Südd. Zeitung, 28. 12. 21)

   Die argumentative Kraft der sozialen Medien in der Covid-Diskussion hat eine Reihe von Trittbrettfahrern auf den Plan gerufen: vor allem Kirchen (Evangelikale), Verschwörungstheoretiker aller Art, Rassisten und Verfechter einer Verbesserung der Volksgesundheit durch Eliminierung der Schwachen  (Covid-Opfer). Vor allem aber Egozentriker, die mit dem Schlachtruf Freiheit! ihr persönliches Wohlbefinden über die für die Volksgesundheit erforderliche Solidarität stellen.

   Wenn Impfbefürworter und Impfgegner aufeinander treffen, wie es oft der Fall ist, entsteht ein tiefer Graben, der in vielen Fällen zur dauerhaften Trennung von Freunden und Familien führt. Tragisch wird es dann, wenn Kinder in diesen Zwiespalt geraten und ein Elternteil ihnen die Impfung verweigert, die der andere Elternteil für lebenswichtig hält. Rechtlich interessant wird die Sache, wenn ein oder mehrere Impfgegner eine nahestehende Person bewegen, sich nicht impfen zu lassen und diese Person daraufhin an Covid 19 erkrankt und stirbt oder Schaden nimmt. 

   Leider gibt es keine irdische Instanz, die vermitteln oder entscheiden könnte: Der Papst hat sich eindeutig für die Impfung ausgesprochen - ob das irgendeinen Katholiken überzeugt, ist nicht bekannt.

   Leider kann man sicher sein, dass die Covid-Diskussion tiefe gesellschaftliche Spuren hinterlassen wird, tiefer vielleicht als manche gesundheitlichen Folgen. Lebenslange Freundschaften enden, Familien zerbrechen, Kinder leiden, Verschwörungstheorien triumphieren über Empirie, rationales Denken und Wissenschaft.

   Eine traurige Bilanz.

PS: In Deutschland geben 45 Prozent der Befragten ohne bisherige Covid-19-Impfung an, dies auch zukünftig nicht zu beabsichtigen. Insgesamt errechnet sich damit für Deutschland ein Anteil von etwa elf Prozent, die nicht geimpft sind und sich kaum überzeugen lassen. Ca. 14 Prozent der Nichtgeimpften beabsichtigen eine Impfung in der nächsten Zeit, vier Prozent sind von Corona genesen und 37 Prozent beabsichtigen, noch länger mit dem Impfen zu warten.

PS II: Dietrologie ist ein italienischer Begriff für die Wissenschaft vom Verborgenen, das die Weltgeschicke statt des Sichtbaren lenkt. Nichts ist wie es scheint, sagen die Dietrologen. Die Amerikaner waren nie auf dem Mond, 9/11 war ein Inside Job, Covid 19 gibt es garnicht. Die Mondgesteine der NASA sind fakes und die Sargkolonnen, die Bergamo am 18. 3. 2020 verliessen, ebenso. Die Dietrologen sind unbesiegbar: sie wissen immer alles besser. Jede Faktendiskussion mit ihnen ist Zeitverschwendung.

Litauen helfen!

   Unter dem Radar der Weltpolitik spielt sich derzeit ein Drama ab, das ein kleines Land Europas direkt  und indirekt alle EU-Europäer betrifft. Vor kurzem hat das EU-Mitglied Litauen dem Handelspartner Taiwan erlaubt, ein Büro in Vilnius (Wilna) zu eröffnen.

   Dies war ein Affront gegen China, das bekanntlich Taiwan (Formosa) als eine abtrünnige Provinz betrachtet, die zurückerobert werden sollte. Mit seiner üblichen Strategie der maximalen Gewalt versucht Peking seither, Litauen zu bestrafen. Es hat das kleine baltische Land von seiner Außenhandelsliste gestrichen. China weigerte sich, bereits bestellte litauische Produkte anzunehmen. Diese Weigerung rief freilich Taiwan auf den Plan, das sich bereit erklärte, den für China produzierten Schnaps zu kaufen. Gleichzeitig startete Taipeh eine inselweite Werbekampagne für litauischen Schnaps und richtete einen Fonds für den Kauf litauischer Produkte ein.

   Bislang wirkte die Veranstaltung eher wie eine Burleske.  Erstaunlich, dass das große China sich nicht entblödet, mit einer Kanonenkugel auf einen Spatzen zu schießen!  Weniger amüsant ist jedoch der nächste Schritt Pekings:

"China blockiert nicht nur litauische Importe, sondern alle Importe, die litauische Teile enthalten. Die Auswirkungen sind in ganz Europa zu spüren", berichtet das Wall Street Journal.

   Dies ist eine massive Maßnahme, offenbar eine Retourkutsche auf die Politik des Westens, die Einfuhr von Produkten aus der Provinz Xinjiang (Sinkiang) zu verhindern, in der die muslimische Minderheit der Uiguren brutal unterdrückt wird. Offenbar will Peking westliche Exporteure dazu zwingen, die litauischen Zutaten in ihren Produkten durch Erzeugnisse aus anderen Ländern zu ersetzen. Sollte dies geschehen, wären Hersteller in Polen und Deutschland, aber vor allem in Russland (!) betroffen, und Litauen würde schwer geschädigt.

VILNIUS/FRANKFURT, Dec 17 (Reuters) - China is pressuring German car parts giant Continental (CONG.DE) to stop using components made in Lithuania, two people familiar with the matter told Reuters, amid a dispute between Beijing and the Baltic state over the status of Taiwan.

   Die EU kann diese Diskriminierung eines ihrer Mitglieder nicht hinnehmen, unabhängig davon, ob es klug von Vilnius war, den Drachen zu reizen, dessen Zündschnur immer kürzer wird. Jetzt ist Brüssel am Zug, sowohl was den Warenaustausch, als auch was die Handelspolitik im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) angeht.

The European Commission has paid lip service to Lithuania's "current trade irritants" with China, but seems powerless to take real action without buy-in from EU member states who are wary of further antagonizing Beijing.

Noah Barkin reports in his Watching China in Europe newsletter that several member states are "deeply unhappy" with how Lithuania handled the Taiwan issue.

   Vielleicht stehen Entschädigungszahlungen an Litauen im Raum, auch wenn es schwierig sein dürfte, den Schaden im einzelnen Fall zu ermitteln und zu beziffern.

   In jedem Fall wäre es sinnvoll, wenn die öffentlichen und sozialen Medien das Thema aufgreifen und Litauen breite Solidarität entgegenbringen würden.

Taiwan's government announced Wednesday that it would create a $200 million fund to invest in Lithuania's economy, boost bilateral trade, and send an expert team to help the tiny Baltic nation stand up its own semiconductor industry

PS. Als Anregung:  Litauisches Mobiliar und Lampen, ein wichtiger Exportartikel des baltischen Landes.

Update

"Taiwan? Ein "demokratisches Land". Die Äußerungen des slowenischen Premierministers Janez Janša in einem Interview mit dem indischen Sender Doordarshan sind geeignet, neue Spannungen zwischen der Europäischen Union und China zu schüren. Und das nicht nur, weil der Staatschef das Land dafür kritisierte, dass es trotz seines "Einparteiensystems" "Lektionen in Sachen Demokratie und Frieden in der Welt erteilt". Nach Litauen führt nun auch Slowenien Gespräche mit Taiwan über die Eröffnung von Handelsbüros.

Kreml-Versteher in Italien

   Die Online-Parteizeitung Il Fatto Quotidiano der Fünf-Sterne-Bewegung (Grillini) hat in ihrer "Blog"-Rubrik einen bemerkenswert kremlfreundlichen Meinungsbeitrag aus der Tastatur von Roberto Iannuzzi veröffentlicht.

Schon der Titel warnt:

Russland-Ukraine, mettere spalle al muro una potenza nucleare non è mai una buona idea

Russland-Ukraine, eine Atommacht in die Enge zu treiben, ist nie eine gute Idee

   Indem er Putins Argument nachplappert, dass Russland durch den angeblich vertragsbrüchigen Vormarsch der NATO nach Osten bedroht sei, meint der Autor:

...il presidente russo Vladimir Putin ha esplicitamente ammonito che, se Stati Uniti e Nato non forniranno a Mosca chiare garanzie di sicurezza, la risposta russa non sarà più guidata dalla diplomazia, ma esclusivamente da considerazioni di natura "tecnico-militare"

...Der russische Präsident Wladimir Putin hat ausdrücklich davor gewarnt, dass die russische Reaktion nicht mehr von der Diplomatie, sondern ausschließlich von "technisch-militärischen" Erwägungen geleitet sein wird, wenn die USA und die NATO Moskau keine klaren Sicherheitsgarantien geben.

   In dem Artikel wird die Korruption in mehreren ukrainischen Regierungen und den folgenden Ansehensverlust beklagt und festgestellt:

Malgrado ciò, Washington, Londra e altri paesi europei hanno continuato a fornire armi all'esercito e alla marina ucraini sia per portare avanti la repressione contro i ribelli nella regione del Donbass, sia in chiave antirussa. Trasformare l'Ucraina in un fronte antirusso ha obbligato Mosca a rispondere, accrescendo le possibilità di una guerra nel cuore dell'Europa.

Dennoch lieferten Washington, London und andere europäische Länder weiterhin Waffen an die ukrainische Armee und Marine, um die Repression gegen die Rebellen in der Donbass-Region fortzusetzen und die Ukraine als antirussische Waffe einzusetzen. Die Umwandlung der Ukraine in eine antirussische Front zwang Moskau zu reagieren und erhöhte die Wahrscheinlichkeit eines Krieges im Herzen Europas.

   Die Fünf-Sterne-Bewegung ist ein Partner von Mario Draghi in der derzeitigen großen Koalition. Dass ein freier Redakteur der Parteizeitung solche Ansichten veröffentlicht, mag überraschen.

Was wäre wenn?

   Russische Truppen haben die Ukraine auf drei Seiten umzingelt. Experten zufolge sollen sie bis Ende Januar zum Einmarsch bereit sein. Die bevorstehende Genfer Konferenz Russland-USA-NATO, die die Ukraine-Krise lösen soll, gilt von vornherein als unmöglich, denn Biden hat seine Vorschläge bereits angekündigt, und Putin hat sie rundweg abgelehnt.

   Wir müssen also damit rechnen, dass es bald zum Krieg kommt, denn Putin hat sich mit seinen Drohungen so weit vorgewagt, dass er sich nicht ohne Gesichtsverlust zurückziehen kann. Diesmal geht es ihm um seinen Platz in der Geschichte als Wiedererbauer der Sowjetunion. Die Ukraine ist der mächtige Schlussstein von Putins neuer Sowjetunion: Ohne die Ukraine wird alles nur Stückwerk bleiben, Russland wird ohne die Ukraine nie wieder eine echte Weltmacht werden, selbst wenn die Angliederung Weissrusslands und Kasachstans einen enormen Territorialgewinn darstellt.

   Wenn Putin die Ukraine erobern oder unterwerfen könnte, würde er auf einen Schlag enorme Popularität gewinnen. Die Eroberung der Krim 2014 hat bei den Russen einen nationalistischen Orgasmus ausgelöst - die Eroberung der Ukraine würde den Jubel wohl noch um eine Dezimalstelle steigern. Putin weiß das, und deshalb können ihn die Sanktionsdrohungen des Westens nicht beeindrucken: Mütterchen Russland hat schon Schlimmeres überstanden.

Und China? Und Iran? Und die Türkei?

   Die Ukraine-Krise findet nicht in einem Vakuum statt. Sie wird atemlos von einer Reihe von Regierungen verfolgt, die sich in einem ähnlichen Konflikt mit dem Westen befinden. Was wäre, wenn Moskau und Peking sich darauf einigen, die wichtigsten Objekte auf ihrer Wunschliste gleichzeitig zu erlangen? Russland die Ukraine, China Taiwan?

"How Xi interprets (or worse, misinterprets) the outcome of the Ukraine standoff could influence whether and how China tries to reunify with Taiwan"   (The Atlantic)

   Man könnte auch mit Teheran darüber reden, ob der Iran nicht die Stunde nutzen will, um endlich den lange vorbereiteten Atomtest unter- oder oberirdisch durchzuführen? Und dann ist da noch Irans Nachbar Türkei, dessen Machthaber Erdogan sich gerne ein paar griechische Inseln des Dodekanes aneignen würde, die unangenehm nahe vor seiner Küste liegen.

   Jeder einzelnen dieser Invasionen und Massnahmen könnte der Westen möglicherweise begegnen, aber wenn sie per Zufall alle zur gleichen Zeit stattfänden, wäre der Westen dann noch in der Lage, angemessen zu reagieren?

Christenverfolgung 

"Afghanistan ist der Spitzenreiter unter den antichristlichen Ländern. Der Bericht von Open Doors zeichnet ein schockierendes Bild vom Leben der kleinen und versteckten christlichen Gemeinschaft in Afghanistan: Männer riskieren den Tod, wenn ihr Glaube entdeckt wird; Frauen und Mädchen können überleben, wenn sie als "Kriegsbeute" an junge Taliban-Kämpfer verheiratet werden, andere werden vergewaltigt und verschleppt; die Taliban-Regierung hat sich Zugang zu Dokumenten verschafft, die zur Identifizierung von afghanischen Christen beigetragen haben, die von Taliban-Kämpfern verhaftet und dann getötet wurden; ein großer Teil der christlichen Bevölkerung ist in ländliche Regionen oder Flüchtlingslager in Nachbarländern geflohen, die jedoch in WWL präsent sind, weil sie Christen gegenüber feindlich eingestellt sind. Unter den fünf größten Verfolgern sind jedoch vier islamische Länder: neben dem Taliban-Regime sind dies Somalia, Libyen und der Jemen."

  An zweiter Stelle der Christenverfolgung nach Afghanistan rangiert Nordkorea.

 . . 

Written on 10 December 2021.

The "Decreto flusso", the "flow decree" is a measure with which the Italian government establishes each year the entry quotas for non-EU foreign citizens who may enter Italy for dependent, autonomous and seasonal work.

   Expected by the end of the year is the 2021 "flow decree", the instrument that determines how many foreign workers may enter Italy in a given year. The quota also defines which types of workers are required: seasonal, self-employed, dependent and so on. The decree does not concern citizens of EU countries, for whom free movement is ivalid, nor entries for family reunification and humanitarian reasons, which follow other procedures.

   The first expectations speak of a total of 80,000 entries, but still do not show the distribution between seasonal and non-seasonal. This would be in any case a turning point compared to the last six years, when the total number had always remained constant at 30,850. And, since 2011, it has never exceeded sixty thousand.

   If, on the one hand, some political forces are already shouting scandal for this "opening of the borders", on the other hand,  other economic categories are asking to do it quickly because of the lack of manpower.

   Since its introduction in 1998, the "flow decree" has been the main instrument for planning the entry of immigrants for work purposes. Excluding seasonal workers (1.2 million in total, but in many cases these are the same people who have entered in different years), in about twenty years over 800.000 foreign workers have entered in this way.

   Since 2008, the year in which the global financial crisis began, planned entries have been drastically reduced to just a few thousand plus seasonal workers.

   To these must be added another 2 million workers regularized through the most hasty "amnesties": that of 2003, for example, remains one of the largest ever in Europe, with about 650.000 people regularized in a few months.

   The regularization a posteriori ("amnesty") represents an implicit admission of the inability to regulate entry.

   Moreover, in recent years the main channels for entry into Italy have been family reunification and humanitarian reasons. In both cases, applications are assessed individually, without "quotas".

   In essence, the low numbers of "flow decrees" in recent years did not result from a lack of need for foreign labor. On the contrary, the reduced use of flows has pushed towards the use of "other" channels of entry, more difficult to monitor: EU citizens, landings, because of family reunions, tourist visas.

Fig. 1: Seasonal (green) and non.seasonal entries

Fig. 2: time series of "regularizstions"

Complementary labor market

   The main argument used by those who oppose the "flows decree" is the presence in Italy of 2.6 million "citizenship income" recipients (Ministry of Labor report for 2019). In reality, not all recipients of the citizenship income are directly employable: in fact, minors, people with disabilities, people already employed but with very low incomes are included. Not even the 2.3 million unemployed (ISTAT data updated to October 2021) would meet the demand for labor, due to their geographical location, professional characteristics and other reasons. The number also includes the foreign unemployed, but this does not mean that they can directly fill labor market shortages.

   In 2019, Luigi Cannari, deputy head of the economics and statistics department of the Bank of Italy, explained that "with current demographic trends, we would have a drop in GDP between now and 2060 of 11.5 percent. To compensate for this demographic trend, we would need an increase in productivity of 0.3 percent per year." In addition, "Not only is there no displacement, in the sense that the work of immigrants reduces the work of the natives, but in some situations - particularly for women - the entry of the foreign population may even encourage greater participation in the labor market".

   Tito Boeri comes to similar conclusions, who, in a 2019 article, explained that "When work increases in Italy, it increases for everyone: Italians and immigrants. When it decreases, it decreases for everyone. [...] This should not be surprising because work creates work. One more carer allows one more Italian woman to work and vice versa. [...] If there were no immigrants to do these jobs, many companies would fail, taking jobs away from Italians".

What other countries do

   Another piece of data useful for understanding Italian immigration policy is that of residence permits. If until 2010, there were more than 500,000 new permits issued every year, recently there has been a drastic decline, with the lowest minimum reached in 2020 (106,000 permits)

   In addition, the composition of new admissions has changed dramatically. Until 2010, entries for work accounted for the majority component, today they are less than a tenth of the total.

   With the exception of 2016 and 2017, when there was a spike in "other reasons" (mainly asylum and humanitarian reasons), in the last ten years, the main component has been family reunification.

Fig. 3: Time series of residence permits issued in Italy (first issue, in theousands)

Fig. 4: Residence permits, by reason (green:family; yellow studies; orange: work; purple: other)

Fig. 5 Residence permits issued per 10.000 inhabitants by country (2020)

   At the European level, in absolute terms, the 10 .000 Italian work permits are less than those issued by Romania and Slovakia. Comparing them to the number of inhabitants, in 2020 Italy occupied the penultimate place, only Greece ranks lower. In fact, in Italy, work permits amounted to just 1.7 per 10.000 inhabitants, compared to the EU average of 12.9.

  It is also quite surprising that Eastern European countries (those of the Visegrad group, which has always been hostile to the reception of migrants) show a higher number of work permits than Italy: 161,000 in Poland (first in terms of number of work permits), 32,000 in Hungary (three times as many as Italy), 29,000 in the Czech Republic and 12,000 in Slovakia (more than Italy, despite a population of only around 5.5 million).

  The announced increase in entry quotas for immigrant workers in Italy does not, therefore, represent an "unconditional opening of the borders"; on the contrary, it is an attempt to respond to an economic need through reasoned and controlled planning, the exact opposite of an emergency management based on "amnesties".

ENRICO DI PASQUALE E CHIARA TRONCHIN -- LaVoce-info

(translation: germanpages.de)

Written on 18 December 2021.

   In den meisten europäischen Ländern - mit Ausnahme von Italien - sind die Immobilienpreise in den letzten Jahren in Folge der Nullzinspolitik der EZB stark gestiegen. Die Suche der großen und kleinen Anleger nach einer wertbeständigen oder rentablen Anlage hat die Märkte, insbesondere für Wohnimmobilien, geleert.

   Doch Immobilien sind keine Ware. So mancher glückliche Käufer musste erfahren, dass er oder sie mit dem Kauf die Verpflichtung eingeht, die Immobilie innerhalb kurzer Zeit thermisch "aufzurüsten". Oft wäre es auf Dauer billiger, eine alte Heizungsanlage weiterlaufen zu lassen, als kostspielige, aufwendige und manchmal sogar gebäudeschädigende Wärmeschutzmaßnahmen durchzuführen.

Fazit: Ein Gebäudeeigentümer ist ein Klimaakteur wie ein Autobesitzer, wird zur Rechenschaft gezogen und zur Kasse gebeten.

   Der Drang nach Eigentum einerseits und der pandemisch gesteigerte Drang, auf dem Land zu leben, andererseits, haben die Nachfrage nach einer Kategorie von Wohnimmobilien besonders erhöht, nämlich nach preiswerten ländlichen Altbauten. Die fortschreitende Digitalisierung des ländlichen Raums hat erstmals in der Wirtschaftsgeschichte Berufe und Lebensstile auf dem flachen Land ermöglicht, die früher den Städten vorbehalten waren,

   Der thermischen Aufwertung dieser Altbauten sind jedoch enge Grenzen gesetzt: Die Sanierungskosten übersteigen aufgrund der ländlichen Lage schnell den Wert der (sanierten) Immobilie. In der Großstadt mögen Sanierungskosten von 100.000 Euro eine Bagatelle sein, in Posemuckel wären sie der Todesstoß für die Fungibilität der Immobilie, denn die Sanierungskosten würden den Marktwert des Objekts übersteigen.

   Nun haben viele Investoren in den letzten Jahren mit Begeisterung solche ländlichen Immobilien gekauft und überlegen nun, wie sie diese sanieren und nutzen können. Da kommt ein Paukenschlag aus Brüssel:

 Am 16. Dezember 2921 schlug die Europäische Kommission die Einführung von Mindeststandards für die 15 % der Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz in Europa vor, die auf der EU-Energieskala mit "G" bewertet werden sollen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Wohngebäude handelt oder nicht.

Die von der Kommission vorgeschlagene Kategorie G entspricht in etwa den Kategorien G und H in Deutschland, in denen sich fast alle Altbauten vor 1945 und etliche danach befinden.

Bis zum 1. Januar 2027 müssten alle gewerblichen oder öffentlichen Gebäude mindestens die Kategorie F" auf der EU-Energieeffizienzskala erreichen, bis zum 1. Januar 2030 dann die Kategorie E".

Für Wohngebäude - einzelne Häuser oder Wohnungen - würde mehr Zeit eingeräumt, da sie bis zum 1. Januar 2030 die Klasse F" und bis zum 1. Januar 2033 die Klasse E" erreichen müssten.

 Neue Käufer der betreffenden älteren Gebäude hätten acht Jahre Zeit, um das erste Klassenziel zu erreichen, und drei weitere Jahre für das nächste Ziel. Und wenn die Ziele verfehlt werden?  Wird es Geldstrafen, Wohnverbote, Mietverbote oder Verkaufsverbote geben?

Der Vorschlag ist in der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) enthalten, die die Kommission nun als Teil eines umfassenderen Gesetzespakets zur Halbierung der Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 vorgelegt hat.

"Die Richtlinie konzentriert sich auf die Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz und hilft, die Energiearmut zu bekämpfen", sagte EU-Klimachef Frans Timmermans, der den Vorschlag vorstellte.

   Die Kommission versucht, ihre harte Faust in einem gepolsterten Handschuh zu verstecken und die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abzuwälzen:

Es wird jedoch kein starres System sein, da jedes EU-Land seine eigene Energieleistungsskala auf der Grundlage von EU-weit einheitlichen Parametern festlegen wird. "Auf dieser Grundlage wird jeder Mitgliedstaat für sich selbst die 15 % der Gebäude mit den schlechtesten Werten festlegen", erklärte ein hoher EU-Beamter.

Die EU-Länder werden auch die Startpunkte selbst bestimmen können, d. h. ab wann eine Renovierung erforderlich ist, z. B. wenn eine Wohnung verkauft oder vermietet wird.

   Das ist wahrscheinlich nicht das, was die neuen Käufer der alten Gebäude im Sinn hatten. Was ist zu tun? Wie können thermische Sanierungen in Millionen von Fällen gleichzeitig (oder überhaupt) erschwinglich durchgeführt werden?  Müssen viele Tausende ihre Häuser auf dem Land aufgeben oder verlassen, weil sich nur die Sanierung in den Städten lohnt?

Timmermans und seine Mitarbeiter sind sich der Problematik durchaus bewusst:

"Wir wissen, dass die Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz am häufigsten von Haushalten mit geringem Einkommen bewohnt werden", sagte ein hoher EU-Beamter auf einer Pressekonferenz am Dienstag (14. Dezember).

"Indem wir diese Gebäude mit der schlechtesten Leistung ins Visier nehmen und die Finanzierung und technische Unterstützung dorthin lenken, wo sie am dringendsten benötigt wird, stellen wir sicher, dass die Bemühungen zur Gebäudesanierung die Ursachen der Energiearmut an der Wurzel packen", so der Beamte.

Für Immobilieneigentümer bedeutet dies eine große Veränderung, da jedes Gebäude bis spätestens 2033 saniert werden muss, unabhängig davon, ob es sich um ein öffentliches oder privates Gebäude, ein Wohn- oder Nichtwohngebäude handelt und ob es vermietet ist oder nicht.

   Die Tatsache, dass die neue Richtlinie eine teilweise Enteignung der Eigentümer bedeutet, wird nicht angesprochen. Den Betroffenen bleibt nichts anderes übrig, als nach Möglichkeiten zu suchen, den Wärmehaushalt der Immobilie so kostengünstig wie möglich zu verbessern.

Altbauten: unvermietbar, unverkäuflich, unbewohnbar?

   Schon bei der Suche nach einem geeigneten Altbau kann man eine Auswahl treffen. Reihenmittelhäuser zum Beispiel sind geeignet, weil zwei ihrer Seiten durch Nachbarhäuser gewärmt werden. Alte Häuser mit besonders dicken Wänden sind besser gedämmt als dünne Notbauten aus den Nachkriegsjahren, die man am besten meidet. Der Verzicht auf eine Zentralheizung kann ein preislicher Vorteil sein, wenn man ohnehin eine klimaneutrale Pelletheizung oder eine Wärmepumpe installieren muss. Die Fotovoltaikanlage auf dem Dach wird wahrscheinlich ohnehin bald zur Pflicht.

   In jedem Fall kann der schillernde Begriff "Energiearmut" leicht zur persönlichen Armut des Immobilienbesitzers (m/w) mutieren. Opfer der Klimakatastrophe, ähnlich den im Pazifik versinkenden Inseln.

Update:

Update II

Written on 03 December 2021.

Verschwörungstheorien haben während der Pandemie Hochkonjunktur. Für 5,9 % der Italiener (etwa 3 Millionen Leute) gibt es Covid einfach nicht. Für 10,9 % ist der Impfstoff nutzlos und unwirksam. Für 31,4 % handelt es sich dabei um ein experimentelles Medikament, und die Menschen, die geimpft werden, sind Versuchskaninchen. Für 12,7% schadet die Wissenschaft mehr als sie nutzt. Vormoderner Aberglauben, antiwissenschaftliche Vorurteile, unbegründete Theorien und Verschwörungsspekulationen werden geglaubt. Technikphobie: 19,9 % der Italiener halten 3G für ein ausgeklügeltes Instrument zur Kontrolle der Gedanken der Menschen. Wissenschaftsleugnung: 5,8 % sind sich sicher, dass die Erde flach ist, und 10 % sind überzeugt, dass der Mensch nie auf dem Mond gelandet ist.

CENSIS.