Written on 10 September 2023.

Papst Franziskus, UN-Generalsekretaer Guterres und etliche andere bieten dem russischen Präsidenten Putin ihre Friedensvorschläge für den Ukraine-Krieg an. Gut gemeint?
Vielleicht.

In jedem Fall sind die Vorschläge toxisch für die Ukraine, die sich lautstark gegen die Ideen der Friedensschwurbler wehrt. Warum?

Indien, China, die Türkei, Saudi-Arabien sehen sich ebenfalls als potentielle Friedensvermittler.
Für die Ukraine gibt es keinen Frieden zu vermitteln. Für Russland auch nicht. Russland will unverändert den totalen Sieg in diesem Krieg, und die Unterwerfung des Landes, das es als eine rebellische Provinz ansieht.

Wie sich die Russifizierung vollzieht, kann man derzeit in den annexierten und besetzten Gebieten der Ukraine beobachten. Für die Ukraine geht es um wesentlich mehr: Russland (nicht nur W. Putin) plant die Zerstörung der Ukraine als staatliches Gebilde und die Ausrottung aller Ukrainer, die sich nicht begeistert als Russen offenbaren.

Völkermord samt kultureller Auslöschung ist das Konzept Putins und der russischen Nationalisten.
Uebrig bleiben dann nur ein paar ukrainische Diaspora-Viertel in Amerika und Westeuropa, mit Restaurants, die als letzte die Erinnerung an die ukrainische Küche pflegen.

Eine Niederlage der Ukraine würde das russische Volk in einen Siegestaumel versetzen, der der Regierung carte blanche für die Rückeroberung Osteuropas bis zur Elbe geben würde. Ob Russland dafür den Mut und die Stärke haben würde, ist freilich offen. Immerhin würde die Eingliederung der ehemals ukrainischen Streitkräfte dem russischen Militär einen enormen Modernisierungsschub bringen und dadurch die Eroberung Osteuropas (wo weitere NATO-Waffen warten und der Wohlstand reiche Plünderung verspricht) mit Hilfe der eroberten NATO-Waffen möglicher machen.

Die Ukraine und Europa stehen also mit dem Rücken zur Wand. Angesichts des russischen Siegeswillens gibt es keinen Spielraum für Friedensgespräche.

Da nehmen sich die Bemühungen des Papstes wie die anderer selbsternannter Friedensstifter lächerlich aus. Alle Friedensschwurbler egal welcher Orientierung müssen erkennen, dass sie fortan als russophil und daher als parteiisch gelten. Kein Ruhmesblatt für den Papst: sein Vorvorgänger Johannes Paul II hätte diese Initiative aus  Kenntnis Russlands unterlassen.

Weniger lächerlich, eher sachlich vertretbar, mutet die Initiative des UN-Generalsekretaers António Guterres an. Er vertritt ein klar definiertes Ziel. Nicht der Krieg ist sein Betreff, nicht die Zerstörung und das Leiden der Bevölkerung besorgen ihn: ihn treibt die Angst vor dem Hunger in Entwicklungsländern um. Ihnen die Versorgung mit Getreide zu sichern scheint ihm wichtig genug, das Gespräch mit den Kriegsverbrechern in Moskau zu suchen und ihnen Angebote zu machen, die die Ukraine empörend findet und die ausländische Beobachter als unglaubhaft erachten. Kein Ruhmesblatt für die Vereinten Nationen!

Verständlich ist Guterres‘ Initiative durchaus, aber leider falsch, denn für Russland ist eine Hungersnot in Wusu-wusu-Land total unwichtig. Russland will zweierlei erreichen: die dauerhafte Ausschaltung der Ukraine als Konkurrent auf dem Welt-Getreidemarkt und eine Preissteigerung für russisches Getreide, das dank einer Rekordernte überreichlich vorhanden ist und auf den Markt drängt. Je mehr Hunger in Afrika und Nahost, desto höhere Preise für russisches Getreide!

Written on 06 September 2023.

Die Politik des französischen Staatsoberhauptes, die in Frankreich nach wie vor wenig populär ist, wird von unseren deutschen Nachbarn bewundert. Diesmal ist es die einflussreiche Hamburger Wochenzeitung Der Spiegel , die sich nicht scheut, provokativ zu titeln: "Frankreich - das bessere Deutschland". Eine 180-Grad-Wende, wie der Journalist Michael Sauga selbst einräumt.

"Emmanuel Macron wurde in letzter Zeit von den deutschen Leitartiklern nicht verschont", betont er gleich zu Beginn. Weder in letzter Zeit noch in den Jahren zuvor. Bereits 2017 hatte der damals noch junge Staatschef der Zeitung ein Interview mit der Überschrift "Ich bin nicht arrogant" gegeben. Die schwierige Wiederwahl im Jahr 2022, der Verlust der Mehrheit in der Nationalversammlung und die konfliktträchtige Rentenreform ließen den Stern des europäischen Führers, auf den viele Pro-Europäer große (zu große?) Hoffnungen gesetzt hatten, verblassen.

Wenn man sich jedoch auf die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren konzentriert, ändert sich die Bilanz radikal, so der Journalist, der unter anderem die Prognosen des IWF zitiert, wonach das Wachstum des Landes in diesem und im nächsten Jahr im Vergleich zu Deutschland mehr als doppelt so hoch ausfallen wird, die Strompreise mehr als halb so hoch sind und die Wettbewerbsfähigkeit wieder zunimmt, während "Deutschland seit Jahren in der Weltrangliste nach unten rutscht"

Der Grund dafür ist, dass immer mehr Investitionen in Frankreich getätigt werden, auch in Sektoren, die normalerweise von Berlin kontrolliert werden, wie der Automobilbau. Der Autor kommt zu einem eindeutigen Schluss: "Frankreich ist derzeit besser als Deutschland", schreibt er und greift dabei auf eine Analyse des Wirtschaftsprüfungsunternehmens EY zurück.

Eine Umkehrung der Situation, die vor allem auf "eine fatale Mischung aus Arroganz und Selbstgefälligkeit" zurückzuführen ist, so Michael Sauga. Nach den guten Reformerfolgen unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder - der wie der derzeitige Regierungschef Olaf Scholz ein Linker ist - habe Deutschland zu schnell an ewigen Wohlstand geglaubt und sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht, meint er.

Written on 07 September 2023.

“'If it is confirmed that the parts found belong to a Russian drone, it would be an inadmissible situation' and 'a serious violation of Romania's sovereignty and territorial integrity', President Klaus Iohannis thundered. ... But at the same time efforts are being made to defuse the situation. Defence Minister Angel Tilvar has stressed that he saw no direct threat to the country. (La Stampa)

“There was so much 'increased' vigilance going on that it took the Ministry of Defence three days to realise that Russian drones had crashed on Romanian territory. ... This time, the Russian drone attack on a Nato country didn't claim any victims. But what about next time?  (Adevărul)

“The highest representatives of the Romanian state have been spouting nonsense to the world for two days. While half of Europe's leaders were in Cotroceni, where the Three Seas Initiative summit is convening, Romania made a fool of itself on a global scale, showing how incapable it is of managing a security incident and how superficial its behaviour is regarding the war next door . ... I can't recall a more shameful moment in the recent history of the Romanian state - such an explosive display of incompetence and dysfunctional institutions. This state is a danger to itself.”  (G4Media.ro)

Written on 04 September 2023.

„Wir müssen jetzt handeln, das ist ganz klar, und leider tun wir das nicht, da die Emissionen (von Treibhausgasen) aus fossilen Brennstoffen weiter steigen“, betonte er bei einer Debatte vor Unternehmern, die vom französischen Unternehmerverband Medef zusammengerufen worden waren.

Wenn wir die Erwärmung auf 1,5 °C begrenzen wollen, haben wir beim derzeitigen Tempo nur noch 5 Jahre Zeit, um Emissionen zu verursachen, und etwas weniger als 15 Jahre, wenn wir die Erwärmung auf zwei Grad begrenzen wollen. In Wirklichkeit bewegen wir uns quasi absichtlich auf eine Erwärmung zu, die 3 °C oder in Frankreich sogar 4 °C erreichen kann", betonte der ehemalige Leiter des UN-Klimarats (IPCC).