Written on 09 April 2022.

Eine halbe Million Ukrainer wurden nach Russland deportiert. Sie sind dazu bestimmt, Wirtschaftsmigranten und billige Arbeitskräfte zu werden. Der Bericht wurde von der russischen Zeitung The Insider veröffentlicht, die die Aussagen des ukrainischen Abgeordneten Dmitry Lubinets gesammelt hat. Nach Angaben der ukrainischen Ombudsfrau Tatjana Lomakina wurden bis zum 8. April 400.000 Ukrainer nach Russland zwangsverschleppt. Lubinets zählt stattdessen 500.000, darunter 100.000 Kinder. Nach Angaben der russischen Behörden handelt es sich um Flüchtlinge, die freiwillig nach Russland gekommen sind.

Die Russen haben 400 provisorische Aufnahmezentren in 35 Regionen eröffnet, aber es ist unmöglich, sie zu kontrollieren, so die Zeitung. Wenn die Russen ein Gebiet einnehmen, errichten sie Straßensperren auf den Straßen. Wenn eine Person versucht zu gehen, wird sie abgeschoben. Manchmal gelingt es uns, humanitäre Korridore zu vereinbaren, und die russischen Soldaten lassen die Autos durch, obwohl die Fahrzeuge kontrolliert werden. Aber selbst wenn die Korridore vereinbart sind, drehen die Soldaten die Flüchtlinge manchmal um und schicken sie nach Russland. Die Ukrainer beschuldigen auch das Internationale Rote Kreuz: "Es hat unter Verletzung aller Vorschriften eine Vertretung in der Region Rostow eröffnet und hilft dabei, Menschen nach Russland zu bringen".

Kehren sie manchmal zurück?
Die Ukrainer behaupten, sie wüssten nicht, ob jemand zurückkehren konnte, nachdem er auf russischem Gebiet gelandet war. Aber es gibt auch diejenigen, die versuchen, die Grenzen zu den baltischen Staaten oder Weißrussland zu überschreiten. Aber in Russland sagt man ihnen: "Sucht euch einen Job, besorgt euch Papiere, wir werden euch helfen". Und sie sprechen über Programme in Sibirien. Dies, so die Beschwerde des Abgeordneten, diene dazu, Ukrainer in weit entfernte Städte zu schicken, in denen es nicht genug Arbeitskräfte gebe, um sie zu Wirtschaftsmigranten zu machen: "Aber vom Standpunkt des internationalen Rechts aus sind sie Geiseln".

In den letzten Tagen hat die Zeitung The New Voice of Ukraine geschrieben, dass einige der Deportierten nach Estland geflohen sind. Nach Angaben von Rait Remmel, Vorstandsmitglied des Busunternehmens Lux Express, waren in letzter Zeit mehr als 20 % der Fahrgäste auf der Strecke Estland-Russland Bürger anderer Länder. Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge ist gestiegen. Sie sind von Mariupol aus in Russland angekommen und auf dem Weg nach Estland über St. Petersburg.

Das Schicksal von Marianne
Dies könnte auch das Schicksal von Mariana Vyscemyrska gewesen sein, dem Mädchen, das nach dem russischen Angriff aus dem Kinderkrankenhaus von Mariupol floh. Nach ukrainischen Angaben ist sie nun eine Geisel der Russen, die sie zu Propagandazwecken gezwungen haben. In einem umstrittenen Video, das von einigen mit Moskau verbundenen Websites veröffentlicht wurde, erzählt die Schönheits-Bloggerin eine andere Version, wonach das Krankenhaus in eine Kaserne für ukrainische Soldaten umgewandelt wurde, und fordert sie auf, es nicht mit dem Zentralkrankenhaus in Mariupol zu verwechseln, in das Zivilisten und schwangere Frauen verlegt wurden. Eine Version, in der die Worte "Bomben" oder "Angriff" nicht vorkommen. Deshalb sind viele der Meinung, dass sie von den Russen diktiert wird.

Written on 05 April 2022.

Bereits im April letzten Jahres schrieben wir über die Unvermeidbarkeit der Entnazifizierung der Ukraine. Wir brauchen keine Nazis, keine Bandera-Ukrainer, keine Feinde Russlands und keine Werkzeuge des Westens zur Zerstörung Russlands. Heute ist die Frage der Entnazifizierung in die Praxis umgesetzt worden.

Die Entnazifizierung ist notwendig, wenn ein bedeutender Teil des Volkes - wahrscheinlich die Mehrheit - in seiner Politik von der Nazipolitik beherrscht und in sie hineingezogen worden ist. Das heißt, wenn die Hypothese "das Volk ist gut - die Regierung ist schlecht" nicht funktioniert. Die Anerkennung dieser Tatsache ist die Grundlage der Entnazifizierungspolitik, aller ihrer Maßnahmen, und die Tatsache selbst ist ihr Gegenstand.

Die Ukraine befindet sich genau in einer solchen Situation. Die Tatsache, dass die ukrainischen Wähler für den "Frieden von Poroschenko" und den "Frieden von Zelenski" gestimmt haben, sollte nicht in die Irre führen - die Ukrainer waren mit dem kürzesten Weg zum Frieden durch den Blitzkrieg, den die beiden letzten ukrainischen Präsidenten bei ihrer Wahl offenkundig angedeutet haben, durchaus zufrieden. Diese Methode der "Besänftigung" der Antifaschisten im Lande - durch totalen Terror - wurde in Odessa, Charkow, Dnepropetrowsk, Mariupol und anderen russischen Städten angewandt. Und das kam dem einfachen Ukrainer sehr gelegen. Die Entnazifizierung ist eine Reihe von Maßnahmen gegenüber der nazifizierten Bevölkerungsmasse, die technisch gesehen nicht direkt als Kriegsverbrecher bestraft werden kann.

Die Nazis, die zu den Waffen griffen, sollten auf dem Schlachtfeld so weit wie möglich vernichtet werden. Zwischen den Streitkräften der Ukraine und den so genannten nationalen Bataillonen sowie der Territorialverteidigung, die sich diesen beiden Arten von militärischen Formationen angeschlossen haben, sollte es keine wesentlichen Unterschiede geben. Sie alle sind gleichermaßen an extremen Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung beteiligt, gleichermaßen schuldig am Völkermord am russischen Volk und halten sich nicht an die Gesetze und Gebräuche des Krieges. Kriegsverbrecher und aktive Nazis sollten exemplarisch und in hohem Maße bestraft werden. Es muss zu einer totalen Lustration kommen. Alle Organisationen, die sich mit der Ausübung des Nationalsozialismus verbunden haben, sollten liquidiert und verboten werden. Neben den oben Genannten ist jedoch auch ein erheblicher Teil der Massen, die passive Nazis, Komplizen des Nazismus sind, schuldig. Sie haben die Nazi-Regierung unterstützt und geduldet. Die gerechte Bestrafung dieses Teils der Bevölkerung ist nur möglich, wenn er die unvermeidlichen Härten eines gerechten Krieges gegen das Nazisystem erträgt, der so vorsichtig und umsichtig wie möglich gegenüber der Zivilbevölkerung geführt wird. Die weitere Entnazifizierung dieser Bevölkerungsmasse besteht in der Umerziehung, die durch ideologische Unterdrückung (Verdrängung) der nationalsozialistischen Einstellungen und strenge Zensur erreicht wird: nicht nur im politischen Bereich, sondern notwendigerweise auch im Bereich der Kultur und der Bildung. Durch Kultur und Bildung wurde eine tiefgreifende Massennazifizierung der Bevölkerung vorbereitet und durchgeführt, die durch das Versprechen von Dividenden aus dem Sieg des Naziregimes über Russland, Nazipropaganda, interne Gewalt und Terror sowie den achtjährigen Krieg mit der Bevölkerung des Donbass, die sich gegen den ukrainischen Nazismus auflehnte, gesichert wurde.

Die Entnazifizierung kann nur vom Sieger durchgeführt werden, was (1) seine absolute Kontrolle über den Entnazifizierungsprozess und (2) die Macht, diese Kontrolle zu gewährleisten, voraussetzt. In dieser Hinsicht kann ein entnazifiziertes Land nicht souverän sein. Der entnazifizierende Staat - Russland - kann bei der Entnazifizierung nicht von einem liberalen Ansatz ausgehen. Die Ideologie des Entnazifizierers kann von der schuldigen Partei, die der Entnazifizierung unterworfen ist, nicht bestritten werden. Die Anerkennung der Notwendigkeit der Entnazifizierung der Ukraine durch Russland bedeutet die Anerkennung der Unmöglichkeit des Krim-Szenarios für die Ukraine als Ganzes. Dieses Szenario war jedoch 2014 und im rebellischen Donbass unmöglich. Nur acht Jahre Widerstand gegen die Gewalt und den Terror der Nazis führten zu einem inneren Zusammenhalt und zu einer bewussten und eindeutigen Ablehnung der Massen, die jegliche Einheit und Verbindung mit der Ukraine, die sich selbst als Nazigesellschaft definiert, aufrechterhalten wollten.

Die Dauer der Entnazifizierung kann keinesfalls kürzer sein als eine Generation, die unter den Bedingungen der Entnazifizierung geboren werden, aufwachsen und reifen muss. Die Entnazifizierung der Ukraine dauerte mehr als 30 Jahre an und begann spätestens 1989, als der ukrainische Nationalismus legale und legitime Formen des politischen Ausdrucks erhielt und die Bewegung für die "Unabhängigkeit" in Richtung Nazismus führte.

Die Besonderheit der modernen nazifizierten Ukraine liegt in ihrer Amorphität und Ambivalenz, die es ermöglichen, den Nazismus als Wunsch nach "Unabhängigkeit" und einem "europäischen" (westlichen, pro-amerikanischen) Weg der "Entwicklung" (in Wirklichkeit - der Degradierung) zu verschleiern und zu behaupten, dass es in der Ukraine "keinen Nazismus gibt, sondern nur lokalisierte individuelle Exzesse". Schließlich gibt es keine Haupt-Nazi-Partei, keinen Führer, keine vollwertigen Rassengesetze (nur deren verkürzte Version in Form von Repressionen gegen die russische Sprache). Folglich gibt es auch keine Opposition und keinen Widerstand gegen das Regime.

All das macht den ukrainischen Nationalsozialismus jedoch nicht zu einer "Light-Version" des deutschen Nationalsozialismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Im Gegenteil, da der ukrainische Nationalsozialismus frei von solchen "Genre"-Rahmenbedingungen und -Einschränkungen (im Wesentlichen politische Technologie) ist, entfaltet er sich frei als die grundlegende Basis eines jeden Nationalsozialismus - als europäischer und, in seiner am weitesten entwickelten Form, amerikanischer Rassismus. Deshalb kann die Entnazifizierung nicht in einem Kompromiss erfolgen, auf der Grundlage einer Formel wie "NATO - nein, EU - ja". Der kollektive Westen selbst ist der Konstrukteur, die Quelle und der Sponsor des ukrainischen Nazismus, während die westlichen Bandera-Kader und ihr "historisches Gedächtnis" nur eines der Werkzeuge für die Nazifizierung der Ukraine sind. Der Ukronazismus stellt nicht weniger, sondern eine größere Bedrohung für die Welt und Russland dar als der deutsche Nationalsozialismus in der Hitler-Version.

Der Name "Ukraine" kann offensichtlich nicht als Bezeichnung für ein vollständig entnazifiziertes staatliches Gebilde in einem vom Naziregime befreiten Gebiet beibehalten werden. Die in dem vom Naziregime befreiten Gebiet neu geschaffenen Volksrepubliken sollten und werden sich auf der Grundlage wirtschaftlicher Selbstverwaltung und sozialer Sicherheit, der Wiederherstellung und Modernisierung der Lebensunterhaltssysteme der Bevölkerung entwickeln.

Ihre politischen Bestrebungen können in der Tat nicht neutral sein - die Sühne für die Schuld gegenüber Russland, das sie als Feind behandelt haben, kann nur dadurch erfolgen, dass sie sich in den Prozessen der Wiederherstellung, Wiederbelebung und Entwicklung auf Russland stützen. Für diese Gebiete sollten keine "Marshallpläne" zugelassen werden. Es kann keine "Neutralität" im ideologischen und praktischen Sinne geben, die mit einer Entnazifizierung vereinbar ist. Die Kader und Organisationen, die das Instrument der Entnazifizierung in den neu entnazifizierten Republiken sind, können sich nur auf die direkte militärische und organisatorische Unterstützung Russlands verlassen.

Die Entnazifizierung wird unweigerlich auch eine Ent-Ukrainisierung sein - eine Absage an die von den sowjetischen Behörden eingeleitete groß angelegte künstliche Aufblähung der ethnischen Komponente der Selbstidentifikation der Bevölkerung in den Gebieten des historischen Kleinrusslands und Neurusslands. Als Instrument der kommunistischen Supermacht blieb der künstliche Ethnozentrismus auch nach deren Untergang nicht herrenlos. In dieser offiziellen Eigenschaft untersteht er einer anderen Supermacht (der Macht, die über den Staaten steht) - der Supermacht des Westens. Sie muss in ihre natürlichen Grenzen zurückgeführt und ihrer politischen Funktion beraubt werden.

Anders als etwa Georgien und die baltischen Länder ist die Ukraine, wie die Geschichte gezeigt hat, als Nationalstaat unmöglich, und der Versuch, einen solchen "aufzubauen", führt natürlich zum Nazismus. Der Ukrainismus ist eine künstliche antirussische Konstruktion, die keinen eigenen zivilisatorischen Inhalt hat, ein untergeordnetes Element einer fremden und fremden Zivilisation. Die Entnazifizierung allein wird nicht ausreichen - das Bandera-Element ist nur ein Darsteller und eine Verkleidung für das europäische Projekt der Nazi-Ukraine, daher ist die Entnazifizierung der Ukraine auch ihre unvermeidliche Ent-Europäisierung.

Die Bandera-Eliten müssen beseitigt werden, ihre Umerziehung ist unmöglich. Der gesellschaftliche "Schlamm", der ihn aktiv und passiv durch Handeln und Nichthandeln unterstützt hat, muss die Härten des Krieges überleben und die Erfahrung als historische Lektion und Sühne für seine Schuld verarbeiten. Diejenigen, die das Naziregime nicht unterstützt haben, die unter ihm und dem von ihm ausgelösten Krieg im Donbass gelitten haben, müssen konsolidiert und organisiert werden, sie müssen zur Stütze der neuen Regierung werden. Die historische Erfahrung zeigt, dass die Tragödien und Dramen des Krieges den Völkern zugute kommen, die sich von der Rolle eines Feindes Russlands verführen und mitreißen lassen.

Die Entnazifizierung als Ziel einer speziellen Militäroperation wird im Rahmen dieser Operation selbst als militärischer Sieg über das Kiewer Regime, die Befreiung der Gebiete von bewaffneten Anhängern der Nazis, die Ausschaltung unverbesserlicher Nazis, die Ergreifung von Kriegsverbrechern und die Schaffung von systemischen Bedingungen für die anschließende Entnazifizierung in Friedenszeiten verstanden.

Letztere wiederum sollte mit der Organisation lokaler Selbstverwaltungs-, Polizei- und Verteidigungsorgane beginnen, die von nazistischen Elementen gesäubert werden und auf deren Grundlage die Gründungsprozesse für eine neue republikanische Staatlichkeit eingeleitet werden, die in enger Zusammenarbeit mit der russischen Abteilung für die Entnazifizierung der Ukraine (neu geschaffen oder umgewandelt, z.B, von Rossotrudnichestvo - ROSCOLLABORATION), mit der Verabschiedung des republikanischen Regelungsrahmens (Gesetzgebung) zur Entnazifizierung unter russischer Kontrolle, der Festlegung der Grenzen und des Rahmens für die direkte Anwendung des russischen Rechts und der russischen Gerichtsbarkeit auf dem befreiten Territorium im Bereich der Entnazifizierung, der Schaffung eines Tribunals für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der ehemaligen Ukraine. In dieser Hinsicht sollte Russland als Hüter der Nürnberger Prozesse auftreten.

All dies bedeutet, dass zur Erreichung der Ziele der Entnazifizierung die Unterstützung der Bevölkerung notwendig ist, ihr Übergang auf die Seite Russlands nach der Befreiung von Terror, Gewalt und ideologischem Druck des Kiewer Regimes, nach dem Rückzug aus der informationellen Isolation. Natürlich wird es einige Zeit dauern, bis sich die Menschen von dem Schock der Feindseligkeiten erholt haben und von den langfristigen Absichten Russlands überzeugt sind - dass "sie nicht im Stich gelassen werden". Es ist unmöglich, im Voraus genau vorherzusehen, in welchen Gebieten eine solche Masse der Bevölkerung eine dringend benötigte Mehrheit bilden wird. Es ist unwahrscheinlich, dass die "katholische Provinz" (die Westukraine als Teil von fünf Regionen) Teil der pro-russischen Gebiete wird. Die Linie der Entfremdung wird jedoch empirisch gefunden werden. Sie wird Russland feindlich gesinnt bleiben, aber eine zwangsneutrale und entmilitarisierte Ukraine mit formell verbotenem Nazismus bleiben. Die Russlandhasser werden dorthin gehen. Die Androhung einer sofortigen Fortsetzung der Militäroperation im Falle der Nichterfüllung der aufgeführten Forderungen wird die Garantie für die Erhaltung dieser Rest-Ukraine in einem neutralen Zustand sein. Möglicherweise erfordert dies eine ständige russische Militärpräsenz auf dem Territorium der Ukraine. Es wird ein Territorium der potentiellen Integration in die russische Zivilisation geben, das in seinem inneren Wesen antifaschistisch ist, basierend auf der Grenze mit der Ausschlusslinie zur russischen Grenze.

Die Operation zur Entnazifizierung der Ukraine, die mit einer militärischen Phase begann, wird in Friedenszeiten der gleichen Logik von Phasen folgen wie eine militärische Operation. In jeder dieser Phasen müssen unumkehrbare Veränderungen herbeigeführt werden, die das Ergebnis der entsprechenden Phase sind. In diesem Fall können die notwendigen ersten Schritte der Entnazifizierung wie folgt definiert werden:

Auflösung der bewaffneten nationalsozialistischen Formationen (gemeint sind alle bewaffneten Formationen der Ukraine, einschließlich der Streitkräfte der Ukraine) sowie der militärischen, Informations- und Bildungsinfrastruktur, die ihre Tätigkeit gewährleistet;

-die Bildung von Organen der Volksselbstverwaltung und der Polizei (Verteidigung und Strafverfolgung) in den befreiten Gebieten, die die Bevölkerung vor dem Terror der nazistischen Untergrundgruppen schützen;

-Entfaltung des russischen Informationsraumes;

-Rücknahme von Bildungsmaterial und Verbot von Bildungsprogrammen auf allen Ebenen, die nationalsozialistische ideologische Leitlinien enthalten;

- Massenuntersuchungen zur Feststellung der persönlichen Verantwortung für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Verbreitung der Nazi-Ideologie und die Unterstützung des Naziregimes;

- Lustration, Veröffentlichung der Namen von Komplizen des Naziregimes, die zur Bestrafung der Nazi-Aktivitäten zur Zwangsarbeit für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur herangezogen werden (unter denjenigen, die nicht mit der Todesstrafe oder einer Haftstrafe belegt werden);

Verabschiedung von primären normativen Maßnahmen zur Entnazifizierung "von unten" auf lokaler Ebene unter Aufsicht Russlands, Verbot aller Arten und Formen der Wiederbelebung der NS-Ideologie;

- Errichtung von Mahnmalen, Gedenkzeichen, Denkmälern für die Opfer des ukrainischen Nationalsozialismus, Verewigung des Gedenkens an die Helden des Kampfes gegen diesen;

- die Aufnahme eines Komplexes von antifaschistischen und entnazifizierenden Normen in die Verfassungen der neuen Volksrepubliken;

-die Schaffung ständiger Entnazifizierungsorgane für einen Zeitraum von 25 Jahren.

Russland wird keine Verbündeten bei der Entnazifizierung der Ukraine haben. Denn dies ist eine rein russische Angelegenheit. Und auch, weil nicht nur die Bandera-Version der Nazi-Ukraine ausgerottet werden soll, sondern auch und vor allem der westliche Totalitarismus, die aufgezwungenen Programme der zivilisatorischen Degradierung und Desintegration, die Mechanismen der Unterwerfung unter die Supermacht des Westens und der Vereinigten Staaten.

Um den Plan der Entnazifizierung der Ukraine in die Tat umzusetzen, muss sich Russland selbst endgültig von pro-europäischen und pro-westlichen Illusionen verabschieden und sich als letzte Instanz zum Schutz und zur Bewahrung jener Werte des historischen Europas (der Alten Welt) begreifen, die es verdient haben und die der Westen letztlich aufgegeben hat, indem er den Kampf um sich selbst verlor. Dieser Kampf zog sich durch das gesamte 20. Jahrhundert und fand seinen Ausdruck im Weltkrieg und in der russischen Revolution, die untrennbar miteinander verbunden waren.

Russland hat im 20. Jahrhundert alles getan, um den Westen zu retten. Es setzte das wichtigste westliche Projekt um, eine Alternative zum Kapitalismus, die die Nationalstaaten gewann - ein sozialistisches, rotes Projekt. Es hat den deutschen Nationalsozialismus zerschlagen, ein monströses Produkt der Krise der westlichen Zivilisation. Der letzte Akt des russischen Altruismus war die ausgestreckte Hand der Freundschaft aus Russland, für die Russland in den 1990er Jahren einen ungeheuren Schlag erhielt.

Alles, was Russland für den Westen getan hat, hat es auf seine eigenen Kosten getan, indem es die größten Opfer gebracht hat. Der Westen hat all diese Opfer letztlich abgelehnt, Russlands Beitrag zur Lösung der westlichen Krise abgewertet und beschlossen, sich an Russland für seine selbstlose Hilfe zu rächen. Darüber hinaus wird Russland seinen eigenen Weg gehen und sich nicht um das Schicksal des Westens kümmern, sondern sich auf einen anderen Teil seines Erbes verlassen - die Führungsrolle im globalen Prozess der Entkolonialisierung.

Als Teil dieses Prozesses verfügt Russland über ein hohes Potenzial für Partnerschaften und Verbündete mit Ländern, die der Westen jahrhundertelang unterdrückt hat und die sich nicht wieder unter sein Joch begeben werden. Ohne die Opfer und den Kampf Russlands wären diese Länder nicht befreit worden. Die Entnazifizierung der Ukraine ist gleichzeitig ihre Entkolonialisierung, die die ukrainische Bevölkerung begreifen muss, wenn sie beginnt, sich aus dem Rausch, der Versuchung und der Abhängigkeit von der so genannten europäischen Wahl zu befreien.

https://bit.ly/3qZMrUO

Written on 09 April 2022.

The war in Ukraine has taught us that the unthinkable has the fatal habit of occasionally becoming true. Or, conversely, that dictators are never predictable, especially when they make loud territorial claims.

The war in Ukraine, along with Russia's other territorial claims in Europe, has focused attention on China's ambition to conquer the island nation of Taiwan (Formosa). These territorial claims are so loud and so sustained that we are unfortunately forced to reckon with the fact that the "unthinkable" may "occur" at any time. Just as a new viral pandemic can rock the world at any time after COVID 19, we must realize that the Ukraine war can be followed by a Taiwan war at any time.

The Ukraine scenario shows that we should not expect any advance warning. Xi Jinping, as Putin taught him, will deny the intention to invade until the last second. Less likely is that Xi will repeat Putin's mistake of keeping his own military in ignorance until the last second. The fact is that for months China has concentrated such strong forces on the coast opposite Taiwan that some experts believe an invasion attempt on the island is possible at any time. Other observers, however, believe that China so far lacks the resources for a major amphibious operation, while Taiwan is armed to the teeth.

There is no point in speculating now about Xi's intentions and sincerity. The threat is there, and the world must reckon with it. So the question is: What will happen if China attacks Taiwan?

Will there be a global outcry like the day of Russia's egg march into Ukraine? Will the United Nations General Assembly show overwhelming solidarity with those under attack?

The answer is no. Outrage yes, outcry in the media perhaps. Solidarity with Taiwan in the General Assembly?  Partially, perhaps. Because unlike Ukraine, Taiwan is not a member of the United Nations (anymore). A subtle but important difference.

Russia was condemned in the Assembly because it is small fry compared to China.

Russia may be the world's strongest nuclear power and the second strongest military power, but economically it ranks 11th behind South Korea and just ahead of Brazil, Australia, and Spain.  Russia's gross domestic product is only one-tenth the size of China's.

Clearly, many countries that depend on China would think twice about voting against it. African and Asian countries that are heavily indebted to China, as well as European New Silk Road partners such as Greece and Italy, will be reluctant to vote for Taiwan. The dragon's revenge would be merciless.

Where the moral tailwind of the Assembly is lacking or weak, it will be left to the "West" to bring China to its senses through sanctions, as it is doing with some success in the Ukraine war. So, in the case of Taiwan, there will be a re-imposition of sanctions.

Sanctioning China is more difficult than in the case of Russia for many reasons. China is far less import dependent and under Xi has massively promoted import substitution by domestic production - overtly in anticipation of the planned Tainwn invasion and a resulting Western economic blockade.

Hoarding panic buyers and empty supermarket shelves will not be easily seen in China. Moreover, the surveillance of citizens in China is now so sophisticated that hoarding purchases and other socially harmful behavior seem all but impossible.

But are sanctions like those in the case of Russia even conceivable?  The volume of "Russian" sanctions against China would be exorbitant. For many countries, China is one of the most important trading partners, if not (as in the case of Germany) the most important of all. "Russian" sanctions against China would hit both sides deeply and lead to empty shelves in many industries in the "West" as well as in China.

So far, so bad. What about the withdrawal of Western companies from China?  Will Ikea, Volkswagen and Starbucks be ready to pull out of China?  To close their factories, their stores and espresso bars, and possibly say goodbye?

Would the companies survive the loss of their most important market? And how would other companies that ignore or circumvent the sanctions and remain in China explain this to the world? Would they be excluded from government support operations?

Explosive questions.

Questions that must be answered now if we are not to be surprised by Chinese landing craft and airborne troops. Questions that need to be asked and answered across the EU.

                                                                                                                                                             Heinrich von Loesch

The Ukraine war and Beijing's extensive solidarity with Moscow show even more strongly than before that China can be relied on less and less as a partner. Foreign policy and geopolitics are increasingly dominating economic relations. The EU has demonstrated its ability to act quickly in the sanctions against Russia. This and the unity of the Western alliance are also warning signals for China should the Communist Party there consider annexing Taiwan.

Update II

China threatening

Yang said Washington should "have a clear understanding of the situation," reported an overnight note from Beijing's Foreign Ministry.

"China will definitely take decisive action to safeguard its sovereignty and security interests," he added

Written on 03 April 2022.

Der Krieg in der Ukraine hat uns gelehrt, dass das Undenkbare die fatale Eigenschaft hat, gelegentlich wahr zu werden. Oder umgekehrt, dass Diktatoren nie berechenbar sind, vor allem wenn sie lautstark Gebietsansprüche erheben.

Der Krieg in der Ukraine hat zusammen mit den anderen territorialen Ansprüchen Russlands in Europa die Aufmerksamkeit auf Chinas Bestreben gelenkt, den Inselstaat Taiwan (Formosa) zu erobern. Diese Gebietsansprüche sind so laut und so nachhaltig, dass wir leider gezwungen ist, damit zu rechnen, dass das "Undenkbare" jederzeit "eintreten" kann. So wie nach COVID 19 jederzeit eine neue virale Pandemie die Welt erschüttern kann, muss man sich darüber im Klaren sein, dass auf den Ukraine-Krieg jederzeit ein Taiwan-Krieg folgen kann.

Das Szenario der Ukraine zeigt, dass wir keine Vorwarnung erwarten sollten. Xi Jinping wird, wie Putin es ihn gelehrt hat, die Invasionsabsicht bis zur letzten Sekunde leugnen. Weniger wahrscheinlich ist, dass Xi den Fehler Putins wiederholen wird, sein eigenes Militär bis zur letzten Sekunde in Unkenntnis zu halten. Tatsache ist, dass China seit Monaten so starke Kräfte an der Küste gegenüber Taiwan konzentriert hat, dass manche Experten einen Invasionsversuch auf der Insel jederzeit für möglich halten. Andere Beobachter sind jedoch der Meinung, dass China bislang nicht die Mittel für eine grosse amphibische Operation besitze, während Taiwan bis an die Zähne gerüstet sei.

Es hat keinen Sinn, jetzt über die Absichten und die Aufrichtigkeit von Xi zu spekulieren. Die Bedrohung ist da, und die Welt muss mit ihr rechnen. Die Frage ist also: Was wird passieren, wenn China Taiwan angreift?

Wird es einen weltweiten Aufschrei geben wie am Tag von Russlands Eiermarsch in die Ukraine? Wird die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine überwältigende Solidarität mit den Angegriffenen zeigen?

Die Antwort lautet nein. Empörung ja, Aufschrei in den Medien vielleicht. Solidarität mit Taiwan in der Vollversammlung?  Teilweise vielleicht. Denn im Gegensatz zur Ukraine ist Taiwan kein Mitglied der Vereinten Nationen (mehr). Ein feiner aber wichtiger Unterschied.

Russland wurde in der Vollversammlung verurteilt, weil es im Vergleich zu China ein kleiner Fisch ist.

Russland mag zwar die stärkste Atommacht der Welt und die zweitstärkste Militärmacht sein, aber wirtschaftlich liegt es auf Platz 11 hinter Südkorea und knapp vor Brasilien, Australien und Spanien.  Das Bruttoinlandsprodukt Russlands ist nur ein Zehntel so groß wie das Chinas.

Es liegt auf der Hand, dass viele Länder, die von China abhängig sind, es sich zweimal überlegen würden, gegen China zu stimmen. Afrikanische und asiatische Länder, die bei China hoch verschuldet sind, sowie europäische Partner der Neuen Seidenstraße wie Griechenland und Italien werden nur widerwillig für Taiwan stimmen. Die Rache des Drachens wäre erbarmungslos.

Wo der moralische Rückenwind der Vollversammlung fehlt oder schwach ist, wird es dem "Westen" überlassen bleiben, China durch Sanktionen zur Vernunft zu bringen, wie es im Ukraine-Krieg mit einigem Erfolg geschieht. Im Fall von Taiwan wird es also eine Neuauflage der Sanktionen geben.

China zu sanktionieren ist aus vielen Gründen schwieriger als im Falle Russlands. China ist weit weniger importabhängig und hat unter Xi die Importsubstitution durch einheimische Produktion massiv gefördert - offenkundig im Hinblick auf die geplante Tainwn-Invasion und eine daraus resultierende westliche Wirtschaftsblockade.

Hortende Panikkäufer und leere Supermarktregale wird man in China nicht so leicht sehen. Zudem ist die Überwachung der Bürger in China inzwischen so ausgefeilt, dass Hortungskäufe und anderes sozialschädliches Verhalten so gut wie unmöglich erscheinen.

Aber sind Sanktionen wie im Falle Russlands überhaupt denkbar?  Das Volumen "russischer" Sanktionen gegen China wäre exorbitant. Für viele Länder ist China einer der wichtigsten Handelspartner, wenn nicht sogar (wie im Falle Deutschlands) der wichtigste überhaupt. "Russische" Sanktionen gegen China würden beide Seiten tief treffen und in vielen Branchen im "Westen" ebenso wie in China zu leeren Regalen führen.

So weit, so schlecht. Was ist mit dem Rückzug westlicher Unternehmen aus China?  Werden Ikea, Volkswagen und Starbucks bereit sein, sich aus China zurückzuziehen?  Ihre Fabriken, ihre Läden und Espressobars zu schließen und sich möglicherweise zu verabschieden?

Würden die Unternehmen den Verlust ihres wichtigsten Marktes überleben? Und wie würden andere Unternehmen, die die Sanktionen ignorieren oder umgehen und in China bleiben, dies der Welt erklären? Würden sie von staatlichen Unterstützungsaktionen ausgeschlossen werden?

Brisante Fragen.

Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen, wenn wir nicht von chinesischen Landungsbooten und Luftlandetruppen überrascht werden wollen. Fragen, die überall in der EU gestellt und beantwortet werden müssen. 

Darüber muss jetzt EU-weit nachgedacht werden, in Abstimmung mit den Partnern, vor allem den USA. Ist schon die derzeitige europäische Planung eines Verzichts auf russische Lieferungen von fossiler Energie und industriellen Rohstoffen sehr kompliziert und schwierig, so kann ein Verzicht auf chinesische Produkte die Wirtschaft und Lebensweise Europas ins Herz treffen. Hier ist die Kommission in Brüssel gefordert, den Mitgliedern ein überzeugendes Konzept vorzulegen.

Hingegen: Gut vorbereitete und glaubwürdige westliche (oder internationale) Sanktionen sind das beste Abschreckungsmittel für Chinas imperialistische Expansionsgelüste.

Im Falle Taiwans hat es keinen Sinn, auf ein Wunder wie in der Ukraine zu warten. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist die Ukraine ein Drittel so groß wie Russland; Chinas Bevölkerung hingegen ist 64 mal so groß wie die Taiwans. Weder Heldenmut noch Insellage würden helfen.