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Mariupol ist nach wochenlangem Bombardement fast vollständig unter russischer Kontrolle. Diejenigen, die aus der südukrainischen Stadt geflohen sind, berichten auf erschütternde Weise, dass sie vor ihrer Evakuierung in beengten, unsauberen Auffanglagern festgehalten wurden.

Oleksandr und Olena stehen nur wenige Tage nach ihrer Flucht aus Mariupol in einer Lebensmittelküche Schlange, um Kaffee zu trinken.

Sie gehören zu den wenigen Glücklichen, denen es letzte Woche gelungen ist, aus der Stadt zu fliehen. Abgesehen von den ukrainischen Streitkräften im Stahlwerk Azovstal befindet sich Mariupol fast vollständig unter russischer Kontrolle und ist praktisch vom Rest der Welt abgeschottet.

Informationen über die Bedingungen in der Stadt für die 100 000 Zivilisten, die dort noch immer eingeschlossen sein sollen, liegen nur sporadisch vor und sind von unabhängiger Seite schwer zu bestätigen.

Das Ehepaar, das in der relativ sicheren westlichen Stadt Lemberg angekommen ist, erzählt uns vom Überleben in der Stadt während der Kämpfe. Doch ihre Erfahrungen in einem der so genannten russischen Filtrationslager, den Zentren, die Berichten zufolge außerhalb von Mariupol eingerichtet wurden, um Zivilisten vor ihrer Evakuierung festzuhalten, sind mindestens ebenso erschreckend.

Oleksandr und Olena berichten, dass sie in einem solchen Lager gelandet sind, als sie versuchten, aus der Stadt zu fliehen. Nachdem sie 3 km von ihrem Haus zu einem Evakuierungspunkt gelaufen waren, wurden sie zu einem russischen Flüchtlingszentrum in einer ehemaligen Schule im Dorf Nikolske nordwestlich von Mariupol gefahren.

"Es war wie ein richtiges Konzentrationslager", sagt der 49-jährige Oleksandr.

Die ukrainischen Behörden haben die Zentren mit denen verglichen, die während des russischen Tschetschenienkriegs genutzt wurden, als Tausende von Tschetschenen brutal verhört wurden und viele verschwanden.

Oleksandr und Olena wurden Fingerabdrücke abgenommen, von allen Seiten fotografiert und mehrere Stunden lang von russischen Sicherheitsbeamten verhört - "wie in einem Gefängnis", sagt er. Sie befürchteten, dass die Russen einen Blick auf ihre Telefone werfen würden, und löschten daher alle Beweise von ihren Geräten, die irgendetwas mit der Ukraine zu tun hatten - einschließlich Fotos ihrer Tochter vor einer ukrainischen Flagge.

Ihre Sorge war berechtigt. Oleksandr sagt, dass russische Sicherheitsbeamte während ihres Verhörs Fotos, Anruflisten und Kontaktnummern auf ihren Geräten auf Verbindungen zu Journalisten oder Regierungs- und Militärbeamten untersuchten.

Tausende von Zivilisten aus Mariupol werden nach Russland gebracht

Die mit Leichen übersäte Straße von Mariupol

"Wenn eine Person verdächtigt wurde, ein 'ukrainischer Nazi' zu sein, wurde sie nach Donezk gebracht, wo sie weiter untersucht oder ermordet wurde", sagt Oleksandr, obwohl die BBC diese Behauptung nicht überprüfen konnte. "Es war sehr gefährlich und riskant. Beim kleinsten Zweifel, beim kleinsten Widerstand konnte man in den Keller gebracht und dort verhört und gefoltert werden. Jeder hatte Angst, nach Donezk gebracht zu werden."

Präsident Wladimir Putin hat erklärt, eines der Ziele seiner Invasion sei es, die Ukraine von Nazis zu säubern, und die russische Propaganda hat zahlreiche unbegründete Behauptungen aufgestellt, die Ukraine sei irgendwie mit dem Nazismus verbunden.

Während sie in einem Lager auf ihre Abfertigung warteten, boten einige Männer Oleksandr und Olena eine Möglichkeit an, aus Mariupol zu entkommen, ohne durch die Filteranlage zu gehen. Aber das Paar hatte Angst, dass es sich um Russen oder Kollaborateure handeln könnte.

"Wir hatten Angst vor ihnen", sagt Olena.

Schließlich wurden sie festgenommen und auf eine Liste für die Evakuierung gesetzt. Doch damit war die Tortur noch nicht zu Ende.

 

Ein geheimes Angebot

"Sie können sich nicht vorstellen, wie schrecklich die Bedingungen in diesem Filtrationslager waren", erzählt uns Olena. Ältere Menschen schliefen in Gängen ohne Matratzen oder Decken. Es gab nur eine Toilette und ein Waschbecken für Tausende von Menschen, sagt sie. Bald breitete sich die Ruhr aus. "Es gab keine Möglichkeit, sich zu waschen oder zu reinigen", sagt sie. "Es roch ganz furchtbar."

Seife und Desinfektionsmittel gingen am zweiten Tag, an dem sie dort waren, zur Neige. Bald auch das Toilettenpapier und die Damenbinden.

Nach ihrem Verhör wurde Olena und Oleksandr mitgeteilt, dass sie mit dem 148. Evakuierungsbus abreisen durften. Doch eine Woche später hatten gerade einmal 20 Busse die Einrichtung verlassen. Im Gegensatz dazu gab es viele Busse, die für die Ausreise in russisches Gebiet organisiert waren. Die Behörden versuchten sogar, das Ehepaar in einen Bus Richtung Osten zu zwingen, wie sie berichten. Schließlich sahen sich Olena und Oleksandr gezwungen, die Hilfe derjenigen in Anspruch zu nehmen, die ihnen bei ihrer Ankunft heimlich die Ausreise angeboten hatten.

"Wir hatten keine andere Wahl - entweder wurden wir gewaltsam nach Russland abgeschoben oder wir riskierten es mit diesen privaten Fahrern", sagt Olena.

Der Bürgermeister von Mariupol, Vadym Boychenko, kennt dieses Dilemma. "Viele Busse mit Zivilisten fahren eher auf russisches als auf ukrainisches Gebiet", sagte er der BBC am Telefon. "Seit Beginn des Krieges haben [die Russen] keine Möglichkeit zur Evakuierung von Zivilisten zugelassen. Es ist ein direkter militärischer Befehl, Zivilisten zu töten", behauptete er.

Oleksandr und Olenas Fahrer schaffte es, sie von ihrem Filtrationslager in die russisch besetzte Stadt Berdjansk zu bringen - durch "Felder, unbefestigte Straßen, schmale Wege hinter allen Kontrollpunkten", wie Olena sagt, denn sie hatten nicht die richtigen Dokumente, um eine russische Kontrolle zu passieren.

Anschließend suchten sie drei Tage lang nach einem Ausweg, bevor sie einen anderen Fahrer fanden, der bereit war, alles zu riskieren, um sie in ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu bringen. Er schaffte es, 12 russische Kontrollpunkte zu umgehen und sie sicher nach Saporischschja zu bringen. Das Paar nahm dann einen Nachtzug nach Lviv.

"Aus den Filtrationslagern kann man nur mit diesen riskanten Privatfahrern entkommen", sagt Oleksandr. "Zum Glück gibt es unter ihnen auch gute Leute."

 

Am selben Tag kamen Valentyna und ihr Mann Evgeniy in Lviv an. Auch ihnen war es letzte Woche gelungen, aus Mariupol zu fliehen. Sie bestiegen einen Bus in eine kleinere Stadt in der Westukraine und suchten nach ihrer Tortur verzweifelt nach Sicherheit.

Der Filtrationsprozess verlief für sie zügig, sagt Valentyna, 58, vielleicht wegen ihres Alters und weil Evgeniy eine Behinderung hat. Aber für jüngere Menschen sei es viel schlimmer, sagt sie.

"Die Filtrationslager sind wie Ghettos", sagt sie. "Die Russen teilen die Menschen in Gruppen ein. Diejenigen, die verdächtigt werden, Verbindungen zur ukrainischen Armee, zur Territorialverteidigung, zu Journalisten oder zu Regierungsmitarbeitern zu haben, sind für sie sehr gefährlich. Sie bringen diese Menschen in Gefängnisse nach Donezk und foltern sie."

Sie und Evgeniy sagen auch, dass viele aus den Filtrationslagern nach Russland geschickt wurden. Manchmal habe man ihnen gesagt, sie seien für das ukrainisch kontrollierte Gebiet bestimmt, und dann sei der Bus stattdessen in das von Russland kontrollierte Gebiet gefahren.

Wie Oleksandr und Olena sagt auch Valentyna, dass es ihnen nur dank ihres Fahrers gelang zu entkommen.

"Als wir schließlich [entkamen] und die ukrainischen Kämpfer und die Flagge sahen, als wir die ukrainische Sprache hörten, begannen alle im Bus zu weinen", sagt sie. "Es war einfach unglaublich, dass wir am Leben geblieben und schließlich aus der Hölle geflohen sind."

 

Wasser aus dem Kessel trinken

Die erschütternde Zeit der Paare in den Lagern folgte auf die wochenlange Schlacht um Mariupol.

Die russischen Streitkräfte umzingelten und bombardierten die Stadt und rückten langsam Straße für Straße vor. Nach der Besetzung war es schwierig, die Bedingungen im Lager zu überprüfen. Erst durch Interviews mit kürzlich geflohenen Personen wie Valentyna, Oleksandr und Olena kamen erste Details ans Licht.

Für viele gab es kein fließendes Wasser, und das Essen wurde immer knapper. Oleksandr und Olena fanden in einem Keller in der Nähe eines Restaurants Unterschlupf und konnten so mit den dort gelagerten Konserven überleben, während der Chefkoch für die Bedürftigen Essen zubereitete.

Das Problem war jedoch das Wasser. Oleksandr beschreibt, wie er nach draußen zu den Brunnen laufen musste, um sich mit Wasser zu versorgen.

"Das war sehr gefährlich, denn die Russen schossen die ganze Zeit", sagt er. Das Kesselwasser hat uns das Leben gerettet. Als wir den Keller verließen, um zu versuchen, zu evakuieren, war fast kein Wasser mehr in unserem Kessel.

Valentyna und Evgeniy erzählen, dass es unmöglich war, Lebensmittel zu bekommen, außer dem, was die Menschen vor Kriegsbeginn gespart hatten. Sie überlebten mit Konserven, Getreide und den wenigen Kartoffeln, die sie in ihrem Garten anbauten, und teilten das, was sie hatten, mit ihren Nachbarn.

 

Von diesen Monstern würde ich kein Essen annehmen - lieber würde ich sterben

 

Die beiden riskierten keinen Gang zu den Brunnen, da sie die Gefahren dort kannten. Als der Schnee kam, waren sie begeistert - sie sammelten ihn, um ihn über den Feuern zu schmelzen und Trinkwasser zu gewinnen.

Die Russen hatten Vorräte, und "einige Leute wollten sich von ihnen etwas zu essen nehmen, diejenigen, die den Hunger nicht ertragen konnten", sagte Valentyna. "Was mich betrifft, so würde ich von diesen Ungeheuern nichts zu essen annehmen. Lieber würde ich sterben."

Einen besonderen Hass hegt sie gegen Truppen, die unter dem Kommando der Tschetschenischen Republik stehen, einer autonomen Region Russlands, die Wladimir Putin treu ergeben ist. Diese Kämpfer kämpfen seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine und sollen maßgeblich an der Belagerung von Mariupol beteiligt gewesen sein.

Valentyna beschuldigte ihre Streitkräfte, Jagd auf Frauen und Kinder zu machen, um sie zu vergewaltigen. "Wenn diese Mädchen und Frauen sich weigern, das zu tun, werden sie einfach getötet", sagte sie. "Ich kann nicht glauben, dass Menschen solche Tiere sein können. Keine Menschlichkeit, kein Mitgefühl."

Valentyna und Evgeniy sagen, dass sie überlebten, indem sie sich in ihrem Keller im Norden der Stadt versteckten. Sie gingen nur nach draußen, um Feuer zu machen, und riskierten Granatenbeschuss und Schrapnell für Nahrung und Wärme. Schließlich wurde auch ihr Keller bei einem russischen Bombenangriff zerstört. Evgeniy erlitt eine Gehirnerschütterung und hat seitdem Hörprobleme. Ihr Nachbar wurde ebenfalls schwer verletzt.

Sie wechselten zwischen Schutzräumen und Kellern, bevor sie beschlossen, zu fliehen. Auf ihrem Weg aus der Stadt sahen sie die Verwüstungen, die die russischen Angreifer angerichtet hatten.

"Ich selbst sah schwarze, verbrannte, leere Hochhäuser, die völlig zerstört waren", erzählt Valentyna. "Es gab eine enorme Anzahl von Leichen. Die Stadt gibt es nicht mehr. Nicht einmal Mauern. Nur riesige Trümmerhaufen. Ich hätte mir eine solche Gewalt nie vorstellen können."

Beide Paare sind inzwischen aus Mariupol geflohen, einer Stadt, die zum Symbol für den Widerstand und das Leid der Ukraine nach der russischen Invasion geworden ist. Nun sehen sie einer ungewissen Zukunft entgegen - nur vier von 11 Millionen Ukrainern, die durch den Konflikt vertrieben wurden

BBC   (übersetzung)

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"Wäre es möglich, dass Russland immer noch hinter Marine Le Pen steht, nachdem es ihr den Wahlkampf finanziert hat, und versucht, unser Land zu destabilisieren?", fragt Marie-France.

Die Kandidatin des Rassemblement National hat in der Tat bereits früher russische Gelder zur Finanzierung ihrer Aktionen eingesetzt, allerdings hat sie für diesen Präsidentschaftswahlkampf ungarische Gelder erhalten.

Wie RTL Anfang Februar berichtete, erhielt Marine Le Pen von einer ungarischen Bank einen Kredit in Höhe von 10,6 Millionen Euro. Die Partei hatte Schwierigkeiten, ein Darlehen von einer französischen oder europäischen Bank zu erhalten und wurde dutzendfach abgewiesen.

Die Information ist auch in der Vermögenserklärung der Kandidatin enthalten: Sie hat bei der MKB-Bank (Magyar Külkereskedelmi Bank) einen Kredit in Höhe von 10 691 775 € mit einer Laufzeit von 16 Monaten aufgenommen. Das Geld kommt also aus Ungarn, und das ist nicht ganz unschuldig, da Marine Le Pen sehr gute Beziehungen zu Premierminister Viktor Orban unterhält. Der Konservative unterstützte Marine Le Pen in einem Video, das während ihrer Kundgebung in Reims (Marne) Anfang Februar ausgestrahlt wurde.

Russische Gelder im Jahr 2014 geliehen


2014 griff die Partei, die sich damals Front National nannte, auf russische Gelder zurück: Ein Kredit wurde bei der 2016 geschlossenen First Czech-Russian Bank (FCBR) aufgenommen. Die Forderung wurde an die russische Autovermietungsfirma Conti abgetreten und dann an Aviazaptchast weiterverkauft, eine von ehemaligen russischen Militärs geleitete Firma, die auf Flugzeugteile spezialisiert ist, und die RN von da an verklagte.

Damals weckte die Enthüllung dieses Kredits den Verdacht, dass der Kreml die Partei von Marine Le Pen unterstützen wollte. Um zu rechtfertigen, dass er sich an ein russisches Finanzinstitut gewandt hatte, beschuldigte der FN die französischen Banken, ihm keine Kredite zu gewähren. Das RN erreichte, dass die Rückzahlung dieser Schulden umgeschuldet wurde.

 

Update

In einem von "Mediapart" aufgedeckten OLAF-Bericht werden die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National und drei weitere ehemalige EU-Abgeordnete beschuldigt, fast 620.000 Euro an öffentlichen Geldern aus dem Straßburger Parlament veruntreut zu haben.

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The war in Ukraine has taught us that the unthinkable has the fatal habit of occasionally becoming true. Or, conversely, that dictators are never predictable, especially when they make loud territorial claims.

The war in Ukraine, along with Russia's other territorial claims in Europe, has focused attention on China's ambition to conquer the island nation of Taiwan (Formosa). These territorial claims are so loud and so sustained that we are unfortunately forced to reckon with the fact that the "unthinkable" may "occur" at any time. Just as a new viral pandemic can rock the world at any time after COVID 19, we must realize that the Ukraine war can be followed by a Taiwan war at any time.

The Ukraine scenario shows that we should not expect any advance warning. Xi Jinping, as Putin taught him, will deny the intention to invade until the last second. Less likely is that Xi will repeat Putin's mistake of keeping his own military in ignorance until the last second. The fact is that for months China has concentrated such strong forces on the coast opposite Taiwan that some experts believe an invasion attempt on the island is possible at any time. Other observers, however, believe that China so far lacks the resources for a major amphibious operation, while Taiwan is armed to the teeth.

There is no point in speculating now about Xi's intentions and sincerity. The threat is there, and the world must reckon with it. So the question is: What will happen if China attacks Taiwan?

Will there be a global outcry like the day of Russia's egg march into Ukraine? Will the United Nations General Assembly show overwhelming solidarity with those under attack?

The answer is no. Outrage yes, outcry in the media perhaps. Solidarity with Taiwan in the General Assembly?  Partially, perhaps. Because unlike Ukraine, Taiwan is not a member of the United Nations (anymore). A subtle but important difference.

Russia was condemned in the Assembly because it is small fry compared to China.

Russia may be the world's strongest nuclear power and the second strongest military power, but economically it ranks 11th behind South Korea and just ahead of Brazil, Australia, and Spain.  Russia's gross domestic product is only one-tenth the size of China's.

Clearly, many countries that depend on China would think twice about voting against it. African and Asian countries that are heavily indebted to China, as well as European New Silk Road partners such as Greece and Italy, will be reluctant to vote for Taiwan. The dragon's revenge would be merciless.

Where the moral tailwind of the Assembly is lacking or weak, it will be left to the "West" to bring China to its senses through sanctions, as it is doing with some success in the Ukraine war. So, in the case of Taiwan, there will be a re-imposition of sanctions.

Sanctioning China is more difficult than in the case of Russia for many reasons. China is far less import dependent and under Xi has massively promoted import substitution by domestic production - overtly in anticipation of the planned Tainwn invasion and a resulting Western economic blockade.

Hoarding panic buyers and empty supermarket shelves will not be easily seen in China. Moreover, the surveillance of citizens in China is now so sophisticated that hoarding purchases and other socially harmful behavior seem all but impossible.

But are sanctions like those in the case of Russia even conceivable?  The volume of "Russian" sanctions against China would be exorbitant. For many countries, China is one of the most important trading partners, if not (as in the case of Germany) the most important of all. "Russian" sanctions against China would hit both sides deeply and lead to empty shelves in many industries in the "West" as well as in China.

So far, so bad. What about the withdrawal of Western companies from China?  Will Ikea, Volkswagen and Starbucks be ready to pull out of China?  To close their factories, their stores and espresso bars, and possibly say goodbye?

Would the companies survive the loss of their most important market? And how would other companies that ignore or circumvent the sanctions and remain in China explain this to the world? Would they be excluded from government support operations?

Explosive questions.

Questions that must be answered now if we are not to be surprised by Chinese landing craft and airborne troops. Questions that need to be asked and answered across the EU.

                                                                                                                                                             Heinrich von Loesch

 
Update

The Ukraine war and Beijing's extensive solidarity with Moscow show even more strongly than before that China can be relied on less and less as a partner. Foreign policy and geopolitics are increasingly dominating economic relations. The EU has demonstrated its ability to act quickly in the sanctions against Russia. This and the unity of the Western alliance are also warning signals for China should the Communist Party there consider annexing Taiwan.

 

Update II

China threatening

(ANSA) - BEIJING, MAY 19--If the U.S. insists on playing the Taiwan card and goes "further and further down the wrong road, it will definitely bring the situation to a dangerous point," is the warning of Yang Jiechi, head of Chinese Communist Party diplomacy, in his phone call with U.S. National Security Adviser Jake Sullivan yesterday.

Yang said Washington should "have a clear understanding of the situation," reported an overnight note from Beijing's Foreign Ministry.

"China will definitely take decisive action to safeguard its sovereignty and security interests," he added

 

 

 

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 Strafanzeige eines Kiewer Abgeordneten: Mindestens 100.000 Kinder haben die Grenze passiert. In Moskau liegt für sie die Staatsbürgerschaft bereit
 

Eine halbe Million Ukrainer wurden nach Russland deportiert. Sie sind dazu bestimmt, Wirtschaftsmigranten und billige Arbeitskräfte zu werden. Der Bericht wurde von der russischen Zeitung The Insider veröffentlicht, die die Aussagen des ukrainischen Abgeordneten Dmitry Lubinets gesammelt hat. Nach Angaben der ukrainischen Ombudsfrau Tatjana Lomakina wurden bis zum 8. April 400.000 Ukrainer nach Russland zwangsverschleppt. Lubinets zählt stattdessen 500.000, darunter 100.000 Kinder. Nach Angaben der russischen Behörden handelt es sich um Flüchtlinge, die freiwillig nach Russland gekommen sind.

18.000 neue russische Staatsbürger
Oleg Kadochnikov, stellvertretender Leiter der Hauptdirektion für Migration des russischen Innenministeriums, sagte, dass 18.000 Menschen aus den beiden von Moskau anerkannten Volksrepubliken in Russland angekommen seien und bereits die Staatsbürgerschaft erhalten hätten. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden die meisten von ihnen jedoch mit Gewalt nach Russland gebracht. Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Bojtschenko, erklärte am 19. März, dass mehrere tausend Einwohner in einigen russischen Sortierlagern gelandet seien, aus denen sie später abgeschoben wurden. "Nach Angaben des Büros der Kommissarin für Menschenrechte in der Ukraine, Ljudmila Denisowa, sind derzeit etwa 492.000 Ukrainer gewaltsam nach Russland gelangt. Wenn eine Person keine Papiere hat, geben die russischen Behörden ihr keine Möglichkeit, ukrainische Papiere zu bekommen", so Lubinets.

Die Russen haben 400 provisorische Aufnahmezentren in 35 Regionen eröffnet, aber es ist unmöglich, sie zu kontrollieren, so die Zeitung. Wenn die Russen ein Gebiet einnehmen, errichten sie Straßensperren auf den Straßen. Wenn eine Person versucht zu gehen, wird sie abgeschoben. Manchmal gelingt es uns, humanitäre Korridore zu vereinbaren, und die russischen Soldaten lassen die Autos durch, obwohl die Fahrzeuge kontrolliert werden. Aber selbst wenn die Korridore vereinbart sind, drehen die Soldaten die Flüchtlinge manchmal um und schicken sie nach Russland. Die Ukrainer beschuldigen auch das Internationale Rote Kreuz: "Es hat unter Verletzung aller Vorschriften eine Vertretung in der Region Rostow eröffnet und hilft dabei, Menschen nach Russland zu bringen".

Kehren sie manchmal zurück?
Die Ukrainer behaupten, sie wüssten nicht, ob jemand zurückkehren konnte, nachdem er auf russischem Gebiet gelandet war. Aber es gibt auch diejenigen, die versuchen, die Grenzen zu den baltischen Staaten oder Weißrussland zu überschreiten. Aber in Russland sagt man ihnen: "Sucht euch einen Job, besorgt euch Papiere, wir werden euch helfen". Und sie sprechen über Programme in Sibirien. Dies, so die Beschwerde des Abgeordneten, diene dazu, Ukrainer in weit entfernte Städte zu schicken, in denen es nicht genug Arbeitskräfte gebe, um sie zu Wirtschaftsmigranten zu machen: "Aber vom Standpunkt des internationalen Rechts aus sind sie Geiseln".

In den letzten Tagen hat die Zeitung The New Voice of Ukraine geschrieben, dass einige der Deportierten nach Estland geflohen sind. Nach Angaben von Rait Remmel, Vorstandsmitglied des Busunternehmens Lux Express, waren in letzter Zeit mehr als 20 % der Fahrgäste auf der Strecke Estland-Russland Bürger anderer Länder. Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge ist gestiegen. Sie sind von Mariupol aus in Russland angekommen und auf dem Weg nach Estland über St. Petersburg.

Das Schicksal von Marianne
Dies könnte auch das Schicksal von Mariana Vyscemyrska gewesen sein, dem Mädchen, das nach dem russischen Angriff aus dem Kinderkrankenhaus von Mariupol floh. Nach ukrainischen Angaben ist sie nun eine Geisel der Russen, die sie zu Propagandazwecken gezwungen haben. In einem umstrittenen Video, das von einigen mit Moskau verbundenen Websites veröffentlicht wurde, erzählt die Schönheits-Bloggerin eine andere Version, wonach das Krankenhaus in eine Kaserne für ukrainische Soldaten umgewandelt wurde, und fordert sie auf, es nicht mit dem Zentralkrankenhaus in Mariupol zu verwechseln, in das Zivilisten und schwangere Frauen verlegt wurden. Eine Version, in der die Worte "Bomben" oder "Angriff" nicht vorkommen. Deshalb sind viele der Meinung, dass sie von den Russen diktiert wird.

 

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 Den Namen Ukraine verbieten, die Bevölkerung umerziehen. Timofey Sergeytsevs Artikel in RIA Novosti enthüllt, was Putins engster Kreis mit der Ukraine oder jenem Teil der Ukraine machen will, den Russland dem Nachbarstaat entreissen kann. Ein Dokument so grausam und perfide wie Chinas Uyguren-Unterdrückung, Ein Dokument, das verrät, was den Baltenstaaten und selbst Polen im Falle einer russischen Invasion drohen würde. Ein Rückfall in die geopolitische Denkwelt des 19. und 20. Jahrhunderts. Wie genau dieser Artikel Putins Ideen reflektiert, bleibt offen.  

Bereits im April letzten Jahres schrieben wir über die Unvermeidbarkeit der Entnazifizierung der Ukraine. Wir brauchen keine Nazis, keine Bandera-Ukrainer, keine Feinde Russlands und keine Werkzeuge des Westens zur Zerstörung Russlands. Heute ist die Frage der Entnazifizierung in die Praxis umgesetzt worden.

Die Entnazifizierung ist notwendig, wenn ein bedeutender Teil des Volkes - wahrscheinlich die Mehrheit - in seiner Politik von der Nazipolitik beherrscht und in sie hineingezogen worden ist. Das heißt, wenn die Hypothese "das Volk ist gut - die Regierung ist schlecht" nicht funktioniert. Die Anerkennung dieser Tatsache ist die Grundlage der Entnazifizierungspolitik, aller ihrer Maßnahmen, und die Tatsache selbst ist ihr Gegenstand.

Die Ukraine befindet sich genau in einer solchen Situation. Die Tatsache, dass die ukrainischen Wähler für den "Frieden von Poroschenko" und den "Frieden von Zelenski" gestimmt haben, sollte nicht in die Irre führen - die Ukrainer waren mit dem kürzesten Weg zum Frieden durch den Blitzkrieg, den die beiden letzten ukrainischen Präsidenten bei ihrer Wahl offenkundig angedeutet haben, durchaus zufrieden. Diese Methode der "Besänftigung" der Antifaschisten im Lande - durch totalen Terror - wurde in Odessa, Charkow, Dnepropetrowsk, Mariupol und anderen russischen Städten angewandt. Und das kam dem einfachen Ukrainer sehr gelegen. Die Entnazifizierung ist eine Reihe von Maßnahmen gegenüber der nazifizierten Bevölkerungsmasse, die technisch gesehen nicht direkt als Kriegsverbrecher bestraft werden kann.

Die Nazis, die zu den Waffen griffen, sollten auf dem Schlachtfeld so weit wie möglich vernichtet werden. Zwischen den Streitkräften der Ukraine und den so genannten nationalen Bataillonen sowie der Territorialverteidigung, die sich diesen beiden Arten von militärischen Formationen angeschlossen haben, sollte es keine wesentlichen Unterschiede geben. Sie alle sind gleichermaßen an extremen Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung beteiligt, gleichermaßen schuldig am Völkermord am russischen Volk und halten sich nicht an die Gesetze und Gebräuche des Krieges. Kriegsverbrecher und aktive Nazis sollten exemplarisch und in hohem Maße bestraft werden. Es muss zu einer totalen Lustration kommen. Alle Organisationen, die sich mit der Ausübung des Nationalsozialismus verbunden haben, sollten liquidiert und verboten werden. Neben den oben Genannten ist jedoch auch ein erheblicher Teil der Massen, die passive Nazis, Komplizen des Nazismus sind, schuldig. Sie haben die Nazi-Regierung unterstützt und geduldet. Die gerechte Bestrafung dieses Teils der Bevölkerung ist nur möglich, wenn er die unvermeidlichen Härten eines gerechten Krieges gegen das Nazisystem erträgt, der so vorsichtig und umsichtig wie möglich gegenüber der Zivilbevölkerung geführt wird. Die weitere Entnazifizierung dieser Bevölkerungsmasse besteht in der Umerziehung, die durch ideologische Unterdrückung (Verdrängung) der nationalsozialistischen Einstellungen und strenge Zensur erreicht wird: nicht nur im politischen Bereich, sondern notwendigerweise auch im Bereich der Kultur und der Bildung. Durch Kultur und Bildung wurde eine tiefgreifende Massennazifizierung der Bevölkerung vorbereitet und durchgeführt, die durch das Versprechen von Dividenden aus dem Sieg des Naziregimes über Russland, Nazipropaganda, interne Gewalt und Terror sowie den achtjährigen Krieg mit der Bevölkerung des Donbass, die sich gegen den ukrainischen Nazismus auflehnte, gesichert wurde.

Die Entnazifizierung kann nur vom Sieger durchgeführt werden, was (1) seine absolute Kontrolle über den Entnazifizierungsprozess und (2) die Macht, diese Kontrolle zu gewährleisten, voraussetzt. In dieser Hinsicht kann ein entnazifiziertes Land nicht souverän sein. Der entnazifizierende Staat - Russland - kann bei der Entnazifizierung nicht von einem liberalen Ansatz ausgehen. Die Ideologie des Entnazifizierers kann von der schuldigen Partei, die der Entnazifizierung unterworfen ist, nicht bestritten werden. Die Anerkennung der Notwendigkeit der Entnazifizierung der Ukraine durch Russland bedeutet die Anerkennung der Unmöglichkeit des Krim-Szenarios für die Ukraine als Ganzes. Dieses Szenario war jedoch 2014 und im rebellischen Donbass unmöglich. Nur acht Jahre Widerstand gegen die Gewalt und den Terror der Nazis führten zu einem inneren Zusammenhalt und zu einer bewussten und eindeutigen Ablehnung der Massen, die jegliche Einheit und Verbindung mit der Ukraine, die sich selbst als Nazigesellschaft definiert, aufrechterhalten wollten.

Die Dauer der Entnazifizierung kann keinesfalls kürzer sein als eine Generation, die unter den Bedingungen der Entnazifizierung geboren werden, aufwachsen und reifen muss. Die Entnazifizierung der Ukraine dauerte mehr als 30 Jahre an und begann spätestens 1989, als der ukrainische Nationalismus legale und legitime Formen des politischen Ausdrucks erhielt und die Bewegung für die "Unabhängigkeit" in Richtung Nazismus führte.

Die Besonderheit der modernen nazifizierten Ukraine liegt in ihrer Amorphität und Ambivalenz, die es ermöglichen, den Nazismus als Wunsch nach "Unabhängigkeit" und einem "europäischen" (westlichen, pro-amerikanischen) Weg der "Entwicklung" (in Wirklichkeit - der Degradierung) zu verschleiern und zu behaupten, dass es in der Ukraine "keinen Nazismus gibt, sondern nur lokalisierte individuelle Exzesse". Schließlich gibt es keine Haupt-Nazi-Partei, keinen Führer, keine vollwertigen Rassengesetze (nur deren verkürzte Version in Form von Repressionen gegen die russische Sprache). Folglich gibt es auch keine Opposition und keinen Widerstand gegen das Regime.

All das macht den ukrainischen Nationalsozialismus jedoch nicht zu einer "Light-Version" des deutschen Nationalsozialismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Im Gegenteil, da der ukrainische Nationalsozialismus frei von solchen "Genre"-Rahmenbedingungen und -Einschränkungen (im Wesentlichen politische Technologie) ist, entfaltet er sich frei als die grundlegende Basis eines jeden Nationalsozialismus - als europäischer und, in seiner am weitesten entwickelten Form, amerikanischer Rassismus. Deshalb kann die Entnazifizierung nicht in einem Kompromiss erfolgen, auf der Grundlage einer Formel wie "NATO - nein, EU - ja". Der kollektive Westen selbst ist der Konstrukteur, die Quelle und der Sponsor des ukrainischen Nazismus, während die westlichen Bandera-Kader und ihr "historisches Gedächtnis" nur eines der Werkzeuge für die Nazifizierung der Ukraine sind. Der Ukronazismus stellt nicht weniger, sondern eine größere Bedrohung für die Welt und Russland dar als der deutsche Nationalsozialismus in der Hitler-Version.

Der Name "Ukraine" kann offensichtlich nicht als Bezeichnung für ein vollständig entnazifiziertes staatliches Gebilde in einem vom Naziregime befreiten Gebiet beibehalten werden. Die in dem vom Naziregime befreiten Gebiet neu geschaffenen Volksrepubliken sollten und werden sich auf der Grundlage wirtschaftlicher Selbstverwaltung und sozialer Sicherheit, der Wiederherstellung und Modernisierung der Lebensunterhaltssysteme der Bevölkerung entwickeln.

Ihre politischen Bestrebungen können in der Tat nicht neutral sein - die Sühne für die Schuld gegenüber Russland, das sie als Feind behandelt haben, kann nur dadurch erfolgen, dass sie sich in den Prozessen der Wiederherstellung, Wiederbelebung und Entwicklung auf Russland stützen. Für diese Gebiete sollten keine "Marshallpläne" zugelassen werden. Es kann keine "Neutralität" im ideologischen und praktischen Sinne geben, die mit einer Entnazifizierung vereinbar ist. Die Kader und Organisationen, die das Instrument der Entnazifizierung in den neu entnazifizierten Republiken sind, können sich nur auf die direkte militärische und organisatorische Unterstützung Russlands verlassen.

Die Entnazifizierung wird unweigerlich auch eine Ent-Ukrainisierung sein - eine Absage an die von den sowjetischen Behörden eingeleitete groß angelegte künstliche Aufblähung der ethnischen Komponente der Selbstidentifikation der Bevölkerung in den Gebieten des historischen Kleinrusslands und Neurusslands. Als Instrument der kommunistischen Supermacht blieb der künstliche Ethnozentrismus auch nach deren Untergang nicht herrenlos. In dieser offiziellen Eigenschaft untersteht er einer anderen Supermacht (der Macht, die über den Staaten steht) - der Supermacht des Westens. Sie muss in ihre natürlichen Grenzen zurückgeführt und ihrer politischen Funktion beraubt werden.

Anders als etwa Georgien und die baltischen Länder ist die Ukraine, wie die Geschichte gezeigt hat, als Nationalstaat unmöglich, und der Versuch, einen solchen "aufzubauen", führt natürlich zum Nazismus. Der Ukrainismus ist eine künstliche antirussische Konstruktion, die keinen eigenen zivilisatorischen Inhalt hat, ein untergeordnetes Element einer fremden und fremden Zivilisation. Die Entnazifizierung allein wird nicht ausreichen - das Bandera-Element ist nur ein Darsteller und eine Verkleidung für das europäische Projekt der Nazi-Ukraine, daher ist die Entnazifizierung der Ukraine auch ihre unvermeidliche Ent-Europäisierung.

Die Bandera-Eliten müssen beseitigt werden, ihre Umerziehung ist unmöglich. Der gesellschaftliche "Schlamm", der ihn aktiv und passiv durch Handeln und Nichthandeln unterstützt hat, muss die Härten des Krieges überleben und die Erfahrung als historische Lektion und Sühne für seine Schuld verarbeiten. Diejenigen, die das Naziregime nicht unterstützt haben, die unter ihm und dem von ihm ausgelösten Krieg im Donbass gelitten haben, müssen konsolidiert und organisiert werden, sie müssen zur Stütze der neuen Regierung werden. Die historische Erfahrung zeigt, dass die Tragödien und Dramen des Krieges den Völkern zugute kommen, die sich von der Rolle eines Feindes Russlands verführen und mitreißen lassen.

Die Entnazifizierung als Ziel einer speziellen Militäroperation wird im Rahmen dieser Operation selbst als militärischer Sieg über das Kiewer Regime, die Befreiung der Gebiete von bewaffneten Anhängern der Nazis, die Ausschaltung unverbesserlicher Nazis, die Ergreifung von Kriegsverbrechern und die Schaffung von systemischen Bedingungen für die anschließende Entnazifizierung in Friedenszeiten verstanden.

Letztere wiederum sollte mit der Organisation lokaler Selbstverwaltungs-, Polizei- und Verteidigungsorgane beginnen, die von nazistischen Elementen gesäubert werden und auf deren Grundlage die Gründungsprozesse für eine neue republikanische Staatlichkeit eingeleitet werden, die in enger Zusammenarbeit mit der russischen Abteilung für die Entnazifizierung der Ukraine (neu geschaffen oder umgewandelt, z.B, von Rossotrudnichestvo - ROSCOLLABORATION), mit der Verabschiedung des republikanischen Regelungsrahmens (Gesetzgebung) zur Entnazifizierung unter russischer Kontrolle, der Festlegung der Grenzen und des Rahmens für die direkte Anwendung des russischen Rechts und der russischen Gerichtsbarkeit auf dem befreiten Territorium im Bereich der Entnazifizierung, der Schaffung eines Tribunals für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der ehemaligen Ukraine. In dieser Hinsicht sollte Russland als Hüter der Nürnberger Prozesse auftreten.

All dies bedeutet, dass zur Erreichung der Ziele der Entnazifizierung die Unterstützung der Bevölkerung notwendig ist, ihr Übergang auf die Seite Russlands nach der Befreiung von Terror, Gewalt und ideologischem Druck des Kiewer Regimes, nach dem Rückzug aus der informationellen Isolation. Natürlich wird es einige Zeit dauern, bis sich die Menschen von dem Schock der Feindseligkeiten erholt haben und von den langfristigen Absichten Russlands überzeugt sind - dass "sie nicht im Stich gelassen werden". Es ist unmöglich, im Voraus genau vorherzusehen, in welchen Gebieten eine solche Masse der Bevölkerung eine dringend benötigte Mehrheit bilden wird. Es ist unwahrscheinlich, dass die "katholische Provinz" (die Westukraine als Teil von fünf Regionen) Teil der pro-russischen Gebiete wird. Die Linie der Entfremdung wird jedoch empirisch gefunden werden. Sie wird Russland feindlich gesinnt bleiben, aber eine zwangsneutrale und entmilitarisierte Ukraine mit formell verbotenem Nazismus bleiben. Die Russlandhasser werden dorthin gehen. Die Androhung einer sofortigen Fortsetzung der Militäroperation im Falle der Nichterfüllung der aufgeführten Forderungen wird die Garantie für die Erhaltung dieser Rest-Ukraine in einem neutralen Zustand sein. Möglicherweise erfordert dies eine ständige russische Militärpräsenz auf dem Territorium der Ukraine. Es wird ein Territorium der potentiellen Integration in die russische Zivilisation geben, das in seinem inneren Wesen antifaschistisch ist, basierend auf der Grenze mit der Ausschlusslinie zur russischen Grenze.

Die Operation zur Entnazifizierung der Ukraine, die mit einer militärischen Phase begann, wird in Friedenszeiten der gleichen Logik von Phasen folgen wie eine militärische Operation. In jeder dieser Phasen müssen unumkehrbare Veränderungen herbeigeführt werden, die das Ergebnis der entsprechenden Phase sind. In diesem Fall können die notwendigen ersten Schritte der Entnazifizierung wie folgt definiert werden:

Auflösung der bewaffneten nationalsozialistischen Formationen (gemeint sind alle bewaffneten Formationen der Ukraine, einschließlich der Streitkräfte der Ukraine) sowie der militärischen, Informations- und Bildungsinfrastruktur, die ihre Tätigkeit gewährleistet;

-die Bildung von Organen der Volksselbstverwaltung und der Polizei (Verteidigung und Strafverfolgung) in den befreiten Gebieten, die die Bevölkerung vor dem Terror der nazistischen Untergrundgruppen schützen;

-Entfaltung des russischen Informationsraumes;

-Rücknahme von Bildungsmaterial und Verbot von Bildungsprogrammen auf allen Ebenen, die nationalsozialistische ideologische Leitlinien enthalten;

- Massenuntersuchungen zur Feststellung der persönlichen Verantwortung für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Verbreitung der Nazi-Ideologie und die Unterstützung des Naziregimes;

- Lustration, Veröffentlichung der Namen von Komplizen des Naziregimes, die zur Bestrafung der Nazi-Aktivitäten zur Zwangsarbeit für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur herangezogen werden (unter denjenigen, die nicht mit der Todesstrafe oder einer Haftstrafe belegt werden);

Verabschiedung von primären normativen Maßnahmen zur Entnazifizierung "von unten" auf lokaler Ebene unter Aufsicht Russlands, Verbot aller Arten und Formen der Wiederbelebung der NS-Ideologie;

- Errichtung von Mahnmalen, Gedenkzeichen, Denkmälern für die Opfer des ukrainischen Nationalsozialismus, Verewigung des Gedenkens an die Helden des Kampfes gegen diesen;

- die Aufnahme eines Komplexes von antifaschistischen und entnazifizierenden Normen in die Verfassungen der neuen Volksrepubliken;

-die Schaffung ständiger Entnazifizierungsorgane für einen Zeitraum von 25 Jahren.

Russland wird keine Verbündeten bei der Entnazifizierung der Ukraine haben. Denn dies ist eine rein russische Angelegenheit. Und auch, weil nicht nur die Bandera-Version der Nazi-Ukraine ausgerottet werden soll, sondern auch und vor allem der westliche Totalitarismus, die aufgezwungenen Programme der zivilisatorischen Degradierung und Desintegration, die Mechanismen der Unterwerfung unter die Supermacht des Westens und der Vereinigten Staaten.

Um den Plan der Entnazifizierung der Ukraine in die Tat umzusetzen, muss sich Russland selbst endgültig von pro-europäischen und pro-westlichen Illusionen verabschieden und sich als letzte Instanz zum Schutz und zur Bewahrung jener Werte des historischen Europas (der Alten Welt) begreifen, die es verdient haben und die der Westen letztlich aufgegeben hat, indem er den Kampf um sich selbst verlor. Dieser Kampf zog sich durch das gesamte 20. Jahrhundert und fand seinen Ausdruck im Weltkrieg und in der russischen Revolution, die untrennbar miteinander verbunden waren.

Russland hat im 20. Jahrhundert alles getan, um den Westen zu retten. Es setzte das wichtigste westliche Projekt um, eine Alternative zum Kapitalismus, die die Nationalstaaten gewann - ein sozialistisches, rotes Projekt. Es hat den deutschen Nationalsozialismus zerschlagen, ein monströses Produkt der Krise der westlichen Zivilisation. Der letzte Akt des russischen Altruismus war die ausgestreckte Hand der Freundschaft aus Russland, für die Russland in den 1990er Jahren einen ungeheuren Schlag erhielt.

Alles, was Russland für den Westen getan hat, hat es auf seine eigenen Kosten getan, indem es die größten Opfer gebracht hat. Der Westen hat all diese Opfer letztlich abgelehnt, Russlands Beitrag zur Lösung der westlichen Krise abgewertet und beschlossen, sich an Russland für seine selbstlose Hilfe zu rächen. Darüber hinaus wird Russland seinen eigenen Weg gehen und sich nicht um das Schicksal des Westens kümmern, sondern sich auf einen anderen Teil seines Erbes verlassen - die Führungsrolle im globalen Prozess der Entkolonialisierung.

Als Teil dieses Prozesses verfügt Russland über ein hohes Potenzial für Partnerschaften und Verbündete mit Ländern, die der Westen jahrhundertelang unterdrückt hat und die sich nicht wieder unter sein Joch begeben werden. Ohne die Opfer und den Kampf Russlands wären diese Länder nicht befreit worden. Die Entnazifizierung der Ukraine ist gleichzeitig ihre Entkolonialisierung, die die ukrainische Bevölkerung begreifen muss, wenn sie beginnt, sich aus dem Rausch, der Versuchung und der Abhängigkeit von der so genannten europäischen Wahl zu befreien.

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