Written on 12 June 2016.

    Algerien ist dank Erdöl und Erdgas relativ wohlhabend und geordnet. Kein Wunder, dass es als Magnet für tausende afrikanischer Migranten wirkt, die zwar gerne nach Europa übersetzen würden, aber angesichts der laufend schwieriger werdenden Überfahrt in Algerien bleiben.

   Nach Schätzungen privater Organisationen – offizielle Ziffern gibt es nicht – befinden sich derzeit rund 100.000 Migranten aus Niger, Mali, Kamerun und Nigeria, sowie 24.000 Syrer in Algerien. Die Mehrheit der Ankömmlinge stammt aus islamischen Ländern, die ehemals französische Kolonien waren. Allein 12.000 illegale Nigrer sind seit 2014 offiziell nach Niger im Rahmen eines bilateralen Abkommens rückgeführt worden.

   Die Präsenz der Afrikaner ist unübersehbar. Sie kampieren im Freien, Viele betteln. Die Reaktion der Bevölkerung ist nicht immer freundlich.

   Agence France Press zitiert den Soziologen Ali Bensaad von der Universität Aix-Marseille: ” Die algerische Gesellschaft ist xenophob. Sie befand sich in einer bequemen Opferrolle. Der Rassismus kam von auswärts.” Bensaad bezieht sich dabei auf die verbreitete Ausländer- und Araberfeindlichkeit in Frankreich und Europa, der sich die Algerier seit Jahrzehnten ausgesetzt sehen. Aber nun, angesichts der steigenden Zahlen von Fremden im Lande “zeigt sich diese Xenophobie in unserem Unterbewusstsein”. “Gewisse Arbeiten übernehmen jetzt die Migranten anstelle von Algeriern”, erläutert Bensaad.

   Sie arbeiten als Handwerker, Bäcker, Bau- und Landarbeiter, oft schwarz, werden dadurch integriert und akzeptiert. Sie gut zu behandeln sei auch im Interesse der Regierung, die sich um gute Beziehungen mit den Staaten bemüht, aus denen die Migranten stammen. Manche von ihnen sind Flüchtlinge vor Boko Haram, der Mördersekte, die in Nigeria und Nachbarstaaten wütet.

   Der AFP-Bericht erzielte 138 Kommentare von Franzosen und Algeriern in Frankreich und Algerien. Viele Franzosen amüsieren sich königlich über die Behauptung, die Algerier seien xenophob. Seit Jahrzehnten hätten Algerier die Franzosen des Rassismus beschuldigt, und nun zeige sich, dass sie selbst Rassisten seien.

Avant-hier fragt:  “Wenn es einem muslimischen Land nicht gelingt, Muslime zu integrieren, wie soll das in einem nicht-muslimischen Land gelingen?”

Victor spottet: “Wenn es so weitergeht, wird Algerien wie Marseille werden…

und Grosjean glaubt sagen zu müssen:  “Die Araber sind grosse Rassisten bezüglich der Schwarzafrikaner...”

aber Lee-Geum Ja bremst:  “Sie sind keine Rassisten, nur xenophob...”

und Dubois amüsiert sich:  “Schnell, schnell, verurteilt Algerien wegen Islamophobie”

Marie beklagt, dass die Araber in Frankreich zwar gemeinsame Sache mit den Afrikanern machen, um an Stärke zu gewinnen, aber dass sie sie im Internet khel und karloucha nennen (arabische Schimpfworte für Schwarze).

Viele der weiteren Kommentare spiegeln, wenig überraschend, die Abneigung vieler Français de souche, der “Blutsfranzosen” vis–à–vis der Algerier und der Araber allgemein.

Hier weist den Bericht und die Hasskommentare als unberechtigt zurück und sagt: “Seit der Unabhängigkeit hat Algerien Flüchtlinge aus Lateinamerika, Europa, Asien, Palästinenser, Syrer und Saharaouis aufgenommen. Daher werden die Tausende unserer afrikanischen Nachbarn den guten Ruf des Landes nicht beeinträchtigen”.

   Allein die Zahl der Saharaouis in Algerien ist inzwischen auf fast 200.000 angewachsen.

--ed 

Written on 06 June 2016.

   “Wie laufen die Dinge?”  Riccardo, ein alter Bekannter, Betriebswirt und Steuerberater, seufzt. “Nichts geht. Alle warten, was passiert".

   “Niemand will etwas riskieren. Die Wirtschaft, soweit sie die Krise überlebt hat, stagniert. Die Leute sind unsicher. Man weiss nicht, was kommt, und da jeder irgendein Problem hat, ein Skelett im Schrank, macht er so wenig Wind wie möglich. Nicht auffallen, nicht investieren, einfach weitermachen, das ist die Stimmung".

   Die Unsicherheit in Italiens Wirtschaft ist spürbar. Vieles hat sich geändert, seit Matteo Renzi am Ruder ist, und noch mehr wird sich ändern, das erwartet man. Aber was sich ändern wird und wie, das weiss man nicht. Deshalb hält man den Atem an und versucht, auf Unverhofftes vorbereitet zu sein. Arbeitsgesetzgebung, Bankenpleite, Korruptionsbekämpfung, Staatsverschuldung und das Damoklesschwert Zins, das über Italien hängt und unter dem Namen spread zurückkehren wird, sobald Draghi nicht mehr für Italien kämpft – viele beunruhigende Faktoren. Noch läuft alles irgendwie – aber wie lange?

   Das Vertrauen in Renzis Staatskunst ist begrenzt, aber man weiss, dass grauenvoll werden kann, was nach ihm kommt. Die Irren von Beppe Grillos Alternativpartei vielleicht, die gerade Rom erobern und die am liebsten das Parlament durch Volksabstimmungen im Internet ersetzen würden. Oder die Rechten der Nordliga zusammen mit den Rechtsauslegern Fratelli d'Italia, den “Brüdern Italiens”, die auf Brüssel und Flüchtlingsschiffe am liebsten mit scharfer Munition schiessen würden.

   Die Steuern: Volksfeind Nummer Eins ist die Vollstreckungsagentur Equitalia. Eine dem Fiskus nachgeschaltete Agentur, deren Aufgabe es ist, jene Steuerschulden einzutreiben, um die das Finanzamt seit Jahren vergeblich kämpft. Mit Überraschung lernten die Sünder, dass es nicht mehr reicht, guten Willen zu demonstrieren, sondern dass man tatsächlich zahlen muss, samt Strafe und Säumniszuschlägen. Zahllose Firmen, deren Geschäftsmodell sich nur bei Steuervermeidung rechnete, mussten aufgeben, viele Unternehmer gingen bankrott und etliche flüchteten in den Selbstmord.

   Kein Wunder, dass Equitalia unter schweren Beschuss kam, zumal auch da Unregelmässigkeiten auftauchten. Der Gipfel der Empörung wurde mutmasslich erreicht, als Premier Renzi in Tokio weilte, seine Frau Agnese ihn anrief und ihm mitteilte, dass Equitalia ihm einen Bussbescheid über 2000 Euro für einen nicht bezahlten Park-Strafzettel geschickt habe. Renzi erklärte, er wolle als eine der kommenden Massnahmen Equitalia schliessen. Aber was dann?

   Überhaupt erinnert die Regierung Renzi immer mehr an die Berlusconi-Epoche. Man verschiebt unpopuläre Entscheidungen, man verwässert Reformen, man schimpft auf Brüssel und die Deutschen, man redet seine kleinen Erfolge gross. Immer wieder erschüttern Skandale, an denen Mitglieder der Renzi-Partei beteiligt sind, das Reform-Image. Renzis eigener Vater, ein Unternehmer, ist nicht der Saubermann, den der Sohn gerne hätte. Und die Partei? Im Verein mit den Gewerkschaften kämpft der linke Flügel der Demokraten mehr gegen die Regierung als für sie.

   Es ist fast ein Wunder, dass Renzi im täglichen Kleinkrieg mit den eigenen Leuten, ihren Durchstechereien und Intrigen, noch Zeit für die grossen Probleme findet. Seine Popularitätswerte sind im Abschwung; die laufenden Kommunalwahlen bringen wenig Gutes.

   Und zu alledem die Flüchtlinge. Zu Tausenden kommen sie wieder an. Die Österreicher und Franzosen mauern, drohen, die Grenzen zu schliessen. Die Italiener aber werden nervös. Sie sehen sich in der Falle, allein gelassen mit einer Lawine von Immigranten, weit überwiegend aus Afrika.

   “Schiffe von einem Dutzend Länder fischen die Migranten auf. Wo bringen sie sie hin? Zu uns. Warum zu uns? Wenn ein norwegisches Schiff eine Bootsladung aufnimmt, warum laden sie die bei uns ab? Ein norwegisches Schiff ist extra-territoriales Gebiet. Die Geretten befinden sich rechtlich in Norwegen und sollten nach Norwegen gebracht werden, nicht zu uns.” So argumentiert Teresa, eine Geschäftsfrau.

   “Das ganze Flüchtlingstheater ist doch nur ein Geschäft. Da werden Milliarden umgesetzt. Die falschen freiwilligen Helfer werden doch in Wirklichkeit bezahlt, vom Staat und von Brüssel. Diese dutzende von Nichtregierungs-Organisationen” (in Italien Onlus genannt) "verdienen an dem Flüchtlingsgeschäft. Deswegen kommen die vielen Migranten ins Land".

  Die deutsche AFD wäre vermutlich begeistert, wenn sie Teresa hören könnte. “Es hilft nichts. Renzi muss weg".

   Da zeigt sich des Pudels Kern: das Flüchtlingsproblem ist für Italiens Rechte ein willkommener Hebel um die Linke samt Renzi aus dem Amt zu bugsieren. Das ohnehin rechts gestimmte Bürgertum nimmt die von Berlusconi-Fernsehen und rechten Zeitungen angebotene Darstellung der Flüchtlingskrise gierig auf und hofft, dass das bevorstehende Boots-Chaos im Sommer und Herbst der Regierung den Gnadenstoss geben wird.

   So sieht sich Italien unter einem dunklen Wolkenhimmel. Eine Ahnung drohenden Unheils liegt über dem Land, das bereits durch Krisenjahre erschöpft ist und sich dennoch gezwungen sieht, den ineffizienten und korrupten Staat mit immer höheren Steuern und Abgaben zu füttern.

   Der Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan, die Gewerkschaften und die meisten Politiker fordern Investitionen statt Austerity um die Wirtschaft zu beleben. Aber niemand investiert, denn weder die Ausländer noch die Italiener trauen diesem Staat und dieser Wirtschaft. Statt zu investieren, haben die Italiener in den Krisenjahren ihr Geld zusammen gehalten, haben gespart um Krisenverluste auszugleichen und ein Pölsterchen für kommendes Ungemach anzusammeln.

   Derweil hat zumindest ein Sektor die Krise überwunden und expandiert wieder: die organisierte Kriminalität. Inzwischen auch in Norditalien fest installiert – vor allem in der Lombardei, in Ligurien und der Emilia-Romagna – geniessen 'Ndrangheta, Camorra und Cosa Nostra die relative Straflosigkeit einer Zeit, in der die Römer Regierung sich bemüht, grosse Umwälzungen gegen den Widerstand der traditionellen Politik und der Regionen durchzusetzen. Eine Art Interregnum, das das Gewaltmonopol des Staates und seine Durchsetzungsfähigkeit behindert.

   Irritiert stellen Beobachter fest, dass grosse wirtschaftliche Entscheidungen zunehmend nicht mehr in Mailand oder Turin, sondern in obskuren Dörfern Kalabriens getroffen werden, wo die Bosse sitzen und von der Bevölkerung vor dem Staat geschützt werden. “Ohne die 'Ndrangheta geht nichts mehr in der Lombardei”, sagt man in Mailand.

   Kein Wunder, dass die Mafias sich begeistert des Geschäfts mit den Flüchtlingen und Migranten angenommen haben und mit Hotspots und Ankunftszentren die reichlich fliessenden Staatsgelder abschöpfen. Auch was die Dschihad-Krieger angeht, zeigen die Camorra Kampaniens und die 'Ndrangheta Kalabriens keine Berührungsängste, leisten Hilfs- und Fälscherdienste im Austausch gegen Drogen.

   Ausserdem sind die Migranten aus Afrika äusserst nützlich für das mafiöse Caporalato, das Leiharbeiter-System, das die italienische Landwirtschaft mit 400.000 straff organisierten Arbeitskräften zu weniger als 2.50 Euro Lohn pro Stunde versorgt. Ohne die Caporali und ihre in mehr als 80 Agrardistrikten des Südens und Nordens ohne Sozialversicherung mit Antibiotika statt Gesundheits-Betreuung schuftenden Italienerinnen, Afrikaner, Rumänen, Bulgaren und Araber wäre Italiens Agrarwunder nicht denkbar, das anstelle der lahmenden Industrie die Wirtschaft derzeit über Wasser hält.

   All das ist bekannt: die wachsende Macht der Cosche, der Mafiasippen, im industriellen Norden und der Caporali vor allem im Süden. Nichts Durchgreifendes passiert, während die Regierung um die grösste Verfassungsreform seit 1945 bangt. Der Preis: der Süden verarmt und versinkt in Arbeitslosigkeit. Was immer schon schlecht war im Mezzogiorno wird noch schlechter, hoffnungsloser: ein griechischer Trend, wenn man so will. Doch auch im Norden breitet sich Resignation aus. Erst gestern sagte mir Sergio, ein Geschäftsmann aus Turin, des ehemaligen Industriezentrums Italiens: “In Turin kann man wunderbar leben. Alles ist billig, die Immobilienwerte sind  abgestürzt: für 50, 40.000 Euro bekommt man ein Appartement. Nur eins kann man nicht in Turin: Arbeit finden. Geld verdienen ist unmöglich”.

Benedikt Brenner

Update

11 Millionen Italiener gehen nicht zum Arzt oder ins Krankenhaus, weil ihnen das Geld dafür fehlt, wie CENSIS berichtet. Seit 2012 ist die Zahl derer, die sich keine Behandlung leisten können, von 9 auf 11 Millionen gestiegen, grossteils alte Menschen und mittellose Jugendliche ("Millennials"). Die privaten Gesundheitsausgaben der Italiener sind um 3 auf 34,5 Milliarden Euro oder doppelt so schnell wie der gesamte Verbrauch gestiegen. Von den Personen, die Privatbehandlung suchten, taten das 73 Prozent aus Verzweiflung über die langen Wartezeiten bei der öffentlichen Kassenversorgung.

Written on 08 June 2016.

      Paris, Brussels, Düsseldorf:  Daesh (the Islamic State or ISIS) has shown that it can launch or plan attacks in the heart of Europe. Many observers believe that the increasing military pressure on Daesh in Syria and Iraq will induce it to compensate its loss of terrain and reputation by mounting ever more spectacular actions in Europe. The next step would be a nuclear attack, experts at a conference in Amsterdam agreed.

     “ISIS has already carried out numerous chemical weapons attacks in Syria; we know it wants to go further by carrying out a nuclear attack in the heart of Europe. This, combined with poor levels of security at a host of nuclear research centres in the former Soviet Union mean the threat of a possible ‘dirty-bomb’ attack on a Western capital is high,” said Viatcheslav Kantor, the president of the International Luxembourg Forum on Preventing Nuclear Catastrophe.

    “Their previous documented attempts to gain access to a nuclear power station in Belgium are evidence of their intent.” “The terrorists don’t necessarily have to use a 'dirty bomb'. We are not just talking about stolen nuclear material, using conventional explosives in a nuclear plant, such as smuggling in a bomb, would have catastrophic consequences.”

    Desmond Browne, a former British defense secretary and vice-chair of the Nuclear Threat Initiative (NTI), added:  “It isn’t that hard to build a ‘dirty bomb’. They may not kill that many people with such a bomb, but the effect on the environment, the infrastructure and the psychological impact on people would be devastating. They can also use cyber warfare to target a nuclear facility.”

    The Forum called on the United States and Russia to resume cooperating in their respective nuclear policies and, as a matter of the highest priority, to rebuild U.S.-Russian relations.  Forum President Dr Kantor urged both to cooperate on using their technological resources to monitor the illegal transportation of radioactive materials.  The threat of a nuclear attack in Europe was at the highest level since the end of the Cold War, he said. 

-- ed

Written on 03 June 2016.

   Stunden, manchmal Tage zuvor wissen die Spezialisten des Meeresrettungs-Zentrums in Rom bereits, wann die Schmuggler ihre menschliche Fracht von Ägyptens Küste losschicken werden. Sie kennen auch den Hafen, Abukir oder Rasheed – auch bekannt als Rosetta, Fundort des berühmten Steins – sie kennen den Namen des Schmugglerbosses und manchmal sogar den des Kapitäns.

   Die Überwachung des Nachrichtenverkehrs der Schmuggler liefert der italienischen Küstenwache  Einblicke in das gegenwärtig profitabelste Gewerbe des Nahen Ostens. Die Schlepper werden zwar öfters gefangen, kommen nach kurzem Arrest in italienischen Gefängnissen (“Ferien in Sizilien”) wieder frei und machen weiter.

   Die Bosse aber werden nie gefasst:

• Fuad Abu Hamada, ein Syrer, der in Alexandrien arbeitet (400 Tote, weil ein Konkurrent das Schiff wegen eines Streits gerammt hat);  

• Hanafi Ahmed Mohamed Farrag, der im Gouvernorat Kafr el Sheik residiert 

• Ermias Ghermay, ein Äthiopier, der in Ägypten eine multinationale Migrantenspedition spezialisiert in Eritreern, Sudanesen und Libyern leitet (366 Tote)

• Jamal Saoudi, ein Eritreer mit sudanesischem Pass, der in Zuwara (Libyen) operiert:

das sind einige der grossen Schmuggel-Bosse, die Tausende nach Europa und hunderte in den Tod geschickt haben.

   Von Fuad Abu Hamada kennt man nicht nur sein Gesicht, sondern auch sein Bürohaus in Alexandrien, wo er seine besten Kunden bis zur Abfahrt unterbringt. Er unterhält Filialen in Syrien und Cisjordanien.

   Die Namen der Verbrecher sind bekannt: Italien hat internationale Haftbefehle für sie ausgestellt – und nichts passiert. Ägypten mauert, die Türkei mauert trotz ihrer angeblichen Zusammenarbeit mit der EU, in Libyen gibt es drei Regierungen, die sich gegenseitig blockieren.

   Die Italiener sind besonders verbittert über Ägyptens Unwilligkeit, mitzuarbeiten, von wo laufend Schiffe mit dem Autopiloten oder mit einem Kind am Ruder Richtung Italien abgeschickt werden, die Hunderte transportieren. Und das, obwohl Ägypten im Jahr 2000 die UN-Konvention gegen die organisierte transnationale Kriminalität unterzeichnet hat.

   Kairo und Ankara schützen die grossen Schmuggler, sagt die italienische Zeitung Il Fatto Quotidiano, denn der Menschenschmuggel ist eine Industrie von 5-6 Milliarden Dollar, die profitabelste im Nahen Osten, wie Europol für 2015 errechnet hat.

   Alte Fischerkähne werden aufgekauft, in Werften für den Schmuggel hergerichtet. Die 220 namentlich bekannten Schmuggler betreiben auch andere Geschäfte, Drogenhandel, Dokumentenfälschung und Ausbeutung von Arbeitskräften.

   Mit billigem aus China importierten Material werden in Libyen schlecht und recht die berüchtigten Schlauchboote zusammengeleimt, die sich im Wasser auflösen. Europol schätzt, dass in Libyen derzeit 400.000 Afrikaner auf die Überfahrt warten und weitere 400.000 in Anreise aus dem Nahen Osten und dem Sahel  sind.

 Es gibt Hinweise, dass die Schlächter des Daesh (IS) und die Schmuggler zusmmenarbeiten. In seinem Gebiet in Libyen erhebt Daesh angeblich Weggelder von den Migranten.

   Italiens Küstenwache und Strafverfolgung beklagen, dass die gegenwärtig im Mittelmeer operierenden internationalen Missionen Frontex, Mare sicuro und Sophia nicht annähernd so viel Informationen über das Schleppergeschäft sammeln, wie das früher die rein italienische Operation Mare Nostrum tat.

   Die internationalen Massnahmen zielen allein auf die Rettung Schiffbrüchiger ab und kümmern sich nicht um die Verkehrswege, zitiert Il Fatto die italienische Justiz. “Mare Nostrum verfügte über U-Boote, Drohnen und in grosser Höhe arbeitende Aufklärungsflüge, die bis an die Küsten Ägyptens heran fotografierten und aufzeichneten".

   Diese Informationen fehlen heute, meinen die Italiener, wenn man den Menschenschmuggel bekämpfen will, der immerhin rund 90 Prozent aller illegalen Einwanderer nach Europa liefert.

Benedikt Brenner

Update

Einer der meistgesuchten Menschenschleuser ist im  Sudan festgenommen und von Khartum nach Rom ausgeliefert worden. Der aus Eritrea stammende Mered Yehdego Medhane gelte als Schlüsselfigur beim Schmuggel von Flüchtlingen aus Afrika in Richtung Europa, teilte die italienische Polizei mit. Nun soll er in Italien vor Gericht gestellt werden.

Update II

Irrtum. sagen Eritreer. Der Ausgelieferte ist nicht der Schleuser, sondern ein Anderer: Mered Tesfamariam, 28 Jahre alt, ein unschuldiger Flüchtling, der sich in Khartum befand.