In den Medien ist es derzeit Mode, die Katastrophe von Aleppo dem Versagen des Westens anzulasten. Einige Kommentatoren meinen sogar, Obamas Weigerung, in Syrien einzugreifen, müsse als das grösste Versagen seiner Amtszeit gelten. So habe der Westen ein Machtvakuum geschaffen, in das Russland und der Iran eindrangen und es Assad ermöglichten, seinen Krieg gegen das eigene Volk unbeirrt weiter zu führen.

   Dass der Westen sein schlechtes Gewissen pflegt, kommt sicherlich Millionen Flüchtlingen aus Syrien – den jetzigen und den kommenden – irgendwie zugute. Doch stimmt die Theorie vom westlichen Versagen? Was wäre passiert, hätte der Westen – wie üblich geführt von den USA – in Syrien eingegriffen?  Die Erinnerung an katastrophale Eingriffe in Afghanistan, Irak und Libyen war es, die Präsident Obama bewog, sich aus Syrien heraus zu halten, was ihm prompt als Feigheit und Unentschlossenheit angekreidet wurde, vor allem als Assad Obamas berühmte Rote Linie der Kriegführung mit Massenvernichtungsmitteln – Giftgas – ohne zu zögern überschritt.

   Obamas Auftrag als Präsident war es, Schaden von Amerika abzuwenden. Während seine damalige Aussenministerin Hillary Clinton in Syrien eingreifen wollte, entschied sich Obama dagegen, denn er ahnte wohl, dass ein syrisches Abenteuer Amerika Schaden zufügen könnte. Ähnlich entschied sich auch das britische Unterhaus, das der Regierung Cameron ein Mandat für Intervention in Syrien verweigerte. Die Erinnerung an das Irak-Desaster und Tony Blairs Lügen war zu frisch.

   Trotzdem versuchte das Pentagon halbherzig, ein paar sogenannte “moderate” Rebellen auszubilden und aufzurüsten. Ergebnis: sie liefen mit ihren neuen Waffen zu den Dschihadisten von al-Nusra über. Die “moderaten Rebellen” geistern noch heute durch die westliche Berichterstattung. Unlängst erlebte sogar die oft totgesagte “Freie Syrische Armee” (ursprünglich eine Gruppe von Deserteuren) eine Wiedererwecckung durch die türkische Regierung, als sie arabische Söldner zur Legitimierung ihrer Landnahme in Nordsyrien brauchte.

   Der syrische Bürgerkrieg hat gezeigt, dass es kein Mittel gibt, die fortschreitende Radikalisierung der Milizen zu bremsen. Die laizistisch-demokratischen Anfänge des Aufstands gegen Assad wurden schnell von den Moslembrüdern vereinnahmt, die in Syrien (wie im Ägypten des arabischen Frühlings) besser organisiert waren und über eine seit fast hundert Jahren existierende Massenbasis verfügten. Mit dem Eingreifen von al-Quaeda und Daesh entwickelte sich ein Wettbewerb der Radikalisierung zwischen den Milizen, vor allem, da nur die radikalen wahhabitischen Gruppen von Saudi Arabien, Katar und Kuweit unterstützt wurden.

   Hätte sich der Westen, wie von Vielen gewünscht, in dieses Kriegstheater eingemischt, beispielsweise mit Waffenlieferungen, Ausbildung und vor allem mit Bombardements, so wäre Assad wahrscheinlich in die Knie gezwungen worden, denn er stand ja schon kurz vor dem Ende, bevor Russland eingriff. Die Rebellen stünden inzwischen möglicherweise in Damaskus und belagerten die letzten von Assads Truppen noch gehaltenen Viertel, Überall, wo die Rebellen herrschen, wäre ein Pogrom der Minderheiten – Alawiten, Christen, Juden, Drusen – im Gange. In den meisten Gebieten würden unterschiedliche Versionen des Scharia-Rechts praktiziert. Massenhafte Binnenflucht von den Zonen der schlimmsten zu den weniger schlimmen Siegermilizen wäre die Regel. Statt sich auf eine gemeinsame Verfassung und Regierung zu einigen, würden rivalisierende Milizen Syrien wahrscheinlich in ein ähnliches Chaos stürzen, wie man es von Libyen kennt.

   Der Westen sähe den Sieg der Rebellen mit Entsetzen, nicht nur wegen des Elends und Hungers im Gefolge der Rangeleien zwischen den verschiedenen Gruppen, der Gewalt und den Plünderungen, sondern weil die stärkeren Gruppen nun versuchen würden, ihre Herrschaft und Ideologie in Nachbarländer zu exportieren: Irak, Jordanien, Palästina, Libanon und sogar die Türkei. Ein islamistisch-dschihadistisch geprägtes Syrien so ähnlich oder noch radikaler als Gaza würde als Sprengstoff im Nahen Osten wirken. Die lokalen Akteure – die Golfmonarchien, Iran und die Türkei – würden zu Höchstform auflaufen, um Syrien in ihrem Sinne zu gestalten und den Westen hinaus zu drängen.

   Vielleicht sollten wir dankbar sein, dass Obama den Westen vor einem solchen Szenario bewahrt hat. Was Syrien selbst anlangt, wagt man nicht zu überlegen, was schlimmer für Land und Menschen wäre: ein Sieg der Milizen oder ein Sieg von Assad.

Ihsan al-Tawil

 


   Wie traurig. Tausende Türken in Deutschland tragen ihre Euros zur Bank um sie, einem Appell des Präsidenten Erdogan folgend, in türkische Lire zu tauschen. Damit wollen sie den weiteren rapiden Verfall der nationalen Währung verhindern und die Wirtschaft der Türkei stärken. Bewundernswert, aber...

 

   Wie naiv muss man sein oder, wie bedingungslos muss man der Überredungskunst eines umstrittenen Politikers folgen, damit man in eine solche Falle läuft?  So nicht ein Wunder geschieht, wird die Lira weiter absacken. Die türkische Wirtschaft ist angeschlagen. Der Umbau des Staates in eine Präsidialdiktatur schreckt Investoren ab;  der Krieg in den kurdischen  Provinzen zehrt an der Substanz; die Hexenverfolgung der angeblichen (und echten) Terroristen hat viele Firmen beschädigt und die Verwaltung gelähmt; Attentate verscheuchen die Touristen; der Zoff mit der EU belastet den Export. Die patriotischen Umtauscher werden zwar nicht alles, aber wahrscheinlich eine Menge Geld verlieren.

   Vielleicht wird sie das dazu bringen, über ihren Helden Erdogan gründlicher nachzudenken. Vielleicht dämmert ihnen dann, dass er ihr hart Erspartes rücksichtslos für seine politischen und wirtschaftlichen Manöver einsetzt. Angeblich hat er ja selbst Devisen umgetauscht, aber man weiss leider nicht, wieviel.

Ihsan al-Tawil

 

 

Update

Am 19. Dezember 2016 hat die türkische Lira mit einem Schlusskurs von 3.533 je US$ den bisher tiefsten Stand erreicht. 

 

US-Präsident Barack Obama hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten Russland und Iran mit drastischen Worten für die katastrophale Lage in Aleppo verantwortlich gemacht. Die Welt sei "geeint in dem Entsetzen über den grausamen Angriff des syrischen Regimes" und seiner russischen und iranischen Verbündeten. (Welt N24)

   Obama sieht fern. Obama liest Nachrichten. Obama ist echt entsetzt und gibt seinen Gefühlen Ausdruck. Dennoch kann es sein, dass Obama einen schiefen Blick auf die Wirklichkeit hat.

   Einer der besten Kenner Syriens, Patrick Cockburn, urteilt im Independent: Es kommt mehr Propaganda als Information aus Aleppo.

   Da die Islamisten in Syrien seit Jahren keinen westlichen Journalisten dulden (die wenigen, die versuchten aus ihrem Gebiet zu berichten, wurden hingerichtet), gibt es aus Ost-Aleppo nur die Hofberichterstattung der Islamisten mittels ihrer dafür beschäftigten Blogger oder Tweeter, die von den nachrichtenhungrigen Medien unkritisch übernommen wird. Diese Berichte kreiden die Lage der Zivilbevölkerung der Regierung und ihren Verbündeten an.

   Tatsache ist, dass der Widerstand gegen Assad in dieser Phase des Krieges fast ausschliesslich aus Dschihadisten der übelsten Sorte besteht, die im Solde irgendwelcher Nachbarländer kämpfen und sich um die Zivilbevölkerung ebenso wenig scheren wie die Assad-Regierung.  Der wesentliche Unterschied ist, dass die Dschihadis keine Fluzeuge und potenten Verbündeten wie Russland haben. Sonst hiesse das Schlachtfeld nicht Aleppo sondern Damaskus, und Obama müsste die Leiden von Damaskus beklagen. Die Dschihadisten führen ebenso brutal Krieg wie Assad: sie sind Blutsbrüder des Islamischen Staats, des Daesh.

   Es gibt nur eine Alternative für Syrien: entweder Assad oder Dschihad. Welche von beiden ist Obama lieber?

   Für Putin ist es klar. Er mag keine Islamisten, hat sie noch nie gemocht. Vielleicht mag er auch Assad nicht, aber er zieht ihn allemal vor.

Ihsan al-Tawil

 

 

 

Instead of establishing a political party, as orignally intended, Yanis Varoufakis (and Noam Chomsky) started DiEM25 as an international association domiciled in Belgium. The intention is to save Europe by providing it with a “democratic”constitution. Their mission statement says:

"DiEM25 is a pan-European, cross-border movement of democrats. We believe that the European Union is disintegrating. Europeans are losing their faith in the possibility of European solutions to European problems. At the same time as faith in the EU is waning, we see a rise of misanthropy, xenophobia and toxic nationalism.

   If this development is not stopped, we fear a return to the 1930s. That is why we have come together despite our diverse political traditions - Green, radical left, liberal - in order to repair the EU. The EU needs to become a realm of shared prosperity, peace and solidarity for all Europeans. We must act quickly, before the EU disintegrates."

It is easy to enrol in Varoufakis'new club because it charges no membership fee. Donations are welcome. 

Benedikt Brenner

   Valeria Fedeli, die neue italienische Kultusministerien, hat angeblich weder einen Hochschulabschluss, noch das Abitur, sagt Mario Adinolfi, der Präsident der Organisation “Volk der Familie”, ein ehemaliger Abgeordneter und Organisator des jüngsten “Family Day” in Italien. Er habe den Lebenslauf der Ministerin “geflöht”, sagt er, entdeckte dabei die bedauerlichen Tatsachen und fordert nun den sofortigen Rücktritt von Valeria Fedeli.

 

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