Ukraine: Warum schläft Europa?

Written on 01 March 2024.

The Washington Post  sieht keine Chance, dass sich die US-Republikaner erneut für die Ukraine einsetzen:

"Für viele Republikaner hier und im ganzen Land ist "Unterstützung für die Ukraine" jetzt eine liberale Sache - eine kostspielige Ablenkung von dringenderen innenpolitischen Fragen, wie der Sicherung der Südgrenze. Einige sind der Meinung, dass die europäischen Verbündeten die Verantwortung dafür tragen sollten, die Machtübernahme durch Wladimir Putin zu stoppen, und sehen den potenziellen Ruin Kiews nicht als Amerikas Problem an.

Andere vermuten, dass die Hilfsgelder in den falschen Taschen landen könnten. Senator Tommy Tuberville (R-Ala.) behauptete diesen Monat ohne Beweise, dass US-Steuergelder, die zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt waren, in einem "enormen Diebstahl" verschwunden seien. Dann bezeichnete er die Ukraine als "einen der unverhohlensten, notorisch korrupten Orte der Welt"

Angesichts der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und der feindseligen Haltung des republikanischen Führers Donald Trump gegenüber der Ukraine ist es sehr wahrscheinlich, dass die USA die Ukraine in Zukunft nicht mehr unterstützen werden.

Europa scheint dies noch nicht begriffen zu haben. Noch träumt man von einem Stimmungsumschwung bei den Republikanern oder hofft, dass Joe Biden die Wahl gewinnt. Beides wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher.

Europa sollte sich auf Schlimmes gefasst machen, etwa auf einen triumphierenden Präsidenten Trump, der am 1. Januar 2025 verkündet, dass er mit dem russischen Präsidenten Putin eine Lösung für ein ehrenvolles Ende des ukrainischen Aufstands gefunden hat. Nachdem die Waffen niedergelegt sind und das ukrainische Militär aufgelöst ist, würden die USA den separatistischen Politikern aus Kiew Asyl gewähren. Infolgedessen wäre das Entstehen einiger neuen ukrainischen Restaurants in Washington und New York zu erwarten.

Der Untergang der freien Ukraine wäre nur die erste Folge des russischen Sieges. Ebenso schwerwiegend wäre die Tatsache, dass - man denke an Afghanistan - moderne Militär- und Sicherheitstechnologie in russische Hände fallen würde. Dies würde der russischen Bewaffnung enormen Auftrieb geben und Zugang zu geheimem NATO-Material ermöglichen.

Nicht auszudenken, was diese Entwicklung für die von Russland bedrohten Nachbarn bedeuten würde: die baltischen Staaten, Moldawien, Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Deutschland.

Als Ergebnis der ukrainischen Niederlage würde Russland über eine große, gut bewaffnete Streitmacht verfügen, die nun keinen Feind mehr hat. Was macht man, wenn man bis an die Zähne bewaffnet ist und keinen Feind mehr hat? Man sucht sich einen neuen Feind, dem man seine militärische Überlegenheit zeigen und an dem man sich abarbeiten kann. Die kleinen baltischen Staaten und Moldawien sind keine gleichwertigen Gegner. Nur Siege in Polen und Deutschland würden Russlands Stolz und seinen gewaltigen Streitkräften gerecht werden.

Warum begreifen die Europäer nicht, was am 1. Januar 2025 auf sie zukommen kann? Die Deutschen blockieren die Einrichtung eines europäischen "Sonderfonds" zur Finanzierung des Überlebenskampfes der Ukraine, während die Franzosen fordern, dass Munition für die Ukraine nur in Europa gekauft werden darf, wo bekanntlich keine Munitionsreserven mehr vorhanden sind.

Die zaudernden, zögerlichen und taktierenden Politiker Europas gleichen streitenden Schiffbrüchigen auf einem Floß, das von Haien umkreist wird.

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