Warum man die CDU/CSU nicht wählen kann
Mit Sicherheit Europa Für ein Europa, das schützt und nützt. Kurzfassung des Wahlprogramms von CDU und CSU für die Europawahl 2024
Man sollte meinen, die Christdemokraten würden die Ukraine energisch gegen den Aggressor verteidigen, der (nach den Worten von Dmitrij Medwedew) ganz Europa bis zum Atlantik bedroht.
Man sollte meinen, die Merz/von der Leyen-Partei würde energisch Rüstungshilfe und Unterstützung für die Ukraine in ihrem Überlebenskampf fordern.
Man irrt!
Die CDU/CSU verschwendet in ihrem Wahlprogramm kein Wort zur Unterstützung der Ukraine. Sie will zwar Europa verteidigen (aber nicht die Ukraine), jedoch der Ukraine beim Wiederaufbau helfen (nach der Niederlage?).
Warum sollte man eine Partei wählen, die den schlimmsten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ignoriert und Putin den Gefallen tut, die Ukraine als Nicht-Teil Europas zu behandeln?
Die Position der CDU/CSU, wie sie aus dem wortreichen Wahlprogramm hervorgeht, lautet: Europa ist in Gefahr, wir müssen dringend aufrüsten, wir müssen UNS besser schützen, aber sonst niemanden. Der Krieg in der Ukraine ist für die Christdemokraten offenbar kein Thema. Abgehakt wie Afghanistan.
Merz widerspricht sich selbst. Mal will er die Ukraine militärisch unterstützen, mal ruft er zum Frieden auf. Was er wirklich meint, kann man nur vermuten. Unser Verdacht: Für Merz ist die Ukraine nur ein Störfall, der durch „Frieden“ beseitigt werden muss. Wie der „Frieden“ für die Ukraine ausfällt, ist Merz offensichtlich egal. Mehr als gute Worte sollte Kiew von einer CDU/CSU-Regierung in Deutschland nicht erwarten.
Trump lässt grüßen.
Update II
In einer Zeit-Vorschau auf das neue CDU/CSU-Wahlprogramm, wie erwartet, kein Wort der Unterstützung für die Ukraine.
Immerhin findet die Wirtschaftswoche: Die Ukraine solle weiter „mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen“ unterstützt werden, zitiert „Politico“ aus dem Entwurf. Die Ukraine verteidige „auch unsere Freiheit“.
"Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt für eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe ein völkerrechtliches Mandat - möglichst im Konsens mit Moskau. "Wenn es zu einem Friedensschluss kommen sollte und wenn die Ukraine für eine Absicherung Garantien braucht, dann kann man darüber nur diskutieren, wenn es ein einwandfreies völkerrechtliches Mandat dafür gibt. Das sehe ich im Augenblick nicht", sagte der CDU-Chef der Nachrichtenagentur dpa. Merz fügte aber hinzu: "Mein Wunsch wäre, dass es ein solches Mandat dann im Konsens mit Russland gibt und nicht im Konflikt."
Tagesschau Ukrainische Illusionen...."Andrij Melnyk, der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, fordert eine Ausweitung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. Besondere Hoffnungen setzt der ukrainische Diplomat bei der Aufstockung der Militärhilfe auf den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. "Persönlich traue ich Friedrich Merz, den ich gut kenne, diesen großen Wurf zu." GMX