Was wird Europa tun, wenn der neue US-Präsident am 1. Januar 2025 Donald J. Trump heißt?
Europa wird wie eine Maus auf die Schlange schauen. Aus Trumps eigenen Äußerungen und denen seiner Umgebung wissen wir, was Europa bevorsteht...
Ukraine’s “bridge to NATO” could easily become a bridge to nowhere if Donald Trump wins the November U.S. presidential election.
Ungarn und die Slowakei blockieren wahrscheinlich den Beitritt der Rest-Ukraine zur EU.
Russian airstrikes and artillery shells have upended European illusions of living in a world in which war has become obsolete. Predictably, this has led to a revival of enthusiasm for the NATO alliance and its backbone: the U.S. commitment to come to the defense of any ally that is attacked
A more European NATO might be able to adequately compensate a reduced American commitment even if the alliance loses some transatlantic backing.
Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen wird Deutschland wahrscheinlich der mächtigste NATO-Staat sein. Mächtig im wirtschaftlichen Sinn, nicht in militärischer Hinsicht, in der die Ukraine, die Türkei, Frankreich und bald auch Polen überlegen sind.
Angesichts des zu erwartenden russischen Drucks auf die baltischen Staaten, Polen und Moldawien durch das des Ukraine-Kriegs entledigte Militär...
Putin would likely interpret even the slightest hint that Trump may not fully honor the U.S. commitment to NATO’s Article 5 as an invitation to test the robustness of the transatlantic alliance, possibly even in the Baltic states.
.... wird die NATO Deutschland auffordern, die militärische Leistung seiner wirtschaftlichen Größe anzupassen.....wissen wir, dass wir innerhalb von fünf Jahren in der Lage sein müssen, einem konventionellen Angriff Russlands zu widerstehen. Das ist die Vorgabe, die uns der Generalinspekteur der Bundeswehr mitgegeben hat. Wir gehen davon aus, dass Russland die Nato in etwa fünf Jahren mit konventionellen Mitteln testen könnte. (Michael Giss)Das bedeutet eine massive und schnelle Aufrüstung Deutschlands und eine Rückkehr zur Wehrpflicht - angesichts der schwachen Jahrgänge vielleicht auch für Frauen.Although Europe’s combined military and financial aid to Ukraine now exceeds that of the United States, U.S. support remains vital to Ukraine’s war effort—and to Europe’s broader security.Nur dann kann der Frieden erhalten werden, wenn sich das imperialistische Russland wie in den Weltkriegen mit einem starken Deutschland konfrontiert sieht. Der Rückzug Amerikas würde den Aufstieg Deutschlands zum Niveau einer Grossmacht erfordern.
First, Europeans must more categorically shift their attitude toward Europe’s defense. In the immediate term, European leaders must ramp up the production and procurement of materiel to support Ukraine.
Die militärische Größe Russlands ist der Maßstab, an dem sich Deutschland orientieren sollte. Das bedeutet, dass das deutsche Militär von 183.000 aktiven Soldaten nicht allzu weit unter dem russischen Niveau von 1 Million (bald 1,5 Millionen?) belassen werden sollte, begleitet von einer gleichwertigen Rüstung.
For decades, Europeans have tolerated significant shortfalls in their defense budgets and capabilities. This explains European countries’ limited capacity to ramp up defense industrial production to arm Ukraine and replenish stocks of ammunition and weaponry.
Seit der Wiedervereinigung besitzt Deutschland keinen Vorwand mehr, sich dieser Verantwortung zu entziehen. Es klingt martialisch und schrecklich, aber Europa wird nach einem amerikanischen Rückzug auf Deutschland schauen und hoffen, dass deutsche Größe und Macht Russland abschrecken wird.
Deutschland wird begreifen müssen, dass die Rolle der Nr. 1 in Europa mehr erfordert, als im Chor mitzusingen. Viele in Washington sehen das jedenfalls so.
Heinrich von Loesch Wladimir Putin hat einen starken Beistand in der EU. Nein, es ist nicht Viktor Orban, Ungarns Präsident. Dessen Reisen nach Kiew, Moskau und Peking stehen eher in der Tradition der in seinem Heimatland gepflegten Operette. Putins Beistand in der EU ist mächtiger als Orban: Es ist der deutsche Finanzminister Christian Lindner, der mit hartnäckiger Sparpolitik die notwendige Stärkung der Bundeswehr behindert.Ein Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro werde "keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage und erst recht nicht Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht". "Die Truppe ist verwundert, größtenteils schockiert. Gerade nach der Aussage des Bundeskanzlers während der Münchner Sicherheitskonferenz 'Ohne Sicherheit ist alles nichts' hätte niemand mit einer derartigen Unterdeckung des Verteidigungsetats gerechnet.Ist Lindner russophil? Im Jahr 2017 berichtete der Spiegel:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab."
Natürlich griffen russische Staatsmedien diese Äußerungen gerne auf. "FDP-Vorsitzender Linder (sic) fordert Annäherung an Moskau", schreibt der Staatssender Russia Today und platziert gleich zu Beginn des Berichts ein noch befremdlicheres Zitat aus Lindners Interview: "Es muss Angebote geben, damit Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren kann."
Was immer man über Lindners Einstellung zu Russland und der Ukraine denkt: sie steht nicht im Gegensatz zur deutschen Volksmeinung:
Auf die Frage „Wo sollte die Regierung Ihrer Ansicht nach sparen?“ nennen 40 Prozent der Befragten einer Insa-Umfrage die Unterstützung der Ukraine – es ist der höchste Wert von insgesamt zehn Bereichen.
...."a good portion of Germans in the east are pro-Russia, doubting [their[ own government and public structures - and the unsecured critical infrastructure, this is the classical battleground for a successful hybrid warfare....”
Mit erbarmungsloser Logik stellt Deutschland ab jetzt die Ukraine-Hilfe ein, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet:
Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine einschränken. Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung steht dafür ab sofort kein neues Geld zur Verfügung. Grund dafür sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden.
Druschba! Ein Hoch auf die deutsch-russische Freundschaft! Die Ukraine? Geschenkt!
The German government has already declared that it is freezing military aid, and will cut aid to Ukraine by almost half next year, and by more than 90 percent by 2027.
Anatol Lieven
Ukraine has become one of the reasons for the collapse of the German ruling coalition, Focus reports. The publication writes that, according to Chancellor Scholz, Finance Minister and FDP leader Christian Lindner was fired for his unwillingness to allocate money to Ukraine. “We are increasing our support for Ukraine, which is facing a difficult winter. After the US elections, this is a very important signal: we can be relied on. However, I have to state once again that the federal treasury secretary is not ready to implement this proposal in the federal government for the benefit of our country. I no longer want to expose our country to such behavior,” Scholz was quoted as saying in the article.
Wie würde Deutschland reagieren, wenn nach einem Ende der amerikanischen Beteiligung an der NATO gefordert würde, Deutschland solle an die Stelle der USA treten und Europa mit einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit ausstatten?
Deutschland müsste den Gürtel enger schnallen, um sein Militär und seine Rüstung zu verdoppeln. Die Militärausgaben müssten von knapp 2 Prozent (2024) auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (USA) oder auf 3,8 Prozent (Polen) oder 3,9 Prozent (Russland) erhöht werden. Ohne massive Einschnitte bei Verbrauch und Investitionen wird das nicht gehen.
Solche Opfer von einer konsumgewohnten Bevölkerung zu verlangen, erfordert eine starke Regierung. Angesichts der grundsätzlichen Ablehnung einer Aufrüstung durch AfD und BSW kann nur eine große Koalition aller demokratischen Parteien, also eine Art Volksfront, eine Regierung bilden, die dem zu erwartenden Verbraucherzorn standhält.
--ed
"Das Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage mit, die Bundesregierung stufe „die Erfüllung der Nato-Fähigkeitsziele als nationale Priorität“ ein und werde „den erheblichen Aufholbedarf der Bundeswehr gezielt decken“.
Ein grosses Wort, kühn gesprochen....
Update II
"....Ich hätte mir selbst nicht gedacht, dass ich mal für Aufrüstung plädiere, öffentlich. Und das tue ich hiermit, weil es nicht anders geht. Wir werden mit einem aggressiven Russland zu leben haben. Und dabei wird Abschreckung eine große Rolle spielen.
Ich möchte nicht, dass wir eines Tages aufwachen und wegen mangelnder Luftverteidigung in einer schlimmen Situation sind. Die Ukraine hat das erlebt. All das zwingt uns zu einer Reorientierung, nicht einer grundsätzlichen Neuorientierung. Und Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind nach wie vor die drittgrößte Industrienation global. Das gerät leicht in Vergessenheit. Aber trotz aller Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig ökonomisch haben, sind wir ein starkes Land."
Joschka Fischer If all the Nato countries excluding the United States were to boost their defence spending to three percent of the GDP, this would mean an increase of around 200 billion dollars. ... This explains why the elites in the Western capitals are so afraid of a potential victory for Trump. The option of 'free-riding' on security issues is running out and they will either have to radically reorient their spending, which few are prepared to do, or there will be a fundamental change in transatlantic relations.”Polityce.pl
Russian demands will be determined by what happens on the battlefield. If the Ukrainians can hold roughly their existing line, then it will be along this line that an eventual cease-fire will run. But if the Ukrainians collapse, then in the words of one Russian ex-soldier, “Peter and Catherine are still waiting”; and Peter the Great and Catherine the Great between them conquered the whole of what is now eastern and southern Ukraine for Russia.
Anatol Lieven