Trump: 3 Prozent für Verteidigung, ohne Ukrainehilfe

 

Donald Trump erwägt Pläne, die Nato-Mitglieder zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des BIP zu drängen, falls er eine zweite Amtszeit im Weißen Haus gewinnt, so der Telegraph.

Der ehemalige Präsident ist der Meinung, dass die Mitgliedsstaaten angesichts der Bedrohung durch Russland und China aufgefordert werden sollten, mehr zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses beizutragen.
Er ist auch der Meinung, dass die Buchhaltungsregeln geändert werden sollten, damit die Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine nicht auf das Ziel angerechnet werden - eine Politik, die mehrere Länder unter das derzeitige Ziel von 2 Prozent des BIP drücken würde.

Eine Trump nahestehende Quelle sagte, dass er schon seit einiger Zeit in Erwägung ziehe, sich bei der Allianz für eine Aufstockung einzusetzen, aber nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda im vergangenen Monat noch überzeugter sei.

"Seine Überlegungen gehen in Richtung 3 Prozent, vor allem nach dem Gespräch mit Duda - und da sind die Gelder für die Ukraine noch nicht eingerechnet", so die Quelle.

Trumps Treffen mit Duda waren Berichten zufolge auch ausschlaggebend dafür, den ehemaligen US-Präsidenten davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen ein lange verzögertes Hilfspaket für Kiew in Höhe von 60 Milliarden Dollar aufzugeben.
Trump hat wiederholt damit gedroht, den Nato-Verbündeten die Unterstützung der USA zu entziehen, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungshaushalte nicht erhöhen.
Im vergangenen Jahr haben nur 11 der 32 Mitglieder des Bündnisses, darunter Großbritannien, das aktuelle Ziel erreicht. Die anderen waren die USA, die mit Abstand der größte Beitragszahler sind, sowie Polen, Griechenland, Estland, Litauen, Finnland, Lettland, Ungarn, die Slowakei und Dänemark.

Luxemburg, das im Vergleich zu seinem BIP den kleinsten Verteidigungshaushalt aufwies, gab nur 1 Prozent aus, während Belgien und Spanien 1,2 Prozent ausgaben.

Duda hat zuvor argumentiert, dass 3 Prozent - ein Niveau, das nur von Polen, den USA und Griechenland erreicht wird - erforderlich sind, um sich gegen "wachsende Bedrohungen" zu verteidigen, darunter Russland, das eine "direkte Konfrontation mit der Nato" beginnt.

Am Dienstag sagte Timo Pesonen, ein hochrangiger EU-Verteidigungsbeamter, dass das 3-Prozent-Ziel bereits von einigen Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen diskutiert werde.

"Während die Nato-Verbündeten ihren Haushalt auf mindestens ein Prozent des BIP erhöhen, sprechen einige bereits von 3 Prozent", sagte er.

Telegraph

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