Am 11. November reichte Wirtschaftsminister Varga das nächste Gesetz ein, das die Position von Tesco, Auchan, Spar, Aldi und Co. in Ungarn verschlechtern und sie womöglich ganz vom Markt fegen soll. Sondersteuern werden selektiv erhöht, Platzverbote erteilt und wer Verluste bilanziert, erhält Geschäftsverbot. Die Regelungen sollen marktbeherrschende Stellungen aufbrechen, Preisdumping eindämmen und "Familienbetriebe" schützen.
( Pester Lloyd, Budapest)
Update
"Lebensmittelskandal": Regierung plant Strafkatalog gegen Aldi, Lidl & Co in Ungarn
Der angebliche Skandal darum, dass - nach einem subjektiven Geschmackstest der staatlichen Lebensmittelaufsicht NÉBIH - ausländische Handelsketten Markenprodukte in Ungarn in schlechteren Qualitäten verkaufen als im Westen, wird ein ganzes Paket abstrafender Gesetze zur Folge haben.
Das führende unabhängige Newsportal index.hu bekam einen Gesetzentwurf in die Hände gespielt, der es in sich hat. Danach sollen nichtungarische Handelsketten
- eine Sondergebühr für Kundenparkplätze bezahlen
- eine festgelegte Summe für Werbebudgets nicht überschreiten dürfen
- keine kostenlose Bus-Shuttel-Dienste mehr anbieten dürfen
- die Zahl der Angestellten nach Behördenangaben erhöhen müssen