Das Schweigen der arabischen Länder zu Gaza und dem Libanon, eine „neue Nakba“ für die Palästinenser?
Nach einem Jahr Krieg in Gaza und einem Konflikt, der nun auch auf den benachbarten Libanon übergreift, sind die arabischen Länder weiterhin nicht bereit, Israel zu verurteilen oder einen Waffenstillstand zu fordern. Eine Situation, die die komplexen Beziehungen der Golfstaaten zum jüdischen Staat widerspiegelt, die von vielen Palästinensern als Verrat empfunden werden.
...Das Schweigen der arabischen Länder wird immer ohrenbetäubender. „Auf politischer Ebene unterstützen sie nicht die Umsetzung internationaler Resolutionen, nicht einmal die Resolutionen der arabischen Gipfeltreffen. Für sie ist die palästinensische Sache nur ein Slogan“.
Während der Krieg seit über einem Jahr im Gazastreifen wütet und sich mittlerweile auch auf den benachbarten Libanon ausgebreitet hat, glänzen die arabischen Länder durch ihre fast völlige Abwesenheit. Selbst die israelischen Angriffe auf den Iran am Samstag, den 26. Oktober, veranlassten die Golfstaaten kaum dazu, eine Verurteilung zu stammeln.
Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Besuch in Griechenland das Dorf Kandanos auf Kreta besucht, das 1941 von der Wehrmacht zerstört wurde und dessen Bewohner ermordet wurden. Mein Bruder Peter war zu dieser Zeit auf Kreta - war er in Kandanos dabei? Ich weiß es nicht. Ich kann ihn nicht mehr fragen.
„Der Besuch Steinmeiers im Märtyrerdorf Kandanos ist zwar eine symbolische Geste, aber sie reicht nicht aus, um die offene Wunde zwischen den beiden Nationen zu schließen. ... Wenn Deutschland nicht aufhört zu behaupten, dass es durch das Londoner Abkommen von 1953 von der Pflicht zu Reparationszahlungen an Griechenland 'entbunden' wurde, und wenn es nicht umgehend zahlt, dann verhöhnt es uns. ... Wir betteln nicht, wir fordern - im Gedenken an unsere Vorfahren, im Namen der Generationen, die gekämpft haben, um Griechenland aus den Trümmern und den unzähligen Rissen, die das 'Dritte Reich' hinterlassen hat, wieder aufzubauen.“
Man wäre ungern an Steinmeiers Stelle gewesen und hätte die faule Ausrede wiederholen müssen, mit der deutsche Finanzminister und Regierungen seit Jahrzehnten berechtigte Forderungen abwehren. Es gibt wenige Orte auf der Welt, an denen Deutschland so schäbig aussieht wie hier auf Kandanos.
Warum eigentlich?
Warum behandelt Deutschland ein befreundetes Land, ein Mitglied der EU, so schlecht? Griechenland war kein Akteur, sondern nur ein Opfer des Zweiten Weltkriegs. In den Jahrzehnten danach schickte es Hunderttausende von Gastarbeitern in den Norden, die halfen, das deutsche Wirtschaftswunder möglich zu machen.
Niemand verlangt von Deutschland, Kriegsschulden in vielfacher Milliardenhöhe zu bedienen, die seit 1945 mit Zinseszins ins Unermessliche gewachsen sind. Vielleicht würde eine symbolische Milliarde in Form eines Fonds ausreichen, aus dem einige Rentenansprüche und Wiedergutmachungen finanziert werden könnten. Ein Fonds, der den Griechen ein Mindestmaß an gutem Willen zeigt und jene europäische Harmonie unterstreicht, die in Zeiten hoher illegaler Einwanderung besonders notwendig ist.
Heinrich von Loesch
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Ein wichtiger Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat in einer Reihe von bisher nicht veröffentlichten Reden, die eine weitreichende Vision für eine zweite Amtszeit Trumps bieten, Pläne für den Einsatz des Militärs als Reaktion auf Unruhen im Inland, die Abschaffung der Umweltschutzbehörde und die Versetzung von Berufsbeamten „in ein Trauma“ beschrieben. In privaten Reden, die 2023 und 2024 gehalten wurden, beschrieb Russell Vought, der als Trumps Direktor des Office of Management and Budget diente, seine Arbeit in der Formulierung juristischer Begründungen, zu dem Zweck zu verhindern, dass Militärführer oder Regierungsanwälte Trumps Exekutivmaßnahmen aufhalten könnten.
Er sagte, die Pläne seien eine Antwort auf eine „marxistische Übernahme“ des Landes; er verglich den Moment mit 1776 und 1860, als sich das Land im Krieg befand oder kurz davor stand; und sagte, der Zeitpunkt von Trumps Kandidatur sei ein „Geschenk Gottes“.
Südkoreas Nationaler Nachrichtendienst (NIS) beobachtet die Möglichkeit, dass „einige nordkoreanische Angehörige, darunter auch hochrangige Militärs, an die Front gehen“, sagten die Gesetzgeber Lee Seong-kweun und Park Sun-won, die vom NIS während einer nichtöffentlichen Sitzung eines parlamentarischen Geheimdienstausschusses informiert wurden.
Russland bringe den nordkoreanischen Soldaten etwa 100 grundlegende militärische Begriffe wie „Feuer“ und „in Position“ bei, so die Abgeordneten.
Es sei jedoch klar, dass die nordkoreanischen Soldaten Schwierigkeiten hätten, sich zu verständigen - und es sei unklar, ob sie die Sprachbarriere überwinden könnten.
Nordkorea hat auch seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft, um seinen Diktator Kim Jong Un zu schützen und zu verhindern, dass sich Nachrichten über die nordkoreanischen Einsätze in Russland in dem stark isolierten und verarmten Land verbreiten.
Zu diesem Zweck dürfen nordkoreanische Offiziere, die an dem Einsatz in Russland beteiligt sind, keine Telefone benutzen, während den Familien der Soldaten mitgeteilt wird, dass ihre Angehörigen lediglich an einer „Militärübung“ teilnehmen, so die Gesetzgeber.
Unlike the Washington Post and the LA Times, whose owners caved in to pressure from Trump (isn’t that a clear case of fascism and Putinism?), the NY Times editorial board has been steadfast in its opinion of Harris vs trump, even though its pages also cater to a coterie of unprincipled right-wing writers.
Here are some snippets from the strongly worded editorial —
The editorial starts with a scathing review of trump and his lack of competence and character -
It is hard to imagine a candidate more unworthy to serve as president of the United States than Donald Trump. He has proved himself morally unfit for an office that asks its occupant to put the good of the nation above self-interest. He has proved himself temperamentally unfit for a role that requires the very qualities — wisdom, honesty, empathy, courage, restraint, humility, discipline — that he most lacks.
Those disqualifying characteristics are compounded by everything else that limits his ability to fulfill the duties of the president: his many criminal charges, his advancing age, his fundamental lack of interest in policy and his increasingly bizarre cast of associates.
This unequivocal, dispiriting truth — Donald Trump is not fit to be president — should be enough for any voter who cares about the health of our country and the stability of our democracy to deny him re-election.
For this reason, regardless of any political disagreements voters might have with her, Kamala Harris is the only patriotic choice for president.
