Written on 22 April 2023.

Italien ist auch in einem der heikelsten Spiele des geopolitischen Szenarios mit von der Partie, in dem China entschlossen ist, die Insel Taiwan mit Gewalt zurückzuerobern. Auf Ersuchen der Vereinigten Staaten werden wir (Italien) neue Seepatrouillen und militärische Missionen im Pazifik starten. Washington ruft, Rom antwortet.

"Als in den letzten Tagen der Generalstabschef Giuseppe Cavo Dragone nach Washington reiste, um sich mit seinem Amtskollegen Mark Milley zu treffen, wurde.... die Besorgnis der USA über die chinesischen Manöver in Taiwan besprochen, "auch weil Xi seinem Militär befohlen hat, bis 2027 auf eine Invasion der Insel vorbereitet zu sein".

Die Anfrage kam von den USA, um China von seinen Ambitionen auf eine Invasion Taiwans abzubringen. Ende des Jahres wird der italienische  Flugzeugträger Cavour nach Japan auslaufen. Die Vereinigten Staaten bitten Italien um Hilfe, um China von seiner Absicht, in Taiwan zu landen, abzubringen und generell den Expansionismus Pekings zu bremsen.

Rom antwortet mit neuen Marinepatrouillen und militärischen Missionen im indopazifischen Raum. Zusammen mit der Aufforderung, das Abkommen über die Neue Seidenstraße nicht zu verlängern, die Wirtschaftsminister Giorgetti während der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank überbracht wurde, bestätigt diese Aufforderung, dass die epochale geopolitische Herausforderung, die die Volksrepublik dem Westen stellt, für Washington Priorität hat, und zwar in politischer, wirtschaftlicher, technologischer und militärischer Hinsicht.

Written on 17 April 2023.

"Peking forderte Berlin auf, "strategische Fehleinschätzungen" in der Chinapolitik zu vermeiden und "eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu unterstützen."
Chinas Außenminister Wang Yi ermahnte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock, die Bundesrepublik solle das Prinzip der Ein-China-Politik beherzigen. Er zog eine kühne Parallele: So wie China seinerzeit die Wiedervereinigung Deutschlands unterstützt habe, so solle Deutschland nun die "Wiedervereinigung" Chinas mit Taiwan bejahen.
Wiedervereinigungen sind offenbar in Mode. Russland fordert auch die Wiedervereinigung mit (1) der Ukraine, (2) Moldawien, (3) Georgien, (4) Polen? und (5) Ostelbien?
Das Problem: Eine friedliche Wiedervereinigung funktioniert nur, wenn beide (oder mehr) Partner sie wollen. Die Tschechische Republik und die Slowakei zum Beispiel könnten sich wieder vereinigen, wenn sie wollten. Aber sie wollen es offensichtlich nicht.
Und mit China und Taiwan ist es genau dasselbe: Der eine Partner will, der andere nicht. Ergebnis: keine Tschechoslowakei, kein Ein-China.
Kann das geändert werden?
Im Prinzip ja. Da es der Kommunismus mit seiner Partei ist, der die Taiwaner an China stört, könnte man annehmen, dass die Inselbewohner engere Beziehungen zu China - vielleicht sogar eine Vereinigung - akzeptieren würden, wenn die kommunistische Partei Selbstmord begeht und ein demokratisches System eingeführt wird.
Eine Vereinigung zu den Bedingungen Taiwans (gibt es solche?) und nicht zu denen Pekings (von heute). Ein Ein-China-Konzept, das Baerbock und mit ihr Berlin unterstützen könnten. Herr Wang Yi sollte das verstehen. Das Ein-China-Prinzip durchaus, aber richtig!

--ed

Written on 20 April 2023.

Die Vollzugsbeamten der Kommunistischen Partei Chinas im US-Netz von geheimen chinesischen Polizeistationen haben den Auftrag, Dissidenten zu schikanieren, Verschwörungen zum Umsturz des Regimes auszuspionieren - und spöttische Bemerkungen über Präsident Xi Jinpings Ähnlichkeit mit Winnie Puuh zu überwachen.

Die chinesischen Polizeistationen - zwei davon in New York City - arbeiten mit den Diplomaten des Landes zusammen, um Dissidenten, darunter auch prodemokratische Demonstranten, unter Druck zu setzen, damit sie nach China zurückkehren, wo ihnen Repression und Haft drohen.

Gibt es geheime chinesische Polizeistationen in Deutschland?

-ed

Es gibt über hundert chinesische "Polizeistationen" im Ausland, davon elf in Italien. Ziel ist es, die chinesische Bevölkerung zu überwachen und Dissidenten zur Rückführung zu zwingen. Dies berichtet die in Madrid ansässige Bürgerrechtsgruppe Safeguard Defenders. In dieser Studie werden weitere 48 inoffizielle chinesische "Polizeistationen" genannt, zusätzlich zu den 54, die bereits in einem im vergangenen September veröffentlichten Bericht genannt wurden. Offensichtlich blieb die Nachricht nicht unbemerkt. In mehreren westlichen Ländern, darunter die Niederlande, Deutschland und Kanada, wurden Ermittlungen eingeleitet. Nun belebt die neue Aktualisierung dieses Berichts auch die Debatte in Italien. Chinesische "Polizeistationen" in Italien befinden sich in Rom, Mailand, Bozen, Venedig, Florenz und Prato (wo sich die größte Gemeinschaft chinesischer Bürger in Italien befindet).

Was machen chinesische Polizisten in der Welt?
Doch wie reagiert China auf diese Anschuldigung? Kurz gesagt, wie lautet Pekings Version? Inzwischen spricht die Volksrepublik gar nicht mehr von "Polizeistationen", sondern von "Dienstleistungszentren". Letztere wurden angeblich eingerichtet, um im Ausland lebenden chinesischen Bürgern zu helfen. Kurz gesagt handelt es sich den Chinesen zufolge um Büros zur Erledigung bürokratischer Verfahren, die von der Erneuerung von Pässen bis hin zu Führerscheinen reichen. Die Konsulate oder Botschaften würden aber bereits ausreichen, um dies zu tun. Die Erklärung lässt uns im Unklaren. 

Und in den USA....

Das FBI hat Schwierigkeiten, die geheimen Polizeistationen ausländischer Regierungen aufzuspüren - und deren Bemühungen, die Diaspora-Bevölkerung in den USA zu verfolgen, zu belästigen und zum Schweigen zu bringen - zum Teil, weil viele in diesen Gemeinschaften der Behörde nicht vertrauen, sagte ein hochrangiger Beamter der Spionageabwehr der Behörde in einem Telefonat am Mittwoch.

"Es gibt manchmal ein Vertrauensproblem mit diesen Gemeinschaften, weil sie von den Geheimdiensten und der Polizei in ihren Heimatländern, wie z. B. im Iran und in China, schikaniert werden, und manchmal sind sie nicht bereit, sich zu melden und uns zu sagen, dass dies geschieht, weil es eine Menge Propaganda gibt - vor allem aus China -, dass, wenn sie sich melden und mit dem FBI sprechen, wir sie an den MSS ausliefern werden", sagte der FBI-Beamte und bezog sich dabei auf einen chinesischen Geheimdienst.

Written on 16 April 2023.

Lula, der neue/alte Präsident Brasiliens fordert, dass die USA und die EU die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland einstellen.
Er erwartet, dass dies zu Friedensverhandlungen führen wird. Westliche Beobachter rechnen dagegen mit verstärkten Bemühungen Russlands, die Ukraine zu unterjochen und zu vernichten.
Nehmen wir an, die USA und die EU ignorieren Lulas Forderung; die Ukraine würde weiter existieren und Russland würde den Krieg nicht gewinnen.
Enttäuschung und Wut in Moskau. Was könnte Lula tun, um die wütenden Russen zu besänftigen?
Er könnte ihnen einen Teil Brasiliens im Tausch gegen die Ukraine anbieten: den Süden zum Beispiel, die Provinz Sta. Caterina mit der Hauptstadt und dem Militärflughafen Blumenau.
Wunderbar, das wäre wie in Syrien. Florianopolis als Kriegshafen für Russlands einzigen Flugzeugträger Admiral Kusnezow (falls er es so weit schafft).
Ein russischer Stützpunkt nahe der Grenze zu Argentinien und Paraguay wäre freilich nicht so viel wert wie die Ukraine, aber besser, als einen Krieg nicht zu gewinnen.
Das einzige Problem ist, dass Lula dann zwar Russland versöhnt, aber noch eine Rechnung mit China offen hätte. Denn er hat Peking versprochen, China gegen die USA zu helfen. Aber Taiwan weigert sich immer noch, chinesisch zu werden. Was kann Lula also tun?
Er kann China den armen Norden Brasiliens im Tausch gegen Taiwan anbieten, zusammen mit den Rinderherden. Fabelhaft, China könnte ein paar Millionen Chinesen ansiedeln, die den verbleibenden Amazonaswald schnell zu Exportholz verarbeiten und nach China schicken würden. Endlich käme Bewegung in die wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens. Und Manaus kann eine Chinatown werden.