Written on 26 June 2019.

   Der Juni 1945 war erbarmungslos heiss im Mühlviertel Oberösterreichs. Zwar brachte das Wetter dieses Jahres hervorragende Weine, aber auch unglaubliches Leid. Bei Temperaturen an die 40 Grad im Schatten marschierten tausende deutsche Gefangene von Linz über Gallneukirchen und Freistadt in Richtung Budweis und Sibirien. Deutsche Gefangene, von den Amerikanern bei Pregarten den Sowjets übergeben. Eine endlose Schlange Männer, alle hundert Meter ein anerikanischer Panzer. Wenn einer in der gnadenlosen Sonne kollabierte und in den Strassengraben fiel, hielt das amerikanische MG darauf, tactactac, tot.

   Nördlich von Wartberg kampierten die Gefangenen für die Nacht. Die Sowjets zeigten ein wenig Menschlichkeit: sie verteilten Bonbons. Als die Gefangenen am Morgen weiter Richtung Freistadt marschierten, blieben auf dem Lagerplatz ein paar Tote zurück und Gepäck, das die Gefangenen nicht mehr tragen konnten. Wenn die Kolonne die Dörfer passierte, standen die Dörfler am Strassenrand und spendeten Wasser und Obst.

   Nie schien das Land trauriger, hoffnungslosiger als in diesem Juni, als es nach Blutbad, Zerstörung und Kapitulation seine restlichen Männer in Richtung Tod und Zwangsarbeit marschieren sah.

Heinrich von Loesch

Written on 20 June 2019.

   Um im Zweiten Weltkrieg Italiens Nahrungsproduktion zu maximieren, ordnete Benito Mussolini an, jeden Fetzen öffentlichen Grüns in Städten und Dörfern mit Getreide zu bestellen. Es klappte. In Parks, Gärten, an Strassenrändern: überall wurde Weizen für die Hungernden oder Hafer für die Pferde angebaut. Dann endete der Krieg, der Hunger auch. Nur das Getreide verblieb im öffentlichen Grün erhalten. Jahr um Jahr wuchs es wieder, ohne geerntet zu werden. Im Lauf der Jahrsehnte wurde es kleinwüchsiger, verzwergte, rückentwickelte es sich zu seinen Gras-Ursprüngen. Inzwischen gilt Mussolinis Korn den Pflanzenforschern als eine kostbare genetische Ressource für Züchtungszwecke. Und jedes Jahr  grüsst Mussolinis Getreide erneut die Städter und Dörfler, erinnert sie an die Hungerzeit.

   Kauft Gold! Bevor alles den Bach runter geht !  Mit diesen Worten analysierte Natalia Aspesi, die grosse alte Dame der Repubblica-Redaktion, die gegenwärtige Lage Italiens. Ich träume davon, eine Kalashnikow zu kaufen und sie statt meiner selbst  umzubringen (i.e. Salvini und di Maio), erläuterte sie, dabei den Wählerwillen, der diese beiden Herrn an die Macht gebracht hat, souverän ignorierend. Ich bin schwer verstört durch die verzweifelte Lage der Italiener.  Ich habe das Recht, ein Blutbad anzustellen!

   Eine Stimme in der Kakophonie des ratlosen, hilflosen Italiens von heute. Eine andere Stimme ist die von Franca Valeri, der bald 99=jährigen Schauspielerin und Buchautorin:  "Dieses Italien gefällt mir nicht. Mich ängstigen die, die unsere Zukunft in der Hand halten." 

   Nirgends ist die Hoffnungslosigkeit greifbarer als in der Hauptstadt Rom, wo der Staat seinen fortschreitenden Kollaps demonstriert mit den Miasmen, die aus den in der Sommerhitze verwesenden Müllbergen aufsteigen. Die geschlossenen und offenbar unreparierbaren U-Bahn-Stationen im Zentrum; die Sinti-Clans die ganze Stadtviertel beherrschen, immer mehr Stadtgebiete, die tagsüber für den alles erstickenden Verkehr gesperrt werden müssen, das alles und viel mehr demonstriert das Versagen des Staates.

   Die Ratten vermehren sich im Müll, die Möwen auch, die ihr Paradies auf der grössten Müllhalde Europas gefunden haben, in Malagrotta bei Rom. Müllberge, offizielle und unerlaubte, entzünden sich angeblich von selbst, während offizielle Müllverbrennungsanlagen defekt und stillgelegt sind. An der Via Appia, der archäologischen Meile, ist das Parfum schmorenden Mülls steter Begleiter der Wanderer.

   Auch ausserhalb Roms versagt der Staat: Das unwürdige Gezerre um den Bau der transalpinen Verbindung Turin-Lyon, die Katastrophe des eingestürzten Ponte Morandi in Genua, das Geschacher um das Besuchsrecht der Kreuzfahrt-Riesen in Venedig, die Krebsepidemie in Tarent, die der ILVA, dem grössten Stahlwerk Europas zugeschrieben wird – was auch immer, Italiens Staat erscheint unfähig, auch nur seine schlimmsten Baustellen zu schliessen.

   Italien hat sich nach dem Kollaps der bürgerlichen Parteien zwei Abenteurern ausgeliefert, denen die Verwirklichung ihrer teils hirnrissigen Wahlversprechen wichtiger ist als das Gemeinwohl. Die Italiener bangen nun, was ihre Zukunft bringen wird. Nie war die Unsicherheit grösser als heute. Und das zeigt sich im Alltag.

   Wo haben die Leute nur das Geld her? Seit eineinhalb Jahren haben sie alle neue Autos gekauft. Grössere, schönere! Ein seit 1960 in Rom lebender Deutscher wundert sich. In der Tat sieht man viele neue Vehikel, neue Nummernschilder in der Ewigen Stadt, und der Verkehr ist wie immer mörderisch.`

   Der jüngste Bericht der Bank von Italien bescheinigt der Stadt Rom eine marode Wirtschaft, die den Durchschnitt Italiens herunterzieht. Doch der Augenschein lässt eher das Gegenteil vermuten: eine blühende Wirtschaft befeuert vom Tourismus.

   Nein, nein, sagen die Statistiker: der Massentoursmus wächst zwar weiter, wird aber immer ärmlicher. In den letzten zwanzig Jahren sollen die Ausgaben der Touristen pro Kopf um ein Drittel gesunken sein. Das kann stimmen, denn statt teuren Hotels buchen die Reisenden inzwischen lieber billige Bed & Breakfasts per Internet, statt kostspieligen Restaurants frequentieren sie die tausenden Imbiss- und Pizzastuben oder die rollenden Getränkebars. Vor den bei Tripsadvisor angesagten Eisdielen stehen lange Schlangen, in das Restaurant daneben verirren sich wenige Fremde.

   Doch woher kommen die vielen neuen Autos? Das Geheimnis heisst Italexit. Seit Jahren wird spekuliert, dass Italien irgendwann aus dem Euro austreten und seine eigene Währung, eine neue Lira, lancieren könnte. An einem Wochenende, aus heiterem Himmel. Seit den Europawahlen und dem verblüffenden Aufstieg des Lega-Bosses Matteo Salvini wird die Euro-Furcht ernster als zuvor genommen. Das Gerede úber eine mögliche Parallelwährung Minibots verstärkt die Nervosität.

   Eines ist klar: wenn Italien den Euro verlässt, ist das süsse Leben zuende, kehrt die alte Armut zurück. Schicke ausländische Autos: vergiss sie, sei froh, wenn Du Dir noch einen Fiat leisten kannst. Die neue Währung dürfte mit einem Wertverlust von etwa vierzig Prozent gegenüber dem Euro antreten. Spanische Weine, amerikanische Rasierklingen, kenianische Schnittblumen – all der schöne Lebensstandard, die Zugehörigkeit zu einer Weltoberschicht, an die man sich so lustvoll gewöhnt hat, wären zum Teufel. Die billigen Kredite der Nullzins-Epoche wären nur noch ein ferner Traum – man wäre wahrscheinlich zurück in den zweistelligen Zinsen der Vor-Euro-Zeit. Und das Volksvermögen, ausgedrückt in Euro oder Dollar, wäre um 40 Prozent geschrumpft, über Nacht.

   Das alles ist den Italienern – zumindest den Geschäftsleuten unter ihnen – durchaus klar. Nicht umsonst wollen 60-70 Prozent der Italiener den Euro unbedingt behalten. Aber ob sie ihn behalten dürfen oder können?

   Die Furcht, den Euro zu verlieren, treibt die Wirtschaft in zwei wichtige Richtungen: eine davon ist der Drang, sich einen Vorrat an ausländischen Produkten zuzulegen, die der Währungswechsel drastisch verteuern würde – zum Beispiel grosse deutsche, schwedische oder amerikanische Autos. Seit Fiat Amerikas Chrysler übernommen hat, wimmelt Rom von Jeeps in der Klasse von 40.000 bis 100.000 Euro. Dazu gibt es etliche in Lancia umgetaufte Dodges und Chryslers.

   Obwohl die staatlichen Investitionen in der Stadt Rom seit 1998 von einer Milliarde Euro jährlich auf 100 Millionen geschrumpft sind, läuft die Wirtschaft der Kapitale irgendwie weiter, vielleicht dank der Angstkäufe, die das Euro-Gerede provoziert.

   Das andere Phänomen, das die Euro-Furcht hervorbringt, sind das Horten von Bargeld und die Kapitalflucht ins Ausland.. Wer Bares hortet, kann den möglichen Währungskollaps ein bisschen abfedern. Vizepremier Salvini weiss das, und er bietet den Hortern von Schwarzgeld in Banktresoren eine staatliche Geldwäsche an, einen condono. Wenn sie zirka 15 Prozent Einmal-Steuer auf ihr Schwarzgeld entrichten, wird es dadurch legalisiert. Salvini spricht von hunderten Milliarden in den Bankfächern: er weiss, wovon er redet. Vielleicht besitzt er als guter Italiener selbst einen Tresor.

   Sein versprochener Condono hat nur einen Haken: Bargeld ist in Italien rund 20 Prozent mehr wert als Buchgeld oder Bankgeld. Der Unterschied entspricht dem Hebesatz der Mehrwertsteuer. Das meiste Schwarzgeld ist wohl durch Vermeidung der Umsatzsteuer entstanden: warum sollten die Sparer 15 Prozent zahlen um es zu legalisieren, wenn es in einem bargeldsüchtigen Lande ohne viel Mühe auch schwarz verwendet werden kann?  Schwarzgeldgeber und Schwarzgeldnehmer eint die Überzeugung, dass Steuervermeidung nicht nur klug ist, sondern auch eine Art Bürgerpflicht, mit der sich der einfache Mann gegen die existenzgefährdende Steuerlast wehrt.

Jahre harten Sparens um die fortschreitende öffentliche Verschuldung einzuudämmen haben nicht nur die Infrastruktur Italiens schwer geschädigt, sondern auch die staatlichen Dienste und Funktionen ausgezehrt. In den meisten Amtsstuben zwischen Bozen und Agrigent ist die Hälfte der Stühle unbesetzt. Von den verbliebenen Beamten und Angestellten ist in vielen Ämtern die Hälfte über 60 Jahre alt. Junge unter 30 sind ausserhalb des Militärs rar. In den Finanzämtern fehlen 7000 Mitarbeiter um den Mindest-Personalstand zu erreichen, der für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung erforderlich wäre, wie dem Forum PA 2019 berichtet.wurde. 

   Das neueste Beispiel staatlicher Blutsaugerei sind zwei Steuern, TASI und TARI, die den Hausbesitz beziehungsweise das Wohnen belasten. TASI wird von den Gemeinden erhoben um generelle kommunale Dienste zu finanzieren wie beispielsweise Strassenbeleuchtung und Gehwegreinigung. TARI hingegen soll die Umweltbelastung kompensieren, nämlich die Müll-, Rauch- und Stauberzeugung durch den einzelnen Bürger. Es handelt sich um heftige Summen: Der Eigentümer eines Schuppens am Stadtrand kalkuliert, dass ihn die TARI zusätzlich zu den Gebühren der Müllabfuhr und der Einkommensteuer in drei Jahren 100.000 Euro kosten würde und ihn daher zwingt, sein Geschäft aufzugeben.

   TASI und TARI erinnern an historische Beispiele kreativer Fiskalität wie beispielsweise der Fenstersteuer im alten Europa oder in Virginia der Zimmersteuer im 19. Jahrhundert, die das Errichten von Einbauschränken verhinderte, weil jeder Schrank wie ein Zimmer besteuert wurde. Gibt es in Italien noch mehr zu besteuern? Die Atemluft vielleicnt, oder den Duft der kommunalen Lindenblüten?

   Es ist anzunehmen, dass die Euro-Gerüchte die Bargeldliebe der Italiener kräftig fördern und damit der Schattenwirtschaft neue Impulse geben. Dieser Zustand dürfte anhalten, solange Italiens Mitgliedschaft in der Eurozone als wackelig gilt. Zu den Italexit-Propheten gesellt sich die Gruppe der Total-Pessimisten, die vom Italexit den Untergang der Euro-Währung schlechthin erwarten-- sie denken wie Natalia Aspesi an Wertspeicher wie Gold.

   Wie gross ist die Schattenwirtschaft heute? Niemand weiss es.  Der Augenschein lässt vermuten, dass die sichtbare Vitalität der italienischen Wirtschaft sich wesentlich der Statistik entzieht. Dass die Mafias längst den Autokonzern Fiat als grössten Arbeitgeber abgelöst haben, ist bekannt aber statistisch nicht nachweisbar. In Jahrzehnten haben die Mafias, aus dem ihnen stets untertanen Süden kommend, den industriellen Norden – vor allem die Lombardei und Ligurien – durchdrungen.

   Nach dem Untergang der bürgerlichen Parteien und der Schwäche des Staates muss man fragen: gibt es noch wohl organisierte Strukturen in Italien, die Verantwortung für das Land übernehmen könnten?. Es gibt noch zwei: die Kirche und die Mafias.

   Kein Wunder, dass Salvinis Lega die Unterstützung dieser beiden Mächte braucht und sucht, wenn sie eine breit basierte Volkspartei werden will.

   Salvini weiss, dass ohne Ndrangheta in Kalabrien, Camorra in Kampanien, die Sacra Corona Unita in Apulien und die Cosa Nostra in Sizilien nichts im Süden geht. Die Sippen stellen dort die eigentliche Regierung dar: ihre Ursprünge sind Jahrhunderte alt. Ihre Geschäfte laufen blendend, allerdings auf Kosten der Allgemeinheit. Ohne sie könnte sich der Süden vielleicht entwickeln; mit ihnen ist er zur Rückständigkeit und Armut verdammt. Was den Mailänder Salvini nicht weiter betrübt, so lange die Basis der Lega im Süden weiter so wächst, wie die Europa- und Kommunalwahlen zeigten.

   Die Politik Italiens war stets mehr von Personen als von Parteiprogrammen bestimmt. Mit Salvini ist wieder eine expansive Persönlichkeit ins Rampenlicht getreten, hinter der die Partei verblasst. Gespannt fragt sich Italien – und mit ihm Europa – wie wird es mit Salvini weitergehen? Wird er nach kurzem Triumph verglühen wie seine Vorgänger an der Macht?

   Wie die Dinge derzeit stehen wird es nach den nächsten Wahlen eine Mitte-Rechts-Regierung unter Salvini geben. Dabei fällt den Rechtsauslegern der Lega ironischerweise die Rolle der Mitte zu, die die scharf Rechten der Brüder Italiens (Fratelli d‘Italia), der Neuen Kraft (Forza Nuova) und die Faschisten von Casapound zügeln muss.

   Es gibt Leute, die das Phänomen Salvini als ein grosses Faszinosum für die Italiener begreifen. Da ist einer, der die Ausländer rauswirft (was er garnicht tut), der den bettelnden Süden in die Tonne tritt (was er auch nicht tut), der für die Arbeiter eintritt (was die Sozialisten nicht taten), die Bürokratie bekämpft (was der Mafia Türen öffnet) und die Steuern radikal senken will (was ihm Brüssel und die Kassenlage untersagen).

. Eine zeitgemässe Reinkarnation des Altmeisters Berlusconi gewissermassen, so denken Manche. Diese Beobachter erwarten ein Jahrzehnt Salvinis mit der Lega im Zentrum als Nachfolger der bürgerlichen Parteien und den Mussolini-Apologeten, die von den Mantelfalten Salvinis geschützt ihre nationalistische Agenda umsetzen werden.

   Mussolinis Weizen, er hat Jahrzehnte der Vernachlässigung überstanden. Und er ist immer noch da, kraftvoll und unübersehbar.

Benedikt Brenner

Written on 24 June 2019.

   Il vivace dibattito sui beneficiari del reddito di cittadinanza sbaglia bersaglio. È troppo presto per giudicare se le domande ricevute siano tante o poche. Bisognerebbe invece concentrarsi sulle difficoltà dei più deboli a fruire di un loro diritto.

I più deboli senza informazioni

   Le 674 mila richieste accolte di reddito di cittadinanza sono tante o poche?

   All’interrogativo oggi non si può rispondere. Non è possibile, infatti, giudicare la capacità di una misura di soddisfare le esigenze della popolazione solo pochi mesi dopo la sua introduzione. Ci vuole più tempo. E l’origine dell’interesse mediatico sul numero delle domande discende dalla scelta di introdurre il Rdc in gran fretta, al fine di raggiungere il maggior numero di utenti nel più breve tempo possibile, sperando di ricavarne consenso nelle recenti elezioni europee.

   È invece già emerso con chiarezza un punto cruciale, del quale però non si parla: stiamo costruendo un sistema che non aiuta adeguatamente i più deboli tra i poveri a richiedere il reddito di cittadinanza. A livello internazionale, la scarsità di informazioni e di orientamento sulla presentazione della domanda costituisce uno dei fattori che più ostacola la possibilità che sia inoltrata da parte della popolazione potenzialmente interessata, in particolare i più fragili dal punto di vista culturale e delle reti di relazione.

   Il Rei (reddito di inclusione) assegnava queste importanti funzioni di consulenza ai Punti unici di accesso, appositi sportelli istituiti presso i comuni. Qui le persone interessate potevano chiedere delucidazioni sui passaggi da compiere al fine di avviare la richiesta, sulla compilazione della relativa modulistica, potevano cercare di capire se rientrassero tra gli aventi diritto e così via. I Punti comunali erano anche il luogo dove presentare la domanda.

   Per il Rdc, le domande vengono ricevute esclusivamente da Caf (Centri di Assistenza Fiscale), patronati e poste, che hanno la sola competenza amministrativa di caricare la richiesta, mentre non è più previsto alcun servizio di informazione e di orientamento da parte delle istituzioni pubbliche. Il governo si è limitato infatti a realizzare alcune campagne mediatiche – via televisione, web ed altri strumenti di comunicazione – per far conoscere l’esistenza del Rdc. Infatti, gli unici soggetti pubblici che – grazie al loro radicamento territoriale – possono svolgere compiti di informazione sono i comuni, che sono però esclusi dalla prima fase dell’iter ed entrano in gioco solo successivamente, una volta accolte le domande.

Riconoscimento di un diritto e possibilità di fruirne

   La normativa del reddito di cittadinanza, dunque, non prevede le necessarie azioni pubbliche d’informazione e di orientamento finalizzate a colmare la distanza – spesso ampia – tra il riconoscimento formale di un diritto e l’effettiva possibilità di fruirne.

   Secondo alcuni operatori, aver abolito la presentazione della domanda presso i comuni è servito a sgravarli da una mansione burocratica che li distoglieva dai loro compiti di sostegno alle famiglie in povertà. Tuttavia, non bisogna confondere la funzione di informazione/orientamento con quella di ricezione delle richieste. Si sarebbe potuto alleggerire i comuni da questo specifico onere mantenendo, però, gli sportelli informativi/consulenziali. Nondimeno, è vero che gli sportelli avevano, nel Rei, un’efficacia diversa nei vari contesti locali e molto restava ancora da fare. Ma, proprio per tale ragione, non si sarebbe dovuto disperdere il lavoro avviato. Peraltro, alcuni comuni hanno autonomamente deciso di garantire funzioni di informazione e orientamento anche per il Rdc. Si tratta prevalentemente di realtà con sistemi di welfare locale più avanzati e non è chiaro in quale misura la buona prassi si diffonderà: c’è il rischio che a praticarla di meno siano i comuni dei territori più deboli.

Le funzioni di informazione e orientamento saranno privatizzate?

   Si possono delineare tre conseguenze per il welfare locale della dismissione del ruolo pubblico di informazione e orientamento dei comuni.

   Primo, la privatizzazione gratuita. Nei territori appare già evidente che un crescente numero di persone si rivolge ad associazioni – Caritas e altre realtà del terzo settore – per capire cosa fare. Sono soggetti che hanno sempre svolto in parte questa funzione, ma non è possibile scaricarla interamente su di loro.

   Secondo, la privatizzazione remunerata. È il rischio di ripetere quanto avvenuto in Grecia con la misura nazionale contro la povertà introdotta nel 2017 (il reddito di solidarietà sociale). Per la mancanza di adeguati servizi pubblici di informazione e orientamento, il 40 per cento dei richiedenti, per essere aiutato a inoltrare la domanda, ha pagato privatamente una figura esterna al sistema del welfare. Si tratta di singoli privati che, senza alcun inquadramento regolare, svolgono impropriamente tale attività nel mercato sommerso.

   Infine, la supplenza dell’Inps (Istituto Nazionale Della Previdenza Sociale).  Il suo presidente Pasquale Tridico, principale estensore del Rdc, ha di recente sottolineato gli ostacoli che allontanano i più fragili tra gli ultimi dalla possibilità di fruire della misura, richiamando in varie occasioni i “tanti poveri che non hanno nemmeno la capacità – intellettuale o materiale – di presentare la domanda”. Iniziative mirate, promosse dall’Istituto per fronteggiare il problema, come l’annunciato progetto “Camper Inps” (che dovrebbe raggiungere i poveri in aree particolarmente disagiate), serviranno certamente, seppur su piccola scala. Pare tuttavia difficile immaginare che possano supplire alla chiusura per legge dei circa 5 mila punti di accesso comunali attivati con il Rei (Reddito di inclusione).

Cristiano Gori -- lavoce. info

Written on 30 May 2019.

   Letzte Maitage in Rom. Es ist kühl und feucht in der ewigen Stadt, die Heizung läuft. Wo bleibt der Sommer, fragen die Römer, die ohnehin schon genervt sind von einer chaotischen Regierung und einer unfähigen Stadtverwaltung, deren Symbol, das Unkraut, überall spriesst und die Gehwege zuwächst. Die chinesische Kassiererin meiner mittlerweile chinesisch gewordenen Lieblings-Espressobar seufzt: “Immer Regen in Rom. Seit dem 22. Dezember regnet es ununterbrochen…”

   Die Bar ist ein Mikrokosmos von Rom und deutet zugleich an, wie Europas Zukunft aussehen dürfte. Vom alten Personal ist nur der Chef-Barista geblieben: ein Römer, der durch seine Vertrauen einflössende Person den Kunden die Tradition garantiert und nebenher die jungen Chinesen anlernt, die sich bemühen, gleichzeitig italienisch und den Job des Barista zu erlernen. Der Putzmann, der die Tische abräumt ist ein Bangladeschi oder Pakistani, die Küchenhilfe ist Rumänin. Den Chinesen gelang es zwar, die Araber und die Bulgaren von den Tischen im Freien zu vertreiben, die dort Tag für Tag ihre Geschäfte abwickelten: an ihrer Stelle machen sich nun die alten Frauen des Quartiers breit, die ihre Schwätzchen abhalten ohne viel zu konsumieren.

   Immer mehr Bars werden von Chinesen übernommen. Dabei wird man zwar nicht reich, aber das Geschäft ist sicher und krisenfest. “Wenn man die Steuererklärungen der meisten römischen Barbesitzer ansieht, denkt man dass sie unter den Tiberbrücken schlafen, so arm sind sie”, spotten Kenner. Apropos Wirtschaft: von Krise ist in Italien derzeit wenig zu spüren. Der Konsum läuft wie gewohnt; Baustellen sind zahlreicher und hinderlicher denn je, Luxus ist gefragt und wird sichtbar demonstriert. Eine aus den spanischen Vierteln in Neapel stammende Räuberbande hat sich auf Rolex-Uhren spezialisiert und schlug kürzlich vor meinen Augen in einer Gasse des Testaccio-Viertels zu. Der Raub hinterliess eine schreiende, aber sonst heile Dame: in anderen Fällen soll der Arm gelitten haben. Im Gegensatz zur vital anmutenden Privatwirtschaft tritt der Staat auf sie Bremse. Wichtige Strassenbau-Projekte mussten auf Eis gelegt werden, weil die Regierung 1,8 Milliarden vom Strassenbau abgezweigt hat, um ihre fragwürdige Grundeinkommens-Politik vor allem in Süditalien zu finanzieren. Aus Neapel allein kam knapp die Hälfte aller Bewerber. In einigen Provinzen Norditaliens gab es fast keine Interessenten.

   Die Europa-Wahl und die gleichzeitigen Kommunalwahlen haben nun Italien zum dritten Mal binnen weniger Jahre total umgekrempelt. Erst war es der lautstarke Florentiner Matteo Renzi, der versprach, Italiens Politik tiefgreifend zu reinigen und das alte System abzuwracken. Die Italiener jubelten und wählten ihn. Doch nach kurzer Zeit begannen immer mehr Leute – vor allem aus seiner eigenen Partei – an seinem Stuhl zu sägen. Als dann auch noch sein eigener Vater in unsaubere Geschichten verstrickt war, war Renzi am Ende und seine demokratische Partei zerfiel.. Die Italiener suchten also nach einem anderen Abwracker und fanden ihn in Luigi di Maio, der die Fundamental=Opposition der Fünf Sterne des ex-Komikers Beppe Grillo zu einem triumphalen Sieg über die alten Parteien führte. Doch das Glück weilte nur ein Jahr: das italienische Leiden ergriff schnell auch die Grillini: Inkompetenz, Prinzipienreiterei, Klüngelei und Schlamperei desillusionierten die Wählerschaft so rasend schnell, dass bei den jüngsten Wahlen den Fünf Sternen die Hälfte ihrer Wähler abhanden kam.

   Stattdessen stürmte der dritte Abwracker in Folge an die Macht: Matteo Salvini von der krypto-faschistischen Lega verdoppelte binnen eines Jahres seine Wählerzahl. Man mag die Verzweiflung der Italiener ermessen, die sie bewogen hat, die Macht nun in die Hände einer Clique zu legen, die kein Problem mit der Erinnerung an das Italien vor 1945 hat.

   Nun hat Salvini grosse Pläne: er will nicht nur Italien umkrempeln, sondern auch die EU. Man darf warten, wie lange es dauern wird, bis die Italiener auch der Lega und Salvinis überdrüssig werden. Noch glaubt man ihm, dass er das Flüchtlingsproblem mit Hau-Ruck-Methoden gelöst hat. Noch haben seine Wähler nicht verstanden, dass er zwar die Rettungsschiffe verbannt hat, nicht aber die Schnellboote, die über Nacht von Tunesien und Algerien kommend in Marsala, Mazara del Vallo und Marettimo einlaufen und ihre gut zahlenden Passagiere ausladen. Auch Holzbooten und gelegentlich sogar Schlauchbooten gelingt es, italienische Häfen anzulaufen. Doch das eigentliche Problem Salvinis ist der totale Misserfolg, was sein Versprechen anlangt, alle illegalen Einwanderer zurück in ihre Heimatländer zu spedieren. In dem Jahr Salvinis als Innenminister wurden noch weniger Illegale repatriiert als in den Jahren zuvor.

   Wird die Fremdenfeindlichkeit der Italiener eine dauerhafte Basis für Salvini bleiben? Analysen der Ergebnisse der Europawahl und die Kommunalwahlen haben ergeben, dass Italien zweigeteilt ist. Die Grosstädte wie Mailand, Rom, Florenz und Bari haben sozialdemokratisch gewählt; die Kleinstädte und das flache Land wählten überwiegend Salvini und die Lega. Mit anderen Worten: die Grosstädte, in denen die Ausländer-Dichte hoch ist, lehnten Salvinis Rabaukenpolitik ab. In den kleineren Orten und auf dem Land gibt zwar relativ wenige Ausländer, aber eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit. Sie nährt sich von Meldungen wie dieser: Eine Gruppe von vier jungen Nordafrikanern machte in Ostia bei Rom ein 15-jähriges Mädchen an. Ihr Vater, ein Mitglied des Sinti-Clans Spada, der Ostia tyrannisiert, schritt ein. Ergebnis: drei Jünglinge liegen mit Stichwunden im Krankenhaus, der Vierte ist im Krankenhaus verblutet.

   Sollte der Xenophobie-Glanz, den Salvini jetzt geniesst, eines Tages verblassen, wen werden die Italiener dann wählen? Dann bleiben nur noch die echten Faschisten von Gruppen wie Casapound übrig. Oder würden die Italiener dann wieder zurück zu einer erstarkten Mitte finden, die mit Brüssel und den Finanzmärkten in Frieden leben kann? Im Augenblick scheint Italien jedenfalls Griechenland nachzueifern auf dem Pfad zu Schuldenschnitt und Zwangsverwaltung. Man könnte sich auch trösten, dass Salvinis Allmachtsfantasien nur beschleunigen werden, was ohnehin unvermeidlich ist.

Benedikt Brenner