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Assad hat in Eastern Ghouta gesiegt. Erdogan hat in Afrin gesiegt. Könnten sich die beiden Kriegsparteien jetzt zufrieden geben und Syrien ein wenig Frieden gönnen? Könnten Millionen Flüchtlinge im Inland und Ausland in ihre Heimat zurückkehren?

   Nicht nur Syrien, auch die internationale Gemeinschaft ist kriegsmüde. Man sehnt sich nach einem Ende der Kämpfe, nach Rückkehr irgendeiner Ordnung. In den Schubladen schlummern längst Wiederaufbaupläne für ein neues, modernes Syrien. Aleppo soll wieder wunderbar werden mit der restaurierten Altstadt und den marmorgepflasterten Gassen.

   Der Westen würde viel Geld bereitstellen, damit die Flüchtlinge zurückkehren. Man hat ihnen Asyl gewährt in der Annahme, dass sie nach Ende der Kämpfe nachhause streben werden, falls ihnen ein Minimum an Lebensqualität geboten wird. “Ohne Wasserversorgung, Wohnraum, Schulen werden Flüchtlinge nicht zurückkehren”, warnte aber Volker Perthes in der Süddeutschen Zeitung (15.03.18)

Illusionen

   Der syrische Konflikt ähnelt in seiner Dauer und Aussichtslosigkeit inzwischen einem historischen Vorbild: dem Dreissigjährigen Krieg in Deutschland 1618-48. Zu Beginn des Krieges zählte Deutschland 18 Millionen Einwohner; am Ende waren es nur noch 6 Millionen. Die Überlebenden waren so verelendet und entmutigt, dass Viele in Erdhöhlen vegetierten und keiner Arbeit nachgingen. Die Fürsten aber brauchten Steuereinnahmen, die ihnen diese Lumpenbevölkerung nicht lieferte. Also erfanden sie die Arbeitshäuser, später gern Manufakturen genannt, in denen die Arbeitsscheuen und Kleinkriminellen eingesperrt und zur Arbeit gezwungen wurden. Ein System, das hervorragend funktionierte: panische Angst vor den Arbeitshäusern disziplinierte das Volk und vor allem die Kinder noch bis weit ins 20. Jahrhundert; ehrliche Arbeit um ihrer selbst willen wurde als das neue Lebensideal propagiert, mit Erfolg vor allem in Preussen.

Und Syrien?

   Syrien steckt noch mitten im Krieg und ist nicht da angelangt, wo Deutschland 1648 stand. Der historische Kompromiss der beiden verfeindeten Religionen erlaubte damals einen Friedensschluss, von dem Syrien nur träumen kann. Also wird weiter gekämpft, möglicherweise jahrelang. Die Hoffnung, die Kriegsparteien seien bald so erschöpft, dass sie weitere Kämpfe nicht mehr finanzieren könnten und ihnen die Kämpfer ausgingen, ist unbegründet.

   Iran, Russland, die Türkei, die USA, Saudi-Arabien und Qatar haben tiefe Taschen. Kämpfer gibt es trotz der Verluste genug: das enorme Bevölkerungswachstum Syriens vor zwanzig, dreissig Jahren sorgt für ein weiterhin starkes Angebot an Rekruten-Jahrgängen; eine ganze Generation von Jünglingen und Männern hat nichts anderes als kämpfen gelernt. Wird ihnen kein auskömmlicher Sold geboten, so bilden sie jene kriminellen, marodierenden Milizen, die vor allem im Auftrag der Assad-Regierung mittlerweile weite Teile Syriens kontrollieren und der Regierung den Rücken frei halten für ihre Prestige-Aktionen wie die Eroberung Aleppos oder Eastern Ghoutas.

   Nach wie vor verfolgen die Grossmächte ihre territorialen Ziele. Am frechsten die Türkei: nicht zufrieden mit einem Teil Syriens, dem Sandschak Alexandrette (Iskenderun), der ihr 1939 von den Franzonen übergeben wurde, wollen sie sich nun einen breiten Streifen kurdisch bewohnten Gebiets entlang der Grenze einverleiben.

Iran vs. USA 

   Weniger dreist aber umso effektiver agiert der Iran, der sich mit seinen afghanischen Söldnern und den Pasdaran bemüht, nach dem Irak auch Syrien in eine Satrapie zu verwandeln. Das aber wollen die USA in Waffenbrüderschaft mit Israel verhindern und liessen die restlichen Milizen des Islamischen Staats unbehelligt abziehen, weil sie inzwischen den Daesh als Gegner der iranischen Expansion schätzen gelernt haben.

   Für Russland ist Syrien nur eine Neuauflage Tschetscheniens, die man mit Hilfe eines lokalen Diktators – Assad – unter Kontrolle bringen muss. Für Moskau bietet Syrien auch jenen nützlichen kleinen Krieg, den man nach alter West Point-Doktrin alle zehn Jahre braucht, um sein Militär modern und kampfbereit zu halten.

   Diese Grossmacht-Ambitionen treffen auf die Interessen der Regierung Assad in der Gestaltung des potentiellen Nachkriegs-Syriens. Im Falle der türkischen Invasion Nordsyriens ist die Zielsetzung klar: die kurdische Bevölkerung wird vertrieben und das Land den arabischen Kämpfern – wohl grossteils fanatischen Jihadisten -- übergeben, die als Söldner für die Türkei kämpfen. Sie hatten als Islamisten ohne Erfolg den Aufstand gegen Assad probiert und mussten sich in die Türkei zurückziehen. Nun kommen sie mit Hilfe der türkischen Luftwaffe, der Panzer und Artillerie zurück, nehmen das kurdische Land in Besitz und plündern offenbar nach Herzenslust.

   Für die Türkei ein doppelter Erfolg: einerseits wird sie unbequeme Flüchtlinge los, andererseits entsteht jene türkisch-islamistisch dominierte Pufferzone, die Ankara seit langem wünscht. Wohin die vertriebenen Kurden gehen werden, ist ungewiss. Wie auch immer das Verhältnis der Kurden zu Damaskus sein mag, es ist nicht vorstellbar, dass Assad die türkische Landnahme im Norden akzeptieren wird; im Gegenteil, Damaskus möchte im Prinzip auch den Sandschak, die heutige türkische Provinz Hatay, zurück haben. Er wird im Verein mit den Kurden versuchen, die türkischen Jihadisten aus Afrin zu vertreiben.  Man darf gespannt sein, ob ihm die russische Luftwaffe dabei helfen wird.

   Das zentrale Interesse des Iran ist die Dezimierung der Sunniten in Syrien und die Ausbreitung der Schiiten. Bei der Regierung Assad liegt das Interesse etwas anders: Damaskus wünscht die Dezimierung der Sunniten zugunsten einer Stärkung der Laizisten und religiösen Minderheiten der staatstragenden Baath-Partei. Beide Mächte, Iran und Assad, sind sich einig, dass die Rückkehr geflohener Islamisten nicht wünschenwert ist.

Keine Rückkehr der Flüchtlinge 

   Es ist daher naiv, wenn die internationale Gemeinschaft an einen Wiederaufbau Syriens und die Rückkehr der Flüchtlinge glaubt. Die Flüchtlinge sind ja überwiegend Feinde und Opfer der Regierung Assad. Nicht Wasserversorgung und Schulen sind ihr Problem: es ist vielmehr die Angst vor Assads Rache und das berechtigte Gefühl, unerwünscht zu sein.

   In den sunnitischen Kernregionen um Homs, Hama und Idlib, wo schon Assads Vater Hafiz Zigtausende Moslembrüder und ihre Verwandten abschlachten liess, sind Grundbücher nicht per Zufall verloren gegangen. Nicht nur Häuser sind vom Krieg zerstört worden, auch die Kataster sind untergegangen. Zurückkehrende Flüchtlinge können daher nicht beweisen, was einst ihr Eigentum war. Teilweise haben Häuser neue Bewohner, teilweise sind  Siedler aus dem schiitischen Teil Iraks gekommen, die man mit dem Angebot freien Grundbesitzes nach Syrien gelockt hat. 

   Noch ist die Regierung zu schwach, um die Gesinnung der Rückkehrer und Binnenflüchtlinge Familie um Familie zu überprüfen. Noch reicht es, wenn die Flüchtlinge laut lamentieren, wie schrecklich sie von den Islamistenmilizen behandelt wurden, und wie froh sie sind, von Assads Kämpfern “befreit” worden zu sein. Aber irgendwann wird die Gesinnungsprüfung stattfinden, und die Folgen werden für Viele schrecklich sein.

Diaspora oder Untergang

   Die Vereinten Nationen befürworten eine Nachkriegsordnung, die Syrien in Gebiete zerlegt, in denen die Regierung herrscht, und andere Gebiete unter der Fuchtel der Aufständischen, also der Islamisten unterschiedlicher Couleur. Diese auch von einigen ausländischen Mächten bevorzugte Vision scheint endgültig gescheitert. Die Regierung Assad will auch die restlichen Aufständischen vernichten und scheint auf dem Wege dazu recht erfolgreich zu sein. Es wird also voraussichtlich nur ein Syrien geben: ein anti-islamistisches, Assad-treues. Den Millionen Islamisten und Assad-Gegnern bleibt nur die Wahl zwischen Diaspora und Untergang.

   Es wird deswegen auch keinen Wiederaufbau mit auswärtiger Hilfe geben. In der Diplomatie wird der Westen zwar die Kröte Assad erneut schlucken müssen; aber dass er einen Assad-gesteuerten Wiederaufbau finanzieren wird, erscheint kaum vorstellbar. Assads Helfer, Russland und Iran, können sich die horrenden Kosten des Wiederaufbaus auch nicht ansatzweise leisten. Die Golfstaaten, sonst so spendabel, müssen erst den weitgehenden Totalverlust ihrer enormen Investitionen im Vorkriegs-Syrien abschreiben. Ihr ehemaliges Vertrauen in die Ordnung und Beständigkeit des Assad-Staats ist wie so vieles ein Opfer des Kriegs geworden. Ob der jetzige Assad dieses Vertrauen je wiederherstellen kann, ist mehr als fraglich.

Drakonische Härte

   Deutschland wurde nach 1648 durch die Zwangsarbeit der Arbeitshäuser, die damalige Form des Gulag, wieder aufgebaut. Durch harte Umerziehung wurden die verelendeten und demoralisierten Überlebenden des endlosen Krieges zu Disziplin und Leistungen im Dienste der Fürsten gezwungen.

   Die entleerten, zerstörten Kriegsgebiete Syriens werden Jahrzehnte brauchen, um zu dem weitgehend erhaltenen Friedensstandard der konfliktfreien Zonen um Damaskus und der Küste bei Latakia aufzuschliessen. Nach den Erfahrungen der sieben bisherigen Kriegsjahre wird eine laizistische Regierung in Damaskus – mit oder ohne einem Bannerträger der Assad-Sippe – über das Land mit drakonischer Härte herrschen, Modell Tschetschenien.

Das Vorbild Ägypten

   Durchaus möglich erscheint, dass Assad das Erfolgsmodell seines Nachbarn al-Sisi in Ägypten kopieren wird. Während al-Sisi die Sekte der Moslembrüder und die aufmüpfige Jugend mit Härte verfolgt, verordnet er dem Volk Frömmigkeit und erhebt die Religion und ihre Vorschriften zur Staatssache. Eine clevere Politik, die bislang zum Missvergnügen der Liberalen und der Islamisten recht erfolgreich scheint: die Religion wird verehrt, die Islamisten werden verdammt. Ein Modell, das nicht nur Russland gefallen kann, vielleicht auch China. Assad wird Hilfe suchen, wo er sie findet.

Ihsan al-Tawil

Update

Jetzt erst wurde bekannt, dass die Regierung Assad bereits am 4. April ein Dekret erlassen hat, das es ihr erlaubt, im Rahmen der Wiederaufbauplanung Liegenschaften zu versteigern oder bei minimalem Entgelt zu konfiszieren, wenn der oder die Eigentümer sich nicht binnen eines Monats melden und ihren Besitzanspruch dokumentieren.  Dieses Dekret ermöglicht der Regierung, Syrien von den den Krieg überlebenden Islamisten zu säubern. Die ins Ausland Geflohenen werden sich nicht trauen, in Person mit ihren Dokumenten (so sie welche haben) zu erscheinen; Verwandte, die sie repräsentieren möchten, riskieren peinliche Befragung. Auch Inlandsflüchtlinge müssen den Grund ihrer Flucht erklären und Katasterauszüge beibringen. Millionen aber leben in illegalen Siedlungen ohne Grundbuch: sie sind rechtlos. Es ist daher wahrscheinlich, dass.die schrittweise Neugestaltung Syriens nicht nur Millionen enteignen, sondern zusätzlich eine neue Fluchtwelle lostreten wird, die vor allem fromme Sunniten trifft, falls sie nicht weiter in ihren illegalen Siedlungen leben dürfen.

 

Update II

"10m Syrians at risk of forfeiting homes under new property law. Analysts say law leaves citizens who have opposed Assad regime facing permanent exile"  (Guardian)

 

Update III

...an die Öffentlichkeit gelangte Gesprächsprotokolle eines Treffens syrischer Geheimdienstvertreter vom 27. Juli zeigen: Für viele Flüchtlinge könnte eine Rückkehr nach Syrien den Tod bedeuten. Laut dem Nachrichtenportal „Syrischer Korrespondent“ wurde bei dem Treffen, an dem neben dem Chef des gefürchteten „Luftwaffengeheimdienstes“ Brigadegeneral Jamil Hassan auch 33 weitere Geheimdienstler teilnahmen, die mögliche Ermordung von Millionen(!) syrischer Rückkehrer besprochen. (Bild)

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   Vor 157 Jahren verschwand das Königreich der Beiden Sizilien, auch Königreich von Neapel genannt, und wurde Teil des Königreichs Italien.  Blieb das bis heute. Im Prinzip.

   Bis zur Wahl am 4. März 2018. Ihr wohl wichtigstes Ergebnis ist ein Riss, der quer durch den Stiefel geht, weitgehend entlang der Grenze des alten sizilianischen Reichs: Der Norden blau mit ein paar roten Flecken, der Süden fast durchweg gelb.

   Blau: das ist die Farbe der Rechtskoalition, gelb die der Fünf-Sterne-Bewegung. Die roten Flecken sind die kläglichen Reste der einstigen sozialistischen Kernlande.

   Der Süden ist gelb: in seltener Einigkeit versammelt unter der Flagge der Bewegung der Fünf Sterne. Was die Milizen des Giuseppe Garibaldi einst vernichteten, ist unter dem Volkstribunen Beppe Grillo wieder erstanden: ein geeinter Mezzogiorno, der sich klar von dem Norden und Zentrum Italiens absetzt.

Was ist passiert? Italien ist geschockt. Damit hatte niemand gerechnet.

   Die Öffentlichkeit frägt sich: wie konnte das geschehen, und was bedeutet es für die Zukunft?

Eins ist vorab klar: Italien droht ein kalter Bürgerkrieg.

   Dank des Wahlergebnisses gibt es zunächst zwei mögliche Varianten der Regierungsbildung: entweder regiert die stärkste Partei, nämlich die Gelben oder das stärkste Wahlbündnis, nämlich die Blauen.

   Erhält die Rechtskoalition der Blauen die Macht in Rom, so heisst das, dass der Norden über den Süden herrschen wird– ein historisch wohlvertrautes Modell, das diesmal das latente Unterdrückungsgefühl des Mezzogiorno zur Explosion bringen kann. Das herrische Auftreten der Nordländer, ihre kaum gezügelte Verachtung für die terroni, die “Erdfresser”des Südens, und die Furcht der Südländer vor der Rache der Parteien des Nordens, die im Süden erfolglos blieben.

   Gelangen jedoch die Gelben des Beppe Grillo an die Macht, so bedeutet das, dass der Süden erstmalig seit 1861 über den Norden herrschen wird. Egal, wie sich die Grillini gebärden: das Wahlergebnis von 2018 hat sie in den Augen des Nordens zur Partei des Südens gestempelt; zur Partei der Verlierer, der Abgehängten, der Schnorrer.

   Man braucht kein Prophet zu sein um mit einer gewalttätigen Reaktion der norditalienischen Bevölkerung zu rechnen. Amnesty International hat erst kürzlich vor der Xenophobie und dem Hass auf alles Südliche gewarnt. Der Norden hat ja aus diesem Grund die fremden- und Mezzogiorno-feindliche Lega gewählt. Wenn aber in Rom eine südlich bestimmte Regierung einzieht, dann wird sich der Norden verraten und provoziert fühlen. Viele Norditaliener werden nicht akzeptieren, dass der verachtete Süden dank seiner Kopf- und Stimmenzahl an die Macht gelangt.

   In dieser potentiell explosiven Lage ist natürlich von grossem Interesse zu erfahren, wie denn das südliche Wahlergebnis zustande kam. Was hat die Meridionali bewogen, so monolithisch und anders als Rest-Italien abzustimmen?

   Ganz schnell fanden schlaue Analysten eine Erklärung: sie heisst bedingungsloses Grundeinkommen. Das reddito di cittadinanza einzuführen war ein zentrales Wahlversprechen der Fünf Sterne. Die Statistik zeigt in der Tat eine verblüffend enge Korrelation zwischen Einkommensniveau und gelbem Wahlerfolg. In den ärmsten Provinzen des Südens erzielten die Grillini ihre höchsten Mehrheiten; je weiter man nach Norden geht steigt der Wohlstand und sinkt der Wahlerfolg der Gelben. Im hohen Norden, im Trentino und in der Lombardei, strebt er gegen Null.

   Um das Vorurteil der Nordlichter, alle terroni seien Schnorrer, noch zu verstärken, sammelten sich in südlichen Städten wie Bari und Palermo in den Tagen nach der Wahl Schlangen in den Bürgerämtern der Rathäuser und wollten Antragsformulare für das Grundeinkommen abholen.

“Die Grillini haben gesiegt; jetzt wollen wir das Grundeinkommen”

sagten sie. Unter ihnen vor allem junge Menschen. In Palermo musste eine Nachricht ausgehängt werden: “Es gibt keine Antragsformulare für das Grundeinkommen”.

   Wie immer man diese Umstände bewerten mag:

Es zeigt sich, dass das Grundeinkommen der Totengräber des Sozialismus ist

   Wenn eine Partei egal welcher Couleur glaubhaft das Grundeinkommen anbietet, reisst sie den Sozialisten den Teppich unter den Füssen weg. Das Wahlvolk zieht dann den Spatz in der Hand der Taube auf dem Dach vor.

   Die klassische Wahlanalyse sieht die Entwicklung differenzierter. Nicht die Hoffnung auf das Grundeinkommen habe die Südländer motiviert. Stattdessen habe in ganz Italien eine Wanderung von Wählern von den Sozialisten der Demokratischen Partei zu den Fünf Sternen stattgefunden. Die Fünf Sterne wiederum hätten Wähler an die Lega verloren. Diese Wanderung habe im Norden funktioniert und zu dem starken Wachstum der Lega geführt.

   Auch im Süden seien Wähler massiv von den Sozialisten zu den Fünf Sternen gewechselt. Im Süden sei die Lega jedoch so wenig präsent, dass die Wähler keine Chance gehabt hätten, zu ihr abzuwandern. Deshalb seien sie den Grillini erhalten geblieben und hätten dadurch die satten Mehrheiten der Gelben erzeugt.

   Wie weit diese Interpretation spekulativ ist, sei dahin gestellt. Tatsache ist, dass die Grillini bereits als Nachfolger der Sozialisten gesehen werden, obwohl sie ja stets betonen, dass sie weder rechts noch links orientiert seien. Bislang zeigten sie sich in ihren Prinzipien recht flexibel. Die Zukunft wird zeigen, ob sie nach links, rechts oder zur Rolle der Regionalpartei des Südens tendieren.

Benedikt Brenner

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Aumenta l'ostilità per gli stranieri. E anche rispetto al 2017 aumenta l'odio verso "gli altri" e verso chi li aiuta. Alla presentazione del rapporto annuale, Gianni Rufini, il DG di  Amnesty International Italia, ha detto: 
   Lo avevamo denunciato con forza un anno fa, nella presentazione del Rapporto Annuale 2016- 2017, ed era la nostra massima preoccupazione fin dal 2015: il grave degrado del confronto politico e culturale nel nostro paese, con una deriva sempre più veloce verso il razzismo, l’odio e la violenza.
   L’ultimo anno lo ha confermato, non solo con il crescente spostamento dell’opinione pubblica e, soprattutto, del mondo politico verso posizioni xenofobe e discriminatorie, ma anche con l’esplodere della violenza in centinaia di casi in tutto il territorio nazionale. I recenti fatti di Macerata, che hanno prodotto giustificazione e sostegno da parte di molti verso il terrorista che ne è stato responsabile, e a seguire quelli di Palermo e di Perugia, in cui dei militanti sono stati aggrediti fisicamente da avversari politici, sono il sintomo di un imbarbarimento sempre più grave del nostro paese.
   Di fronte a questa grave degenerazione del dibattito politico e sociale, che lascia interdetta e attonita una gran parte dei cittadini italiani, non sembra che si siano attivati quei meccanismi che dovrebbero garantire il rispetto dei diritti e l’agibilità degli spazi democratici nel nostro paese. Politica, magistratura, forze dell’ordine e media sembrano tutti inerti, se non addirittura complici, di fronte a questo fenomeno, che sta letteralmente intossicando non solo il rapporto tra italiani e migranti ma anche quello tra italiani e italiani.
   Oppositori politici, persone LGBTI, donne, Rom, poveri e altre persone vulnerabili entrano sempre più spesso nel mirino, vittime di una intolleranza ed emarginazione sempre più spietata, che disumanizza chi è diverso da “noi”, in una logica di ostilità e contrapposizione. Nell’ambiente perversamente favorevole dei social media, questa intolleranza si traduce ormai sistematicamente in odio, insulto, offesa grave, incitamento alla violenza.
   Il linguaggio di odio, con il suo corredo di fake news, è moneta corrente sui mezzi di comunicazione e rischia di creare una società sempre più divisa, favorendo gravi passi indietro nei confronti dei diritti umani. Per questo Amnesty International ha scelto di combattere innanzitutto contro l’odio, nello sforzo di riaprire spazi di confronto ragionevolmente civile tra i cittadini, e ci siamo dati degli strumenti per farlo.
   La Task Force Hate Speech
  Innanzitutto abbiamo iniziato, già da due anni, a proporre agli attivisti un impegno attivo sulla Rete, per monitorare e contrastare la diffusione dell’odio online. Abbiamo creato una task-force, oggi composta da 80 persone, e destinata a crescere significativamente, che interviene in conversazioni in cui il livello di discriminazione e odio nei confronti di migranti, persone LGBTI e rom è inaccettabile, in un’ottica di diritti umani uguali per tutti.
   Eccone i numeri:
• 186 attivazioni durante fase pilota (durata giugno-settembre 2016) + 319 attivazioni da inizio progetto (settembre 2017) a oggi.
• da settembre 2017 la task force è entrata in piena attività con un incremento di azione rispetto al pilota del 63%".
• Le tematiche legate a migranti e rifugiati su cui interveniamo: Islamofobia, xenofobia, terrorismo, politiche securitarie
• Tematiche legate a rom: nomadismo, furto, finta povertà • Tematiche legate a LGBTI: odio verso l’omosessualità e la diversità, stereotipizzazioni di genere, rifiuto totale delle famiglie non tradizionali
   Attualmente il 50% degli attivisti è impegnato nel supporto alle segnalazioni del Barometro dell’Odio, all’interno della campagna Conta Fino a 10
Conta fino a 10: il Barometro dell’odio
In occasione della campagna elettorale 2018, monitoriamo i profili facebook e twitter di tutti i candidati ai collegi uninominali per le elezioni di Camera e Senato dei primi quattro partiti e coalizioni, per un totale di 1.392 candidati. Più i profili di tutti e 17 i leader più i 9 candidati a presidente della regione Lazio e i 7 a presidente della regione Lombardia.
Si tratta di una grande campagna di attivismo: oltre 600 persone su tutto il territorio che hanno raccolto quasi 500 dichiarazioni nei primi 10 giorni. Abbiamo coinvolto istituti di ricerca, università, ed esperti sia sulla metodologia che sulla narrativa alternativa e fact checking.
Le dichiarazioni dei candidati vengono classificate in tre gruppi:
• giallo – linguaggio offensivo/che veicola stereotipi
• arancione – grave, discriminazione/razzismo
• rosso – molto grave, incitamento all’odio e alla violenza
I primi risultati ci parlano di 117 candidati che sono autori di circa 500 dichiarazioni. Rappresentano l’8% dei 1.425 candidati monitorati (parlamentari + leader + regioni).
Il 42% delle dichiarazioni segnalate provengono da leader. Il 37% da candidati parlamentari e il 21% da candidati presidenti. 1 leader su 3 fa ricorso a discorsi offensivi, razzisti e di odio.
Il 50% delle dichiarazioni sono da attribuire a candidati della Lega, il 27% a Fratelli d’Italia, il 18% a Forza Italia
I risultati (assemblati per partito) vengono pubblicati quotidianamente sul nostro sito (https://www.amnesty.it/barometro-odio/). Alla fine del progetto, analizzeremo a fondo e pubblicheremo i materiali raccolti in un rapporto.
Ecco alcuni esempi delle dichiarazioni rilevate:
  
Giorgia Meloni, Video su Facebook - 17/02
«L'Istat fotografa quella che noi chiamiamo la sostituzione etnica».
C'è un problema che l'immigrazione clandestina provoca un aumento dei reati. [...] Dobbiamo difendere l'identità [...] i confini e poi il resto.»
“Siamo vittime di un disegno di pulizia etnica per cui gli italiani scappano e arrivano gli immigrati, perché tanto in Italia non si fanno più figli”
 
Ugo Cappellacci, Forza Italia, post su Facebook - 12/02
«Non sono razzista, ma questo è razzismo alla rovescia». «I nostri pensionati meritano altro.... io non ci sto più a tutto questo»
 
Roberto Fiore, L’Italia agli Italiani, Twitter, 12/2
“#Macerata, Lucky Awelima, tra gli squartatori cannibali di #Pamela, alloggiava a nostre spese in un hotel 4 stelle, che fortuna 'sto Lucky, che risorse questa immigrazione!”
 
Silvio Berlusconi, Twitter - 19/02
«Qualunque persona responsabile si rende conto che 600 mila persone che vivono ai margini della società sono una bomba sociale pronta a esplodere. »
  
Matteo Salvini, post su Facebook - 8/02
«Nella dichiarazione islamica dei diritti dell'uomo c'è scritto che la donna vale meno dell'uomo, che la libertà di pensiero e di parola è limitata rispetto a quanto imposto dal Corano. C'è dell'INCOMPATIBILITÀ con i nostri VALORI.»
Matteo Salvini, Video e post su Facebook - 17/02
«ANZIANI costretti a rovistare negli scarti del mercato, CLANDESTINI protestano perché non "gradiscono" il cibo...!»
  
Stefania Pucciarelli, Lega, post su Facebook - 17/2 «Al centro di accoglienza di Briatico un Nigeriano ha arrostito un cane. Intanto La Boldrini continua a dire che dobbiamo imparare dallo stile di vita dei migranti»
 
 Benedetta Fiorini, Forza Italia, Twitter - 14/02
«#Razzismo contro gli italiani a Sassuolo»
  
Attilio Fontana, Twitter - 17/02
«L'insicurezza? Colpa degli immigrati»
  
Vittorio Sgarbi, Forza Italia, post su Facebook - 14/02 4
«La figlia di Gino Strada può stare tranquilla: non troverà fascista che voglia fare sesso con lei, e tanto meno riprodursi in lei; non vorranno darle una gioia, sacrificandosi. La figa è un’altra cosa, e non ha orientamento politico. Per questo faticherà a trovare anche comunisti disposti a fare sesso con lei. Diciamo che la questione non è politica, e finirei qui.».
 

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   Präsident Trump will Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren erheben. Europas Stahlkocher schreien zetermordio. Brüssel, Paris  und Berlin drohen mit Gegenmassnahmen, also Handelskrieg.

    Weshalb, sollte man fragen, exportiert das kleine Europa überhaupt Stahl in die USA? Muss denn ein übervölkerter, umweltgefährdeter Erdteil wie Europa ausgerechnet eine so schmutzige, energieintensive Ware wie Stahl exportieren? Sollte man die Herstellung nicht besser grossen Ländern mit viel Umwelt wie Russland, den USA , Kanada und Brasilien überlassen?

    Jedesmal, wenn Trump das Wort Zoll in den Mund nimmt, jaulen die anderen Industrieländer auf. Dabei sollten sie froh sein, wenn endlich Massnahmen ergriffen werden, um das chronische Zahlungsbilanz-Defizit der USA einzudämmen und die Verschuldung abzubauen.

    Sicherlich ist die Dollar-Schwemme als Ergebnis der zunehmenden amerikanischen Verschuldung das Schmiermittel, das die Weltwirtschaft zu immer neuen Rekorden treibt. Sicherlich würde eine merkantilistische Politik der USA, die Importe erschwert und Exporte fördert, für die Weltwirtschaft einen kräftigen Tritt aufs Bremspedal bedeuten. Einerseits.

    Andererseits würde der Rauschmittel-Entzug der verminderten Dollarschwemme die Weltwirtschaft in eine stabilere Bahn lenken. Weniger Wachstum aber mehr Stabilität. Weniger Angst vor dem Crash.

    Gerade ein so stabilitätsbewussten Land wie Deutschland sollte sehr gründlich nachdenken, ob es nicht vielleicht klüger ist, Trump nachzugeben und ihm einen Erfolg zu gönnen, anstatt mit Gegenmassnahmen einen Handelskrieg zu entfesseln.

    Trump mag unsympathisch sein, mag umstritten sein wie kein anderer Präsident seit Jahzehnten. Aber das heisst nicht, dass alles falsch ist, was er anstrebt.

Heinrich von Loesch

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Il Consiglio di stato ribadisce il divieto di istituire interi corsi in inglese, impedendo alle università italiane di competere a livello internazionale. Così le famiglie italiane spenderanno all’estero, ma gli studenti stranieri non verranno in Italia.

Due sentenze contro l’università italiana

   Alla lettura della sentenza del Consiglio di stato del 29 gennaio 2018, che dà seguito alla sentenza della Corte costituzionale di circa un anno fa (n. 42/2017), è impossibile non associare il detto latino secondo cui “Giove rende cieco chi vuole perdere”. Con le due sentenze infatti è stato inconsapevolmente scritto l’epitaffio dell’università italiana, intesa come istituzione in grado di competere nella formazione dei giovani con le migliori accademie straniere.

   Le regole dettate dalle sentenze del Consiglio di stato e della Corte costituzionale sono sostanzialmente due. Primo, le università italiane non possono istituire interi corsi di studio in lingua straniera, salvo che non predispongano corsi omologhi anche in italiano. Secondo, le università possono tuttavia prevedere singoli insegnamenti in lingua straniera, anche se non ve ne sono di corrispondenti in lingua italiana. A questa facoltà però si può fare ricorso – ammonisce la Consulta – secondo “ragionevolezza proporzionalità e adeguatezza, così da garantire una complessiva offerta formativa rispettosa del primato della lingua italiana”.

   Con la prima regola, in sostanza, si impedisce alle università italiane di competere nel mercato dell’insegnamento in inglese, vale a dire di competere con il resto del mondo. Molti studenti italiani non sceglieranno le università italiane perché l’inglese è ormai richiesto come obbligatorio per tutte le attività e professioni di livello medio/alto. Gli studenti stranieri non verranno Italia, perché oggi la lingua comune dell’apprendimento è l’inglese. L’unica possibilità di istituire un corso di studi esclusivamente in inglese è quella di crearne uno omologo in italiano. Ma è evidente che l’incremento dei costi (ulteriori docenti, spazi e spese amministrative) in un quadro di finanziamento già ridotto all’osso, rende difficile questa opzione.

   Si poteva sperare che le corti salvassero almeno i corsi di studio che hanno senso solo in inglese, ad esempio, le relazioni o il diritto o l’economia internazionali. È lecito insegnare solo in inglese ai nostri futuri diplomatici? La Corte costituzionale è inflessibile: “il divieto vale anche nei settori nei quali l’oggetto stesso dell’insegnamento lo richieda”. Anche chi non ha familiarità con l’inglese deve poter diventare un diplomatico.

   Dalla regola seguono due corollari, uno finanziario e uno sociale: a) le famiglie italiane spenderanno all’estero e le famiglie straniere non spenderanno in Italia; b) i figli di famiglie benestanti otterranno comunque una educazione in inglese all’estero, i figli di famiglie non benestanti, seppure capaci e meritevoli, troveranno nell’università italiana un ascensore sociale fermo al piano terra.

   La seconda regola consente alle università di prevedere singoli insegnamenti in inglese. Sennonché, come sanno tutti coloro che vivono nell’università, se non vengono organizzati in un corso che porta a un titolo spendibile sul mercato, come ad esempio una laurea magistrale, gli insegnamenti sono scarsamente appetibili. Perché uno studente dovrebbe fare lo sforzo di frequentare un corso in inglese, con relativi esami in lingua, se non gli porta nessun titolo che certifichi le sue competenze nel mondo del lavoro? Di fatto, questi singoli insegnamenti saranno scelti – come avviene oggi – prevalentemente dagli studenti stranieri, in mobilità internazionale.

Un ibrido senza mercato

   Naturalmente le due regole prese assieme rendono possibili corsi “ibridi”, ossia parte in italiano e parte in inglese. Qui abbiamo anzitutto un problema interpretativo. Il divieto di interi corsi esclusivamente in lingua straniera lascerebbe aperta – in termini letterali – la possibilità di disegnare un corso con un solo insegnamento in italiano e il resto in inglese. Tuttavia, una lettura teleologica delle sentenze si oppone all’opzione “furbetta”: è chiaro infatti che le Corti vogliono salvaguardare il ruolo centrale della lingua italiana nell’insegnamento universitario. Peraltro, il mercato di questi corsi sarebbe puramente nazionale e assai ristretto. Infatti, non potrebbero comunque essere rivolti agli studenti stranieri, dato che la presenza di insegnamenti in italiano presenta ostacoli per loro insormontabili. E non potrebbero essere rivolti nemmeno agli studenti italiani che non sanno l’inglese, perché, in questo caso, gli ostacoli sarebbero rappresentati dagli insegnamenti in inglese.

   In sostanza, in termini di mercato, potremmo dire che i giudici, con il divieto di corsi in inglese costringono l’università italiana a limitare la produzione a un prodotto non competitivo – corsi in italiano – ovvero a organizzare una produzione locale (in italiano) e una per l’esportazione (in inglese). Consentono all’università di avere insegnamenti in lingua, ma questi non possono essere assemblati in un prodotto competitivo – interi corsi in inglese – cosicché il loro valore è molto ridotto. Consentono all’università di produrre corsi ibridi, ma il mercato per questi non è nemmeno nazionale.

 

Pietro Manzini -- lavoce.info

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